Europas Mutprobe – und die SPD im rentenpolitischen Wonderland | WELT Podcast
Kritik ist Teil der Demokratie sie ist nötig und gehört dazu darüber darf sich niemand beschweren ich tue es jedenfalls nicht sie sind ein klemner der Macht wer regiert Deutschland wir sind eine Regierung wo gehämmert geschraubt wird das führt zu Geräuschen aber es kommt eben auch was raus Machtwechsel mit dagma Rosenfeld und Robin
Alexander Mut warum fehlt uns der Mut Mut haben kann nur der der auch Furcht kennt der andere ist nur tollkühn so hat es Willi Brand einst formuliert und in diesem branschen Sinne versucht sich auch Olaf Scholz in seiner ukraineepitik was ihm nun vom französischen Präsidenten als feigeit ausgelegt wird Emmanuel macron
Findet dass ein strategischer Ruck durch Europa gehen muss und offensichtlich sieht er Deutschland als Bremser hat es schon länger im deutsch-französischen Verhältnis geruckelt so kann man macrons jüngste Äußerung durchaus als Knall verstehen in der Ukraine bröckelt die militärische Front gegen Russland und in Europa die strategische gegen Putin
Welche Folgen hat der Streit zwischen Berlin und Paris darüber sprechen Robin und ich in dieser Folge von Machtwechsel außerdem geht es um die neu Lage eines Klassikers der deutschen Sozialpolitik die Renten sind sicher vielleicht nicht so sicher wie das Arm in der Kirche aber mindestens so sicher wie die
Unzufriedenheit der Union mit der Umsetzung der asylpolitischen Maßnahmen die im vergangeneen November von Olaf Scholz auf der Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt wurden am Mittwoch war mal wieder Ministerpräsidentenkonferenz und was dieses Mal dabei rumgekommen ist auch das erfahren Sie hier bei Machtwechsel wir stehen zweifellos vor einem Moment in Europa in dem es wichtig
Ist nicht feige zu sein so Emmanuel macron am Dienstag bei seinem Besuch in Prag auch wenn macron die deutsche Regierung nicht explizit nennt so ist sie doch gemeint und sie fühlte sich auch angesprochen denn Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte ebenfalls am Dienstag bei einem Besuch in schwedenotageage [Musik] übersetzt aus meiner Sicht brauchen wir
Wirklich keine Diskussionen über den Einsatz von Bodentruppen oder ob mehr oder weniger Mut erforderlich ist Robin da belehen sich Frankreich und Deutschland auf Pressekonferenzen bei Auslandsbesuchen gegenseitig wie mit der Unterstützung der Ukraine umzugehen ist ein an sich schon ungeheuerlicher Vorgang aber vor dem Hintergrund eines Krieges in Europa
Unverantwortlich ja dag mal in der vergangenen Woche hatten wir ja schon einen Podcast aufgenommen über das deutsch-französische Zerwürfnis wo uns viele Hörerinnen und Hörer geschrieben haben wir hätten noch nie so düster geklungen und jetzt müssen wir aufpassen dass wir nicht wieder in den Ton fallen weil du hast ganz recht das ist ein
Ebenso bemerkenswerter wie Seltsamer Vorgang der auch noch mehr Facetten hat also beispielsweise die Außenministerin Annalena berbock war auf einer westbalkanreise und legte einen spontanen Abstecher nach Paris hin um dort mit ihrem Amtskollegen sozusagen das zerbrochene Porzellan wieder zusammenzukleben aber für eine gemeinsame Pressekonferenz hat es dann offenbar nicht gereicht dafür hat es ja
Ziemlich harmonieträchtige Bilder viax gegeben mit einem finde ich noch harmonieträchtigerem Text geschlossen und entschlossen gemeinsam sind wir stark also mehr Text bildschere geht doch nicht wenn du als Bild nimmst wie gerade Pistorius macron und Scholz miteinander umgehen ja also hast völlig recht also das Pistorius aus Skandinavien den französischen
Präsidenten in Prag so vololi nimmt ist wirklich bemerkenswert weil die Franzosen sind ja bei solchen Hierarchie und statusfragen noch klassischer unterwegs als die Politik sowieso unterwegs ist also wenn dann antwortet der Kanzler auf den Präsidenten und nicht der Verteidigungsminister also alles sehr seltsam aber ich will es mal
Versuchen ins Positive zu wenden wenn man es ins Positive wendet dann könnte man sagen die Franzosen haben lange relativ wenig materiell für die Ukraine getan und Scholz hat das kritisiert ja ungewöhnlicherweise ist in Paris nicht gut angekommen Franzosen fühlten sich so ein bisschen ertappt und fühlten sich
Auch in eine Reihe gestellt wie gan ganz normale europäische Länder wie Belgien und Spanien und Sie haben immer den Anspruch ein besonderes europäisches Land zu sein aber jetzt passiert was weil das macron in Prag war die Tschechen sind ja diejenigen die diese Initiative aufgestellt haben Munition
Auf der ganzen Welt zu kaufen ist ja ein Zeichen dafür dass sich da etwas bewegt und Frankreich hat sich ja so lange dagegen gewehrt Güter Rüstungsgüter außerhalb Europas zu beschaffen also kann man wenn man es ins konstruktive wenden will dort einen immer der Hoffnung sehen du sagst richtigerweise frankreich hat sich lange
Gewehrt aber den Widerstand hat macron ja schon in der vergangenen Woche aufgegeben auf dieser ukraineekonferenz in Paris auf der er nachher dann auch über Bodentruppen gesprochen hat wobi das seltsame ist ja dass das seltsames entschuldigung wenn ich dir ins Wort Falle das dachten wir ja alle und haben
Das auch im Podcast so erzählt und in unseren Zeitung so geschrieben aber in der zuständigen Ministerrunde in Brüssel die darüber konkret entscheidet haben die Franzosen einfach noch den alten Text weitergemacht also da hatte sich noch gar nichts bewegt und da ist die Hoffnung dass das jetzt geschieht das
Heißt also auch jetzt nach der Ankündigung von macron in Prag oder zumindest dem Lob für diese Initiative hat sich in Brüssel noch nichts geändert Prag war ja jetzt erst und es war eigentlich das zweite starke Signal dass Frankreich seine Haltung revidiert und man würde jetzt eigentlich sagen jetzt müssen sie ne aber weiß
Man’s und auch um fer zu sein auch deutsch blockiert ja immer noch weil es gibt ja auch noch diesen Streit ob die deutschen Militärhilfen angerechnet werden auf der europäischen Militär helfen ja und wo sozusagen weil das Olaf Scholz will Deutschland dort bremst also auch das ist noch nicht gelöst du hast
Jetzt versucht eine positive Seite aus diesem Streit hervorzuheben lass mich noch mal ein wenig du mich sein weil der Streit um wer hilft wie viel und wie der ist in dieser wochech noch mal weitergegangen also du hast ja gesagt Scholz ist derjenige der seit Wochen durch Europa rennt und sagt ihr müsst
Alle mehr tun und der sogenannte Ukraine Support Tracker des Kela Instituts für Weltwirtschaft gibt Scholz Recht und in diesem Index wird die Ukraine Unterstützung von 41 westlichen Ländern erfasst und zwar geht es da wohl um humanitäre finanzielle und militärische Hilfe und laut die diesem Index ist Frankreich mit 635 Millionen Euro auf
Frang 16 und Deutschland liegt tatsächlich hinter den USA auf Rang 2 die Veröffentlichung dieses Index hat jetzt dazu geführt dass der französische Verteidigungsminister wieer Twitter oder x heißt es ja jetzt wissen ließ frankreich hat sich bei seiner Militärhilfe für die Ukraine für operative Effizienz entschieden versprich was du liefern kannst und
Liefere was du sprechen kannst Robin eine erneute Spitze gegen Deutschland ja da sind halt zwei unterschiedlichen Philosophien das hatten wir auch schon letzte Woche erklärt überhaupt dieses ganze zusammenrechnen und veröffentlichen das halten die Franzosen für Blödsinn ja und das haben sie jetzt aber getan in Reaktion auch die Franzosen haben jetzt
Eine Liste veröffentlicht und da geht auch übrigens hervor aus dieser Liste dass Frankreich insgesamt 3,8 Milliarden Euro an Kriegshilfe geleistet hat also eine andere Zahl als dieser den ich eben zitiert habe also fühlt sich Frankreich unter Druck gesetzt ja augenscheinlich ne und man kann es sich natürlich auch
Erklären das französische Militär ist so runtergerockt wie die Bundeswehr ja also die haben auch nicht mehr viel was sie rüers schieben können und Frankreich ist natürlich ganz ganz anders verschuldet als Deutschland es ist ja also vielleicht ist macron da auch ein bisschen ertappt und möchte sozusagen auch ein Politiker der ja nicht
Persönlich zu einer Wiederwahl mehr antreten kann also bei dem es nicht darum geht wiedergewählt zu werden sondern ein Vermächtnis zu haben also den Eintrag ins Geschichtsbuch und vielleicht möchte er da auch weil er sich von Scholz in ein schlechtes Licht gerückt sieht in Sachen zu wenig für die
Ukraine tun in die Vorhand kommen so kann man sich das rationalisieren aber wenn wir ehrlich sind wir sind ja ein Podcast aus dem politischen Berlin und nicht dem politischen Frankreich wir wissen es nicht und wir lesen unsere Korrespondentin Martina Meister die am Donnerstag Morgen in der Welt einen Text
Haben wird wo z.B steht hat die Vorsitzenden aller französischen Parteien eingeladen um sie zu Briefen etwas was sehr selten passiert und macron möchte das Sicherheitsabkommen mit der Ukraine noch mal von der assemblee national beschließen lassen obwohl es schon unterzeichnet ist also es gibt auch innerhalb Frankreichs Zeichen dass da etwas
Geschieht die Frage ist ja was geschieht diese Frage stellt sich ja auch unsere korespondentin Martina Meister die wie kaum jemand die französische Politik erklären kann sie sagt ein Grund für diese Aktion könnte sein dass es um den Schutz von Moldau geht da haben ja die Separatisten der Republik Transnistrien
Moskau um Schutz gebeten und sollte Moskau dieser Bitte nachkommen dann betrifft das direkt Frankreich denn die Franzosen haben über 1000 Soldaten in Rumänien stationiert weil sie die militärische frührungsrolle für die NATO mit der Mission Adler übernommen haben und sollten russische Truppen tatsächlich einmarschieren in Transnistrien dann stünden französische Soldaten sozusagen an vorderster Front
Was hörst du aus dem Umfeld der Bundesregierung wie sie sich erklären warum macron jetzt die Parteichefs einläd und nächste Woche noch mal das Sicherheitsabkommen ratifizieren lassen will also die wissen es auch nicht was man recherchieren kann ist dass diese Idee boots on the ground die ja in der letzten Woche diesen
Deutsch-französischen Riss verursacht hat auf dieser Konferenz in Paris dass die dort zum ersten Mal ausgesprochen wurde aber intern von den Franzosen schon länger ventiliert wurde so und die Franzosen haben aber ja danach auch Signale gesendet boots on the ground würde keine Kampftruppen meinen sondern das könnte auch mein etwas an der
Ukrainischbarussischen Grenze zu unterstützen oder das könnte Flugabwehr sein und so also es wird kein schlüssiges Konzept raus aber das Konzept von macron ist ja ein bisschen auch das Konzept nicht zu zeigen ja also er bekennt sich ja zu dieser strategischen Ambiguität er hat jetzt auch in Prag wieder gesagt wir
Können nicht immer rote Linien ziehen gegen einen Mann der ständlich alle roten Linien wegwischt und damit ist natürlich Putin gemeint ja also er bekennt sich ja dazu dass er sich da nicht völlig in die Karten gucken lassen will und das ist natürlich ein Konfliktpunkt zu Ola Scholz der uns
Glaube ich wenn es schlecht läuft noch Wochen und Monate erhalten bleibt weil Scholz glaubt ja dass er seine Bevölkerung also die deutschen nur bei der Stange halten kann wenn er ganz ganz scharfe rote Linien zieht und in seiner SPD wird davon geträumt daraus sogar ein wahlkampfschlager machen zu können ja
Und da kann man schlecht eine gemeinsame Haltung rausmachen aber weder Scholz noch macron werden Alleingänge machen können am Ende brauchst du die EU du brauchst die anderen europäischen Staaten hinter dir wir macron gerade für sein Kurs oder ist das im Moment eine französische Spezialität bei solchen Fragen ist man
Ja als deutscher Journalist immer etwas gehandicaapt weil man kann lesen was französische Kollegen schreiben aber man hat natürlich mehr Quellen in in der eigenen Hauptstadt ja so und die deutschen Quellen sagen und da sagen das mehrere Leute dass dieses Konzept von boots on the ground das macron ja
Vorgestellt hat in Paris bei dieser Konferenz die ja nur zu diesem Zweck einberufen hatte dass das dort intern auf großes Missfallen getroffen wäre und zwar nicht nur von den Deutschen sondern auch die anderen also David Cameron war da für die Briten ne der Außenminister der wishi suek scheint keine
Außenpolitik mehr zu machen die haben i ein Außenminister geschickt da war auch der österreichische Bundeskanzler da waren ja jemand aus dem State Department und die hätten alle gesagt in der Diskussion keine boots on the ground nur Scholz sei der Erste gewesen also macron hätte sein Konzept vorgestellt Scholz
Habe widersprochen und dann hätten alle anderen aber sehr höflich um den Gastgeber nicht zu verletzen aber sozusagen die deutsche Position gestärkt ja die deutsche Position die Scholz vertritt ist nicht nur in Bezug auf die Bodentruppen ein klares Nein sondern auch was die tauruslieferung angeht die Debatte um den taaurus geht aber
Trotzdem weiter also die Union wird sicherlich erneut einen Antrag im Bundestag Stellen auf tauruslieferung und aus der FDP wollen zumindest laut Wolfgang kubiki mindestens ein Dutzend der Abgeordneten dann mit der Union Stimmen Olaf Scholz hingegen hat Anfang dieser Woche noch mal bekräftigt nein es wird keine tauruslieferung geben lass
Uns mal reinhören Robin es kann nicht sein dass man ein Waffensystem liefert das sehr weitreicht und dann nicht darüber nachdenkt wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann und wenn man die Kontrolle haben will und das nur geht wenn deutsche Soldaten beteiligt sind ist das für mich ausgeschlossen und diese Aussage habe
Ich sehr klar gemacht ich bin der Kanzler und deshalb gilt [Musik] das also dass Scholz die Kontrolle nicht abgeben will so deutlich hat er das jetzt erstmals gesagt dass das der eigentliche Punkt ist warum er keine tauruslieferung möchte dass er das allerdings nicht vor dem Parlament getan
Hat und auch nicht vor den Fraktionen seiner Regierung sondern vor Berufsschülern das ist doch in der verunglückten Kommunikation der vergangenen Tage ein weiteres Unglück warum tritt Scholz nicht vors Parlament und erklärt sich Scholz wollte sich ja lange alles offen halten ja es hieß ja monatelang nicht es gibt den Taurus niemals sondern
Es hieß offiziell immer die Regierung hat das noch nicht entschieden und auf der formalen Ebene ist das ja so der Bundessicherheitsrat hat einen Antrag also die Industrie schreibt sie will liefern auf Wunsch der Ukraine der zuständige Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium Sven gegold ein grüner macht ein Stempel drauf aber der
Vorsitzende des Bundessicherheitsrat ist Olaf Scholz und der ruft es einfach nicht auf also es bleibt sozusagen in der Schwebe und in dieser schwebe wollte es Scholz ja hatte Scholz es Monate lang und hätte es auch gerne länger gehalten und in die Konkretisierung haben ihn dann ja die Anträge der Union und dann
Auch aus seinen eigenen ampelfraktionen gezwungen und er wollte der Konkretisierung ausweichen deshalb ist er nicht ins Parlament gegangen als die Abstimmung dazu lief und hat dann nachgelegt aber hat ja damals noch als er dann erste mal gesprochen hat gar nicht gesagt dass es ihm um die Kontrolle geht sondern hat dieses
Momentum aufgemacht man könne das nicht geben ohne dass die Bundeswehr beteiligt sei und in dekonkretisier es geht nicht weil ich der Ukraine nicht genug vertraue um mir die Kontrolle über diese Waffe zu geben hat ihn dann Putin gezwungen mit der Veröffentlichung einer abgehörten Telefonkonferenz von bundeswehroffizieren also das Gespräch
Das du gerade angesprochen hast lieber Robin das ist ja ein abgehörtes Gespräch von bundeswehrgenerellen die sich darüber Gedanken gemacht haben wie die ganze Nummer gut laufen kann wenn man den Taurus liefert und sich auch die Frage gestellt haben braucht des Bundeswehrsoldaten dafür ja oder nein sie kommt zu dem Schluss nein man könnte
Auch das taurussystem an die Ukrainer liefern und sie es eigenständig bedienen lassen allerdings hätte das einige Einschränkungen zur Folge sie sagen z.B ohne Beteiligung der Bundeswehr würde die Komplexität der Einsätze abnehmen und auch der Einsatzerfolg es gäbe Einbußen bei der Treffgenauigkeit und die Überlebensfähigkeit gegenüber russischen Abwehrsystem das würde auch
Eingeschränkt sein also sie widersprechen Scholz in dem Punkt dass es deutsche Soldaten braucht bestätigen ihn aber in dem Punkt dass man die Kontrolle abgeben müsste und dass das durchaus auch mit Risiken verbunden ist nicht nur dem Risiko dass die Ukraine diese Marschflugkörper gen Moskau schicken könnte ich glaube wichtig zu verstehen
Ist Scholz hat in dieser Frage nicht gelogen ja alles was er gesagt hat war immer die Wahrheit aber er ist nur soweit konkret geworden wie er wollte ja und jetzt in die weitere Konkretisierung hat ihn Putin mit dieser Veröffentlichung gezwungen das Besondere an dieser abgehörten Telefonkonferenz ist nicht dass daraus jetzt einen riesen
Schaden entstehen würde für die ukrainischen Soldaten im Feld dass sie jetzt irgendwas da wüssten oder so das ist alles nicht der Fall und auch was über die Verbündeten da geredet wurde dass die dort aktiv sind das ist peinlich aber auch das wussten die Russen vorher der Vorgang ist einer der
Auf die deutsche Öffentlichkeit zielt mit der gezielten Veröffentlichung zwingt man Scholz konkreter zu werden was am Montag geschehen ist vor den Berufsschülern in Baden-Würtemberg und diesen Punkt mit der Kontrolle zu machen und es ist etwas anderes wenn in einem Podcast wie bei uns gesagt wird Scholz will die Kontrolle nicht abgeben als
Wenn Scholz es in seinen eigenen Worten sagt auf Ton B dann für die Ewigkeit ja weil davon kommt er schwieriger wieder runter und das ist wirklich der Abschluss dieser fatalen Woche geworden und da sieht man auch wie sehr die Russen in diesen unseren Debatten drin sind und die versuchen mitzugestalten ja
Dass sie eben jetzt den Kanzler auf eine weitere festligung gezwungen haben und ja sogar auf ein Baster was ja Scholz auch meidet das ist ein stilelmittel das Scholz bewusst meidet das ist mit Gerhard Schröder assoziiert und Sch weiß dass ich das abutzt und er hat es einmal
Bisher getan in dieser AKW Frage und da auch minimal invasiv wenn man ehrlich ist und dass er jetzt sagen muss das gilt weil ich der Kanzler bin ist ein Zeichen von Schwäche und am gleichen Tag sagt seine Außenministerin vor Kameras alle Fakten sprechen dafür dass wir alles liefern was es braucht und jeder
Weiß der Taurus ist gemeint ja also am gleichen Tag wo der Kanzler sagt die Debatte ist zu Ende führt sie die eigene Außenministerin weiter und der von dir angesprochene Antrag der nächste Woche kommt ist ja auch in diesem Licht zu sehen weil diesen Antrag hat Wolfgang kobiki bestellt wolfgang kobiki hat den
Kollegen von Münchner merko ein Interview gegeben und in dem Interview gesagt wenn ich die Union wäre würde ich einen Antrag noch mal Stellen Klammer auf ist ja eigentlich erst letzte Woche gestellt worden ich würde auf jede Beschimpfung der Ampel verzichten und in dürren Sätzen nur diesmal das Wort
Taurus schreiben Klammer auf was letzte Mal vermieden wurde und dann so kubiki stimmen 12 Abgeordnete der FDP diesmal zu unter anderem er selbst er der kubiki ja und das Interview geht über die Nachrichtenagenturen und natürlich sagt die Union sofort das machen wir so und das kommt jetzt nächste Woche so und
Jetzt müs überlegen jetzt wenn kubiki recht hat und 12 FDPler Stimmen dafür dann geraten ja in den Grünen die Fraktionsvorsitzenden unter Druck Frau Mann und Frau dröge weil die müssen ja ihren Leuten die auch der Meinung sind Taurus soll geliefert werden müssen die ja erklären warum dürfen 12 FDP Abgeordnete nach ihrem Gewissen
Abstimmen und eine Anzahl grünen Abgeordnete die wahrscheinlich sogar noch höher liegt bleibt auf der Fraktionslinie ja da wie will man das erklären und dann kommt man natürlich in ganz schwere Gewässer weil es ja auch Sozialdemokraten gibt die der Meinung sind man sollte längst liefern ja also
Die Ampel hat 48 Stimmen über ein Durst da wäre die Bruchlinie aber auch wenn es weniger sind also wenn kubiki und sein sein Dutzend da kommen wird das ein Vorgang Robin passiert nicht gerade in Deutschland mit der Unterstützung der Ukraine das was in den USA längst Wirklichkeit ist nämlich dass die zu
Einem innenpolitischen Thema gemacht werden was auch den Wahlkampf tragen soll wir haben jetzt eine Europawahl bevorstehend wir haben in den ostdeutschen Ländern Wahlen die anstehen also wird das hier gerade in politisch instrumentalisiert ja aber bei der Analogie zu den USA würde ich vorsichtig sein also in Deutschland gibt es ich sag
Mal zweieinhalb politische Formationen die das ausbeuten wollen das ist einmal die AFD und die Partei von Sarah Wagenknecht und die Linkspartei ist auch noch dabei aber mit zunehmend schlechtem Gewissen also die wollen einfach in die Ängste der Bevölkerung sozusagen wirken und und diese Ängste auf ihre Mühlen
Leiten und einfach sagen das geht uns nichts an nichts mehr liefern Grenzen hoch endegelände so das ist das was die Republikaner in Washington tun was die Trump Linie in Washington ist nur natürlich in Washington viel einflussreicher weil dort ist das ja die Mehrheit im Kongress und bei uns ist das
Noch der rechte und linke Rand mit und das ist das neue einer SPD die im Zentrum der Unternehmung steht die eine schwierige Geschichte mit der Russlandpolitik hat in jüngster Vergangenheit aber natürlich auch die Partei der Zeitenwende ist und wo es jetzt einzelne Protagonisten gibt die sehr deutlich anklingen lassen dass man
Über dieses Thema Olaf Scholz hält uns aus dem dritten Weltkrieg heraus einen Wahlkampf führen möchte die Erkenntnis der Woche alle guten Dinge sind drei und so wird nun auch das Rentensystem auf eine dritte Säule gestellt und diese Säule die heißt generationenkapital vormals bekannt als aktienrente aber eine wirkliche
Aktienrente ist es nicht geworden die Idee ist geblieben die Finanzmärkte zur Finanzierung der staatlichen Altersvorsorge zu nutzen und jetzt mit dem rentenpaket 2 was die Bundesregierung auf den Weg bringt garantiert die Regierung zum einen dass das Rentenniveau von 48% bis zum Jahr 2039 nicht unterschritten wird das macht
Die SPD sehr glücklich dass die Beitragssätze bis 2035 allerdings dafür deutlich steigen werden das wiederum macht den arbeitenden Teil der Bevölkerung unglücklich und dieses Unglück das soll das generationenkapital mildern und dazu wird jetzt ein Kapitalstock errichtet in den die Bundesregierung in diesem Jahr 12 Milliarden Euro einzahlt und die
Beiträge in diesen Kapitalstock die sollen dann jährlich erhöht werden s dass bis Zi 36 200 Milliarden Euro im Topf sind Robin der Bund subventioniert schon jetzt das Rentensystem aus Haushaltsmitteln und zwar mit 110 Milliarden Euro jedes Jahr ist da das generationenkapital so wie es jetzt ausgestaltet ist tatsächlich der Weg zu
Einer sicheren und bezahlbaren Rente nein das generationkapital ist der Preis dafür dass die FDP dieses spdpjekt mrägt aber die aktienrente ist doch im Koalitionsvertrag vereinbart worden warum hat die FDP nun so abgerüstet haben sie doch nicht kriegen sie doch ja aber nicht eine aktienrente wie sie sich ursprünglich gedacht haben weil die
Sollte ja nach schwedischem Modell funktionieren und da ist es so dass der Kapitalstock aus dem Bruttolohn der Arbeitnehmer aufgestellt wird hier kommt jetzt der Bundeshaushalt ins Spiel also unser aller Steuergelder die da reingehen weil so hört man auch aus der SPD man es den Beitragszahlern ja nicht zumuten kann dass ihr sauer verdientes
Geld an bösen Finanzmärkten angelegt wird ja auf der Sachebene hast du recht und in Schweden kannst du sogar entscheiden welchen fond du da mit dem Geld nimmst ja also da gibt’s ein staatsfond der auch prima läuft aber wenn du eine bessere Idee hast oder glaubst eine zu haben kannst du das auch
In whatever anlegen andererseits was da wirklich passiert ist es sind wieder einmal die Festspiele von Huber dem in Wirklichkeit erfolgreichsten Politiker der Gegenwart was der schon also ich muss etwas davor sagen wir setzen jetzt eine spdbrille auf vor dem künftigen Text oder also also Robin diesm nicht in den
Schuhen von Friedrich März sondern in den Schuhen von Hubertus immer da wo der Erfolg zu Hause ist da ist auchin ganz nah wir müssen doch erstmal verstehen was passiert bevor wir den Hörern helfen können sich eine Meinung zu bilden also was ist da passiert Hubertus Heil war ja schon Arbeitsminister unter der großen
Koalition und was hat die große Koalition gemacht sozialdemokratische Politik bis die Schwarte kracht so und jetzt ist die Merkel CDU weg und die CSU und die SPD regiert mit einem liberalen Koalitionspartner und einem grünen Koalitionspartner und was machen sie sozialdemokratische rettenpolitik bis die Schwarte kracht ich meine du hast
Das ja gerade schon erklärt wir haben wahnsinnige demografische Probleme anteporters jeder sieht die und trotzdem sendet die Regierung das Signal Rente bleibt sicher Haltelinie Klammer auf Haltelinie für die Rente aber nicht für die Beiträge die können steigen also es ist wirklich ich will jetzt mich nicht versteigen und sagen es ist ein SPD
Porno aber es ist schon SPD pur ja so und das war nicht aufzuhalten das war nicht aufzuhalten weil dieser Hubertus Heil ist ein die die SPD sagt immer das ist uns grundlastfähiges Kraftwerk also nach dem Motto der liefert eigentlich die Energie die wir brauchen und den
Rest der wenn der Wind weht und die Sonne scheint aber sonst auch egal so das ist nicht aufzuhalten und daraus haben die grün und die FDP unterschiedliche Schlüsse gezogen die Grünen haben den Schluss gezogen beleidigt zu sein es war nämlich als dieses Projekt vorgestellt wurde am Dienstag war Hubertus he da und
Christian Lindner und kein grüner und normalerweise bei soner epochalen Sache stellt man einen grünen dazu und wenn es Lisa Paus ist die dann irgendwie auch noch was soziales für Kinder verkündet aber dass sie grün demonstrativ gefehlt haben ist ja die Botschaft alles Blödsinn machen wir nicht wollen also
Machen wir schon aber wollen wir eigentlich nicht so und Christian Lindner hat sich für eine andere Taktik entschieden der hat sich nicht dafür entschieden beleidigt nicht hinzugehen sondern der trägt es mit und holt dafür für seine Leute und vor allen Dingen für sage ich mal seine Weltanschauung was raus nämlich dass die Umlage
Fininanzierte Rente die irgendwie seit Konrad Adenauer zur deutschen Identität gehört und zwar rechts wie links ergänzt wird durch eine Rente die am Kapitalmarkt erwirtschaftet wird oder teilweise wenigstens ja und das ist es ja darum geht es ja das ist diese aktienrente oder jetzt sagen Sie generationenkapital genau so also dass
Man dem aktienskeptisch Volk der Erde zumutet künftig wird e altersversorger auch an der Börse verdient jetzt kann man doch argumentieren das ist ein Schritt nach vorne und wenn man jetzt gelesen hat wie darauf reagiert wurde also was für ein Unsinn erzählt wurde von ah jetzt wird
Gezockt an der Börse und so weiter und sooft also jetzt mal hart gesagt das Level an ökonomischen Analphabetismus das selbst im politischen Berlin vorherscht da kann man sagen vielleicht ist der Lindner im Windschatten des Heil der doch ein Stück vorangekommen was passieren wird ist um diesen Kapitalstock zu füllen mit den
Besagten 12 Milliarden Euro in diesem Jahr dafür werden neue Schulden gemacht es werden Kredite aufgenommen diese Schulden fallen aber nicht unter die Schuldenbremse das heißt Lindner ist also weiterhin der lordsiegel waraher der Schuldenbremse und gleichzeitig kann er neue Kredite aufnehmen für ein Projekt was er wenn man deine Leseart
Nimmt als Revolution im Rentensystem verstehen kann das mit den Schulden das ist wirklich ein Hammer warum kommt das diese Milliarden warum zählen die nicht zur Schuldenbremse ich meine das ist ja keine kleine Sache das sind Milliarden jedes Jahr und das soll ja anwachsen auf über 200 Milliarden erstmal also das ist
Ja ist ja kein Pappenstil ja bis 236 200 Milliarden wobei 110 Milliarden Subvention fürs Rentensystem jetzt schon da sind die 200 Milliarden auch schnelle Weg ja aber andererseits ich meine was haben wir geredet über den Klima und transform der nicht dazu zählen sollte und das Verfassungsgericht hat gesagt
So geht es nicht ja also das ist ja also was könnte man machen mit 200 Milliarden für Klimaschutz oder mit 200 Milliarden für die Bundeswehr oder kann man sich ja einiges vorstellen das ist schon relevanter Betrag und das ist wirklich lustig ich habe unseren Finanz und Wirtschafts und auch Rentenexperten
Carsten Seibel noch mal angerufen mir alles erklären lassen das geht über den kenfo der kenfo ist der Fond zu Finanzierung der kerntech chen Entsorgung der ist 2017 glaube ich eingeführt worden weil man Angst hatte dass die AKW Betreiber sich nach dem Atomausstieg vom Acker machen und einfach zumachen und
Sozusagen die Allgemeinheit mit den Ewigkeitskosten übrig lassen und die AKW Betreiber mussten in diesen Fond einzahlen da liegen jetzt 24 Milliarden drin und darüber soll irgendwann die Entlagerung bezahlt werden wenn man sich auf de Endlager irgendwann geeinigt hat so und diese Leute vom v zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung verwalten jetzt auch dieses
Neue Geld und das zählt tatsächlich nicht zur Schuldenbremse weil man der Fachbegriff ist finanzielle Transaktion dagegen ein Wert hat nämlich halt die Anlagen die man macht aber um die Pointe auf die Spitze zu führen also es zählt nicht zur Schuldenbremse dazu aber zu den maastrichtkriterien also in Europa wird
Das zur Verschuldung dazu gezählt nur im internen Diskurs nicht und gerade schickt mir unsere Producerin Sonja Gillard die Nachricht ich soll darauf hinweisen dass Carsten Seibel im Podcast das bringt der Tag das alles noch genauer erklärt also wer jetzt Feuer gefangen hat für den Fond zur Finanzierung der kerntechischen
Entsorgung das bringt der Tag bei Welt im [Musik] Hinterzimmer die Ergebnisse der Ministerpräsident Konferenz am Mittwoch entsprachen den Erwartungen und die waren gering weitere Maßnahmen in der Asylpolitik wird es nicht geben was auf Druck der unionsgeführten Länder immerhin erreicht wurde war dass die Regierung bis zur nächsten MPK und die
Es am 20 Juni sich zu Asylverfahren in Drittstaaten positionieren soll bis zu diesem Datum sollen die Gutachten vorliegen auf deren Basis ein Verfahren auf den Weg gebracht werden könnte die Prüfung von Asylanträgen in Länder außerhalb der Europäischen Union auszulagern der Bundeskanzler allerdings sagte die Vorlage der nötigen Gutachten
Zur nächsten MPK nur mündlich zu schriftlich fixieren wollte der gute Olaf Scholz diesen Punkt nicht Robin stößt Scholz in seiner Koalition nun an die Grenze des asylpolitischen Machbaren denn auch wenn die drittstaatenlösung im Koalitionsvertrag steht die Grünen und auch Teile der SPD wollen sie einfach nicht deswegen keine schriftliche
Festlegung ja mich hat das ein bisschen gewundert weil du sagst ja es steht in derem eigenen Koalitionsvertrag Klammer auf die Geschichte haben wir ja schon mal erzählt dass sie dort Gerald Knaus eingeladen hatten und dadurch ein überraschend vernünftiges Papier hinbekommen haben kann man nachhören aber wie gesagt es steht im
Koalitionsvertrag und die MPK hat ja mit dem Kanzler schon mal beschlossen also der Kanzler hat es ja schon zugesagt von daher habe ich ich nicht ganz verstanden warum er jetzt über dieses Stöckchen nicht springen wollte aber ist ja so ein scholzding ne hält man ihm ein Stückchen
Hin dann sagt er gerade deshalb springe ich jetzt nicht weil ihr mir es hingehalten habt wenn man sich jetzt anguckt was da heute bei rumgekommen ist bei der MPK das was man im November beschlossen hat ist das eigentlich alles schon abgearbeitet worden ja so gerade ne die Grünen haben
Eine Taktik gemacht der meiner Meinung nach unklugen Verzögerung und haben sich ja auch glaube ich bis zur letzten Woche gewährt noch die gesetzlichen vora raussetzung für diese Bezahlkarte zu schaffen aber die sind ja jetzt geschaffen also das ist jetzt alles gesetzlich in Tüten nur die die hat ja
Deshalb noch keiner also nur weil du Gesetz hast wie du eine Bezahlkarte einführen kannst hat die ja noch keiner in der Hand ja und da laufen bis jetzt nur Pilotversuche und es gibt’s die Frage ob das bis Mitte 24 oder erst Anfang 25 ausgeteilt wird die Karte ja
Und die SPD hat sich ja jetzt darauf verlegt zu sagen wir haben eine Menge beschlossen das müssen wir jetzt abarbeiten und dann müssen wir sehen wie es wirkt und da ist natürlich was dran ja also das ist wenn man auch pulleffekte verringern will sowas ist kein Fingerschnippen und die Union hatte
Interessanterweise keine geschlossene gegentaktik Hal ein Teil der Union hat gesagt alles zu wenig und die Grünen haben es verwessert und großer Mist und wir ziehen das Thema richtig hoch und haben eine Protokollerklärung gemacht also das ist ja immer wenn ein Teil der Länder sich nicht an den großen Konsens
Gebunden fühlt dann machen die i sozusagen ihre eigene Erklärung aber das haben nur Sachsen und Bayern mitgetragen also nur ein CDU regiertes Land und das CSU regierte Land sind der Meinung alles ganz schlimm und es müsste viel mehr passieren und andere Unionisten waren viel milder und der mildeste von allen
War Boris rin der neue Ministerpräsident von Hessen der Olaf Scholz völlig anlasslos plötzlich über den grünen Klee lobte und meine persönlicher Verdacht ist er war nur so glücklich dass der Bundeskanzler ihn in seiner Landesvertretung besucht hat wo nämlich diese Ministerpräsident Konferenz diesmal stattfand dass er gleich von der Höflichkeit in die Begeisterung gefallen
Ist Robin begeistert bin ich immer und zwar von dir jedes Mal aufs Neue und ich freue mich schon wenn du mich nächste Woche in Machtwechsel wieder begeistern wirst und zur guten Tradition dieses podcastes und als unerschütterliche Säule nicht nur die dritte sondern die vierte und die 180 Säule mindestens auch
Noch gehört dass du das letzte Wort hast aber nicht erst nächste Woche sondern am Wochenende gibt es ja unseren Spinoff nachgefragt und bis dahin auf [Musik] Wiederhören
Europas Mutprobe – und die SPD im rentenpolitischen Wonderland | WELT Podcast
Zwischen Paris und Berlin kriselt es. Und das in einem extrem ungünstigen Moment. Welche Folgen die Uneinigkeit in Europa über Unterstützung für die Ukraine hat? Und warum die FDP sich bei der Rente doch auf Schulden eingelassen hat? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von “Machtwechsel”.
Hier finden Sie die Folge von “Das bringt der Tag” zur Rentenreform:
https://www.welt.de/podcasts/kick-off/
Hier der erwähnte Artikel von Frankreich-Korrespondentin Martina Meister:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus250423844/Ukraine-Krieg-Warum-Frankreich-eine-strategischen-Ruck-will.html
Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de (mailto:machtwechsel@welt.de)
Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand.
Redaktion: Sonja Gillert, Wim Orth
Produktion: Lilian Hoenen
Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html
Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html