BAUERN-PROTESTE: Christian Lindner stellt sich Landwirten! Großdemo am Brandenburger Tor in Berlin

BAUERN-PROTESTE: Christian Lindner stellt sich Landwirten! Großdemo am Brandenburger Tor in Berlin

Rund ums Brandenburger Tor in Berlin sind heute Tausende Landwirte Handwerker und spieteure mit schwerem Gerät angereist für eine Großkundgebung Traktoren Lastwagen und andere Fahrzeuge in mehreren Reihen dicht hintereinander auf der Straße 17 Juni und auf der Straße Unter den Linden Auslöser der Proteste das geplante aus der dieselvergünstigungen für die

Landwirtschaft auf der Großkundgebung dort hat auch der bauernpräsident ja auch im rugwied gesprochen und erneut eine Rücknahme von mehrbastungen für die Landwirtschaft ver ich habe im Dezember gesagt es reicht so viel ist so viel und das wiederhole ich es reicht zu viel ist zu viel nehmen Sie die Vorschläge zurück und während der

Ganzen Woche es waren hunderte von Veranstaltungen haben wir in ganz Deutschland gezeigt dass der Bauernstand nach wie vor lebt dass der Bauernstand nach wie vor bereit ist für seine Interessen aber am Ende und das will ich betonen auch für die Versorgung mit sicheren heimischen Lebensmitteln Eintritt das sind wir ohne uns kein [Applaus]

Essen und immerhin Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich in die Höhle des Löwen gewagt und auch dort auf die Bühne vor die vielen empörten Bauern und dort hat er die Pläne zum Abbau von Steuervergünstigungen für die Bauern gerechtfertigt zeigte sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen sie haben mich

Eingeladen manche von ihnen auch weil sie hören wollen was ich zu sagen habe ich habe die Einladung von her ruckwit gerne angenommen als Mitglied der Bundesregierung und auch persönlich die Landwirtschaft ist keine Branche wie jeder andere sie fordert harte Arbeit sie sichert unsere Versorgung sie schützt unsere Umwelt sie

Verdient daher den Respekt der ganzen Gesellschaft und deshalb brauchen wir eine Agrarpolitik die die wirtschaftliche Existenz der Betriebe sichert ich will dass die Politik den Landwirten und Landwirten vertraut statt in die Betriebe hinein zu regieren ja die Bauern lassen nicht locker sie rebellieren weiter gegen die Sparmaßnahmen der ampelregierung heute

Also vorläufiger Höhepunkt der Proteste in Berlin mehr als 10 000 demonstrierende legen die Stadt lahm auch Handwerker und die Logistikbranche haben sich den Protest angeschlossen es geht um mehr als nur die agrargieselubventionen und das machtten die Teilnehmer lautstark klar die Bauern haben angekündigt dass sie voraussichtlich bis morgen Vormittag in der Hauptstadt bleiben

Wollen und zugeschaltet sind jetzt meine Kollegen Alina Quast vom Brandenburger Tour in Berlin Achim unser im Deutschen Bundestag natürlich ebenfalls in Berlin und Greta Wagner auf der Straße des 17 Juni Alina zunächst zu dir dort am Brandenburger Tor da hat ja die Großkundgebung stattgefunden wie ist die abgelaufen

Ja es haben ja mehrere Leute gesprochen natürlich der bauernpräsident und es wurde noch mal richtig laut als der Finanzminister aufgetreten ist Christian Lindner der dann zu der Menge gesprochen hat wie dieser Auftrit ankam woll ich einmal besprechen mit meinem setgast mit Martin Huber CSU Generalsekretär als der Finanzminister auf die Bühne gekommen

Ist was hatte er im Gepäck und wie ist der Auftritt ihrer Meinung nach angekommen ja Christian Lindner hatte nichts im Gepäck ich finde es war ein Auftritt voller Selbstmitleid der war unkonkret ke erweise die Befindlichkeiten der Landwirte aufgegriffen er hat wieder einmal deutlich gemacht warum die Menschen so

Erbost und so sauer sind weil die Ampel meilenweit an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeiregiert und unsere Landwirte brauchen Respekt sie brauchen Anerkennung sie brauchen Unterstützung und deswegen ist die Forderung klipp und klar die geplanten Kürzungen sie müssen vom Tisch sie müssen komplett vom Tisch und dazu hatte Christian Lindner nicht

Im Gepäck es war viel mehr ein Auftritt voller Selbstmitleid jetzt heißt es z.B von den Grünen dass das Blanka Hohn ist wie die CSU und die CDU sich hinter die Bauern stellen denn man war ja selbst in Regierungsverantwortung und hat damals auch nicht mehr getan das ist ja jetzt

Nichts Neues seit der Ampel wie sehen Sie das diese Kritik ist blancka holen weil es sind die Grünen die seit jeher eine Politik betreiben gegen die Landwirte gegen den ländlichen Raum es sind die Grünen denen die flächenenstillungspläne nicht weit genug gehen können es sind die Grünen die die kleinen bäuerlichen Betriebe immer mehr

Schikanieren und insern ist die Kritik die die Grünen äußern schlicht in der grereifend hannebüchen sie sind heute Nacht angereist aus El in Bayern zusammen mit Bauern wenn jetzt das nicht gehört wird von den Bauern wie geht’s weiter ja die Bauern haben ja angekündigt dass sie ihre Proteste aufrechterhalten wollen denn es geht

Darum dass wir uns auch weiterhin in unserem Land mit guten gesunden regionalen Lebensmitteln versorgen können die Bauern stehen hier unter einem enormen Konkurrenzdruck deswegen brauchen Sie die Unterstützung und deswegen ist Ihr Anliegen auch absolut berechtigt und wir stehen fest an ihrer Seite Martin Huber von der CSU und die

Demonstration sie sind hier noch nicht vorbei heute wird auch noch die freien Bauern werden hier auch eine Kundgebung an nachmintag halten Alina quas danke für den Moment wir gehen weiter in den Bundestag auf der Fraktionsebene dort mein Kollege Achim unser Achim die Bauern also auf der einen Seite die

Regierung auf der anderen wie sind die Argumente wo wären denn eventuell Kompromisse möglich ja die Argumente der Bauern die haben wir ja heute auch schon gehört von bauernpräsident ruckwit der eben sagt alles muss wieder weg muss vom Tisch dieser das was da eben vorgelegt wurde von der Regierung als Kompromiss

Bezeichnet eher als faulen Kompromiss und wenn man das eben nicht wieder zurücknimmt also die agrardieselbesteuerung diese Subvention die es bislang gab wenn man die nicht beibehält dann würden die Traktoren weiter auf der Straße bleiben und auf der anderen Seite ist es natürlich die Regierung und Christian Lindner hat da

Eben auch gesprochen vor dem Bauern und er hat da auch eigentlich ein Appell an die bauen Gericht hat gesagt es ist doch nicht nur der agrardesel über den wir hier sprechen weswegen ihr hier seid es sind ja auch alle anderen vorkommen die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte sozusagen mit dieser zunehmenden

Bürokratisierung und tatsächlich ist das auch immer ein Argument der Bauern sie sagen ja des öftern das Fass ist nun übergelaufen das war der Tropfen der das fast zum Überlaufen gebracht hat und da muss man tatsächlich sagen die Regierung hat da einfach politisch schlechtes Handwerk geliefert weil sie das hätte

Wissen müssen dass die Bauern bei so einer subventionskürzung dann tatsächlich auf die Straße gehen und und Christian Lindner hat aber auch noch mal ausgeholt hat auch gesagt insgesamt gibt es 9 Milliarden Euro an Subventionen für die Bauern und diese Kürzung in 2025 wärden das 300 Millionen Euro also

Gerade mal 3% und da sagt er dann eben auch alle gesellschaftlichen Branchen müssen eigentlich ihren Konsolidierungsbeitrag leisten und da könnte er die Bauern jetzt nicht ausnehmen und ich denke das wird dir nicht so gefallen und die kompromisslinen die es möglicherweise noch geben kann das ist tatsächlich die Möglichkeit eines Solis entweder eines

Bauernsolis oder ein Tierwohl Sol ist dass die Bauern dann eben doch mehr Geld bekommen allerdings den würden dann die Konsumenten bezahlen das wäre dann in gewisser Weise eine Subvention durch den Konsumenten direkt die Bauern würden das bestimmt nehmen aber das könnte dann wiederum die Verbraucher auf die ste auf die Straße treiben

Achim unser ich danke dir und gehe noch einmal weiter zu Greta Wagner für uns auf der Straße 17 Juni in Berlin du bist mit einem Speditionsunternehmen am Morgen nach Berlin gekommen denn auch die haben sich diesen Protesten angeschlossen was ist denn deren Forderung an die Ampel wir haben uns tatsächlich schon

Gestern auf dem Weg gemacht weil das hätten wir sonst gar nicht geschafft aus Krefeld mit 80 stundenkilomet da haben wir ganze 8 Stunden für gebraucht da wär man dann jetzt zu spät zu der Kundgebung gekommen deshalb schon gestern Abend dann hat sich die spediteurin hier auf der Straße des 17 Juni einen Stellplatz

Gesucht und hat hier in Ihrem Truck eben geschlafen um hier heute bei der Kundgebung eben dabei zu sein bei den Spediteuren geht es ein bisschen anders als bei den Bauern eben nicht und dies um Subvention des agrardiesels natürlich sondern bei denen geht es um eine Doppelbelastung mit der Maut und den CO2

Abgaben bei dem LKW Diesel dafür stehen sie hier auf der Straße sind sie heute auf die Straße gegangen und wollen sich eben mit den Bauern zusammen solidarisieren haben sich da angeschlossen eben wie viele andere eben auch die heute hier waren jetzt gerade löst sich die Demo natürlich ein

Bisschen auf aber bis diese tausenden Menschen eben weg sind dauert es ein bisschen und hier wird dann natürlich auch noch fröhlich weitergemacht weil hier eben die ganzen Autos stehen und da guckt man sich dann natürlich dann auch noch die Autos an und unterhält sich noch ein bisschen also bis hier alles

Aufgelöst wird das wird noch dauern und mal bei der spediteurin bei der ich gestern mitgefahren bin die Fahrt haben wir natürlich auch dokumentiert und da schauen wir einmal rein wie das abgelaufen ist das Ziel fest im Blick nächster Halt Berlin aber von vorne wir treffen spediteurin Monas MEZ aus Krefeld

Morgens bei der Abfahrt auch wenn es Sonntag früh ist ist sie hell wach denn die Aufregung ist da aber freudig aufgeregt also ich glaube das wird eine ganz coole Reise ist für mich natürlich auch irgendwie ein kleines Abendteuer wir begleiten Sie zu der großen bauerndemo über 600 km mit 80

Stundenkilomet etwa 8 Stunden Fahrt aber die nimmt sie gerne in Kauf denn die Doppelbelastung bei der Maut und gestiegene CO2 Abgaben auf den Diesel bringen gerade kleinere Unternehmen an den Rand ihrer Existenz und in ihren Augen wurden hier versprechen von der ampelregierung gebrochen sollte sich daran nichts ändern sehe ich einfach das

Problem darin dass dass wir mittlerweile nicht mehr wirklich konkurrenzfähig sind in unserem eigenen Land und da eben auch die Gefahr besteht dass der Mittelstand und auch gerade die kleinen Unternehmen da eben irgendwann vielleicht auch durch Insolvenzen ausradiert werden die wettbewbs mit ausländischen Unternehmen immer schwieriger genau wie bei den Landwirten das spiteursunternehmen ist

Mittlerweile in der vierten Generation gerade deshalb ist es für Monas me jetzt an der Zeit zu handeln und zu protestieren wenn man das so sieht was eine ganze Familie irgendwo ihr ganzes Leben lang aufgebaut hat und dann eben durch durch solche Schritte irgendwo alles was man aufgebaut hat in Gefahr

Steht dann geht man auch mal auf die Straße nach über Stunden endlich angekommen und sind schon zahlreiche andere Spediteure die sich mit ihr auf den Weg gemacht haben vor Ort denn ihr Protest soll gehört werden also bei monasmz hat man ja auch noch mal gesehen exemplarisch als

Beispiel um wie viel es da eigentlich geht bei diesem Protestaktion und es war jetzt heute erst einmal der letzte dieser Woche aber es wird noch weitergehen das haben wir heute hier einige so gesagt Greta Wagner danke schön für den Moment und bei mir im Studio jetzt Marian Grunden wir haben es eben schon

Gehört es gibt jetzt von Seiten des Landwirtschaftsministers zumindest mal einen Vorschlag für einen sogenannten bauernsi was hat denn damit auf sich ja ganz genau Haushaltsmisere die Subvention weitesgehend gestrichen aber irgendwo soll das G herkmen daint aber immer gut aus Erfahrung wei ich minutchit ist schon so jetzt musst du dir das Mikrofon

Nehmen kannst du quasi und G so und Entschuldigung Marian ich muss ich hier leider unterbrechen und jetzt kommt noch Malin Mikro rein damit man dich auch verstehen kann zweckgebunden und zwar kommt das Geld hier dann von den Rauchern wird im zu Supermarkt drauf gezahlt und wird dann zweckgebunden in den Landwirtschaftsbetrieben eingesetzt um

Dann z.B tierwohlgerechtere Stelle zu bauen einmal für Schweine für Kühe aber natürlich auch für die Hühner das Geld das lief ja lange so dass man Steuern gezahlt hat als Verbraucher hier als Verbraucher dann das Geld an den Staat der Staat hat dieses Geld die Steuern dann genommen und als Subventionen dann

An die Landwirte wieder ausgezahlt jetzt allerdings Dings soll es eben so laufen dass wir als ja Steuerzahler weiter Steuern zahlen die werden natürlich nicht reduziert dieses Geld aber nicht bei den Landwirten landet sondern eben hier dann an der Supermarktkasse gezahlt werden soll und das sind satte 3,6 Milliarden Euro 3,6 Milliarden Euro die

Wir natürlich auch noch mal aufdröseln soll wollen Mehrkosten die wir uns jetzt in der nächsten Grafik noch mal anschauen denn die haben es auch in sich wenn wir da z.B einen Blick auf das fleischwert das Fleisch das sollte dann 40 Cent teurer werden pro Kilo also hier

Spürt man es ganz krass bei der Milch 1 Liter 2 Cent bei den Eiern das ist eine gastrogröße 1 Kil natürlich spricht man da in der Regel nicht von einem Kilo Eiern aber auch da 2 Cent drauf bei der Butter sind es 15 Cent und beim Käse

Auch noch mal 15 Cent und das insgesamt macht dann eben diese 3,6 Milliarden mehrbastung aus die östemier da im Moment plant also für die Bürger wird’s teuer und am Ende fangen wir dann die Subvention an der Supermarktkasse auf also wir haben es hier gesehen die Planung ist natürlich dass noch mal

Teurer werden soll und zwar satte 3,6 Milliarden danke schön Marian Grunden begonnen haben die Proteste ja schon ganz früh heute morgen wir haben eben Greta Wagner gehört die ist mit einer spediteurin nach Berlin gereist und meine Kollegin NAD janz die ist auf dem Trecker mitgefahren wir fahren hier gerade

Lautstark nach Berlin ein ich sitze hier mit dem Landwirt Herrn Schmidt vollbrechter und dessen 18-jähriger Sohn hat sogar extra für heute eine Hupe gebaut die wurd hier auf dem Dach montiert normalerweise ist Thomas Schmitt Vollbrecht mit seinem traktorn eher auf den Feldern unterwegs der Traktor der Tonner ist sonst dafür

Zuständig Dünger auszufahren doch heute geht’s nach Berlin weil die Wut ist groß und ich kann mal deine Frage direkt weitergeben und zwar wenn es jetzt heute zu keiner Einigung kommt wie soll es den dann weitergehen was ist dann mit den Protesten na ich wäre schlimm enttäuscht wenn die Politik nicht eine Lösung

Adäquate findet und zu Ende geht’s auf keinen Fall also unsere Forderungen sind berechtigt und die werden durchgesetzt die müssen durchgesetzt werden der Berufstand erwartet das und die Betriebe gehen sonst in die Knie das ist einfach so das heißt ganz konkret was sind ihre Forderungen na wir sind z. be in mittelständischer

Betrieb unsere be uns würden diese dieselbeihilfe würden 35 000 € ausmachen chen dazu kommt die KFZ Steuer die jetzt etwas zurückgenommen wurde wären noch mal 35000 70 000 € wer soll diese Summe stimmen das kann keiner die Kfz-Steuer wurde ja schon vor den Protesten von der Bundesregierung wieder zurückgenommen

Ist man dann von ihrer Seite auch ein bisschen kompromissbereit und sagt na ja wir können uns auf irgendwas verständigen selbstverständlich gibt’s da Lösungsansätze dafür sitzen ja heute unsere vom Bauernverband Vorsitzenden da um das auszuloten traurig ist dass die Politik vier Wochen brauchte um da überhaupt sich am Tisch zu setzen das

Ist die enttäuschende um diesen Konflikt runterzufahren also man hört die Frustration ist hier groß die Wut auch wir sind hier in der Kolonne von ungefähr 80 Traktoren unterwegs vor rund einer Stunde aufgebrochen und wir werden wahrscheinlich noch so ein anderthalb Stunden brauchen bis wir dann an dem Sammelparkplatz ankommen jetzt sind wir

Ich kann das ja ganz kurz mal zeigen kurz vom Brandenburger Tor wir wurden mit einer polizeikolonne weitergeleitet und zwar sind wir am Olympiastadion vorbei Zwischenzeit dann durch den Gegenverkehr und jetzt eben an der Siegessäule vorbei und wirklich so nah davor wie wir nie damit gerechnet haben und ich frage

Jetzt mal Herrn Schmidt Vollbrecht nämlich den landwert den ich hier aus Brandenburg begleitet habe wie fühlt sich das an hätten Sie gedacht dass wir es soweit schaffen Wahnsinn total begeistert die Organisation ist hervorragend und man muss sagen die Leute stehen Spalier aus Bayern aus Mecklenburg aus Schwaben überall mit

Kindern mit Familien Wahnsinn also total begeistert hier was hierlebt zu erleben ist ja vielen lieben Dank ich bin ja seit den frühen Morgenstunden dabei und auch was andere Bauern mir so geschildert haben als wir noch nicht losgefahren sind das war eben relativ vielfältig und es sagt auch dass diese

Streichung der Subvention das ist nur ein kleiner Tropfen quasi auf den heißen Stein der das Fass eben zum Überlaufen gebracht haben hier möchte man vor allem auch mitgenommen werden und eben nicht das über die Köpfe hinweg entschieden wird

BAUERN-PROTESTE: Christian Lindner stellt sich Landwirten! Großdemo am Brandenburger Tor in Berlin

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition und das Ende von Diesel-Vergünstigungen Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor verlangte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag: «Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück.» Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigte in einer von Buhrufen und Pfiffen begleiteten Rede die Einsparpläne, zeigte sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen. Am Rande der Kundgebung trafen die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen zu einem Gespräch mit den Bauernverbänden zusammen.

Rukwied rief, die Demonstration setze ein Zeichen: «Es reicht, zu viel ist zu viel.» Die Branche sei gesprächsbereit, der von der Regierung angebotene Kompromiss sei aber nicht fair, sondern faul. «Den nehmen wir nicht hin.» Der Bauernpräsident betonte, es sei nicht gelungen, die Proteste «in die rechte Ecke» zu drängen. Er mahnte, dass weiterhin eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gewährleistet sein müsse. Das sei auch die Grundlage für eine stabile Demokratie.

Zur Kundgebung kamen nach ersten Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Der Bauernverband nannte keine genaue Teilnehmerzahl, ging aber von rund 30 000 Demonstranten aus.

Die Kundgebung war der Höhepunkt einer Aktionswoche, mit der Bauern in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Ampel-Koalition mobil gemacht haben. Für Einsparungen im Haushalt 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen.

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Das Video wurde 2023 erstellt