tagesschau 20:00 Uhr, 16.01.2024

* Gong * Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau. Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (16.01.2024) Heute im Studio: Susanne Daubner. Guten Abend, willkommen zur tagesschau. Der frühere US-Präsident Trump hat die erste Vorwahl der Republikaner in Iowa gewonnen. Er erhielt mehr als 50 % der Stimmen.

Auf dem zweiten Platz landete der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. In den USA stimmen die Parteien intern über ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ab. Am Tag nach seinem Sieg in Iowa begann für Trump in New York ein weiteres Gerichtsverfahren. Die Siegesfeier in der Nacht war nur kurz.

Keine zwölf Stunden nach seinem Erfolg in Iowa trifft Trump in New York vor Gericht ein. Hier geht es um Schadenersatz für eine Frau, die angibt, in den 90ern von Trump vergewaltigt worden zu sein. Trump zeigt sich nicht vor den Kameras. Er strotzt aber vor Selbstbewusstsein:

In Iowa hat er die Vorwahl um die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner mit absoluter Mehrheit gewonnen. Danach schlägt er versöhnliche Töne an. Wir sollten zusammenkommen. Ob Republikaner, Demokraten, Liberale oder Konservative. Wir sollten zusammen die Welt in Ordnung bringen. Überraschend auf dem zweiten Platz: Floridas Gouverneur Ron DeSantis.

Er überzeugte vor allem die streng Evangelikalen in Iowa. Damit überholt er die in Umfragen favorisierte Nikki Haley. Sie gilt als die moderateste der drei republikanischen Topkandidaten. Beide Mitbewerber liegen über 30 % hinter Trump. Das sind katastrophale Ergebnisse – Iowa unterstützt sie nicht. Trotz arktischer Kälte strömten die Menschen zu den 1700 Abstimmungen.

Die nächste Vorwahl findet in acht Tagen in New Hampshire statt. Trump dominiert die Vorwahlen. Jetzt könnten ihn nur noch seine juristischen Probleme ausbremsen. Auch wenn seine Anhänger diese Verfahren für politisch motiviert halten: Deren Ausgang ist ungewiss. Womöglich wird Trump noch im Wahljahr verurteilt. Der ukrainische Präsident Selenskyj

Bittet den Westen um weitere Militärhilfe im Kampf gegen Russland. 2024 müsse entscheidend sein, um Präsident Putin zu besiegen, sagte Selenskyj beim Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos. Er warnte davor, den Krieg auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Putin sei ein Raubtier, das immer wieder zurückkehre. Im Mittelpunkt des Treffens von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

Stehen die Kriege in Nahost und in der Ukraine. Ukraines Präsident wirbt bei seinem ersten Aufenthalt in Davos in Gesprächen und mit einer Rede für weitere Unterstützung. Kurz vor Beginn des dritten Kriegsjahres gelte es, nicht nachzulassen. Lassen Sie mich ehrlich eine Frage stellen: Welche europäische Nation verfügt heute über eine kampfbereite Armee,

Die unserer Armee ebenbürtig ist und Russland aufhält? Jede Reduktion des Drucks verlängert den Krieg um Jahre. Noch ist die Unterstützung für Militär- und Finanzhilfe groß, aber wie lange noch? In Davos blicken manche mit Sorge auf einen möglichen Wahlsieg Trumps in den USA. Und warnen vor einem Nachlassen der Hilfen.

Die Unterstützung der Ukraine ist keine Spende, sondern eine Investition in unser aller Sicherheit. Deshalb unsere beispiellose Unterstützung. Die Ukrainer benötigen Planbarkeit bei der Finanzierung – 2024 und darüber hinaus. Sie benötigen ausreichende kontinuierliche Waffenlieferungen, um die Ukraine zu verteidigen. Heute wurde dem ukrainischen Präsidenten weitere langfristige Hilfe zugesichert. Auch von den US-Repräsentanten.

Doch die wissen nicht, wie die Wahlen in ihrem Land ausgehen. Ob die EU einen Ausfall der US-Hilfe kompensieren kann, ist fraglich. In seiner Rede in Davos hat Präsident Selenskyj den Westen auch kritisiert. Er zeigte sich unzufrieden mit den Sanktionen gegen Moskau. In jeder russischen Rakete befänden sich westliche Komponenten.

Recherchen der ARD untermauern diesen Vorwurf. Ein Reporterteam konnte nachweisen, dass in russischen Marschflugkörpern auch westliche Bauteile stecken – trotz der Exportverbote. Aufräumen nach russischen Angriffen im Süden der Ukraine. Dort hat Russland Wohnhäuser und Geschäfte mit Drohnen und Geschossen getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt. Die Überreste russischer Waffen

Werden von Andrii Rudyk und seiner Einheit untersucht. Ihre Funde zeigen: Russland verbaut in seinen Waffen ausländische Elektronik: Mikrochips, Kameras, Antennen, Prozessoren. Alles, was mit hochpräzisen Technologien zu tun hat, an Rechenprozessen beteiligt ist, hohe Rechengeschwindigkeiten hat: Das ist importiert. So wie die weißen Spannungswandler im Bordcomputer eines russischen Marschflugkörpers.

“Made in the USA” ist unten zu erkennen. Auch ein TÜV-Logo. Nach ARD-Recherchen ist das Herstellungsdatum laut Seriennummer: September 2022 – mitten im Krieg. Hersteller ist die US-Firma Vicor – auf Anfrage antwortet die uns nicht. Auch nicht, wie das Teil trotz laufender US-Exportregeln seinen Weg nach Russland fand.

Der ukrainische Außenminister Kuleba fordert strengere Exportkontrollen. Denn: Fast jeder russische Flugkörper, den wir abgeschossen haben, hat ein im Westen produziertes Element. Es werden Hunderte Flugkörper auf uns abgeschossen. Westliche Bauteile in russischen High-Tech-Waffen: Für die Ukraine ein Problem, das über Leben und Tod entscheiden kann. Nach den Recherchen über ein Geheimtreffen

Von AfD-Politikern mit Rechtsextremen: Parteichefin Weidel trennt sich von ihrem Referenten Hartwig. Das hat Weidel heute bestätigt. Sie kritisierte, dass Reporter das Treffen im November in Potsdam ausgespäht haben. Hartwig hatte daran teilgenommen. Dabei soll es auch um Pläne für mögliche Zwangsabschiebungen aus Deutschland gegangen sein. Unterdessen hat es in Bayern am Rande eines AfD-Parteitages

Einen Vorfall gegeben, der Staatsschutz ermittelt. Am Abend des Landesparteitags der AfD am Wochenende besucht eine Gruppe junger Mitglieder in Greding eine Bar. Dort kommt es zu dieser Szene: Rassistische Parolen – eine Zeugin beschreibt die Situation: In der Gruppe zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete: Franz Schmid und Benjamin Nolte. Nun ermittelt der Staatsschutz:

Die Zeugenvernehmungen haben angefangen. Wie viele es sind, kann ich noch nicht sagen. Wir werden alle Zeugen hören, die zu der Nacht etwas sagen können. Zudem wurde bekannt: In der Bar und auf dem Parteitag waren Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Die AfD zieht die Belege in Zweifel:

Wenn ein AfD-Mitglied darunter wäre, hätte das Konsequenzen. Selbst der Polizei ist nicht bekannt, dass ein AfD-Mitglied dabei war. Jedoch hat der AfD-Abgeordnete Nolte bereits eingeräumt, vor Ort gewesen zu sein. Die Landtagspräsidentin verurteilt den Vorfall: Ich hätte erwartet, dass Abgeordnete eines Parlamentes da einschreiten und das zurückweisen.

Ob der Fall strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, ist unklar. Laut einer Studie fehlen mehr als 900.000 Sozialwohnungen. Die Untersuchung des Pestel-Instituts wurde heute von einem Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft und Sozialverbänden vorgestellt. Das Bündnis Soziales Wohnen wirft der Bundesregierung Missmanagement vor und fordert ein Sofortprogramm. Bauministerin Geywitz nannte die Studie in Teilen unseriös,

Räumte aber ein, dass es zu wenige Sozialwohnungen gebe. 600 Wohnungen entstehen hier im Südosten Berlins. Gebaut von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die Hälfte davon Sozialwohnungen. Die werden dringend gebraucht, deswegen werden die Mietverträge verlost. Auf eine fertige Wohnung kommen etwa 300 Interessenten. Bei einem Projekt wie diesem werden am Ende viele Tausende

Sich melden und hier einziehen wollen. In Deutschland fehlen 910.000 Sozialwohnungen. Das wird für die öffentliche Hand teuer. Sie zahlt für Wohngeld und Unterbringung von Bürgergeldempfängern teils überdurchschnittliche Mieten. Günstigere Wohnungen fehlen. Das treibt die Mietpreise und kostet den Staat Milliarden. Dort werden über 20 Milliarden im Jahr gezahlt. Wenn es gut geht,

Haben wir vier Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Die Zahl der Sozialwohnungen geht seit Jahren zurück. Seit 2006 hat sie sich etwa halbiert, weil ständig Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Aber es sind immer mehr Menschen auf Sozialwohnungen angewiesen. Das weiß auch die Bauministerin. Bei tagesschau24 betont sie:

Deshalb investiere die Ampel massiv in den sozialen Wohnungsbau. Der Markt hat sich orientiert auf den Bau neuer Sozialwohnungen. Ich gehe davon aus, dass der Bestand von Sozialwohnungen wieder aufgebaut wird. Wir haben gerade neue Programme gestartet, um den Bestand besser zu nutzen. Wir stecken viel Geld

In Sanierungen und den Umbau nicht mehr benötigter Büros. Fachleute fordern Investitionen von 50 Milliarden Euro. Denkbar wäre für sie ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau. Gesundheitsminister Lauterbach hat Pläne für eine Reform der medizinischen Notfallversorgung vorgestellt. Sein Vorschlag: Nahe Notdienstpraxen, mehr telefonische Beratung und eine engere Vernetzung der Termin-Hotlines.

Das soll die Notaufnahmen ab 2025 entlasten. Seit Jahren herrschen dort Überfüllung und lange Wartezeiten, auch durch immer mehr Menschen ohne akute Beschwerden. Überlastete Rettungsdienste, volle Notaufnahmen, Patienten, die lange warten müssen: So sieht es in vielen Notaufnahmen aus. Auch weil Patienten dort landen, die dort nicht hingehören, sagt der Gesundheitsminister.

25 bis 30 % der Patienten, die in Notfallambulanzen der Krankenhäuser versorgt werden, könnten auch in Praxen versorgt werden oder sind keine Notfälle. Lauterbach plant deshalb: Eine Vernetzung der Notdienstnummern 112 für absolute Notfälle und 116117 vom ärztlichen Bereitschaftsdienst. Integrierte Notfallzentren sollen die Patienten besser aufteilen auf Notaufnahmen der Kliniken und ärztliche Notdienstpraxen.

Eine telemedizinische Versorgung soll rund um die Uhr sichergestellt sein. Etwa um einen Rettungsdienst mit per Video zugeschaltetem Notarzt zu unterstützen. Der Hausärzteverband begrüßt, dass die Patienten besser gesteuert werden sollen, aber: Wir arbeiten jetzt schon unter Volllast. Wir können nicht gleichzeitig in unseren Praxen sein und am Notdienst teilnehmen, das wird nicht funktionieren.

Das ist, wie wenn ich Ihnen sage, ab morgen fährt die Bundesbahn pünktlich. Funktionieren werden Lauterbachs Pläne nur mit zusätzlichem Personal. Der Gesundheitsminister will, dass die Reform Anfang 2025 in Kraft tritt – ambitioniert. Auch die Länder muss er dafür ins Boot holen. Mit denen streitet er über seine große Krankenhausreform,

Ohne die die Notfallreform wohl nicht funktionieren wird. Zum Abschluss der Vorrunde bei der Handball-EM trifft die deutsche Mannschaft heute Abend auf Frankreich. Das Spiel in Berlin ist das 100. EM-Spiel für deutsche Handballer. Mit Siegen gegen die Schweiz und Nordmazedonien sicherte sich das Team vorzeitig den Einzug in die Hauptrunde.

Das Erste zeigt das Spiel live im Anschluss an diese tagesschau. In Nord- und Ostdeutschland ist der Winter zurückgekehrt. In mehreren Bundesländern kam es wegen Glätte zu Unfällen. In Niedersachsen sorgten Schneefall und überfrierende Nässe für Behinderungen im Berufsverkehr. Autobahnen wurden teilweise gesperrt. Auch in weiteren Teilen Deutschlands wird vor Unwetter gewarnt.

Mehr dazu in der Wettervorhersage für morgen, Mittwoch, den 17. Januar: Feucht-milde Luft trifft auf Kaltluft. Als Folge könnte uns die schwerste Glatteis- und Schneeunwetterlage seit Jahrzenten bevorstehen. Es bestehen Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes. Die Nacht beginnt vielerorts gering bewölkt. Von Frankreich ziehen dichte Wolken heran und bringen langanhaltende und ergiebige Schnee- und Regenfälle.

Auf gefrorenem Boden bildet sich gefährliches Glatteis. Es muss mit Behinderungen im Berufsverkehr gerechnet werden. Am Tag erwartet uns im Süden und in der Mitte eine extreme Unwetterlage durch anhaltende Schnee- und Eisregenfälle. Im Norden bleibt es meist trocken, abgesehen von ein paar Schnee- und Schneeregenschauern in Küstennähe. Am Donnerstag vor allem in der Südosthälfte

Kräftige Schnee- und Regenfälle, mitunter auch gefrierender Regen. In der Nordwesthälfte freundlicher. Ab Freitag beruhigt sich das Wetter und es wird sonniger. Um 22.15 Uhr schaut Ingo Zamperoni in den tagesthemen nach Davos und fragt: Wie stellt sich Europa auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump ein? Und: Wie sinnvoll wäre ein AfD-Verbotsverfahren?

Fragen an einen Verfassungsexperten. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Copyright Untertitel: NDR 2024

Die 20-Uhr-Ausgabe im Livestream und früher auf Abruf:
https://ardmediathek.de/tagesschau und https://tagesschau.de

Themen der Sendung:
00:00 Guten Abend
00:22 Trump gewinnt erste Vorwahl der Republikaner in Iowa,
02:35 Selenskyj bittet auf Weltwirtschaftsforum in Davos um weitere Militärhilfe für die Ukraine, 04:39 Recherchen: Russische Marschflugkörper beinhalten westliche Elektronik-Bauteile,
06:44 AfD-Chefin Weidel entlässt Referenten nach Potsdamer Geheimtreffen,
07:09 Rassistischer Vorfall am Rande des bayerischen AfD-Parteitags,
08:57 Studie: Mehr als 900.000 Sozialwohnungen fehlen,
11:12 Gesundheitsminister Lauterbach stellt Pläne zur Entlastung der Notaufnahmen vor,
13:20 Handball-EM: Deutschland spielt gegen Frankreich,
13:48 Landesweite Warnung vor Eisregen und starkem Schneefall,
14:17 Das Wetter

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21 comments

  3. Wo kommt den der Schnee her, eigentlich müssten wir alle verbrennen und viel wassermangel haben, da stimmt was mit dem CO2 nicht, komisch und keine Klimakleber in sicht wahrscheinlich zu kalt.

  5. Wer denkt, das Bad sei im Vergleich zu anderen Räumen zu vernachlässigen, sollte sich die Interiors von Axel Vervoordt, Other Architects, Nidus, Fabian Freytag und Vincent Van Duysen ansehen, denn hier geht es um weit mehr als Funktionalität. Wohlbefinden garantiert – diese fünf Bäder verdienen einen besonderen Auftritt.

  9. Warum ist das wohl mit den Patienten die dort garnicht in einer Notfall Situation sind! Es gibt viele die nicht lange im Wartezimmer warten wollen und diese Menschen haben oft eine migrantischer Herkunft, sie sind es nicht gewöhnt bei einem Arzt lange zu warten!

  13. Die AfD ist nicht Rechtextrem sondern die EU-Linke Ampelregierung ist Rechtextrem ihr von der AfD verdreht die geasmmte Wahrheit aber mit dem kommt ihr nicht weit weil gegen das Fernseher ermittelt wird durch viel Lügen u. zurückhaltende Informationen. Selberschuld seid ihr.

  19. Welchen Teil der Tagesschau haben die Grünen heute "im konstruktiven Gespräch mit dem Chef der Tagesschau" diskutiert und der Tagesschau diktiert??? Laut Twitter Aussagen einer GRÜNEN leitenden Person kriegt die Tagesschau ja regelmässig grüne Berichtvorgaben.

    Pfui Teufel, schämt Euch, Gesetze so skrupellos zu brechen!!!!

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