TAURUS-TAUZIEHEN: Scholz schießt gegen Union – Keine Waffen mit Beteiligung deutscher Soldaten

TAURUS-TAUZIEHEN: Scholz schießt gegen Union – Keine Waffen mit Beteiligung deutscher Soldaten

Olaf Scholz bleibt bei seinem Nein Taurus Marchl Körper an die Ukraine zu liefern bei der regierungsbefragung im Bundestag heute die ungewohnt emotional zur Sache ging untermauerte der Bundeskanzler seine Absage damit dass besondnenheit keine Schwäche sei der Union warf Scholz vor Halbwahrheiten zu verbreiten in dem Schlagabtausch ging es

Um die Frage ob Scholz davon ausgeht dass Frankreich und Großbritannien durch die Lieferung Ihrer Marschflugkörper an die Ukraine kriegsbeteiligte geworden sein ein früh Zitat des Kanzlers legte den Verdacht nahe doch dieser Sichtweise widersprach Scholz vehement Schlagabtausch im Bundestag Kanzler Scholz stellt sich seinen Kritikern versucht bei der regierungsbefragung klarzustellen

Weshalb er wieder einer tauruslieferung an die Ukraine noch einem Ringtausch mit Großbritannien zustimmt es geht um die Beteiligung daran wohin gezielt wird wohin geschossen wird und wohin getroffen wird und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren doch damit man sich nicht zufrieden Norbert rötken hakt nach wirft dem Kanzler vor

Halbwahrheiten zu verbreiten schließlich liefern auch Frankreich und Großbritannien bereits Marschflugkörper durch die Lieferung der Waffen wird man nicht kriegsbeteiligter niemand hat das gesagt ich nicht und auch sonst keiner den ich im Verantwortlichen Umfeld der Bundesregierung kenne und dann wird es persönlich und was mich aber ärgert ist se der Abgeordneter

Lieberbert du alles weißt und eine Kommunikation betreibst die darauf baut dass dein Wissen kein öffentliches wissen ist rögin weiß sich zu wehren sie spielen nicht mit klaren Karten und sie zielen darauf ab die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen der Kanzler bleibt dabei er wird seine Meinung nicht ändern doch die Fragezeichen bleiben

Verteidigungsminister Pistorius lässt aktuell alle Taurus Marschflugkörper modernisieren als Vorbereitung auf eine tauruslieferung in die Ukraine oder einen Ringtausch SLE das aber nicht gewertet werden so Pistorius das hat damit überhaupt nichts zu tun sondern es geht schlicht undtergreifend darum meiner Verantwortung gerecht zu werden die Systeme die wir haben die wir

Teilweise auch schon sehr lange haben in den Status zu versetzen in den sie gehören wenn wir verteidigungsfähig sein wollen rund 600 Marschflugkörper hat Deutschland 1000 hat Berlin der NATO aber eigentlich im Bestand zugesagt neue taurusmarschflugkörper müssen also ohnehin von Deutschland eingekauft werden die Nachrichtenagentur veröffentlichte jetzt auch Informationen

Darüber dass die Taurus für Eurofighter Kampfflugzeuge zertifiziert werden ein Schritt der den Ringtausch mit Großbritannien erleichtern würde dazu will Pistorius sich allerdings nicht äußern ich kann dazu gerade im Augenblick nicht sagen das sind keine öffentlichen Information keine Informationen und ein Kanzler der weiterhin auf der Bremse steht er fühlt

Sich bestätigt durch Umfragen nach denen 61% der Deutschen gegen eine tauruslieferung sind unterdessen scheint man auch in Moskau angespannt russische Truppen sollen jetzt an der finnischen Grenze stationiert werden nun droht Putin in einem Interview mit Atomwaffen in Richtung Westen und den USA strategische Kommunikation so Experten auch aus Angst vor Marschflugkörpern mit

Solchen Waffen kann man wichtige Logistik knnotenpunkte und Bauwerke für den Munitionsnachschub angreifen all das tut der russischen Armee erheblich weh und deshalb will man natürlich diese Waffenlieferungen so weit wie möglich verhindern Kanzler scheint empfänglich für Drohungen aus Moskau besonnen nennen das die einen allzu ängstlich finden die anderen schon bei der panzuhauitze 2000

Zögerte Scholz auch beim Leopard 2 und beim mer Schützenpanzer immer hieß es das könnte zur Eskalation beitragen geliefert wurde am Ende aber trotzdem Leonie von Rando hat die regierungsbefragung für uns im Deutschen Bundestag beobachtet Leonie die Union wollte den Kanzler ja eigentlich Grillen herausgekommen ist dann mehr oder weniger Schlagabtausch zwischen Olaf

Scholz und Norbert röttkin hat der Kanzler denn überhaupt zu den Vorwürfen Stellung genommen schönen guten Abend also ich glaube ulaf Scholz hatte zwischendrin schon ganz schön Schweißperlen auf der Stirn denn er ist tatsächlich von der Union hart angegangen worden vor allen Dingen natürlich für seinen kommunikativen Zickzackkurs der vergangenen Tage und Wochen vielleicht

Noch mal zur Erinnerung so sagt es die Union oder schildert es aus ihrer Sicht erst habe der Kanzler ein dreiviertel Jahr lang gar nichts zum Thema Taurus gesagt habe versucht die Debatte einfach auszusitzen dann hat er ja Anfang des Jahres Stellung bezogen hat da aber dann eben gesagt deutsche Soldaten sein

Zwingend notwendig damit man Taurus an die Ukraine liefern kann und erst später hat er dann aber klargestellt dass das so gar nicht gemeint sei und dass er die Kontrolle nicht abgeben wolle sprich an die Ukrainer na ja und dafür musste er sich jetzt natürlich heute erklären die Hauptfrage war für die Union tatsächlich

Woher rührt denn das Misstrauen gegen Kiev bisher hätten die sich ja immer an alle Vereinbarungen gehalten und da muss man sagen da ist der Kanzler tatsächlich eine Antwort schuldig geblieben er hat sich immer wieder um diese Frage gewunden und wollte offenbar nicht zugeben dass er möglicherweise eben doch

Angst hat dass die Ukrainer mit dem deutschen Taurus mit deutschen Waffen auch z.B den Kremmel angreifen könnten oder zumindest eben die krimbrücke und dergleichen aber er hat noch einmal ganz deutlich gemacht weshalb er den Taurus nicht liefern möchte hören wir uns das ganze noch mal in voller Länge an um

Seinen Wortlaut hier noch mal im Ohr zu haben deshalb auch die klare Aussage es handelt sich um eine weitreichende Waffe die bis zu 500 km reicht und es ist eine Waffe wo ich es nicht für verantwortbar halte sie ohne die Beteiligung von deutschen Soldaten im Einsatz verfügbar zu machen sehr klar

Als Aussage das habe ich bei vielen Gelegenheiten wiederholt und wiederhole ich hier noch einmal wenn man das so sieht geht es nicht darum ob das in der Ukraine stattfindet oder ob die Einsatzplanung die zielbeteilig die Beteiligung bei der Auswahl der Ziele in Deutschland stattfindet und es ist auch

Lächerlich dass dann mit der guten umfassenden Ausbildung von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland in einen Topf zu werfen es geht um die Beteiligung daran wohin gezielt wird wohin geschossen wird und wo hin getroffen wird und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren ich als Kanzler habe die Verantwortung zu

Verhindern dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt wie es übrigens auch die Sicht aller anderen Verantwortlichen in Europa und in der NATO ist die das gemeinsam mit mir so sind im Vorfeld war viel über die Kritik von Grünen und ampelpolitikern gesprochen worden hat der Kanzler denn wenigstens seine Regierungsfraktionen

Auf Linie bringen können formal ist ihm das gelungen also im Vorfeld hatten ja sowohl FDP Abgeordnete als auch grünen Abgeordnete damit geliebeugelt morgen für den Antrag der Union zu stimmen die ja explizit die Lieferung von Taurus fordert einige FDP Abgeordnete wollen das offensichtlich auch weiterhin tun Marie Agnes strackzimmermann z.B und Wolfgang kubiki

Und angeblich auch noch ein Dutzend mehr auch der grüne Anton Hofreiter hatte ja erst mit dieser Idee geliebt eugelt hat sich dann doch dagegen entschieden um den Koalitionsfrieden zu wahren die drei Fraktionsvorsitzenden das muss man auch sagen von allen drei Parteien haben dann noch mal auf die Abgeordneten eingewirkt

Damit man hier sich nicht gegenseitig blockiert und ein schlechtes Bild nach außen abgibt allerdings muss man sagen hier heute bei der Regierungserklärung oder Befragung da hat sich der Widerstand von FDP und Grünen dann doch deutlich gezeigt nach dem Statement am Anfang nämlich von Olaf Scholz zum Thema

Taurus da gab es kräftigen Beifall von der SPD Fraktion nicht aber von Grünen und FDP Leonie vielen Dank für diese Einordnung danke schön ja die taurusdebatte wird hier zulande natürlich mit Argus Augen beobachtet und auch in Moskau das hat auch folgen in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen betonte Wladimir Putin die Überlegenheit

Russlands bei der nuklearen Bewaffnung Zitat sein Land sei jederzeit bereit Atomwaffen einzusetzen wenn die Existenz russischenates bedoht se sind wir natürlich bereit die Raketen sind ständig kampfbereit erstens und zweitens und das wird von allen akzeptiert unsere nuklearen Systeme sind moderner als jeder anderen Systeme eigentlich haben nur wir und die

Amerikaner einen solchen stand und wir sind viel weiter fortgeschritten als Sie unsere Systeme und das gesamte Kernelement sind moderner passend dazu hat uns diese Meldung erreicht die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt nach der in Brüssel erzielten Einigung

Soll der Schritt die Lieferung von Waffen Munition und Gütern im Wert von mindestens 5 Milliarden Euro garantieren wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht zugeschaltet aus der Ostukraine ist uns jetzt Ibrahim NBA guten Abend Ibrahim wie wird denn diese taurusdebatte die ja hier in Deutschland ganz hitzig geführt wird in der Ukraine

Beobachtet ja ich es kommt selten vor dass die Soldaten direkt an der Front die wir begleiten sich mit der großen Weltpolitik beschä aber als wir vor zwei Tagen bei bachmut ein drohenteam begleitet haben war die erste Frage tatsächlich was ist mit Scholz los warum liefert dir kein Taurus also das ist

Hier ein Thema und es ist auch deswegen ein Thema weil es für die Soldaten an der Front aktuell wirklich sehr ernst aussieht die Ukraine hat viele Probleme sie hat Probleme beim Personal sie ist da sehr sehr unterlegen was das Personal angeht was die Vielzahl der Soldaten angeht viele bekommen keine Pausen mehr

Man kann nicht Tieren sie sind erschöpft sie sind ausgelaugt nach zwei Jahren Krieg es fehlt an Artilleriegranaten an Munition da hat die EU ja ihr Versprechen gebrochen bis zu diesem März eine Millionen Artilleriegranaten zu liefern die Konsequenz ist dass Russland aktuell eine Überlegenheit von 5 zu1 hat und das kann man weiter durchdklonieren

Bis zu den weitreichenden Waffen nein Taurus wäre natürlich kein gamechanger in dem Sinne dass die Ukraine damit jetzt den Krieg für sich entscheidet aber es wäre eine Waffe mit der man unter anderem auch die munitionsipos der Russen dezimieren und angreifen könnte mit dem man z.B auch die kerzbrücke bei

Der Krim also ein strategisches Ziel angreifen könnte all das hat die Ukraine aktuell nicht in ihrem Waffenarsenal und deswegen sind diese weitreichenden Waffen wie Taurus so wichtig es gab’s unterdessen ja auch wieder schwere russische Angriffe unter anderem auch auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten auf krivirie was steckt da möglicherweise

Dahinter ich ich vermute dass es sich hier um einen Vergeltungsschlag handelt Putin liebt ja diese Symbolik Putin spielt auch auf dem Schlachtfeld sehr oft sehr blutig damit wir hatten gestern darüber berichtet ihr erinnert euch dass es russische Staatsangehörige auf Seiten der Ukraine gibt die eben gestern in Grenzdörfer eingefallen sind auf

Russisches Gebiet und diese Attacken von ukrainischen Einheiten die hat man wohl mit einem sehr starken Schlag auf Wohnhäuser in der geburtsstad von Präsident selenski beantwortet es kam zudem auch in Sumi zu Angriff noch dort wurden Wohnhäuser getroffen Zivilisten verletzt es gab auch tote danke schön in die Ukraine Ibrahim

Naba es gab prominenten Besuch im brandenburgischen grünnhheide nach dem linksextremistisch motivierten Anschlag auf die Stromversorgung von Tesla ist Konzernchef Elon Musk heute persönlich zur gigafctory bei Berlin gekommen am Vormittag tauchte der Firmenchef dort auf und wurde prompt von der Belegschaft jubelnd willkommen geheißen im Schlepptau hatte er auch seinen kleinen

Sohn seit zwei Tagen ist Tesla wieder am Stromnetz und fährt die Produktion allmählich hoch der Schaden wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt zeitgleich werden die Protestrufe von Umweltaktivisten im nahgelegenen Wald lauter die Polizei duldet das Lager mit mehreren Baumhäusern vorläufig bis Freitag der ampelst um die Bezahlkarte

Für asülbewerber geht in eine neue Runde erneut blockieren die Grünen die Abstimmung eigentlich sollte der Bundestag noch in dieser Woche über eine Änderung des Asylbewerber leistungsgesetzes abstimmen um Rechtssicherheit für die bundesweite Einführung der Karte zu schaffen dagegen sperren sich jetzt erneut die Grünen noch vor zwei Wochen hatte Wirtschaftsminister Habig Zustimmung

Signalisiert FDP Fraktionschef D rief alle Koalitionspartner dazu auf dass das Thema Bezahlkarte so schnell wie möglich rechtsicher abgeschlossen wird darf der Verfassungsschutz die AFD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen ja mit dieser Frage beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Berufungsprozess das Verwaltungsgericht Köln hatte diese Frage in einem ersten

Prozess 2022 mit ja beantwortet das allerdings wollte die AFD nicht akzeptieren am ersten Tag verzögerten die Anwälte der Partei mit zahlreichen Beweis und Befangenheitsanträgen sowie dem Wunsch die öffentlich auszuschließen das Verfahren ob es noch heute Abend ein Urteil geben wird das ist unklar denn die Partei hat über 200 Anträge

Gestellt gar nicht glücklich wirken die Fraktionsvorsitzenden der AFD als sie den Journalisten auf der Fraktionsebene im Bundestag Rede und Antwort stehen bei der Partei läuft es nämlich alles andere als rund in zweiter Instanz wert sich die AFD gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz nun soll sich das

Oberverwaltungsgericht in Münster mit der Frage beschäftigen die Definition des Verfassungsschutzes interessiert mich überhaupt nicht weil es ein Werturteil ist es ist eine Bewertung die völlig subjektiv ist die keine objektivierbaren Kriterien anlegt dabei ist die Definition wichtig denn die entscheidet darüber ob der Verfassungsschutz sogenannte nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf dazu gehören vleute

Observationen und das Überwachen der Kommunikation der erste ver handlungstag hatte nach zahlreichen Anträgen durch die AFD und mehreren Beratungen des fünft Senats erst mit deutlicher Verspätung am Mittag begonnen ob es heute ein Urteil geben wird ist noch offen der Anwalt der AFD will weitere Beweisanträge stellen und dann plagt die

Partei auch noch die Recherche des Bayerischen Rundfunks mindestens 100 Mitarbeiter der Bundestagsfraktion seien in rechtsextremen Organisationen aktiv und das ist so lächerlich an den Haaren herbeigezogen mit welchen offen lichen rufschädigenden Mitteln hier gearbeitet wird noch einmal wird der Bürger unbequem dann bezeichn ihn als rechtsextrem das ganze ist eine Medienkampagne übrigen Steuergeld

Finanziert sie sind ja alle hier GEZ abhängig und dann machen Sie natürlich nur eins sie reden nach nach dem Ton der Regierung die anderen Parteien aber wundert die Recherche nur bedingt es überrascht ja nicht sehr dass die Mitarbeiter von Abgeordneten sich ihren Chefs angleichen das kann ich spurlos an uns verübergehen deswegen

Wünsche ich schon dass sowohl die Bundestagspräsidentin aber auch das Präsidium sich mit diesen Erkenntnissen befasst möglicherweise daraus auch den Fraktionen weitere Vorschläge macht und genau da will Bundestagspräsidentin B nun ansetzen sie hat bereits eine Überprüfung von gesetzlichen Regeln zum besseren Schutz des Parlaments angekündigt wir wollen das Thema

Vertiefen bei uns im Studio ist der cizeroolumnist und Buchautor Matthias Brotkorb schön dass sie heute da sind gut g Abend wie beurteilen sie denn dieses Berufungsverfahren in Münster die Richter scheinen sicher nicht leicht zu machen ein Urteil steht ja noch weiterhin aus ähm hat denn die AFD eine realistische Chance ihrer Meinung nach

In diesem Berufungsverfahren sich durchzusetzen und das Kölner Urteil zu kippen also ich glaube zunächst dürft darf man dieses Verfahren nicht überschätzen es ist hat jetzt große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit aber am Ende ist eigentlich fast egal was dabei herauskommt muss ich sagen weil egal wie es ausgeht ist eines sonen

Klar entweder der Verfassungsschutz oder die AFD werden die nächste Instanz anrufen also wir werden hier mit diesem Verfahren kein endgültiges Ergebnis erledig ersehen deswegen ist dies gar nicht so bedeutsam wie es im Moment scheint wenn Sie mich fragen womit ich rechne ich gehe davon aus dass die AFD

Sich heute da nicht durchsetzen kann man muss allerdings sagen dass in solchen Verfahren der Verfassungsschutz dann auf der höchsten gerichtlichen Ebene mit unter unterlegen war also ein Fall ist brodo rammelo der heutige thüringische Ministerpräsident der über 10 Jahre vor Gericht gestritten hat und dann am Ende doch gegen den Verfassungsschutz

Gewonnen hat also ich glaube es ist alles ziemlich offen in wienfern ist es denn relevant dass der Verfassungsschutz der ja eine untergeordnete Behörde des Innenministeriums ist eine Partei als Verdachtsfall einstufen will die AFD könnte ja daraus konstruieren dass man lediglich politische Gegner degradieren möchte ja das ist das ist ein kitztiger

Fall also ich für die Recherche mit meinem Buch habe ich mich auch mit verfassungsschutzmitarbeitern unterhalten und die bestätigen unison oder das ist selbstverständlich einen politischen Einfluss von Ministern von Staatssekretären auf die Arbeit der Behörde gibt weil je nachdem welcher Partei man angehört man unterschiedliche Schwerpunkte sieht die pauschalunterstellung allerdings dass diese Behörden

Instrumentalisiert werden um rechtswidrig z.B jemanden eine Oppositionspartei zu Ben nachteiligen ist glaube ich bisschen übertrieben aber es gibt da schon solche Lenkungseffekte und die sind natürlich auch ein Risiko für einen solchen Prozess am heutigen Prozesstag heißt es dass die Anwälte der AFD da mehr als 200 Beweisanträge eingereicht haben offenbar

Wollen die vom Verfassungsschutz Details über die Informationsbeschaffung und den Einsatz von vleuten herausitzeln welche Strategie könnte denn dahinter stecken ich glaube das ist eine Antwort auf die Strategie des Verfassungsschutzes der Verfassungsschutz hat dem Gericht insgesamt über 14 000 Seiten Akten vorgelegt über 100 Seiten über 100 Stunden Videomaterial zuletzt noch mal

4000 Seiten vor wenigen Wochen und die AFD hat vor Gericht beantragt eine Verschiebung des Verfahrens weil sie gesagt hat in so kurzer Zeit können wir diese neuen Akten gar nicht bewerten und ich glaube es ist jetzt eine Reaktion der AFD Anwälte auf diese Strategie ähm des Verfassungsschutzes sich da irgendwie mit entsprechenden

Beweisanträgen und ähnlichen Dingen zu wehren also ich glaube die beiden Seiten schaukeln sich im Moment gegenseitig auf es geht in dem Verfahren um die einstu und um um an den Verdacht als rechtsextrem wie weit ist denn von dem Verdachtsfall dann tatsächlich bis zur Einstufung als gesichert rechtsextrem

Dieses Prädikat gilt ja im Moment für einige Landesverbände im Osten ja das ist noch mal eine sehr viel größere Hürde also es muss man ganz klar sagen wenn die der Verfassungsschutz jetzt von einem Verdachtsfall spricht dann heißt das dass er im Moment noch nicht ausreichend Beweise hat um wirklich

Davon auszugehen dass die Partei als Organisation rechtsextremistisch ist und man müsste also in eine neue beweisstufe eintreten neue Gutachten erstellen die noch mal sehr viel handfester sind als das was jetzt im Münster verhandelt wird also das ist eigentlich sozusagen die höchste Stufe die erreicht werden muss

Und auch das wird wenn es kommt mit Sicherheit wieder neue prozesslawinen auslösen also wir werden uns in Deutschland mit diesem Fall ist die AFD rechtsextrem oder nicht wahrscheinlich mindestens 10 Jahre noch beschäftigen wobei man jetzt ketzerisch natürlich gegenhalten könnte warum geht die AFD überhaupt in rufung denn politisch hat

Ihr das ja vor allen Dingen in Ostdeutschland bisher gar nicht geschadet wenn man also sich die Umfragewerte anguckt Sachsen haben wir vor ein zwei Tagen geguckt 34 35% da ist die AFD in den Umfragen die stärkste Kraft noch vor der CDU GLB es liegt ein bisschen erstmal daran dieser Erfolg im

Osten dass ddrbürger oder ehemalige ddrbürger in einem Land gelebt haben wo ein Geheimdienst sehr großen Einfluss darauf hatte was man sagen durfte und was nicht deswegen sind die Ostdeutschen im Schnitt was Geheimdienst diste angeht ziemlich skeptisch deswegen glaube ich beeindruckt die das nicht so aber es gibt natürlich gerade im bürgerlich

Konservativen Bereich auch im liberalen Milieu natürlich erhebliche Vorbehalte wenn der Verfassungsschutz ermittelt gegen diese Partei also es gibt in dem Segment gerade im Umfeld der CDU in dass die AFD ausdrücklich vorstoßen will gibt es natürlich schon viele Menschen vor allem auch in Westdeutschland die sagen na also solange der Verfassungsschutz

Dort operiert lass ich meine Finger von dieser Partei und deswegen ist das für die AFD politisch schon sehr relevant sagt der zizaro Kolumnist und Buchautor Matthias brotg ganz herzlichen Dank für diese Einschätzungen zu dem Verfahren sie sagen schon das wird uns noch jahrelang beschäftigen da werden wir

Sicher noch mal drüber reden danke danke das EU-Parlament hat am Mittag ein Gesetz für schärfere Regeln zur Nutzung von künstlicher Intelligenz beschlossen Entwickler Betreiber und Anbieter von gewissen ki-systemen müssen von nun an neuen Vorgaben folgen das Gesetz zielt darauf ab die Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union

Sicherer zu machen es soll sicherstellen dass kiysteme transparent nachvollziehbar und nicht diskriminierend sind ein wichtiger Aspekt ist dass die künstliche Intelligenz von Menschen überwacht wird und nicht nur von anderen Technologie noch bevor der für diesen Donnerstag angekündigte Warnstreik an den Flughäfen Hamburg Stuttgart karlsruhebaden Baden Köln und Berlin begonnen hat kündigt die Gewerkschaft

Werdi bereits eine Verlängerung an auch am Freitag soll luftsicherheitspersonal die Arbeit niederlegen es geht um die Tarifverhandlungen für rund 25000 besch te privater Sicherheitsdienstleister die an den Flughäfen im Auftrag der Bundespolizei Passagiere Personal und Gepäck kontrollieren reisende müssen sich auf zahlreiche Flugausfälle und Verspätungen einstellen

TAURUS-TAUZIEHEN: Scholz hart – Keine Waffen mit Beteiligung deutscher Soldaten – kein Ringtausch

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt. Um selbst die Kontrolle zu behalten, müssten sich deutsche Soldaten an der Zielsteuerung der Taurus-Marschflugkörper beteiligen – von Deutschland aus oder in der Ukraine. Beides kommt für Scholz nicht infrage, weil das aus seiner Sicht eine Verwicklung in den Krieg bedeuten könnte. Die Union warf Scholz vor, in der Debatte «Halbwahrheiten» zu verbreiten. «Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen», sagte er. Für die CDU/CSU wies der CDU-Politiker Norbert Röttgen diesen Vorwurf mit scharfen Worten zurück. «Sie spielen nicht mit klaren Karten. Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit.»

In dem Schlagabtausch ging es um die Frage, ob Scholz glaube, dass Frankreich und Großbritannien durch die Lieferung ihrer Marschflugkörper der Typen Storm Shadow und Scalp an die Ukraine Kriegsbeteiligte geworden seien. «Mit Halbwahrheiten wird öffentliche Kommunikation betrieben», sagte Scholz dazu. Als der CDU-Politiker zurückgab, er habe Scholz lediglich zitiert, sagte der Kanzler: «Nein. Durch die Lieferung der Waffen wird man nicht Kriegsbeteiligter. Niemand hat das gesagt. Ich nicht und auch sonst keiner, den ich im verantwortlichen Umfeld der Bundesregierung kenne.»

Es ging um ein Zitat des Kanzlers aus einem Gespräch mit Journalisten: «Was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden.»  Was er genau damit meint, erklärte Scholz in der Befragung nicht. Röttgen warf ihm vor, seine wahren Motive für sein Nein nicht zu erläutern, sondern immer neue Ausreden zu finden, «die sich zum Teil wechselseitig widersprechen und ausschließen». 

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Das Video wurde 2023 erstellt