DEUTSCHLAND: Bauern-Proteste! Jetzt äußert sich Kanzler Olaf Scholz – mit einer klaren Warnung!
Die Bauern protestieren weiter gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung das große Finale ist für Montag in Berlin angekündigt die Landwirte bereiten sich bereits auf die große Demonstration am Brandenburger Tor vor angekündigt ist dort auch eine Rede vom Bundesfinanzminister Christian Lindner er hat den Bauern einen stärkeren Bürokratieabbau in Aussicht gestellt und
Währenddessen hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem wöchentlichen Videopodcast erstmals ausführlich zu den bauernprotesten geäußert vor dem Brandenburger Tor in Berlin Haren sie weiter aus bis zur Großdemonstration am Montag dann wollen die Landwirte mit Sternfahrten nach Berlin ziehen um erneut gegen die Bundesregierung zu demonstrieren nun äußert sich Bundeskanzler Scholz
Erstmals ausführlich zu der Kritik der Demonstranten und verteidigt erneut die Streichung der Agrarsubventionen wenn jede Subvention auf ewig bestehen bleibt wenn wir alle zu 100% auf unserem Standpunkt beharren wenn wir alles so machen wie immer dann kommen wir auch nicht voran und es ist wichtig dass wir das
Große Ganze nicht aus den Augen verlieren gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es Maß und Mitte zu halten zum Wochenbeginn wollen die Landwirte noch einmal zur Großdemonstration mobilisieren angekündigt ist auch eine Rede von Finanzminister Christian Lindner der hat im Vorfeld das aus der Subventionen erneut bekräftigt Bundespräsident Stein
Meier mahnte der weil nun in Richtung der Ampel wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt hängt das auch damit zusammen dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit der nach außen dringt überlagert werden die Regierung muss ein Interesse daran haben das zu verbessern so steinmeierer Landwirtschaftsminister jim östemier hat
Nun noch einmal weitere Zugeständnisse an die Landwirte gefordert außerdem müssten nun schnell weitere Reformen zugunsten der Landwirte folgen und bei mir im Studio ist nur mein Kollege Garret Seebald er war die ganze Nacht unterwegs und hat die Bauern vor dem Brandenburger Tor begleitet hallo Garret schön dass du noch wach
Bist ja hallo schön dass ich da da sein darf und du hast es mir schon verraten die Stimmung bei den bauerverbänden die es vorsichtig optimistisch wie hast du denn das bei den Bauern persönlich Vorort erlebt ja diese positive Stimmung bei den bauerverbänden kommt ja daher dass die Fraktions Spitzen für Montag
Für diesen Großkampftag die Spitzen der Bauernverbände eingeladen haben zum Gespräch die Bauernverbände sagen jetzt natürlich na ja wenn ihr uns schon einladet dann können wir ja wohl auch was erwarten sagen deswegen na ja vielleicht kriegen wir da was ich glaube aber meine Einschätzung ich habe ja die ganze Woche schon Bauern begleitet dass
Der in der breiten Masse der Bauern sowas vielleicht gar nicht so gut ankommt die die Bauern mit denen ich gesprochen hab die wünschen sich dass ich die Politik auch mal vor sie stellt dass sie zu den Demonstration kommen dass sie das Gespräch auch mit den Bauern suchen weil die Agrardiesel
Subventionen diese konkreten Forderungen sind das eine aber diese ganze Woche da hat sich jetzt so viel Wut angestaut da geht um viel mehr da geht’s um eine grundsätzliche Unzufriedenheit und wenn jetzt die Spitzen des Bauernverbandes mit den Fraktionsspitzen debattieren dann fühlen sich viele der Bauern glaube ich wieder außen vorgelassen weil sie
Wollen einfach ihre grundsätzliche Unzufriedenheit mal formulieren und sie wünschen sich dass die Politiker sich vor sich stellen sie waren auch enttäuscht dass Olaf Scholz in cotbus wo sie gehofft haben dass sie auf ihn treffen werden sich dann auch wieder hinten raus ich sag mal fast verdrückt
Hat vor den Bauern und ähm ich glaube deswegen wenn das so kommt wie es angekündigt ist glaube ich nicht dass die der Großteil der breiten Masse der Bauern die jetzt auf der Straße waren damit zufrieden sein werden und dieser grundsätzlichen Unzufriedenheit wollen sie dann am Montag Ausdruck verleihen es
Ist das Wochenende vor der Großdemo wie haben sich denn die Bauern organisiert ja ich war jetzt tatsächlich die ganze Woche mit Bauern unterwegs sowohl in Brandenburg aber auch immer wieder hier am Brandenburger Tor dort war ja die ganze Woche schon in Mahnwache da standen die rum und standen wirklich in
Eiseskälte die ganze Nacht haben teilweise in ihren Treckern geschlafen haben da Bauwagen hingestellt und jetzt bin ich gestern abend wieder hingekommen und dann war da plötzlich großes treckerrücken weil sie mussen umziehen sie müssen die Trecker von vorne nach hinten bringen weil eben der Bauernverband kommen will und der nach
Vorne darf am Montag weil die die Demo angemeldet haben damit waren die Bauern dort vor Ort auch wieder nicht zufrieden das heißt gestern war da relativ viel Unmut und relativ viel Chaos vom Brandenburger Tor zu spüren und eins auch noch die haben alle gesagt wenn sich nichts ändern da bleiben wir auch
Nach Montag dort stehen und wir müssen auch noch über folgendes Thema sprechen es gibt immer wieder die Würfe die bauerndemos werden rechts von rechts unterwandert du warst jetzt persönlich vor Ort und hast mit den Bauern gesprochen und alles ganz genau beobachtet wie ist da deine Einschätzung meine Einschätzung ist dass es die und
Das sagen ja auch die sicherheitsben diese Versuche die gibt es wir haben das vor allem in Dresden gesehen von den Freien Sachsen z.B eine gesichert rechtsextreme Gruppierung nur die Frage ist was hat das eigentlich mit den Bauern zu tun weil die haben die Demo am Montag angekündigt das waren die
Rechtsextrem die haben sie angemeldet sie haben sie durchgeführt und es waren eigentlich kaum Bauern da und es wurden gar nicht die Themen der Bauern besprochen das heißt natürlich versuchen Rechte durch solche genannte Türöffner Themen Ihre eigenen Themen mit auf die Agenda zu bringen nur haben in dem Fall
Die Bauern damit relativ wenig zu tun die distanzieren sich nämlich sehr sehr deutlich die ganze Woche und das haben wir auch im Verlauf der Woche gesehen das sagen mir alle Bauern auf die haben wir keinen Bock und deswegen würde ich eher sagen das ganze ist ein relativ positives Signal es gibt einen breiten
Bürgerlichen Protest wo dann unterstellt werde er wird von rechts unterwandert aber nein der distanziert sich direkt und die Rechten die wurden in Dresden dann von einer anderen Demo von der bauerndemo weggeschickt und haben sich dann auf telegram relativ betröppelt gezeigt und waren fast beleidigt dass die Bauern gesagt haben wir haben keine
Lust auf euch und ich finde das ist eigentlich ein relativ positives Signal dass dieser Protest möglich ist der breite Protest gegen die Regierung und dieser Protest sich aber nicht unterwandern lässt eben und wir so Hoffnung haben kann dass auch ein friedlicher Protest funktionieren kann ohne dass gleich von rechts die Leute
Kommen und auch von Seiten der ampelregierung gibt es nun Signale so Richtung Kompromiss Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt die Bürokratie abbauen zu wollen bisschen es ein bisschen einfacher zu machen was passiert denn wenn da nichts Konkretes tatsächlich kommt ab Montag na ja wie gesagt also die Bauern sagen sie bleiben da sie
Bleiben vorm Brandenburger Tor und sie werden dann glaube ich auch die ganzen Aktionen wie Blockaden die sie jetzt gemacht haben weiterfühen wenn nichts kommt und ich glaube auch also meine persönliche Einschätzung dass dieser Bürokratieabbau das ist zu abstrakt das das ist nicht das worum sie ihn
Mittlerweile geht es geht ihn um mehr es geht ihm darum diese Unzufriedenheit zu formulieren und wenn die Politik den Bauern nicht das Gefühl geben kann das mal aufzunehmen sich damit damit in die büt zu gehen D mal Z rüber zu reden dann wird das weitergehen und was ja jetzt
Angekündigt wurde und da könnte es tatsächlich dann schon noch mal spannender werden ist jetzt vielleicht auch Infrastruktur zu blockieren lagerzentren für Supermärkte zu blockieren dass die Lebensmittel nicht mehr ausgeliefert werden können von solchen Aktionen haben die Bauern bisher auch bewusst Abstand genommen haben gesagt nein wir melden alles an wir
Klären das mit der Polizei wir machen nichts wir machen nichts unangemeldetes wir machen nichts Verbotenes wenn es dort wenn nicht nichts kommt dann kann es natürlich sein dass man doch zu ich sag mal radikaleren Mitteln greift und dann auch der ich sag mal der allgemein der Bürger mehr davon mitbekommt wenn
Z.B kein Essen mehr im Supermarktregal steht oder es plötzlich unangemeldete Blockaden gibt und man dann wirklich mal im Stau steht weil bisher konnte eigentlich alles immer gut drum rum organisiert werden die die Bevölkerung war auch gar nicht sauer ich habe das miterlebt bei so einer Blockade die können dann auf die Landstraße
Ausweichen die haben Solidarität gezeigt mit den Bauern haben und haben sich gefreut und haben dann tatsächlich ganz gerne einen Umweg auf sich genommen noch das hat bisher ganz gut funktioniert ob das dann so bleiben wird wenn die Bauern noch mal zwei Wochen weitermachen das kann ich natürlich noch nicht
Beantworten es bleibt also laut und es bleibt emotional danke für die ganz persönlichen Eindrücke Gerrit Seewald gerne danke jetzt greift auch Deutschland in Jemen ein die Bundesregierung will sich mit einem Kriegsschiff an einer EU marinemission im im Roten Meer beteiligen ziel ist die Sicherung der Handelsschiffe vor der jemenitischen
Küste gegen Angriffe der hui Rebellen am 1 Februar soll die Fregate Hessen in seestechen das berichten die Kollegen der Welt am Sonntag in der vergangenen Nacht griffen die usstitkräfte mehrere Ziele in der Hauptstadt Sana an ein deutliches Signal an die mullos in teeran an den Kremmel und seine Verbündeten in
Peking wie schon in der vergangenen Nacht stiegen uskampfjets von Flugzeugträgern im roten auf das Ziel Stellungen der hui Rebellen im Jemen diese Satellitenbilder zeigen die Auswirkungen der jüngsten Angriffe auf raketenabschussrampenlager für Waffen und Drohnen sowie Radartechnik der Rebellen US-Präsident Biden machte klar man sei entschlossen die Angriffe gegebenenfalls
Fortzusetzen wir haben eine Gruppe von Nationen zusammengestellt die reagieren wird wenn sie weiterhin so handeln und sich so verhalten wie sie es tun die Angriffe der internationalen Koalition sind Reaktionen auf die Bedrohung der Handelswege im Roten Meer immer wieder hatten die von Iran gesteuerten HU Rebellen internationale Handelsschiffe
Angegriffen immer mehr rä reinen fahren mittlerweile Umwege über das Cup der guten Hoffnung mit noch nicht kalkulierbaren Folgen für die seewirtschaft bald könnte sich nun auch die deutsche Marine an einem eu-einsatz im Roten Meer zum Schutz der Handelswege beteiligen nach Informationen der Welt am Sonntag ist die Fregatte Hessen für
Einen Einsatz eingeplant in einer Dringlichkeitssitzung des un sicherheitsr urteil Russland D noch immer ein Angriffskrieg in Europa führt dennoch die Attacken auf die hbell die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen besteht darin Bedrohungen des Friedens zu verhindern und Angriffshandlungen oder andere Verstöße gegen den Frieden zu unterbinden mit großem Bedauern stellen wir fest dass
Wir gestern mit einer solchen Situation konfrontiert wurden einer bewaffneten Aggression einer Gruppe von Ländern gegen einen anderen Staat im Iran kam es zu Protesten unter anderem vor der britischen Regan unterstü dieell die hatten bereits nach der ersten Angriffswelle gestern mit Rache gedroht die USA haben also auch die jemenitische hauptstad Sana angegriffen
Steffen Schwarzkopf in Israel und Iraner drohen deshalb mit einer weiteren Eskalation wie ernst muss man diese Drohungen nehmen also ich glaube es wird schon ernstgenommen abersonsten ist das was wir heute el und in der Region erleben man muss sozu sagen fast schon business as usual die Luftschläge vor allem auf
Das Zentrum und den Süden von Gaza gehen weiter die israelische Armee hat jetzt gerade erst vor kurzer Zeit vermeldet dass drei Ziele auch wieder im Südlibanon angegriffen wurden drei Ziele der hisbolla die genutzt bzw vorbereitet worden sein sollen Abschussrampen für Raketen um Israel anzugreifen heißt es
Da und das ist das was wir eigentlich jeden Tag erleben es gab ein eine Vergeltungsmaßnahme wenn man dann so will von den hutirebellen eine antischiffsrakete wurde abgefeuert die ihr Ziel allerdings im Roten Meer verfehlt hat ansonsten muss ich ganz ehrlich sagen halte ich diese Androhungen doch eher für verbales
Säbelrasseln was wir da hören das haben wir auch schon in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gehört sei es von der hisbolla sei es von der Hamas sei es von anderen auch Gruppen in der Region die Israel drohen die den USA drohen viel ist da das muss man ganz
Deutlich sagen nicht passiert was allerdings nicht heißt dass nicht beispielsweise Israel mit der hesbolla da in doch relativ schweren Gefechten liegt das ist aber das was wir heute was wir gestern was wir auch vor Wochen schon erlebt haben Steffen vielen Dank erstmal wir kommen gleich noch mal zurück zu dir und
Schauen erstmal auf dieses Thema unter verbittlung des golfemirats Qatar hat Israel nach eigenen Angaben mit der Terrororganisation Hammers ein Verständnis darüber erzielt den in den Gasastreifen verschleppten geiselmedikamente zukommen zu lassen die anneien sollen in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht werden wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin netanahu in
Jerusalem mitteilte im Gegenzug dafür soll Israel notwendige Medikamente für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen liefern diamas äußerte sich zunächst nicht dazu Israel geht davon aus dass noch 136 Geiseln in dem Küstengebiet festgehalten werden 25 davon sind aber vermutlich nicht mehr am Leben und damit zurück zu dir Steffen
Nach Israel wie genau soll die Medikamentenversorgung der Geiseln denn ablaufen und gibt das vielleicht auch Hoffnung dass weitere Geiseln freikommen also das ganze soll über das Rote Kreuz ablaufen es geht darum vor allem die chronisch Kranken Geiseln zu versorgen es sind Krebspatienten dabei es sind Menschen mit Herzproblemen dabei
Bluthochdruck und für die ist es natürlich elementar wichtig dass es da wirklich eine medizinische Versorgung gibt nach allem was mir wir hören hat auch auch die Hamas inzwischen da übrigens zugestimmt wir sind ja in Kontakt hier mit Angehörigen auch von deutschen Geiseln bzw von Geiseln mit deutscher Staatsangehörigkeit und die sagen uns
Dass jetzt wieder einiges in Bewegung ist positiv aus ihrer Sicht ist auf jeden Fall dass da gesprochen wird dass es da offenbar jetzt zumindest was diese Medikamente angeht einen Deal gibt und da wohl gesprochen wird da könnten dann auch weitere Abkommen Folgen es wird jetzt offenbar darüber verhandelt mit
Qatar gemeinsam wieder eine nächste Feuerpause aussehen könnte wie lang die andauern soll wie viele Geiseln freigelassen werden natürlich fordert auch die Hamas die Freilassung von Palästinensern in israelischen Gefängnissen also es gibt da eine Annäherung das hören wir das sehen wir das wissen wir aber ich glaube nicht
Dass das eine Frage von Tagen ist son eher eine von Wochen vielleicht ganz kurz noch auch die Angehörigen dieser einen deutschen Geisel Kamel gat heißt die Frau die sich immer noch in Haft der Hamers befindet die sind jetzt wieder in den USA machen da auch Werbung versuchen Unterstützung zu bekommen eine andere
Gruppe der Familie reist jetzt wieder nach Deutschland um sich dort auch mit Vertretern des Außenministeriums zu treffen damit auch Deutschland weiter Druck macht also es ist sehr sehr viel in Bewegung danke Steffen nach Israel das Treffen der identitären Bewegung mit Vertretern von AFD und mindestens einem CDU Mitglied schlägt
Auch auf den Straßen hohe Wellen vor dem Kanzleramt in Berlin forderten mehrere hundert anen ein AFD Verbot die größte Kundgebung gab es jedoch in Hamburg mit rund 2000 Teilnehmern vor der dortigen afdzentrale Verfassungsrechtler warnen jedoch ähnlich wie Bundespräsident frankwalter Steinmeier vor einem Verbotsantrag da ein Scheitern letztendlich der AFD in die Hände
Spielen würde Jonas Feld mit den Einzelheiten sie sind zu Hunderten in den deutschen Großstädten zusammengekommen demonstrieren wir hier in Berlin vor dem Kanzleramt der Anlass die jüngsten entschüllungen zum Treffen rechtsextreme Aktivisten mit AFD Politikern in pozam wir sehen die umfragewerke der AFD wir sehen wieder die neuen Enthüllung über rechtsextreme
Vision von Deportation und das muss uns erschrecken und ansprechen es geht hier um unser all Demokratie und die Rechten setzen darauf dass wir zu Hause bleiben und genau das machen wir nicht in diesem Hotel soll das Treffen im November 2023 stattgefunden haben eine Forderung dort die Remigration also die Abschiebung von
Unliebsamen Menschen mit doppelter oder nicht deutscher Staatsbürgerschaft die AFD verteidigt sich die Parteimitglieder seinen als Privatpersonen da gewesen das treffenstünde in keinem Zusammenhang mit der AFD doch bei anderen Parteien sorgt das für Entsetzen das zeigt auf welchem Weg die AFD ist das ist keine bürgerliche Partei das ist keine Rechte
Keine konservative Partei ist eine rechtsextreme Partei das wird in diesen Tagen für alle sichtbar doch nicht nur AFD Politiker waren bei dem Treffen dabei mindestens ein CDU Mitglied und Teile der Partei inen Werte Union waren in pozdam zuugegen die Partei reagiert hart hat ein Ausschlussverfahren gegen das Mitglied eingeleitet die
Christdemokraten halten an ihrer Brandmauer fest bekräftigt auch der Parteivorstand bei seiner Klausur in Heidelberg was die AFD vorhat mit ihren rechtsextremistischen und radikalen Vorfeldorganisationen ist auch ein Umsturz dieses Landes dieser Demokratie und jeder der damit sympathisiert muss wissen dass wir als Union genau das überprüfen und das ist nicht vereinbar
Mit unserer Union Satzung und unserer Überzeugung mit dem pozdammer Treffen nimmt auch die Frage um das AFD Verbotsverfahren wieder an Fahrt auf auch auf den Demos findet sich die Forderung immer wieder und immerhin 42% der Deutschen würden ein Verbotsverfahren der Partei befürworten die CDU hat angekündigt sich für das Wahljahr 2024 als klares
Gegenmodell zur Ampelkoalition in Stellung zu bringen die Legitimation der politischen Parteien Probleme zu lösen die schwinde das sagte Generalsekretär cararsten Linnemann bei der Klausurtagung des CDU Vorstands in Heidelberg und gab der Ampelkoalition die Schulter für führende cduptiker sprachen sich vor der Europawahl am 9 juni und den Landtagswahlen in
Brandenburg Sachsen und Thüringen im Herbst für eine stärkere Eindämmung der AFD aus die CDU wolle auf der Tagung mit einem Beschluss für ein neues Grundsatzprogramm Halt und Orientierung geben am Mittag schließt Parteivorsitzender Friedrich märz die zweitägige Klausur mit einer Pressekonferenz ab ab sind wir natürlich um 13 Uhr live
Dabei am heutigen Samstag schaut die Welt auch gespannt nach Taiwan knapp 20 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten zu wählen jetzt sind die Wahllokale geschlossen und die Stimmen werden ausgezählt es geht um die Zukunft des Inselstaates und den künftigen Umgang mit den mächtigsten Nachbarn auf
Dem Festland die größte Chance auf ein Wahlsieg hat William leay der Kandidat der regierenden Demokrat Fortschrittspartei er steht für einen klaren unabhängigkeitskurs von China ein Dorn im Auge der kommunistischen Machthaber in Peking Nadin janz Schlangen vor den Wahllokalen seit 8 Uhr in der Früh können 19,5 Millionen Taiwaner ihre Stimme abgeben das
Bestimmende Thema des Wahlkampfes der Umgang mit China als Favorit gilt William lei der 64-Jährige ist aktuell der Vizepräsident des Inselstaates und der Präsident andidat der demokratischen Fortschrittspartei der aktuellen Regierungspartei sie gilt als China kritisch setzt sich für eine starke Unabhängigkeit ein möchte die Verteidigung Taiwans ausbauen jede Stimme ist wertvoll denn
Sie dient der hart erkämpften Demokratie Taiwans wir alle sollten die Demokratie schätzen und aktiv wählen Chin Staatsführung nennt ein gefährlichen Separatisten die falschen Präsidenten könne die Bühne für einen Krieg auf den selbstverwalteten Inselstaat bereiten bei seiner Neujahrsansprache betonte der chinesische Präsident shijinping eine Wiedervereinigung mit Taiwan sei unvermeidlich zuletzt hatte China immer
Wieder Flugzeuge und Schiffe in Richtung Taiwan geschickt um militärisch seinen Anspruch auf die Insel zu unterstreichen als le schärfster Konkurrent gilt huui der 66-Jährige geht für die konservative Oppositionspartei Kim Tang ins Rennen te an die Zusammenarbeit mit China wieder aufnehmen zu wollen unter anderem durch einen Kultur und wirtschaftsaustausch die Meinungen
Darüber werde nun der geeignete Kandidat für das Amt des Präsidenten ist gehen in Taiwans Hauptstadt taip auseinander ich hoffe dass wir ein Land mit Freiheit und Demokratie bleiben die Regierung hat sich zu einer großen betrügergruppe entwickelt wir sollten Sie abwählen es sollte ein Wechsel der politischen Parteien geben passieren wird haben die Menschen
In Taiwan noch bis heute Abend selbst in der Hand mit den ersten Hochrechnungen wird wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale gerechnet die US Raumfahrtbehörde NASA hat erstmals ihr neues uberschallfugzeug x59 der Öffentlichkeit vorgestellt ein Sensation der rund 30 m lange mit einer Art Entenschnabel an der
Spitze versehen x59 soll in etwa 16 km Höhe mit rund 1500 K pro Stunde fliegen und an Stelle eines lauten Knalls nur ein geräuscherzeugen das etwa so laut ist wie das Zuschlagen einer Autotür die letzten regulären überschallflüge gab es vor rund 20 Jahren mit der legendären Concord zwischen Paris London und New
York nach einem Unglück in Paris mit mehr als 100 Toten im Jahr 2000 und wegen hoher wirtschaftlicher Verluste wurde der Betrieb aber 2003 eingestellt
DEUTSCHLAND: Bauern-Proteste! Jetzt äußert sich Kanzler Olaf Scholz – mit einer klaren Warnung!
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die Bauernproteste zu «Maß und Mitte» aufgerufen und vor einem «toxischen Gemisch» gewarnt. Der SPD-Politiker sagte in einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft «Kanzler kompakt»: «Wenn an sich legitime Proteste umkippen – und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.»
Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in der Demokratie nichts verloren, sagte Scholz: «Galgen sind keine Argumente. Politische Gegner sind keine “Vollpfosten”», so Scholz. «Gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es: Maß und Mitte zu halten – das sollte allen Demokratinnen und Demokraten ein Anliegen sein.»
Großdemonstration am Montag in Berlin
Zum Höhepunkt der Aktionswoche der Bauern werden am Montag Tausende Landwirte in Berlin erwartet, zu einer Großdemonstration mit Kundgebung. Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Demnach soll die Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.
Der Bundestag muss dem Bundeshaushalt 2024 sowie den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel noch zustimmen. Am Montag haben die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir gehen davon aus, dass sie sich der Brisanz des Themas bewusst sind und wir ernsthafte Vorschläge dazu erhalten werden.» Beim Gespräch könne es zunächst nur um den Agrardiesel gehen. Man setze darauf, dass die Fraktionsvorsitzenden dazu eine Lösung vorlegen.
Kanzler verteidigt Kompromiss
Scholz sagte mit Blick auf die teilweise Rücknahme von Kürzungen, die Regierung habe sich die Argumente der Landwirte «zu Herzen» genommen. «Außerdem geht es darum, was wir noch tun können, damit die Landwirtschaft eine gute Zukunft hat. Auch darüber sprechen wir miteinander. Auch dazu suchen wir gemeinsam Lösungen. Es geht ja auch um faire Preise, um die Macht des Lebensmittelhandels, um Bodenspekulationen und um die Folgen des Klimawandels», so der Kanzler. Er fügte hinzu: «Wenn jede Subvention auf ewig bestehen bleibt, wenn wir alle zu 100 Prozent auf unserem Standpunkt beharren, wenn wir alles so machen wie immer – dann kommen wir auch nicht voran.»
Der Kanzler sagte weiter: «Geht es bei all den aktuellen Protesten wirklich allein um den Agrar-Diesel oder den Abbau von Subventionen? Ich denke, Krisen und Konflikte sorgen insgesamt für Verunsicherung. Viele treibt die Sorge um: Was kommt als Nächstes – was bringt die Zukunft für mich? All das sorgt dafür, dass einige das auch laut zum Ausdruck bringen.»
Streit gehöre zu einer Demokratie, so Scholz – aber auch der Kompromiss. Deutschland stehe vor einer «Bewährungsprobe». Wut werde gezielt geschürt. «Mit gigantischen Reichweiten machen Extremisten auch über die sozialen Medien jeden Kompromiss verächtlich, vergiften jede demokratische Debatte. Das ist ein toxisches Gemisch, das uns Sorgen bereiten muss, das auch mich sehr beschäftigt.»
Er sei Rukwied dankbar, dass er sich klar distanziert habe «von Extremisten und manchen Trittbrettfahrern, die zum “Aufstand” blasen und vom “Umsturz des Systems” schwadronieren. Das ist nicht nur Unsinn. Das ist gefährlich.»
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