tagesschau 20:00 Uhr, 07.01.2024

25 comments

1. Guter Protest, böser Protest: Klimakleber versus Bauernprotest

   Das Beispiel der Bauerproteste zeigt anschaulich, wie unterschiedlich Medien und Politik auf gewollte und ungewollte Proteste reagieren.

2. Es sei daran erinnert, dass die Klimakleber bei ihren Protesten laufend Straftaten begehen. Sei es Sachbeschädigung, wenn sie Kunstwerke oder das Brandenburger Tor mit Farbe beschädigen, sei es Nötigung, wenn sie Straßen oder Flughäfen blockieren. Aber Politik und Medien reagieren mit Verständnis, weil die Fanatiker der Klimasekte ja für „die gute Sache“ kämpfen. Wenn es mal zu Anklagen kommt, sind die Strafen meist gering und medial werden die Fanatiker sogar positiv dargestellt.

   Nun können wir am Beispiel der Bauernproteste sehen, was passiert, wenn ein Protest nicht gewollt ist. Von Sympathie für die Forderungen der Bauern ist in den Medien wenig zu sehen, obwohl das Höfesterben zeigt, dass es für viele von ihnen um die nackte Existenz und für Deutschland auch um die eigene Ernährungssicherheit geht, wenn Deutschland nicht irgendwann völlig von den großen Agrar- und Lebensmittelkonzernen abhängig werden will.

3. Alle Subventionen streichen, damit der Bauer weiß, wo sein Platz ist und wie gut es ihm da geht.

4. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird fortan von einer Doppelspitze geleitet:

   Amira Mohamed Ali wird zusammen mit der Namensgeberin der neu gegründeten Partei vorstehen.
   Das sagte Mohamed Ali am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Als Generalsekretär wurde der Bundestagsabgeordnete Christian Leye vorgestellt – wie die Bundestagsabgeordnete Mohamed Ali gehörte er zuvor der Partei Die Linke an. Stellvertretender Vorsitzender des BSW ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno.

   Bei der Europawahl am 9. Juni sollen der frühere Linkenpolitiker und Finanzfachmann Fabio De Masi und der frühere Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel für das BSW antreten. Dieser hatte am Sonntag seinen Austritt aus der SPD beantragt. Im Herbst will die neue Partei bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten.

   Zuvor hatte sich die Partei offiziell gegründet. Dabei gewesen seien 44 Gründungsmitglieder, sagte Wagenknecht in der Bundespressekonferenz. Zu Beginn des Gründungstreffens in einem Berliner Hotel hatte Wagenknecht erklärt, es sei "ein bisschen auch ein historischer Tag", dass "wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern." Die Gründung selbst fand hinter verschlossenen Türen statt.

   Auf der knapp zweistündigen Pressekonferenz betonte Wagenknecht zunächst das breite Spektrum der Gründungsmitglieder. So stammten sie aus Teilen der Linken und von anderen "demokratischen Parteien". Sozialarbeiter, Unternehmer, Ärzte, Theologen und Professoren seien darunter. Mit Blick auf die Mitgliederzahlen der neuen Partei wolle man "kontrolliert und langsam" wachsen.

   Wagenknecht betonte die Notwendigkeit der neuen Partei: Die Demokratie werde durch die Politik der Ampel gefährdet, die so zum Erstarken der AfD beitrage. Man sollte Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Laut der 54-Jährigen habe die Regierung "keinen Plan", außer dass sie den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehe. Erschwerend komme hinzu, dass "die Opposition zum großen Teil die Politik der Regierung mitträgt." Ähnlich sah das auch der bislang weitgehend unbekannte Unternehmer Shervin Haghsheno, der mit im Vorstand der neuen Partei sitzt. Er betonte:

   "Die Mehrheit hat das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren. Leider auch in die Medien."

   Das wohl prominenteste Gesicht neben Wagenknecht, Fabio De Masi, gab die Zielstellung vor: Man wolle "mittelfristig Volkspartei" sein. Der langjährige Düsseldorfer Bürgermeister Thomas Geisel meinte: Aus Deutschland sei ein Sanierungsfall geworden. Bei der Digitalisierung sei Deutschland abgehängt und es gebe zu viele Parallelgesellschaften in migrantischen Milieus. Das müsse man ändern, anstatt sich hinter "Identitätspolitik und Genderdebatten zu verstecken." Zu seinem Austritt aus der SPD sagte er:

   "Sozialdemokraten in der Traditon von Brandt und Schmidt sind in der SPD heimatlos geworden." Seine sozialdemokratischen Grundsätze sehe er im BSW besser aufgehoben als in der SPD.

   Wagenknecht will sich für Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen stark machen. Ambivalent ist ihre Position zum "Klimawandel". Sie sagte: "Natürlich ist der Klimawandel eine ernste Herausforderung" Doch: "Das Heizungsgesetz ist nicht sinnvoll" Es Ruiniere die Leute, ältere Häuser bekommt man mit Wärmepumpe nicht warm.

   Auf Nachfrage von Florian Warweg betonte Wagenknecht auch, dass ihr eine Aufarbeitung der "Corona-Zeit" am Herzen liegt. "Ein Scherbengericht" wolle sie zwar nicht, doch sei eine "Aufarbeitung angemessen", wie damals "Entscheidungen zustande gekommen sind". Mohammed Ali betonte, dass die Situation im Krankenhauswesen genauso schlecht wie vor "Corona-Krise" sei – das müsse sich ändern.

   Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine machte sich Wagenknecht weiterhin für einen raschen Frieden stark. Die deutschen Bürger würden dadurch auch entlastet, da sie nicht mehr Steuergelder für Flüchtlinge und Waffenlieferungen ausgeben müssten.

5. Finde die Polizei reagiert zu lasch, außerdem sollten hier Haftstrafen geprüft werden. Autobahnen sind kritische Infrastruktur, egal wer sie womit blockiert. Das sind keine Orte für eine Demonstration.

6. Wieso immer diese Nazischiene, Mensch!!

7. Diese kritisieren die Bürger und nicht das Bund. Habt ihr Alternative für andere Nachrichten? Ich höre es nur um das Hörverstehen zu üben

8. Für eure Nachrichten müsstet ihr der Bevölkerung Geld zahlen und nicht andersrum.

9. Geht eigentlich nur mir diese Eigenbeweihräucherung der Bauern auf den Sack? Ja, ihr sorgt für Nahrung. Damit sind dann auch 50% aller Schilder abgedeckt (Neben 43 % "Ampel muss weg", 6,8% "Irgendwas mit Habeck oder Grünen" und 0,2 % berechtigter, konstruktiver Kritik). Als ob es außer ihnen nichts relevantes mehr gäbe. Bauern sind von dem ganzen System genauso abhängig wie umgekehrt. Als Beispiel: Ohne Lehrer, keine Bildung – ohne Bildung, keine Wissenschaft – ohne Wissenschaft, keine Technologie – ohne Technologie, keine Nutzfahrzeuge – Ohne Nutzfahrzeuge ist Sense für die Bauern. Solche Stränge lassen sich ewig weiter verzweigen und fortfahren und dieser ist schon sehr heruntergebrochen. Ein Lehrer möchte ja auch nicht ohne Hose dastehen, also braucht er wiederum weitere Berufszweige dafür…
   Also kommt bitte mal runter von euerm hohen Ross und geht nicht allen mit euerm Egoismus auf die Nerven!

10. Das sind doch alles nur Verschwörungstheorien. Kein Millimeter den Rechten. Sie sind die schlimmste Bedrohung in Deutschland.
    Wir leben in einem Rechtsstaat und wir leben Demokratie.
    Die öffentlich Rechtlichen berichten immer wahrheitsgemäß. Danke dafür.

11. Was hat Black Rock mit den Bauernprotesten zu tun?

12. Die Politik sollte sich endlich mit den brisanten Themen und der sehr begründeten Kritik der Bürger auseinandersetzen, statt der ständigen, schwachsinnigen und unverschämten Verunglimpfung der Bürger, die um ihre Existenz und die Demokratie kämpfen!

13. Ein längst überfälliger Protest gegen die irrsinnige und missbräuchliche Politik unserer Regierung. BRAVO!!!!! ALLEN, die für Gerechtigkeit, Demokratie und Souveränität kämpfen. Vor allem erst unser Land mit den deutschen Steuergeldern ausbauen, Rentner und Bedürftige, Gesundheitssysthem und BILDUNG sinnvoll restaurieren. Bei uns ist genug im Argen.

14. Die tägliche Göbels Propaganda Medien lügen Maschine.

15. Die Ukraine hat schon vor Monaten ihre Kriegsflüchtlinge zurückgefordert, um sie an die Front zu schicken. Was Dobrindt da fordert, ist Menschen mit Asyl durch die Hintertür in den Tod zu schicken. Genauso gut könnte er gleich selbst abdrücken.

16. WAS IUT DAS VOLK ? ES VOLKT NICHT

17. Что вы тут пишите, в вас есть что-то человеческое? Путин, самый лучший президент Мира, он защитил миллионы жизней, в том числе и жизни русских людей на Донбассе. И он и наше правительство самое любимое и уважаемое🙏🙏🙏♥️, вам этого не понять, ведь ваше правительство давно ходит под гнетом известных персонажей. Вы нас называете ватниками и презираете, у вас промыты мозги пропагандой, но мы тут видим в реальности людей, пострадавших от рук украинских, таких же купленных властей, которые пошли убивать своих же сограждан, а что будет если и вашему правительству прикажут пойти против своих же сограждан, пусть и русскоговорящих, ведь они уже отбирают у рабочих и отдают на не честивые дела. Вы вообще люди? Какую жестокость я увидела в ваших комментариях, такое ощущение, что в вас не осталось ничего чистого, нет сердца. Юмор ваш в такой ситуации не уместен, ведь ваши власти не далеко ушли по всей видимости от украинских, к сожалению.
    И! Забыла написать самое главное, – наш Президент православный, как и мы все и настолько милосердный, что по доброте своей жалеет миллионы людей с украины и не разносит их всех на фиг, как "добрые, верующие" израилетяне раснесли Палестину!!!!! ВАМ ЧТО, НЕ ПОНЯТНО – Наши русские солдаты жертвует жизнями, что бы сберечь невинные жизни детей и мирных людей украины, а вы открываете свои рты на Русских, вам мало Палестины?☝️ И верно сказано, зачем нам этот Мир, если в нём не будет России🙏🙏🙏♥️☝️
    P.S. извините, писала под предыдущим видео с этого канала, где было много не лестных комментариев про Россиян. Я надеюсь, что в Германии "демократия" не совсем победила и нормальные люди у вас ещё имеют право на своё слово. От всей души желаю фермерам Германии и простым людям добра и процветания и искренней дружбы с нами🙏🙏🙏💛❤️

18. Gaza wird zerbombt, und Deutschland wie immer kein Wort. Ein Trauerspiel!
    Deutschland wieder mal auf der Falschen Seite der Geschichte.

19. Was jetzt abläuft hat nichts mit aufwachen zu tun.
    Menschen werden in ihrer Existenz bedroht und wissen sich nicht anders zu helfen.
    Schlafen tun sie dennoch tief und fest

20. Die Proteste gegen überstürzte nationale Maßnahmen der Ampel sind mehr als gerechtfertigt und haben überhaupt gar nichts mit undemokratischen Dingen zu tun. Ganz im Gegenteil sind diese Proteste von unserer Verfassung garantiert, auch wenn sie gegen Grüne und SPD gerichtet sind.

21. Rechte unterwanderung bei Bauern ich lach mich schlapp. Da kennt ihr viele Bauern aber schlecht.

22. Was kommt als nächstes? Rechte Ausnahmeerscheinung unter Handwerkern? Hahaha😂

23. Wie man seine eigene Bevölkerung verklären kann ist schon echt zynisch. Da sieht man schon wie schlecht unsere Medien und Politiker ihre eigene Bevölkerung kennen. Das kommt dabei heraus, wenn die lebensumstände so weit auseinander gehen, dass kein realistisches Bild mehr von einander möglich ist. Wir haben nicht nur Rechte die sich irgendwo dran hängen, sondern einfach viele die so denken. Während die oberen 10000 und die gehobene Mittelschicht bloß noch nach finanziellen Aspekten beurteilen was ein Mensch wert ist, ist der Rest der Bevölkerung zum Teil normal und zum Teil immernoch von Stereotypen verblendet. Diese Leute haben eben ihre geistige Haltung nie kultiviert. Jeder der bei klarem Verstand ist interessiert sich nicht für Farbe herkunft Sexualität Geschlecht usw.
    Es gibt gute Menschen schlechte Menschen und alle grau Zonen dazwischen und es gibt dabei keine Muster. Es gibt in jeder Bevölkerungsgruppe Abschaum und ehrenwerte Menschen und das Verhältnis ist fast immer das gleiche.

24. Halt die fresse ihr seid scheiße

25. 3:48 Mal sehen, wann die Todesstrafe wieder eingeführt wird, wenn es dafür mindestens eine 6 monatige Haftstrafe geben soll.