BERLIN: “Habe von Lindner nur Blablabla gehört! Wir setzen Proteste fort” Klartext der freien Bauern
Aus dem trockenen warmen Bundestag geht’s jetzt raus in die Berliner Kälte wo es stürmt und schneid Elina Quast steht dort für uns am Brandenburger Tour also dort wo die große Kundgebung stattgefunden hat wie hast du das ganze erlebt ja die Polizei die spricht von 8500 Teilnehmern hier es war auch viel
Mehr Fahrzeuge da als erwartte 6000 Fahrzeuge davon natürlich viele viele Trecker und wie wir so die Stimmung erlebt haben ist noch mal richtig hochgekocht als der Bundesfinanzminister auf der Bühne war da gab’s viele burrufe und sprechkore und wenn wir jetzt noch mal uns umschauen viele Trecker die sind
Jetzt schon wieder auf dem Weg raus aus Berlin da ist auch noch mit Staus zu rechnen sicherlich und hier fand jetzt gerade eine Kundgebung statt der freien Bauern und auch die haben ihre Forderungen auch darüber wollen wir nämlich jetzt gleich sprechen über diese Forderung die da bestehen denn es gibt
Natürlich eine große Enttäuschung auch darüber dass jetzt dass die Streichungen nicht zurückgenommen werden ich möchte sprechen mit Reinhard jung dem Sprecher der freien Bauern Herr Jung der Finanzminister hat auf der Bühne dann noch mal deutlich gemacht viele Worte aber die Streichung wird nicht zurückgenommen ist das jetzt ein Misserfolg dieser
Bauernproteste das kann man jetzt noch gar nicht sagen weil ich habe nicht das Gefühl dass die bauernproteste zu Ende sind zumindest wir freien Bauern wir sind ja seit dem 8 wir sind überall in der Fläche natürlich aber wir sind am 8 seit dem 8 auch in Berlin januar und wir
Werden unsere Proteste definitiv fortsetzen die Streichung der steuererhöung durch den Bundes Finanzminister war ja nur die die Grundforderung die uns damals eigentlich also im Dezember schon auf die Straße gebracht hat eigentlich sind ja die Steuererhöhung nur der Tropfen der das was zum übergelaufen gebracht hat und im Grunde geht es um
Die Vielzahl von Dingen die eigentlich völlig haushaltsneutral zugunsten unserer buerlichen Landwirtschaft in Deutschland realisiert werden könnten aber von der Ampel nicht realisiert werden und habe ich von den Lindner heute auch nichts Neues gehört nur Blabla irgendwelche wortblasen bürokratieabrau dies und jenes Gentechnik will er uns überhelfen das
Wollen wir gar nicht also im Grunde gibt es eine ganze Reihe von Forderungen die man sofort umsetzen kann Schluss mit dem Green Deal der EU die unsere Landwirtschaft der unsere Landwirtschaft runter ruziert auf gänseblümchenwiese und streichelzo und der produktive heimische Landwirtschaft kaputt macht Schluss mit den ganzen Auflagen die
Fachlich falsch sind im Bereich Düngung Pflanzenschutz und Tierhaltung aus den letzten Jahren wir wollen auch dass der Preisdruck durch Importe und Monopole gesenkt wird das ist ja das entscheidende für die für die Ökonomie der Landwirtschaft dafür dass wir überhaupt Steuern zahlen können ja dass die billigs Importe aus dem Ausland wo
Zu viel niedrigeren sozialen ökologischen Standards produziert wird dass die reduziert werden oder dass die Monopole zerschlagen werden im Lebensmitteleinzelhandel und in der Lebensmittelindustrie dass wieder Marktwirtschaft hergestellt wird dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe nicht ausgebeutet ausgesaugt werden von diesen Strukturen und das sind alles Dinge wo wir von der Ampel viele
Ankündigung gehört haben und jetzt haben wir von den Lindner noch eine Ankündigung gehört wir wollen Taten sehen und dafür gehen wir weiter auf die Straße selbstverständlich jetzt hat gerade der Landwirtschaftsminister einen bauernsoli ins Spiel gebracht das heißt dass man da extra zahlt auf Lebensmittelpreise bei Milch und Butter
Ist das ein gangbarer Weg kann das ein Kompromiss sein ich glaube nicht dass der Verbraucher das Problem ist der viel Geld für Lebensmittel bezahlen soll sondern das Problem ist die Marge in der Wertschöpfungskette ja verdienen wir Bauern am aller aller wenigsten sozusagen am Lebensmittel an dem Rohstoff den wir dafür liefern sondern
Dies große Geld wird gemacht dazwischen zwischen den Verbrauchern und den Bauern und wenn man mit so einem Bauern Soli rum verwenzelt ist das doch nur wieder so eine blödsinnige Ablenkung auf das eigentliche Problem was ein Verteilungsproblem in der Gesellschaft ist die Konzerne der Lebensmittelindustrie und des Lebensmitteleinzelhandels verdienen sich
Eine goldene Nase und der der Verbraucher der sicherlich gutes Geld für gute Lebensmittel ausgeben soll gar keine Frage indem man darauf achtet z.B woher das Lebensmittel kommt deshalb fordern wir auch herkftkennzeichnung ja aber der Verbraucher kann nicht das Entscheidende sein wir müssen endlich an die Marge ran und die Marge liegt bei
Den Monopolen in Einzelhandel Lebensmittel Einzelhandel Lebensmittelindustrie also wir brauchen eine Zerschlagung der Monopole also die kartellrechtsreform sofort wir brauchen Sektoruntersuchung durch das Bundeskartellamt damit sobald die kartellrechtsreform verabschiedet ist die scharf geschaltet werden kann und Edeka Aldi Rewe Lidl das deutsche milchkontor Arla tönes Westfleisch vion die großen die
Riesen in der Schlachtbranche in der Milchbranche in der im lebensmittelinzandel damit die in handliche Einzelteile zerlegt werden die sich gegenseitig Wettbewerb machen das wieder Konkurrenz das Marktwirtschaft wieder funktioniert eigentlich müsste die FDP doch wollen die Liberalen ja das Marktwirtschaft funktioniert ja aber genau das kündigen Sie an wir sind die
Ankündigung leid wir Bauern wollen nicht Worte wir wollen Taten sehen und es waren tausende auf den Straßen die letzten Tage Wochen auch ne und da wurde von der Politik auch immer gewarnt vor einer rechtsextrem Unterwanderung der SPD Parteichef der hat eine mangelnde Distanzierung vorgeworfen den Bauernverbänden wie wie sehen Sie das
Haben sie so etwas beobachten können ich kann keine rechtsextreme Unterwanderung kennen weil ich kenne unseren Verband die freien Bauern wir sind eine starke Interessenorganisation der beurichen Familienbetriebe wir sind eine Wirtschaftsorganisation und wir kennen im Gegensatz zu anderen Verbänden die die sehr eng etwa an der CDU oder an den
Grünen Hängen sind wir tatsächlich absolut neutral also wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge wir haben keine personellen und finanziellen Verflechtungen etwa mit CDU und Industrie wie der große Verband oder mit ABL und Grüne wie der kleine Verband sondern wir wollen tatsächlich nur für unsere bäuerlichen Familienbetriebe da
Sein und daraus ergibt sich dass wir uns gar nicht von Rechtsextremen distanzieren müssen weil distanzieren kann man sich ja nur wenn man in der Nähe ist von etwas wir waren nie in der Nähe von irgendwelchen rechtsextremen das wird uns von denen unterstellt die sich der den politischen Versagen ihrem eigenen politischen untersagen nicht
Stellen wollen und dann irgendwie ablenken damit klare Worte von Reinhard jung von den freien Bauern und die Proteste die werden sicherlich heute kein Ende gefunden haben Alina Quast ganz herzlichen Dank hat euch der Bericht gefallen noch mehr News die gibt’s bei unserem nachrichtensenderwelt einfach den Sendersuchlauf be eurem Fernseh starten
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BERLIN: “Habe von Lindner nur Blablabla gehört! Wir setzen Proteste fort” Klartext der freien Bauern
Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition und das Ende von Diesel-Vergünstigungen Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor verlangte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag: «Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück.» Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigte in einer von Buhrufen und Pfiffen begleiteten Rede die Einsparpläne, zeigte sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen. Am Rande der Kundgebung trafen die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen zu einem Gespräch mit den Bauernverbänden zusammen.
Rukwied rief, die Demonstration setze ein Zeichen: «Es reicht, zu viel ist zu viel.» Die Branche sei gesprächsbereit, der von der Regierung angebotene Kompromiss sei aber nicht fair, sondern faul. «Den nehmen wir nicht hin.» Der Bauernpräsident betonte, es sei nicht gelungen, die Proteste «in die rechte Ecke» zu drängen. Er mahnte, dass weiterhin eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gewährleistet sein müsse. Das sei auch die Grundlage für eine stabile Demokratie.
Zur Kundgebung kamen nach ersten Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Der Bauernverband nannte keine genaue Teilnehmerzahl, ging aber von rund 30 000 Demonstranten aus.
Die Kundgebung war der Höhepunkt einer Aktionswoche, mit der Bauern in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Ampel-Koalition mobil gemacht haben. Für Einsparungen im Haushalt 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen.
Lindner sagte bei der Kundgebung, der Protest sei bereits erfolgreich gewesen, die Regierung habe die Argumente gehört. «Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag.» Er betonte: «Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen.» Der Minister sprach unter anderem Bürokratievorgaben, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen an. Zu prüfen seien auch mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken.
Lindner nannte die Bauern-Proteste legitim und friedlich. Als er auf der Bühne an Rednerpult trat, wurde er von Pfiffen und Protestrufen begleitet. Rukwied richtete einen Appell an die Demonstranten und mahnte Respekt für den Minister an, der sich dem Dialog stelle. Auch während Lindners Rede gab es weiter «Hau ab!»-Rufe, Hupen und Pfiffe.
Seit dem Morgen standen Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge in mehreren Reihen dicht hintereinander auf der Straße des 17. Juni und dem Boulevard Unter den Linden. Schon in der Nacht waren Traktoren mit Hupkonzerten durch die Hauptstadt gerollt. Auf Fahrzeugen waren am Morgen Slogans zu lesen wie «Tank leer – aus die Maus», «Ohne Landwirte keine Zukunft» und «Transport made in Germany – wie lange noch?». Auf anderen Transparenten war von Regierungsversagen die Rede, von Unrecht, Vetternwirtschaft und Kriegstreiberei. Zu sehen war ein Modell eines Galgens mit einer Ampel. An der Siegessäule trugen Demonstranten Westen mit der Aufschrift «Wir sind das Volk».
Mit den Bauern rief die Transportbranche die Regierung zum Umsteuern auf. «Unserer Branche reicht es auch», rief der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, bei der Kundgebung. Er kritisierte die erhöhte Lkw-Maut, die nun auch einen CO2-Aufschlag enthält. Es heiße, diese Abgabe solle der Transformation zugutekommen, gleichzeitig mangele es aber unter anderem an geeigneten Ladestationen und Stromnetzen, um den Logistikverkehr klimafreundlich umzustellen.
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