ANGRIFF AUF AMPEL: “Sie regieren gegen die Mehrheit!” CDU-Chef Merz zu Bauernprotesten Deutschland
Präsidentin meine sehr geehrten Damen und Herren die heutige Aussprache über den Agrarbericht der Bundesregierung ist nicht allein eine Aussprache zur Agrarpolitik die Agrarpolitik steht spätestens seit den Demonstrationen in der letzten und in der vorletzten Woche im Kontext einer sehr viel größeren gesellschaftspolitischen Diskussion in unserem Land eine Diskussion die weit über die Landwirtschaft
Hinausgeht und vor diesem Hintergrund liebe Kolleginnen und Kollegen wäre es nicht schlecht gewesen wenn heute morgen an dieser Diskussion und der Debatte auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen würde und wenigstens oder wenigstens anwesend wäre und jetzt schauen Sie einmal auf diese Regierungsbank da sitzt außerdem zuständigen R Minister in der Kernzeit
Des Deutschen Bundestages am wichtigsten Teil der Debatte zu einem gesellschaftspolitischen Thema dass die Menschen im ländlichen Raum und weit darüber hinaus umtreibt kein einziger Bundesminister eine größere Missachtung und eine größere Respektlosigkeit kann man kann man in einer solchen Diskussion hier im Deutschen Bundestag nicht zum Ausdruck bringen meine Damen und Herren unsere
Gesellschaft geht voller Zweifel und Unsicherheit in ein neues Jahr die Demonstrationen der Landwirte in dieser und in der letzten Woche und es waren nicht nur Landwirte es waren Vertreter des Transportgewerbes des Mittelstandes vieler Menschen die sich dem angeschlossen haben es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums der Bundesrepublik Deutschland
Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes der sich insbesondere gegen die Bundesregierung und gegen die sie tragenden Fraktionen und Parteien richtet und meine Damen und Herren diese Demonstrationen sind dankenswerterweise friedlich verlaufen aber auch die Vermutung die Behauptung und öffentlich vorgetragene Verdächtigung dass diese Demonstrationen von rechtspopulistischen Kräften
Unterwandert und missbraucht werden die haben sich als haltlos erwiesen aber sie waren Teil sie waren Teil ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft und es sind doch gerade es sindchade diesedch iches Schlaglicht auf die politische Stimmung im Land werfen wie wir hier zur Zeit zu Beginn des Jahres
Sie erleben Sie in der Koalition setzen mit einer bisher in unserem Land nicht gekannten Rigorosität um nicht zu sagen Rücksichtslosigkeit ihre Politik durch die den Protest der Betroffenen doch geradezu heraufbeschwört sie stellen sie stellen abweichende Meinungen und vor allemut jeden Protest und fast jede Demonstration gegen die Politik ihrer Regierung regelmäßig unter
Den Verdacht der demokratiefeindlichkeit und wenn es dann um Fragen und wenn es dann um Fragen der Einwanderung oder um andere gesellschaftspolitische Themen geht dann werden die Einwende von ihnen regelmäßig als rechts und im Zweifel als rassistisch abgekanzelt so tragen sie zu dieser Stimmung bei die wir gegenwärtig in unser und
Offenbar offenbar bemerken sie immer weniger das seit mehr als einem Jahr wesentliche Teile ihrer Politik und das gilt bei leiben nicht nur für die Agrarpolitik das gilt für die Wirtschafts- und Finanzpolitik das gilt für die Energiepolitik das gilt für die Einwanderungspolitik und nun eben auch für die Agrarpolitik wesentliche Teile
Ihrer Politik haben strukturell in der Bevölkerung der Bundes Republik Deutschland keine Mehrheit mehr sie regieren gegen die Mehrheit der Bevölkerung und der Wählerinnen und Wähler in Deutschland sie sitzen regelmäßig und so auch in dieser Woche im Deutschen Bundestag ihrer mit ihrer Mehrheit durch die von einer klaren und eindeutigen Mehrheit in der Bevölkerung
Rund heraus abgelehnt wird und so wie Sie das hier tun meine Damen und Herren gefährden sie nicht nur die Mehrheitsfähigkeit ihrer Koalition darüber würde ich ich mich an dieser Stelle jetzt nicht beklagen aber sie gefährden immer weiter die Zustimmung der Bevölkerung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates und
Um eine solche Gefährdung und um eine solche Gefährdung handelt es sich doch wenn der Populismus von links und vor allem der unsere Demokratie massiv verachtende Populismus von rechts außen in Deutschland immer stärker wird und dass das eine ganz links mit dem anderen ganz rechts zu tun hat das wissen wir
Doch nun spätestens seit gestern Abend seitdem herausgekommen ist wo die Gründerin einer neuen Partei sich in diesem Lande hier auch aufgehalten hat meine Damen und Herren merken sie das nicht was in diesem Lande zur Zeit geschieht ich will es ich will es mit den Worten ich will es mit den Worten eines
Hoch angesehenen wenn ich es richtig weiß ist er immer noch Mitglied ihrer Partei emeritierten Historikers von der Humbold Universität hier in Berlin sagen mit den Worten von Hein August Winkler der einmal vor gut drei Jahren in einem Vortrag unter dem Titel 100 Jahre Weimarer Verfassung und die Zukunft der
Demokratie so hieß der Vortrag so ist so ausgedrückt hat Demokratie sagt er lässt sich nicht auf das Mehrheitsprinzip reduzieren sie ist auf die Beachtung von bestimmten staatsfundamentalnormen namentlich den Geboten der rechtsstaatlich angewiesen Rechtsstaatlichkeit angewiesen Erfordernisse die mehrheitsfest sein müssen meine Damen und Herren von der Koalition ihre Politik in Deutschland
Ist nicht mehrheitsfest sie regieren gegen die Mehrheit in unserer Bevölkerung im Gegenteil sie bedienen sie bedienen ihre Klientel sie überhöhen das ganze mit einem moralischen Anspruch und sie bemerken offenbar überhaupt nicht dass sie genau mit dieser Politik und die Agrarpolitik steht im Zentrum dieser Politik dass sie genau mit dieser
Politik immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme der schrecklichen vereinfacher von links und vor allem der von ganz rechtsreiben vor allem in die Arme der Rechtspopulisten das ist das Ergebnis ihrer Politik meine Damen und Herren und vor diesem Hintergrund und vor diesem Hintergrund planen Sie nun allen Ernstes heute am
Tag die Änderung des staatsbürgerschaftsrechtes sie wollen eine beschleunigte Einwanderung 2 Millionen Menschen erreichen unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft für eine große Zahl von Menschen die überwiegend aus der Türkei und aus dem arabischen Raum kommen sie machen doch genauso weiter wie sie im letzten Jahr gemacht haben
Und sehen nicht was sie damit in ihrer mit ihrer Politik erreichen ich frag sie einmal ich frage Sie einmal ganz ernsthaft da können Sie so viele Zwischenrufe machen wie sie wollen gibt es gibt es bei ihnen in ihren Reihen eigentlich noch irgendjemanden der sie einmal zum innerhalten bewegt und der ihnen mal
Sagt was sie mit der Politik die Sie in dieser ampelregierung betreiben in unserem Lande anrichten gibt es noch irgendjemanden der ihnen den Spiegel mal vorhält und ihnen das mal sagt was in diesen Tagen Wochen und Monaten passiert und dann dann befeuern sie dann befeuern sie jetzt noch die Diskussion über ein
Parteiverbot meine Damen und Herren die FAZ hat es gestern ganz richtig auf den Punkt gebracht unter der Überschrift in der Sackgasse der Nazikeule schreibt Jasper von altenbckum den ganz einfachen Satz das Verbot ist das Mittel desjenigen der sich nicht mehr zu helfen weiß genauo wird die Diskussion bei ihnen geführt ja ich höre
Die Zwischenrufe und ich sage Ihnen auch warum ich mich warum ich mich in dieser agrardebatte zu Wort gemeldet habe ich habe mich zu Wort gemeldet also sind sie wenigstens bereit noch das freie Wort im Deutschen Bundestag zu akzeptieren oder ist das mittlerweile bei Ihnen auch schon eine Zumutung wenn ich das hier
Sage meine Damen und Herren ich habe mich zu Wort gemeldet um sie dringend und in der größten Besorgnis um die Zukunft unseres Landes zu bitten den Protest nicht nur der Landwirte sondern den Widerspruch eines großen Teiles unserer Bevölkerung nun endlich ernst zu nehmen und Politik nicht nach Klientel und Minderheiten zu
Machen sondern die Politik so zu machen dass sie wieder die große Mehrheit unserer Bevölkerung erreichen und deren Zustimmung auch finden meine Damen und Herren wir beginnen dieses Jahr wir beginnen dieses Jahr 2024 mit dem sehr sorgenvollen Blick auf Krisen und Kriege in der Welt so zahlreich wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges
Vermutlich nicht mehr auf diese Krisen haben wir aus Deutschland heraus und auf diese Kriege relativ wenig Einfluss aber die Menschen in unserem Land haben wenigstens eine Regierung verdient die nicht zusätzlich und ohne Not einen innenpolitischen Konflikt nach dem anderen vom Zaun bricht und damit für zusätzliche und vor allem für vollkommen überflüssige Verunsicherung
In der Bevölkerungs diese Regierung haben wir verdient und ich sage Ihnen es genau aus dieser Besorgnis heraus liebe Kolleginnen und Kollegen der ampelfraktionen kommen sie mit ihrer Politik zur Besinnung bevor im Laufe dieses Jahres teile uns unseres Landes unregierbar wären kommen sie zur Besinnung mit dem was sie hier in diesem
Jahr 2024 in Deutschland [Applaus] vorhen
ANGRIFF AUF AMPEL: “Sie regieren gegen die Mehrheit!” CDU-Chef Merz zu Bauernprotesten Deutschland
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vorgeworfen. Mit Blick auf die jüngsten Bauernproteste sagte der Fraktionsvorsitzende am Donnerstag im Bundestag: «Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes, der sich insbesondere gegen die Bundesregierung und gegen die sie tragenden Fraktionen und Parteien richtet.» Merz wies darauf hin, dass sich viele andere Gruppierungen den Bauernprotesten angeschlossen hätten. «Es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums der Bundesrepublik Deutschland.»
Die Demonstrationen seien dankenswerterweise friedlich verlaufen, sagte Merz in der Debatte über den agrarpolitischen Bericht 2023. Auch die Vermutung und öffentlich vorgetragene Verdächtigung, dass sie von rechtspopulistischen Kräften unterwandert und missbraucht werden könnten, hätten sich als haltlos erwiesen. «Aber sie waren Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft», sagte Merz an die Adresse der Ampel-Koalition.
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