ROBERT HABECK: Ampel-Chaos, AfD und Bürgergeld – “Ist Deutschland noch zu retten, Herr Habeck?”
[Musik] Deutschlands wirrtschaft ist ein Absch Abstiegskandidat so sieht es das Ausland wir befenden uns im Stillstand und sein nicht mehr wettbewerbsfähig stellt die New York Times fest die Schweizer Zeitung NZZ schreibt Deutschland verhält sich wie eine comikfigur die dem Abgrund einfach weiter entgegenrennt und nicht bemerkt dass sie gleich abstürzen wird
Auch die britische times beklagt die kränkelnde Wirtschaft Deutschlands damit herzlich will kmen zu diesem welttalk Spezial mit Bundeswirtschaftsminister Robert Hag Herr Minister ist Deutschland noch zu retten ja ich würde das Bild auch anders beschreiben wenn wir schon bei der sportmer bleiben dann müssen wir sagen dass uns im Jahr 22 die halbe
Mannschaft verletzungsbedingt ausgefallen ist und die andere Hälfte sollte uns abgekauft werden weil beispielsweise die Amerikaner mit massiven abwerb versuchen versucht haben die Perlen der deutschen Industrie rauszulösen und wir haben dem widerstanden wir sind nicht abgestiegen sondern wir sind sind in der Bundesliga oder was immer wir nehmen geblieben aber
Wir haben Herausforderung ohne Frage aber wir sind das das einzige Land unter den 20 großen europäischen Nationen dessen Wirtschaft geschrumpft ist oder ja dafür gibt’s ja Gründe wir sind das einzige Land dessen Energie zur Hälfte von Russland abhängig war und die Energie fehlte Putin hat sie einfach nicht mehr geliefert das wäre ein
Abstiegsgrund gewesen und zwar nicht nur von der Champions League in die zweite sondern gleich in die Regionalliga und da sind wir nicht gelandet deswegen fiehlt die Energie natürlich trotzdem noch die Preise gerade für das produzierende Gewerbe sind höher auch für die Verbraucherin und Verbraucher wir hätten sie gerne als Bundesregierung
Stärker abgemildert konnten wir nicht mehr nach dem Urteil deswegen haben viele Menschen jetzt Sorge dass es teurer wird und halten weitere Einkäufe zurück also wegen der Gasrechnung zögert man ein bisschen das Geld auszugeben aber die Inflation geht runter die Löhne steigen die Energiekosten gehen runter sowohl bei Gas wie bei Strom das heißt
Wir kämpfen uns daraus und das ist doch die entscheidende Botschaft wir haben Probleme ja diesen Krieg haben wir nicht gewollt und uns nicht gewünscht wir haben Herausforderung aber wir haben wir kommen daraus ja aber die war nicht so abhängig von Russland Spanien Großbritannien die USA die haben ja
Minimal russisches Gas bezogen wenn über LNG aber nicht über Pipeline und sie sind nicht so ein stes starkes Exportland wie Deutschland die haben eher nach innen gewirtschaftet das heißt eine schwächende Wirtschaft trifft die deutsche Wirtschaft die Weltwirtschaft trifft Deutschland auch noch mal härter wir haben schon spezifische Herausforderungen aber die Situation sie
Ist nicht gut aber die Frage ist beklagen wir sie oder lösen wir Sie und ich glaube wir haben jeden Grund zu glauben dass wir sie lösen können dann wir direkt zu den Lösungen heute findet hier im Haus eine große Wirtschaftskonferenz statt da sind auch viele Vorstandsvorsitzende von von DAX
Konzernen dort mit den habe ich heute morgen gesprochen und viele Stellen ihrer Regierung der ampelregierung ein miserables Zeugnis aus die sagen es gibt zu viel hin und her zu viel Unsicherheit wenn man das heizungsgesetz z.B und die sagen auch es Fehler ein klarer Plan wie man sich aus dieser Krise heraus lösen
Können also dann sagen Sie doch mal was bieten sie konkret den deutschen Unternehmen an um aus der Krise zu kommen erst einmal und das ist doch sehr konkret die Energieversorgung sicherstellen Häkchen dran haben wir gemacht die Preise runterbringen sind wir gut davor sind aber auch noch 2,7
Mal so hoch wie in allen anderen internationalen Nationen sie sind fast wieder auf dem Niveau von vor dem Angriffskrieg das ist der Preis mit dem die deutsche Wirtschaft arbeiten und wirtschaften kann noch nicht ganz aber wir bewegen uns dahin drittens all die gemachten schlut iten aufräumen die da
Sind wir haben 200 2 Millionen würde ich schätzen offene Stellen also gemeldet 700 000 2 Millionen offene bei einer nicht stark laufenden Wirtschaft das wird die Wachstumsbremse der Zukunft sein also mehr Menschen motivieren zu arbeiten oder mehr Menschen nach Deutschland holen die arbeiten wollen die Infrastruktur ausbauen von der Bahn
Bis zu den Stromnetzen all das ist nicht gut gewesen das müssen wir machen Digitalisierung einführenbokratisieren einführen also die Hausaufgaben machen und das ist ja nicht sozusagen über zwei Jahre entstanden sondern das ist länger aufgebaut es dauert auch länger es abzubauen aber schrittweise diesen Berg an Arbeit lösen und wir sind ja
Vorangekommen ich habe ja eben schon gesagt erneuerbare Energien es boomt jetzt richtig Netzausbau kommt voran die Preise gehen in der Folge runter die CO2 Emissionen gehen runter jetzt müssen wir noch ein Investitionsklima schaffen wo die Unternehmen wieder reininvestieren und auch da sieht’s nicht so schlecht aus wir haben gerade ein eine eine
Übersicht bekommen von den 50 interessant en jungen Unternehmen in Europa kommen Zeh aus Deutschland nicht so schlecht kommen wir noch mal kurz zu den Energiepreisen nicht nur die Unternehmen leiden darunter denn die Preise sind immer noch hoch sondern auch die normalen Bürger was gedenken Sie zu tun also die Gestehungskosten die
Handelskosten für Strom die gehen jetzt runter was wir sehen in den Strompreisen sind die nachlaufenden Kosten der Beschaffung in 23 und die Infrastrukturkosten Infrastrukturkosten heißt Netzausbaukosten das stimmt in der Tat so dass also die Bürgerinnen und Bürger noch nicht profitieren langsam ein bisschen aber noch nicht so profitieren von den günstigen Preisen
Wie wie es eigentlich notwendig wäre die Logik ist die Preise die Gestehungskosten also die Preise die entstehen für die Produktion von Energie durch den auspau derneuerbaren Energien weiter runterzubringen und die Preise die als fixe Bestandteile Steuern Abgaben Gebühren Netzentgelte drin sind versuchen ebenfalls zu reduzieren oder zu glätten nicht nur die hohen
Energiepreise bereiten der Wirtschaft Kopf sondern auch der Aufstieg der AFD der Chef der Deutschen Bank Herr sewing hat uns heute im Rande dieser Wirtschaftskonferenz hier im Haus gesagt er höre von Investoren aus dem Ausland dass sie sich Sorgen machten wegen des Aufstiegs der AFD glauben Sie dass die AFD dem Wirtschaftsstandort Deutschland
Schadet das ist kein glaube das ist ja ausgesprochen von der AFD wenn man diese wahen witzigen faschistischen Pläne die sie ausgesprochen haben einmal ernst nimmt also alle Menschen die nicht nach ihrer Definition Deutschland auszuweisen kann man ja mal von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen
Durchziähen was das bedeutet dann ist der Standort tot ja also die AFD ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschlands aber vielleicht ist das erstmal eine zweite Sorge sie ist Gift für das gesellschaftliche Klima kommen wir zum gesellschaftlichen Klima auch wenn die AFD in einer aktuellen Umfrage ein Dämpfer bekommen hat kann man immer
Noch von einem Höhenflug sprechen welche Fehler haben die Grünen oder auch Sie persönlich gemacht wenn eine Oppositionspartei derart stark ist nun das Prinzip des Rechtspopulismus oder vielleicht darf man sagen dass Rechtsradikalismus nach den letzten Äußerungen ist immer vorzuführen oder vorführen zu wollen dass eine demokratische Gesellschaft nicht in der Lage ist die
Großen Probleme zu lösen um dann zu sagen dann muss sie weg die Demokratie ist nicht die offene liberale Demokratie sie ist nicht die richtige Gesellschaftsform darauf zielen sie ja und das muss man selbstkritisch zugeben die ampelregierung hat sich zu viel gestritten es hat zu lange gedauert und
Die Lösung die wir gefunden haben haben in der Vergangenheit nicht lange genug gehalten das ist sicherlich auch ein an Teil an der Unzufriedenheit die sich im Land be breit gemacht hat und ich bin der Teil der Regierung welche Schlüsse ziehen Sie daraus was sollen sie in Zukunft besser machen die Probleme lösen
Und zu den Lösung stehen und alles was man an uneinlichkeit hat hinter den Kulissen klären das Bundesverfassungsgericht hat heute die NPD Nachfolgeorganisation für 6 Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ich frag s jetzt in ihrer Funktion als Vizekanzler und Abgeordneter finden Sie dass man einen solchen Ausschluss auch für die AFD anstreben sollte
Das ist eine Frage die die Gerichte klären müssen auf der Beweislage die die Dienste ermitteln es ist eine hohe Hörde in Deutschland Parteien zu verbieten oder sie von den Finanzströmen abzuschließen abzuschneiden auch ne das ist ja das das paradox ist dass eine offene Gesellschaft auch ihren Feinden
Viel Raum gibt das gilt auch für die AFD beispielsweise aber wir müssen zu der offenen zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft stehen was ich mir wünschen würde hat nichts damit zu tun wie es zustande kommt die Dienste müssen Beweise sammeln die Gerichte müssen darüber urteilen ein Thema das viele
Deutsche wütend macht und sie haben vorhin über das gesellschaftliche Klima gesprochen ist ja die Erhöhung des Bürgergeldes wenn man das mal durchspielt ist es ja so dass eine Familie eine Durchschnittsverdiener Familie mit zwei Kindern nicht sehr viel mehr Geld hat wenn man alle Nebenleistung reinzieht als eine bürgergeldempfängerfilie mit zwei
Kindern das führt zu ganz konkreten Auswirkungen ich habe von einem Gastronomen gehört der mir erzählt hat zwei Mitarbeiter hätten gekündigt weil die gesagt hätten es lohnt sich gar nicht mehr so richtig in meiner Heimat im Sauerland in Lüdenscheid da werden Busfahrer händeringend gesucht weil die Leute das für das Geld offenbar auch
Nicht mehr machen wollen können Sie verstehen dass viele Leute sauer sind weil sie das als ungerecht empfinden Jain es ist in der Tat so dass das Lohnabstandsgebot also dass es sich lohnt zu arbeiten ein wichtiger Motivator ist und umgekehrt finde ich dass man Menschen die einen Anspruch auf ein
Existenzminimum haben den auch gewähren muss auch das ist ja festgelegt worden vom Verfassungsgericht deswegen gibt es da sozusagen eine ein Korridor es gibt ein in dem wir uns bewegen müssen wir sind ja nicht völlig frei es gibt ein Problem da drin durch eine Gesetzgebung die aber auch
Von der Opposition so gewollt wurde ist die Anpassung an das Bürgergeld die Inflationsanpassung im Jahr 23 auf 24 sehr sehr hoch gewesen das sind diese 12% Steigerung und das ist nicht äh elegant geworden aber es gleicht sich über die nächsten Jahre aus bei allen schlechten Nachrichten die es den ganzen
Tag gibt gerade in der Wirtschaft gibt’s heute eine Meldung oder gestern kam sie um genau zu sein die Entscheidung für den Bau einer norvol Batteriefabrik in der Heide wie bewerten sie das ja das ist eine wichtige Nachricht nicht die einzige wichtige Nachricht wir haben ja standortteue von vielen Unternehmen die
Ganzen Stahler sie investieren in die dekarbonisierung wollen Stahl mit Wasserstoff statt mit Kohle herstellen aber die northwolt Entscheidung also eine Investition von viinhalb Milliarden Euro ist ein wichtiges Ausrufezeichen in den Stand für den Standort Deutschlands aber auch für die Industriepolitik denn dieses Unternehmen norswold geht nach Heide nachdem sie in ganz Europa gesucht
Haben wo sie denn wohl ihre Fabrik bauen gehen sie an die Westküste von Schleswig-Holstein weil dort die Dichte an erneuerbaren Energien so hoch ist das ist der explizite Grund den sie ausgesprochen haben und das zeigt ja dass viel erneuerbare Energien ein günstiges Stromangebot ein grünes Stromangebot ein Wettbewerbsvorteil sein
Kann Herr habbeck vielen Dank für dieses Gespräch ihnen vielen Dank für Ihr Interesse und wir machen hier gleich mit Weltnachrichten weiter vielen Dank danke
ROBERT HABECK: Ampel-Chaos, AfD und Bürgergeld – “Ist Deutschland noch zu retten, Herr Habeck?”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die AfD als «Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland» bezeichnet. Im Interview mit Welt TV sagte der Grünen-Politiker am Dienstag: «Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die sie ausgesprochen haben, einmal ernst nimmt – also alle Menschen, die nicht nach ihrer Definition deutsch sind auszuweisen -, dann kann man ja mal von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet. Dann ist der Standort tot.»
Hintergrund der Äußerung ist ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam, das Medienhaus Correctiv hatte darüber berichtet. An dem Treffen hatten demnach auch einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Besprochen wurden nach Angaben von Teilnehmern Pläne, wie eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Referent war unter anderen der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Nach der Enthüllung hatten in den vergangenen Tagen bundesweit Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert, teils mit scharfer Kritik an der AfD.
Der Vizekanzler räumte eine Mitverantwortung der Ampel für den Aufstieg der AfD ein. Das Prinzip des Rechtspopulismus und des Rechtsradikalismus sei es, immer vorführen zu wollen, «dass eine demokratische Gesellschaft nicht in der Lage ist, die großen Probleme zu lösen, um dann zu sagen: Dann muss sie weg.» Habeck fügte hinzu: «Man muss selbstkritisch zugeben: Die Regierung hat sich zu viel gestritten, es hat zu lange gedauert, und die Lösungen, die wir gefunden haben, haben in der Vergangenheit nicht lange genug gehalten. Das ist sicherlich auch ein Anteil an der Unzufriedenheit, die sich im Land breitgemacht hat. Und ich bin Teil der Regierung.»
Im Rahmen des WELT-Wirtschaftsgipfels kommen Spitzen aus Politik und Wirtschaft zu Gesprächen im Axel-Springer-Hochhaus zusammen. Im WELT TALK Spezial stellt sich Wirtschaftsminister Habeck den Fragen von WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.
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Das Video wurde 2023 erstellt