BUNDESTAG: Ampel beschließt Gesetz für schnellere Einbürgerungen – Was künftig anders läuft

BUNDESTAG: Ampel beschließt Gesetz für schnellere Einbürgerungen – Was künftig anders läuft

Herzlich willkommen zu unserem weltspezial der Bundestag entscheidet heute über schnellere Abschiebung es geht um auch das Staatsangehörigkeitsrecht Einbürgerung soll vereinfacht die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ermöglicht werden ja so will man vor allem gegen den Fachkräftemangel Vorgehen inministerin fer die zeigt sich nun zufrieden über das Gesetz die Union

Ist wiederum ja not amused sie wirft der Ampel ein verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft nach monatelangem Hin und Her geht plötzlich alles ganz schnell der Haushalt wird beschlossen das rückführungsgesetz und jetzt die umstrittene staatsbürgerschaftsreform ich freue mich dass wir heute ein neues modernes und auch den Anforderung der jetzigen Zeit neues Staatsangehörigkeitsrecht bekommen die

Reform sieht eine Einbürgerung schon nach fünf statt wie bisher 8 Jahren vor in Ausnahmefällen ist sie schon nach 3 Jahren möglich die doppelte Staatsbürgerschaft soll grundsätzlich für jeden möglich sein bisher galt das nur für Mitglieder anderer EU-Staaten oder Menschen deren Herkunftsland eine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft verbietet Nancy fazer verkündete am

Morgen dass sie sich freue dass Deutschland sich mit der schnelleren Einbürgerung an den europäischen Nachbarn orientiert doch so pauschal kann man das nicht sagen Frankreich Finnland und ein paar andere europäische länderbürgern nach 5 Jahren ein doch Dänemark erst nach 9 Jahren die Schweiz Spanien Italien und Litauen er nach 10

Jahren die Union warnt ausdrücklich vor der Reform vor einem verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft eine Nebelkerze die Frau fäer dort gezündet hat das Staatsbürgerschaftsrecht hat erstmal gar nichts zu tun mit der fachkräfteeinwanderung in der Tat wir brauchen mehr Fachkräfte da müssen wir noch mehr tun dazu sieht sich die

Regierung seit zwei Jahren außerste dazu hätte es ein eine klare Einforderung eines Bekenntnisses zum Existenzrecht des Staates Israel gebraucht denn lediglich wer bei antisemitischen Straftaten erwischt wird kann kein deutscher Staatsbürger mehr werden neben der Voraussetzung keinerlei Vorstrafen zu haben müssen Anwärter sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands bekennen und den

Lebensunterhalt für sich und Angehörige ohne Sozialleistung bestreiten die FDP zeigt sich optimistisch sieht die Reform als Teil der Lösung für den Fachkräftemangel wo man hin guckt fehlen helfende Hände und diese Menschen wollen wir natürlich nach Deutschland holen und wer hier anpackt und sich einbringt der soll Steller deutscher Staatsbürger werden können laut

Bundesinnenministerium leben aktuell rund 12 Millionen Ausländer in Deutschland etwa 5,3 Millionen bereits seit mindestens 10 Jahren sie hätten die Staatsbürgerschaft wenn sie es gewollt hätten also schon jetzt beantragen können die Reform der Ampel soll dre Monate nach Verkündigung in Kraft treten damit voraussichtlich im April und wir schauen direkt zu Leonie

Von Rando in den Bundestag denn Leonie wir hören gerade inzwischen ist das Gesetz tatsächlich beschlossen oder das Gesetz ist tatsächlich beschlossen das ist auch keine Überraschung denn die Mehrheit der Ampel die reicht ja dafür aus und es gibt keinen Streit mehr darüber jetzt kommt sie also tatsächlich die schnellere

Einbürgerung teilweise nun also schon nach 5 Jahren statt wie bisher erst nach 8 Jahren man muss dazu sagen insbesondere von Seiten der Union hat es ja heftige Kritik an diesen Plänen gegeben auch heute in einer hitzigen Debatte ist wieder darüber gesprochen wurde im Vorfeld war die Rede von von turboeinbürgerungen oder einem

Turbopass und expresseinbürgerungen und man sieht das Ganze durchaus sehr skeptisch z.B der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der sagt auch dass das jetzt in dieser Zeit ein merkwürdiges Zeichen sei also nach dem oder während des Krieges in Israel und in mitten der migrationskrise da würde das neue einbürgerungsrecht die Gesellschaft

Weiterpalten was er noch gesagt hat vorin in der Debatte das wollen wir uns einmal kurz anhören jetzt im oton sie geben mit diesem Gesetz zentrale staatliche Interessen wie die Steuerung die Vorsicht und die Sicherheit auf und das schadet unserem Land langfristig liebe Kolleginnen und Kollegen während andere Länder wie etwa

Frankreich nach durchaus leidvoller Erfahrungen mit guten Gründen den umgekehrten Weg gehen und ihre einbürgerungsregeln schfen machen sie genau das Gegenteil und senken die Anforderung massiv ab liebe Kolleginnen und Kollegen dieses Gesetz ist aus der Zeit gefallen es ist keines fallalls modern es ist kein staatsangehörigkeits modernisierungsgesetz es ist ein staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz

Das sie uns heute vorlegen Einbürgerung nach F oder gar 3 Jahren geht viel zu schnell es ist keine Wartefrist wo die Menschen im Wartehäuschen sitzen es ist eine Prüffrist des Staates ob die Integration der Menschen die unsere Staatsbürger werden wollen auch nachhaltig und dauerhaft gelungen ist und deswegen weil

Wir den Pass auf Ewigkeit verleihen gilt der gute alte deutsche Satz drum prüfe wer sich ewig bindet und je kürzer die Fristen sind mit fünf oder gar dre Jahren kann noch keine Verwurzlung in unserem Land stattgefunden haben je kürzer die Fristen sind desto höher das Risiko für unseren [Applaus]

Stat scharfe Kritik also von Seiten der Union während die Ampel und auch Innenministerin Nancy fäer heute noch mal deutlich gesagt haben das sei ein großer Tag das Hauptargument ist ja der Fachkräftemangel 400.000 Menschen müssten jedes Jahr nach Deutschland kommen damit der gedeckt sein kann bzw behoben werden kann davon sind wir weit

Entfernt und so hat eben auch die Innenministerin noch mal argumentiert dass es eben darum geht dass man in einem wett Bewerb steht mit anderen europäischen Ländern die eben auch äh die bestqualifizierten Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben wollen so also die Argumentation der Ampel und natürlich geht es dann eben auch darum dass

Diejenigen die hierherkmen hier auch dauerhaft bleiben wollen möglicherweise ja vielleicht auch ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen wollen und richtig Teil der Gesellschaft werden wollen so also hier die Argumentation auch wenn die Union da natürlich ganz große Zweifel dran anmeldet und eben immer wieder auch darauf hinweist ob das nicht gerade in

Diesen Zeiten jetzt doch ein etwas Eigenartiges Signal ist und ob man nicht im Gegenteil gerade jetzt wo man ja auch teilweise heftige Ausschreitungen gesehen hatte auf proalästinensischen Demos nicht lieber ganz besonders genau hinschauen sollte wen man einbürgert und auch wie schnell Leonie danke schön für den Moment wir schauen gleich noch einmal zu

Dir jetzt wollen wir aber mal diese Kritik noch mal ein bisschen genauer besprechen und zwar mit Torsten frei er ist nämlich parlamentarischer Geschäftsführer der CDU CSU und wir haben es ja gerade gehört die Union ist irgendwie not amused über dieses Gesetz was gerade beschlossen wurde aus vielerlei Gründen was stört Sie denn am

Meisten daran also im Grunde genommen sind es zwei große Punkte die uns stören das eine ist in dem Beitrag jetzt gerade angesprochen worden da geht es um die Frage wann kann eine Einbürgerung stattfinden und dahinter steht eben die zentrale Frage ist die Einbürgerung ein Turbo für die Integration das glauben

Wir nicht sondern wir glauben dass die staatsb Bürgerschaft am Ende einer gelungenen Integration stehen muss und der zweite Punkt den wir kritisieren ist dass grundsätzlich die doppelte oder auch eine mehrfachstaatsangehörighkeit hingenommen wird es soll also zum Regelfall werden und wir sehen natürlich heute an ganz vielen Stellen was für Schwierigkeiten

Das bedeutet das bedeutet beispielsweise dass andere Staaten auch versuchen Einfluss zu nehmen auf die Menschen die aus ihren Ländern kommen wir sehen das beim türkischen Türkei ang mit der Türkei an aber wir sehen das durchaus auch im Verhältnis zu Russland und dem was Putin und seine Leute tun also wir

Haben viele Beispiele dafür aber Türkei und Russland sind glaube ich ganz besonders eindrucksvoll und das sehen wir es werden Probleme anderer Länder in unsere Gesellschaft transferiert gibt aber natürlich auch genauso viele Gegenbeispiele von Ländern wo das alles völlig unproblematisch ist was sagen sie denn denen die einfach sagen für uns ist

Es eben wahnsinnig schwierig weil in uns natürlich auch zwei Herzen schlagen und wir fühlen uns hier wohl in Deutschland aber wollen halt eben die ander nicht abgeben hätten gerne beide ja also nicht alles im Leben was man gerne hätte kriegt man auch zum einen gibt’s natürlich eine ganze Reihe von pragmatischen Ausnahmeregelungen z.B

Wenn man aus einem anderen Staat der Europäischen Union kommt ähm zum zweiten wenn sie sozusagen mit dem Verlust der ursprünglichen Staatsbürgerschaft wirtschaftliche Einbußen hätten weil sie von den Erbschaften ausgeschlossen werden oder von anderen Dingen dann gibt es pragmatische Lösungen aber man muss natürlich sagen Staatsbürger schaften

Sind ja nicht nur ein Stück Papier sie haben Konsequenzen konsularischer Art diplomatischer Art in den Verpflichtungen in den rechten den sozialen rechten die damit verbunden sind und deswegen kann man natürlich nicht hingehen und sich aus jeder Welt das beste heraussuchen sondern man muss dann schon auch zu Staatsbürgerschaften

Stehen die SPD die sieht das nachweislich ein bisschen anders wir wollen uns mal noch ein Statement von Dirk Wiese Anhören der das Vorhaben noch mal verteidigt hat das ist ein guter Tag für dieses Land er zeigt dass Lebensrealitäten anerkannt werden und ich will das auch ausdrücklich unterstreichen und es ist

Von den Vorrednern auch schon gesagt worden es geht bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrecht um Menschen die schon hier bei uns im Land sind Menschen die Teil unserer Gesellschaft sind die hier arbeiten die im Gegensatz zu alies Weidel auch hier Steuern zahlen die hier Unternehmen aufgebaut haben die Handwerksunternehmen haben die sich auch

Ehrenamtlich engagieren die etwas für unsere Gesellschaft tun und um genau die Menschen geht es doch tatsächlich und das ist doch auch richtig dass wir denjenigen sagen ihr habt jetzt auch die Möglichkeit gleichberechtig Teilhabe bei uns in der Gesellschaft zu haben es kann doch nicht sein dass Menschen die über

Jahrzehnte hier sind bei uns im Land die teilweise noch nicht die Möglichkeit gehabt haben obwohl es innerhalb der Europäischen Union und anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union möglich ist dass wir den Teilhabe versagen dass sie nicht wählen gehen können dass sie D nicht wählen gehen lassen können das sind doch integrationshemmnisse die wir

Bis jetzt gehabt haben und darum ist richtig dass wir das angegangen sind und auf den Weg bringen integrationshemmnisse abbauen das ist doch eigentlich ein Argument was bei der Union gut ankommen müsste oder nicht ne ich finde das Argument zieht nicht dass dir Wiese angesprochen hat denn er

Spricht ja von den Menschen die auch nach dem geltenden Staatsbürgerschaftsrecht längst hätten deutsche werden können gegebenenfalls GEZ ungen werden ihre bisherige Staatsbürgerschaft abzugeben aber Staatsbürgerschaften haben natürlich ich habe es gesagt etwas mit Rechten und Pflichten auch mit Loyalitäten zu tun und deswegen glaube ich ist es bei erwachsenen Menschen im Grunde genommen

Auch nicht so viel verlangt sich an dieser Stelle zu entscheiden also auch wieder hier das Thema kein Apple picking also man kann jetzt nicht einfach sagen ich nehme hier die schönste Rosine vom Kuchen genau genaauo ist es ja und das bedeutet eben im Klartext auch wenn ich Teil eines Landes einer Gesellschaft

Werden möchte dann kann ich das eben nur ganz oder gar nicht das heißt nicht dass man Herkünfte verleugnet und die Besonderheiten die damit verbunden sind aber es bedeutet eben auch der Wille zur Integration und deswegen muss man sagen die die da angesprochen sind die haben diese Möglichkeit schon heute und wenn

Wir uns in Europa umschauen dann muss man sagen die Länder mit der regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft sind ausgerechnet die Länder wo Integration am schlechtesten gelungen ist wir haben noch ein anderes Thema was wir besprechen wollen auch ein Gesetz was heute beschlossen wurde der Bundestag hat ja mit der Mehrheit der

Ampelkoalition ein Gesetz mit einem na ja etwas sperrigen Namen es heißt rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen und das soll nun schnellere Abschiebungen ermöglichen ja die Maßnahme ist etwa die Verlängerung des ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage und so soll eben verhindert werden dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern Herr frei auch diesen

Gesetzesbeschluss unterstützen sie nicht wir hen un erstmal noch mal Beitrag dazu damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen nach langem Ringen kann sich der Bundestag am frühen Abend einigen beschließt das sogenannte rückführungsverbesserungsgesetz Abschiebungen sollen dadurch künftig vereinfacht werden und nicht mehr so oft scheitern denn genau das ist im letzten Jahr

31770 mal passiert wir verhindern dass Personen untertauchen können mit diesem gesetzgebungspaket bevor sie abgeschoben werden können wir erleichtern die Identitätsfeststellung und das wird dafür sorgen dass wir die Rückführung auch tatsächlich nach oben fahren können und das ist eben notwendig weil wir Kapazitäten für die Menschen brauchen die unseren Schutz verdienen knapp 242

000 Menschen sind aktuell ausreisepflichtig 48 000 davon müssten die Bundesrepublik sofort verlassen weil sie keine Duldung haben im letzten Jahr gab ist allerdings lediglich 16430 Abschiebungen das sind 27% mehr als 2022 durch das neue Gesetz sollen jährlich noch einmal 600 Menschen mehr abgeschoben werden wenn Sie sich

Überlegen dass wir zur Zeit etwa täglich 1000 Asylanträge haben was sind dann 600 Rückführungen pro Jahr das heißt dieses Gesetz werden die Menschen in unserem Land nicht spüren insbesondere die Städte und Gemeinden werden keine Veränderung und schon gleich gar keine Entlastung spüren die Union spricht von einem rückführungsverschlechterungsgesetz dadurch dass jeder Betroffene einen

Pflichtverteidiger bekommt würden die ausreisepflichtigen im voraus gewarnt und könnten Untertauchen also Herr frei sie haben sich eben schon selber im Beitrag gesehen führen sie für uns doch noch mal genau aus was sie an diesem Gesetz tatsächlich stört der Name ist gut rückführungsverbesserungsgesetz vielleicht ein bisschen sperrig aber das

Haben Gesetz Namen meistens so an sich ausgangspunkt war die Forderung des Bundeskanzlers an seine eigene Regierung endlich mal im großen Stil abzuschieben das ist schwierig das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen aber die Bundesregierung hat im Grunde genommen in den letzten Monaten immer exakt das Gegenteil gemacht indem man beispielsweise aufenthalsrechte

Ausgeweitet hat den Familiennachzug für subsidiärschutzberechtig der ausgeweitet hat den Spurwechsel ermöglicht hat aus dem Paragraphen 1 des auf sgesetzes die Begrenzung als gesetzesziel herausgestrichen hat und deswegen muss man sagen sie hat jetzt ein Gesetz vorgelegt das sind durchaus auch positive Punkte drin aber die Bundesregierung geht selber davon aus

Dass mit diesem Gesetz nur etwa 600 weitere Rückführungen pro Jahr möglich sind und wenn sie gleichzeitig pro Tag etwa 1000 Asylanträge haben von der etwa die Hälfte nicht erfolgreich ist dann können Sie sich vorstellen dass das noch nicht mal Kfen auf den heißen Stein ist zumindest in Teilen können Sie dem

Ganzen auch was positives abgewinnen an welcher Stelle würden Sie denn jetzt noch mal Schrauben wenn es nicht schon beschlossen wäre und sagen okay so wär es effektiver so würde es wirklich was bringen ja kann ich ein gutes Beispiel geben also in der Kabinettsvorlage war beispielsweise drin den

Ausreisegewahrsam von 10 auf 30 Tage zu erhöhen eine gute Entscheidung und dann kommt es ins parlamentarische Verfahren und da setzen dann die Grünen durch dass denjenigen die von diesem ausreisegewahrsam betroffen sind ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird der dann üblicherweise auch rechtzeitig informiert wenn so ein ausreisegewahrsam ansteht das heißt

Sozusagen der wichtigste Hebel in diesem Gesetz der wird kurz vor Schluss noch mal ausgehebelt durch diesen Pflichtverteidiger durch diesen Pflichtverteidiger wird ja auch bedeutet Kosten bedeutet Bürokratie und anderes mehr man kann davon ausgehen dass diese Zielmarke von 600 pro Jahr überhaupt nicht erreicht werd kann mit diesem

Gesetz und dann haben sie die Situation die Bundesregierung macht jetzt ein Gesetz die Koalition macht ein Gesetz aber die Menschen werden nichts davon spüren es wird keine Veränderung geben es geht ja auch oft um die Heimatländer die tatsächlich sich verweigern ihre Staatsbürger wieder mit zurückzunehmen oder immer noch um das ewige Problem

Dass Menschen ihre Papiere verlieren irgendwo und man gar nicht mehr feststellen kann wo sie eigentlich herkommen was kann man dagegen tun dafür braucht man Rückführungsabkommen mit den hauptzielländern das wäre dringend notwendig gerade wenn ich jetzt beispielsweise an die Türkei denke das ist das zweitwichtigste quelland im letzten Jahr gewesen lediglich 13% der

Türkischen Asylantragsteller bekommen auch einen Schutz und deswegen müsste man mit der Türkei ganz dringend über die rückabnahme sprechen ich will aber nicht verhehen Rückführungen Abschiebungen sind immer schwierig auch bei unionsgeführten Regierungen und weil das so ist muss man glaube ich schauen dass diejenigen die ganz offensichtlich gar nicht schutzberecht sind gar nicht

Erst nach Deutschland kommen und da ist das Konzept der sicheren Drittstaaten eigentlich das Mittel der Wahl tstenfi danke erstmal bis hierin gerne ja schauen wir mal auf die Situation hier im Land viele Landkreise und Orte Ringen ja nun täglich darum wie sie die Flüchtlinge die auf ihre Gemeinden verteilt werden noch

Unterbringen können und während es an Sozialwohnungen immer noch mangelt werden andere Flächen zu flüchtlingsunterkünften umgemünzt die Landräte und Bürgermeister hoffen dennoch dass es zu keinem Unfrieden zwischen den Menschen kommt Jana wochnick die underwoodkaserne im hässischen Hanau hier dienten bis 2007 soldaten der US-Armee dann verfiel das riesige Gelände in den donrösenschlaf

Jetzt das große aufwecken allerdings nicht für den z.B sozialen Wohnungsbau nein hier sollen demnächst 550 geflüchtete Menschen wohnen Konversion ist das große Stichwort also wenn eine brachliegende Fläche wieder in den Wirtschafts oder Naturkreislauf zurückgeholt wird der Bürgermeister macht klar für Wohnungen eignet sich der Umbau der Kasernen aktuell nicht weil

Wir uns dazu entschlossen haben hier gemeinsam mit der Bemer gemeinsam mit dem me kinzireis die Option der flüchtlingsunterbringung zu der wir rechtlich verpflichtet sind auf den Weg zu bringen aber rein rein für diese Möglichkeit zulässig hier ist kein regulärer Wohnraum zulässig hier sind kein reguläres Gewerbe aktuell zulässig

176 Zimmer mit je viel Betten sind entstanden in den Gemeinschaftsräumen sollen Deutschkurse von der Volkshochschule angeboten werden außerdem Schulunterricht für die Kinder die Stadt hannau hat dafür eine Laufzeit von 5 Jahren mit dem Beamer dem Bundesamt für Immobilienaufgaben vereinbart dass die Hanauer die vielleicht auf neuen Wohnraum gehofft haben frustriert auf die Einrichtung

Reagieren erwartet der Bürgermeister nicht generell ist es so dass es im Wohnraum alle Menschen miteinander konkurrieren vor allem die die wenig verdienen und dazu gehören auch geflüchtete Menschen hier wo wir heute sind ist das ein Beispiel wo wir etwas in die Hand nehmen was kein regulärer Wohnraum ist hier sind konversionsflächenentwicklung die kein

Regulären Wohnraum sind die es auch rechtlich nicht dürfen die wir so geflüchteten Menschen zur Verfügung stellen sod dass wir hier diese Konfliktsituation in Hanau so nicht haben bisher mussten in haau viele Flüchtlinge in Leichtbauhallen Leben im Februar nun ziehen Sie hierher in ein festes Gebäude um und damit schauen wir noch mal zu

Leonie von Rand in den Bundestag also Leonie angesichts dieser immer wieder großen Verwerfungen durch die bisherige Asylpolitik und auch der offenkundigen Unzufriedenheit vieler Bürger damit sind diese Gesetze der Ampel jetzt tatsächlich eine echte Wende in der Migrationspolitik Feli ob die tatsächlich eine echte Wende darstellen da würde ich dann doch mal ein

Fragezeichen dran machen wir haben es vorhin ja schon kurz gehört z.B jetzt beim Thema Abschiebungen 600 Personen mehr im Jahr das ist keine Zahl die am Ende wirklich den Ausschlag gibt es muss am Ende dann doch um Steuerung und Ordnung gehen so sagt es die Union zumindest immer wieder also mehr um die

Frage wer reinkommt als wer ähm sozusagen rausgeschickt wird das war eben immer wieder die Kritik um die es sich hier gedreht hat aber trotzdem muss man eben auch ganz klar festhalten die ampelparteien haben erkannt dass es eine große Unzufriedenheit gibt in der Bevölkerung die sich ja auch deutlich in

Den Umfragen äh niedergeschlagen hat wo die Ampel ja seit Monaten im Keller herumdümpelt und andersrum wird sie eben vor sich hergetrieben von AFD und mittlerweile ja auch der Union denn auch die Unionsparteien haben ja erkannt wie wichtig das Thema Migration für viele Bürgerinnen und Bürger ist und gerade

Eben auch mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland die ja jetzt im Herbst anstehen möchte man natürlich irgendwie da vorankommen und hat eben dann jetzt zwei ganz wichtige Vorhaben beschließen können in erstaunlicher Einigkeit tja was sagt das denn auch tatsächlich über die Ampel aus diese erstaunliche Einigkeit zwei Beschlüsse ohne Streit

Das muss man sich ja fast schon rot im Kalender anstreichen das hat fast schon Seltenheitswert kann man sagen man muss allerdings auch sagen es ist ja nicht so dass es nicht im Vorfeld viele innerparteiliche Diskussionen gegeben hätte insbesondere eben auch bei den Grünen auf deren Parteitag beispielsweise da hat man das ja auch

Noch mal ganz deutlich gespürt dass es da eben schon große Teile der Grünen Jugend beispielsweise gibt und auch der Parteibasis die die abschiebepläne und insgesamt auch die Flüchtlingspolitik der Ampel doch durchaus sehr sehr kritisch sehen man hat aber trotzdem dann insgesamt sich hinter die Grünen Spitze gestellt weil eben irgendwie doch

Allen dann am Ende klar gewesen ist will man hier weiter regieren und möchte man tatsächlich in Deutschland mitgestalten dann muss man die eigenen Erwartung ein Stück weit der Realität anpassen wenn auch unter großen Schmerzen Leonie danke schön in den deutschen Bundestag soweit unser weltspezial wir machen eine kurze Pause sind gleich

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BUNDESTAG: Ampel beschließt Gesetz für schnellere Einbürgerungen – Was künftig anders läuft

Menschen können in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung. Unter den 639 abgegebenen Stimmen waren 382 Ja-Stimmen und 234 Nein-Stimmen, bei 23 Enthaltungen.

Bei der Abstimmung in zweiter Lesung hatten zuvor die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP für die Neuerungen gestimmt und CDU/CSU und AfD dagegen. Die fraktionslosen Abgeordneten, von denen die meisten der Linken oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht angehören, enthielten sich.

Damit werden Einbürgerungen schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich, bei «besonderen Integrationsleistungen» sogar nach drei Jahren – das können besonders gute Leistungen in Schule oder Beruf oder bürgerschaftliches Engagement sein. Kinder ausländischer Eltern bekommen künftig mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil hierzulande seit fünf Jahren rechtmäßig wohnt – bisher war das erst nach acht Jahren der Fall.

Zudem können Menschen, die Deutsche werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft in Zukunft behalten. Das geht bisher auch schon, zum Beispiel bei Bürgern anderer EU-Staaten.

Es gibt auch Verschärfungen. So werden Ausnahmen von der Pflicht, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, auf bestimmte Fälle begrenzt.

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Das Video wurde 2023 erstellt