Ärger um Bezahlkarten – Blockade im Bund und im Osten bröckelt die Brandmauer | WELT Podcast
Kritik ist Teil der Demokratie sie ist nötig und gehört dazu darüber darf sich niemand beschweren ich tue es jedenfalls nicht sie sind ein klemner der Macht wer regiert Deutschland wir sind eine Regierung wo gehämmert geschraubt wird das führt zu Geräuschen aber es kommt eben auch was raus Machtwechsel mit dagm
Rosenfeld undin Alexander ja ein Drama ist ein stüreiber ftiker ist ein übertreiber und ein Botaniker ist ein blumengießer und ein Romantiker ist ein frauengenießer ein Philharmoniker ist ein staatsmusiker der Pension kriegt wenn er nicht mehr gut gefällt aber was für Ticker ist ein politikerker woher
Kommt er und was will er von der Welt was will ein Politiker von der Welt was Friedrich März angeht so ist zumindest klar dass er die Welt anders sieht als der amtierende Bundeskanzler über den März gesagt hat sie können es nicht die März CDU will Taurus Marschflugkörper an die Ukraine liefern
In der Scholz SPD wird über ein Einfrieren des Krieges gesprochen die März CDU will eine Reform des Bürgergelds in der Scholz SPD wird gefeiert dass sie Hz 4 beendet und das Bürgergeld eingeführt hat die März CDU will an der Schuldenbremse festhalten in der Scholz SPD wird die Schuldenbremse
Als nicht mehr zeitgemäß bewertet märz hat die Gnade Opposition zu sein und das nutzt er um den Kanzler gnadenlos vor sich herzutreiben so hat die Unionsfraktion am Donnerstag im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte für Asylbewerber eingebracht ein Vorhaben auf dass sich die Ampel mit den Ministerpräsidenten längst geeinigt
Hatte das derzeit aber im Widerstand der Grünen scheitert über die Methode des Politikers Friedrich März sprechen Robin und ich in dieser Folge von Wechsel und wir fragen uns ob die Bezahlkarte in Dresden die viel ztierte Brandmauer hat fallen lassen denn dort haben im Stadtrat CDU FDP und Freie Wähler für einen Antrag
Der AFD gestimmt außerdem geht es wieder mal um die taurusfrage und die Auseinandersetzung in der Koalition die auf der nach oben offenen Verbalattacken Skala eine neue Dimension erreicht haben und Robin erzählt von seiner Reise mit Scholz nach Israel sie haben hier gelobt die gemeinsame europäische außen und sicherheitsasylpolitik und das sei nun
Alles so gut wie fertig etwas ähnliches haben wir hier am 31 januar von ihnen gehört und sie haben sich darüber lustig gemacht wir sollten doch mal die Zeitung lesen dann wüssten wir auch wie weit sie wären mit der Bezahlkarte im deutschen Asylbewerber Leistungsrecht bueskanz wenn ich die Zeitungen wenn ich
Die Zeitungen der letzten Tage richtig s sie no überha kein schr weiterekommen weil diese Fraktion der Grünen mal wieder blockiert und sie eben nicht das verabschiedet haben und auf den Weg gebracht haben was sie schon am 6 November des letzten Jahres mit de Ministerpräsidenten vereinbart [Musik] haben das sagte Friedrich März am
Mittwoch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Kanzlers am Donnerstag dann legte die Union ein ges entwurf für die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte vor wie sie Kanzler und Ministerpräsidenten schon im vergangenen November miteinander vereinbart hatten wie beim taurusantrag der Union so lehnte die Ampel auch den bezahlkartenantrag ab obwohl Teile der
Koalition in der Sache ist anders sehen Robin verfängt die Strategie der Union die Ampel auf diese Art und Weise vorzuführen ja okay Robin nächste Frage ich kann auch ein bisschen erklären wenn du ma Werbung servus hier spricht chrtian Falk euer Bayern Insider im Bild Podcast Bayern Insider gibt’s die heißesten
Gerüchte rund um den FC Bayern jeden Freitag kommt mit und ich nehme euch hinter die Kulissen des Rekordmeisters Werbung Ende also natürlich hat Friedrich Merz da den Finger in eine Wunde gelegt und der Antrag der Union geht darum die Ampel vorzuführen aber das ist das Geschäft der Opposition dafür haben wir eine
Opposition das machen die richtig und die Analyse von März stimmt in diesem Fall die stimmt hundertprozentig die Ampel möchte diese Karte einführen und kriegt es nicht gebacken jetzt sage ich mal etwas davor weil mir das auch persönlich wichtig ist ich respektiere jeden der sagt ich halte diese Bezahlkarte für Asylbewerber für falsch
Oder ich halte die für nicht Grundgesetz und Form das ist nicht meine Ethik nicht nur grüne haben Zweifel das geht ja bis tief in katholische flüchtlingshelfermies rein dass Leute sagen ihr spinnt dass ihr das macht also es geht ja darum Asylbewerber kriegen kein Bargeld mehr sondern die kriegen so
Eine Karte und können dann halt in den Geschäften nur dafür Produkte kaufen über die Details reden wir gleich noch genau aber das ist die Sachfrage ja ich finde das mit der Karte richtig aber ich akzeptiere jede andere Meinung aber wo ich auch persönlich Schwierigkeiten habe ist diese Karte ist ein politisches
Instrument dieses Kanzlers und seiner Koalition oder soll es sein die AFD klein zu machen Scholz wollte dies seit Mai 23 seine berühmte flüchtlingswende wir haben darüber gesprochen und daran haben ihn noch die Grünen gehindert und es musste erst eine landagwahl verloren gehen genauer gesagt zwei landtagwahlen im Oktober 2023
Hessen Bayern hohe Werte für die AFD Riesenschrecken bei den Grünen drei Tage später treffen Kanzler mit habeg und Lindner und habeg sagt jetzt habe ich meine Leute soweit jetzt können wir was machen und am 13 Oktober beschließen alle Ministerpräsidenten also inklusive der grüne Ministerpräsident von badenwürtenberg Winfried Kretschmann
Diese Bezahlkarte 13 Oktober 6 November beschließen sie die Ministerpräsidenten noch einmal mit dem Kanzler und seitdem ist es sozusagen der Plan dass das ein Mittel sein soll um der Bevölkerung zu signalisieren wir haben verstanden dass hier zu viel irreguläre Migration ist und dieses Mittel wird einfach nicht gesetzt weil die Grünen immer neue
Einwende Vorbringen okay Robin du hast jetzt den Punkt aufgemacht bevor wir dann auf die Details noch mal dieser Bezahlkarte eingehen finde ich hast du den eigentlichen Punkt der Debatte sehr gut getroffen nämlich die Frage ist welche Intention steckt hinter dieser Bezahlkarte und da gibt es ja zwei unterschiedliche Erzählungen die Grünen
Sagen und auch Teile der SPD ehrlicherweise diese Karte ist vor allem ein digitalisierungs und entbürokratisierungsding also man will die einführen um in der Verwaltung abspecken zu können und dann gibt es den anderen Teil der Ampel FDP und auch Teile der SPD und vor allem dann die Opposition die Union die sagen diese
Karte ist ein Baustein und jetzt zitiere ich mal aus dem Gesetzentwurf den die Union jetzt vorgelegt hat die Anreize für die ungesteuerte asylmigration nachhaltig zu verring und das wird ja von einigen wiederum bestritten dass das ein pullfaktor wäre die Bargeldauszahlung und die Möglichkeiten Geld ins Ausland zu
Überweisen aber es gibt ja noch nicht mal eine einheitliche Sprachregelung in der Ampel was man mit dieser Bezahlkarte erreichen will aber die erste Variante die du vorgetragen hast ist doch eine Brücke dass Leute darüber gehen können die 15 Jahre lang gegen Bezahlkarten und Sachleistung für asülbewerber polemisiert haben es geht dabei nicht um
Einsparung und Verwaltung das ist alles Quatsch es geht darum ein pullfaktor zu senken so und wie gesagt man kann der Meinung sein es gibt diesen pullfaktor gar nicht oder man darf den nicht senken weil es um Menschen geht ich respektiere diese Meinung aber diese Regierung oder sagen wir noch größer formuliert die
Politische Mitte dieses Landes hat sich jetzt darauf verständigt auch nicht ohne Grund dies zu tun und das wird von einer kleinen Minderheit sabotiert weil es sind ja gar nicht die Grünen also hätte das schon vor 6 Monaten gemacht um mit nuripur hat auch dazu aufgerufen das jetzt endlich über die Bühne zu bringen
Es ist die alte Kette sehr entschlossene NGOs üben Druck aus auf sehr linke grüne sehr linke grüne üben drück aus auf weniger linke grüne und weniger linke grüne verhindern dass in der politischen Mitte irgendwas passiert das haben wir nicht zum ersten Mal in der Flüchtlingspolitik erlebt und das ist
Hier auch wieder so also ich meine zuerst dieser grüne Widerstand gegen die Karte der war zuerst wir sind aus prin gegen die Karte ja als das entschieden war waren sie gegen ein Bundesgesetz für die Karte und zwar aus Prinzip die haben gesagt das braucht kein Bundesgesetz das können die Länder alle so einführen
Klammer auf was natürlich klagenür und Tor öffnen sollte als das sozusagen übersprungen war diese Hörde wurde gesagt wir sind aber gegen ein bestimmtes Bundesgesetz ja so und dann gab es ein ein riesen verhandlungstobero wo auch Wolfgang Schmidt der Kanzleramt Chef selber zu den linken grünen musste weil Harbeck zwischendurch glaube ich
Auch fertig mit den Nerven war und dann haben die reinverhandelt a jedes volljährige Mitglied jeder Familie bekommt eine Karte kann man ja irgendwie okay finden und jetzt es gibt Prüfaufträge nämlich der Prüfauftrag sollen Studenten und Azubis auch eine kriegen und was passiert wenn man nach 36 Monaten da
Fällt man ja aus den klassischen asylbewerberleistungen in die sogenannten analogleistungen was passiert dann und dritter Prüfauftrag ist die wollen verhindern dass die Karte sozusagen nur in jedem Landkreis scharf gestellt wird um darüber eine Residenzpflicht durch die Hintertür einzuführen was es ja früher gab dass Asylbewerber in einem bestimmten Landkreis wohnen müssen kann
Man alles besprechen also Sachargument ist okay aber es musste in dieser Woche halt wieder von der Tagesordnung genommen werden ja und die Dinger werden ja schon ausgegeben in Bayern gibt’s die schon in Hamburg gibt’s die schon in Thüringer Landkreisen und das ist wir wirklich das Problem weil die politische
Mitte hört das Signal der Bevölkerung und kommt zu Veränderungen in der Migrationspolitik aber die Bevölkerung nimmt wahr es kommen keine Veränderung weil sie von einer kleinen Minderheit immer weiter verhindert werden können und das ist schon Klammer auf jenseits der Sachfrage ein Problem du hast ja von der Brücke gesprochen die durch das
Thema Digitalisierung Entbürokratisierung geschlagen werden kann um nicht ganz offensichtlich zu ma chen was der eigentliche Sinn dieser Bezahlkarte ist die Grünen Berufen sich jetzt immer darauf und nennen das das Vorzeigebeispiel Hannover Hannover hat einen grünen Oberbürgermeister belid oni und der hat schon im November 2023 eine Bezahlkarte eingeführt sowohl für
Asylbewerber als auch für Sozialhilfeempfänger mit der Karte allerdings sind keinerlei Auflagen verbunden also du kannst damit Überweisungen machen ins innen und Ausland du kannst damit alles Bargeld ab und darauf verweisen die Grünen und sagen seht her wir tun es doch und was ihr machen wollt mit der Bezahlkarte
Klammer auf dass wir es z.B auch in Hannover eingeführt haben zeigt ja es ist möglich sie einzuführen dafür brauch es gar kein Bundesgesetz Klammer zu aber wir zeigen wie eine Bezahlkarte funktionieren kann ohne dass man sie mit all diesen Einschränkungen verbindet und dann hast du gleichzeitig Bayern die es
Genau anders macht machen da gibt es die jetzt in vier Landkreisen und da gibt es Auflagen und die sind ja auch der eigentliche Sinn ehrlicherweise der Bezahlkarte nämlich Bargeld nur in bestimmten Mengen abheben zu können nur in bestimmten Branchen tatsächlich einzukaufen also onlinees Shopping Glücksspiel ist nicht möglich und auch
Nur in einem bestimmten Postleitzahlbereich die Karte überhaupt nutzen zu können und das ist ja die eigentliche Debatte die geführt wird wie soll diese Bezahlkarte Aussehen ja aber die Debatte ist entschieden also dieser sehr nette Mann den du ansprichst der Bürgermeister von Hannover mit dem ich auch schon mal bei Markus Lanz war
Wirklich ein ein ganz netter Mann aber den haben die grün ja nach vorne geschoben nachdem ein anderer grüner zu Markus LZ ging nämlich dieser Landrat der auch gesagt hat ich kann nicht mehr es ist alles zu voll hier du erinnerst dich das war sozusagen der grüne Kronzeuge jetzt sagen sogar die Grünen
Kommunalpolitiker es geht so nicht mehr weiter und dann haben die Grünen schnellen anderen Kommunalpolitiker nach vorne geschoben der sagt doch läuft alles und dieser wirklich sehr sympathische Mann der sagt aber auch Sachen wie es gibt keine pullfaktoren also überhaupt nicht so und wenn du dich auf den Standpunkt stellst dann kommst
Du halt in der Migrationspolitik nicht wirklich weiter ist aber auch egal ich lass dem ja seinen Standpunkt nur es ist jetzt eine demokratische Entscheidung getroffen worden und zwar in der Ministerpräsidentenkonferenz zwischen dem Bundeskanzler und den Ministern und die Regierung hat das auch also das Bundeskabinett hat ein Entwurf vorgelegt
Also die Grünen haben selber schon mal auf drei Ebenen zugestimmt ja und ihre führenden Leute in der Koalition wollen es auch und die sollen jetzt endlich sagen dass sie es machen oder sie sollen sagen wir wollen es nicht und dann sagen Sie ihr könnt euch mit eurer Sorge vor
Zu viel Zuwanderung gehackt legen wir ändern nichts das ist ja auch kann man ja so sagen Robin mich erinnert das so ein bisschen an den Streit ums heizgesetz nur in umgekehrter Besetzung da war es die FDP die auf allen Ebenen zugestimmt hatte und nachdem der Gesetzentwurf auch durchs bundesk
Kabinett durch war hat die Fraktion die FDP Fraktion das Fass wieder aufgemacht jetzt bei der Bezahlkarte sind es die Grünen die in ihrer Fraktion das fast noch mal aufmachen ja also eine Methode des ampelmiteinander Regierens könnte man fast schon sagen ja wobei ehrlich gesagt also du findest mich schlecht
Gestimmt in dieser Thematik weil das kann alles Böse enden es ist schon ärgerlich genug wenn es ein verwessssertes heizungsgesetz gibt weil Klimawandel bekämpfen war eigentlich auch mal eine gute Idee aber es ist ein riesenprem wenn die politische Mitte ausstrahlt wir sind in einem zentralen Feld der Sorgen der Bevölkerung nicht
Handlungsfähig und das ist so da beißt die Maus keinen Faden ab und da muss ich sagen um zu deiner Einstiegsfrage zurückzugehen dass März da auch Scholz so anzählt das muss ein Kanzler jetzt aufstellen ich will jetzt nicht sagen Machtwort oder dann muss es halt habbeck
Und berbock müssen da in die BT aber es muss jetzt passieren das kann nicht sein dass das jetzt noch läuft ja bis nach den ostwahlen bis nach den Wahlen in Ostdeutschland wollte man in Dresden nicht warten dort hat man jetzt die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen im Stadtrat und das bemerkenswerte ist
Es ist ein Antrag der AFD gewesen der diese Bezahlkarte gefordert hat und dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU der FDP und der Freien Wähler angenommen worden lass uns mal hören wie der CDU-Mann Thomas Lehmann im Stadtrat das ganze begründet hat und vielleicht hat der ein oder andere von Ihnen heute
Morgen 10 Uhr 10:30 Uhr Stück Zeit gehabt D nämlich genau der Bundestag über dieses Thema noch mal debattiert wobei debattiert ich habe mir es teilweise angeschaut die Diskussion die da gelaufen sind also wenn wir uns quasi auf eine bundeseinheitliche Regelung hier verlassen wollen nach der Diskussion heute morgen bin ich sehr
Sehr skeptisch dass wir das zeitnah auf dem Weg bekommen von daher sagen wir ganz klar jetzt ist ein Punkt wo wir uns als Kommune durchaus selber auf dem Weg machen müssen Robin ja um den Fall noch mal ganz klar zu machen am Donnerstagabend kommt es im dresner Stadtrat zu einer Abstimmung ob die
Stadt Dresden nicht die Bezahlkarte schneller einführen soll und nicht auf eine bundesweite Lösung warten soll und in dieser Debatte entschließt sich die CDU spontan mit der AFD zu stimmen und sogar einem Antrag der AFD zu folgen und das begründet der cdupitiker Thomas Lehmann den du gerade eingespielt hast damit
Dass es im Bund die Ampel nicht gebacken kriegt wir haben diesen oton wir haben davon erfahren durch einen Zuruf haben das dann in der Regionalpresse gefunden und Dresden stellt aber seine Debatten auf die Webseite und da haben wir diesen oton hergezogen aber das ist wirklich also da sieht man wie es kommen
Kann weil die politische Mitte es in Berlin nicht schafft verliert die CDU auf örtlicher Ebene die Nerven und wir haben ja eben herausgearbeitet dass auf Bundesebene die CDU eindeutig in der Vorhand ist und sie von der Koalition der Regierungskoalition der Ampel ja nur einfordert was dort im Bundeskabinett
Beschlossen worden ist jetzt wo die CDU in Dresen wiederum du gesagt hast die Nerven verliert bringt das der bundescdu nicht die nächste brandmauerdebatte und vor allem kommt sie jetzt nicht doch in die Hinterhand was die Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte angeht na auf jeden Fall nimmt die CDU
Das ernst was in Dresden geschehen ist ich habe für einen Bericht den wir auf der Webseite der Welt machen Friedrich merhz um eine Stellungnahme gebeten und er hat mir geschrieben Zitat ich werde mir morgen mit dem Kreis Vorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU den Sachverhalt genau anschauen und dann
Bewerten Zitat Ende also die nehmen das dort Ernst allerdings wenn jetzt die ganze Debatte über die über Zahlkarte wegen der AFD noch mal kippen würde das wäre fast ein Geschenk für die AFD weil die ganze dresner Aktion sagt ja was die politische Mitte nicht hinkriegt das
Schafft die AFD und wenn man daraus als grüne oder als für die den Schluss ziehen würde das ist jetzt alles toxisch und jetzt lässt man es ganz hätte man ja einen absurden Zirkelschluss gemacht ja die Gefahr besteht jetzt tatsächlich dass wir nicht mehr über Bezahlkarten debattieren sondern über Brandmauern und
Die AFD wobei augenscheinlich muss in Ostdeutschland in ein der CDU immer noch darüber debattiert werden weil sonst wä das was Donnerstagabend in Dresden geschehen ist ja gar nicht geschehen die Erkenntnis der Woche der Kanzler findet die Taurus Debatte lächerlich die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht
Zu überbieten das ist peinlich für uns als Land so Olaf Scholz am Montag auf einer Veranstaltung mittlerweile hat die Debatte um den Taurus und die Ableitung daraus Züge angenommen die nicht lächerlich sondern eher erschreckend sind Robin diese Worte des Kanzler die richten sich ja nicht nur an die Union
Sondern sie richten sich auch gegen die eigene Koalition ist diese Art der debattenführung das was der Kanzler meint mit wer bei mir Führung bestellt der bekommt Führung er kriegt die Debatte ja nicht in Griff das geht vor allen gegen die Grünen die sich ja mittlerweile auch jede Woche expresses werbes vom
Rednerpult im Bundestag sagen ein Kanzler kann die Debatte nicht beenden und zu sagen ihr seid lächerlich das trifft ihn ja selbst das ist seine Koalition also das hat mich ein bisschen erschreckt das ist so ein bisschen in Scholz neigt ja in seiner Persönlichkeit zum Recht haben er hat auch oft recht
Aber er neigt auch zum Recht haben und er kriegt die Leute nicht überzeugt und sagt jetzt alles lächerlich schwierig jüngstes Beispiel für das Ausmaß der Taurus Debatte ist nicht nur die Wortwahl des Kanzlers sondern es geht mittlerweile auch um Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses das ist die
FDP Politikerin Marie Agnes Stck Zimmermann und sie muss ich jetzt dem Vorwurf stellen sie habe zu viele Teilnehmer zu einer als geheim eingestuften Sondersitzung eingeladen Kritik an der hohen Teilnehmerzahl hatte unter anderem ja die SPD poliitikerin und Bundestagspräsidentin berbel B geübt jetzt wirft strrack Zimmermann berbel Bars wiederum vor keine Ahnung von der
Geschäftsordnung zu haben und die SPD wiederum nennt strck Zimmermann einen Großkotz und sagt sie würde in der taurusfrage vor vor allem auf eigene PR setzen sie würde die taurusfrage dafür missbrauchen Robin solche Debatten sind peinlich finde ich für die Bundesregierung insgesamt wer kann das denn wieder unter Kontrolle bringen der
Kanzler ja offenbar nicht das spielt ja jetzt eigentlich nicht in der Regierung sondern im Parlament also Verteidigungsausschuss Tag geheim mit 105 Leuten die im Raum sind ist natürlich wirklich bisschen viel ne so daraufhin schreibt die Ausschussvorsitz Frau stzimmermann einen Brief an die Parlamentspräsidentin Frau B dass bitte Maßnahmen eingeleitet werden also
Ermittlungsmaßnahmen wer da was rausgegeben hat darauf hin schreibt Bar ST Zimmermann zurück dass das zu viele Leute gewesen werden daraufhin schreibt Stck Zimmermann wieder an Bar und alle diese Briefe werden immer sofort veröffentlicht es ist wirklich ein bisschen ungut ne und natürlich ich finde bei beiden Seiten kann man
Bisschen Recht geben ne natürlich hat Marie agneszimmer man die ganze Frage Waffen genutzt um sich selber als Politikerin zu profilieren und jetzt ist sie die Spitzenkandidatin der Liberalen im Europawahlkampf und wird ja auch dementsprechend vermarktet also die eurofighterin ja genau also die Position von Frau Stck Zimmermann ich war ja auch
Neulich mal bei ihr um mir für die Welt am Sonntag auf den Zahn zu fühlen die kann man durchaus als authentisch glauben und trotzdem feststellen dass das auch ein vermarktungsaspekt hatte so und andererseits ist natürlich das auch der versucht der SPD das alles ins soll mal nittig guittti zu ziehen weil
Eigentlich müssen wir darüber reden welche Strategie hat die Bundesregierung in diesem Konflikt und der SPD Fraktionsvorsitzende hat vergangene Woche das Wort des Einfrierens des Konfliktes eingebracht was etwas ganz anderes ist als der Kanzler immer uns monatelang erklärt hat was er will ja und dann wird gesagt ja Mütz nicht das
Vokabular von der friedenswissenschaft genutzt und das wäre irgendwie anders und so alles Quatsch also wir müssten diese Debatte führen was wollen wir in diesem Krieg erreichen und wie und das jetzt ins n guittti wer hat wie viel Leute zur Sitzung zugelassen und was durchgestochen das ist alles so ja das
Wirbelt viel Schmutz auf und verunklart den Blick auf das Wesentliche der Kanzler hat sich aber nicht distanziert von dem was Mütze nicht gesagt hat der Kanzler lässt durchblicken dass er seine Position nicht verändert hätte und seine ist immer so verstanden worden dass er keinen eingefrorenen Konflikt will sondern dass Putin Truppen zurückziehen
Muss ja da hat sich Scholz schon einmal bewegt Scholz vermeidet ja immer zu sagen die Ukraine muss gewinnen das ist ja eine Konstante in seiner Sprache aber er hat schon mal gesagt Putin muss die Truppen zurückziehen also mit bestimmtem Artikel also eigentlich alle Truppen jetzt sagt Scholz seit geraumer Zeit
Putin muss Truppen zurückziehen ne das würde ja heißen nicht alle oder nicht vollständig oder nicht alle vollständig und das Einfrieren eines Konfliktes impliziert ja da wo er jetzt ist ja das wäre sozusagen wieder etwas weniger und das Einfrieren des Konfliktes ist ja das was in dem Minsker Kompromiss so
Grauenvoll gescheitert ist 2014 das ist das was die Russen in Georgien gemacht haben das das was die Russen in Moldau gemacht haben das diese standardtaktik von Putin ja die mit großem Leid für die Ukrainer in den besetzten bieten verbunden wäre also wirklich das ja massive Menschenrechtsverletzung und auch für
Den nichtbesetzten Teil der Ukraine eben diese nie heilende Grenze die Putin wann immer er möchte wieder noch unruhiger machen kann so und deshalb ist es keine kleine Sache dass sowas der SPD Fraktionsvorsitzende in die Debatte einbringt zumal das Einfrieren des Konfliktes ja auch im totalen Widerspruch steht zu dem Antrag der
Ampelfraktion den sie im Bundestag eingebracht und auch abgestimmt haben indem es ja heißt dass die Grenzen der Ukraine von 1991 wiederhergestellt werden sollen also das genaue Gegenteil na ja Scholz hat ja immer gesagt wir definieren kein Kriegsziel und die Ukraine entscheidet wann sie verhandeln und über was sie verhandeln aber mitsinig als Fraktionsvorsitzender
Steht ja auch für diesen Antrag und das was er dann in seiner bundestagsrede gesagt hat nämlich Einfrieren des Konfliktes das geht nicht mit dem zusammen was die Fraktionen beschlossen haben ja und es reih sich ein denk mal daran Scholz bei dem Bürgerdialog wir wollen alle skandieren Diplomaten statt
Granaten war dann auch nicht so gemeint dann Mütze nicht dann hast du Leute wie Ralf Stegner der ja in eine Rhetorik fällt in diesen Tagen wie vor der Zeitenwende ja also die die SPD sendet mindestens diffuse Signale um das Geringste zu sagen und das seltsame bei
Diesem leag ist ja noch mal auf deine erste Frage zurückzukommen ja wir sind jetzt wieder im Verteidigungsausschuss genau also der gichte von den Kollegen von T online die aufgeschrieben haben bei Taurus wisst ihr alle nicht worum es geht weil in Wirklichkeit ist das Problem es gibt da nur ein Rechner und
Der steht in Büchel und deshalb kann man den nicht abgeben weil dann haben wir hier tatsächlich eine fähigkeitslücke in der Bundeswehr ja Fachbegriff wäre technische Engstelle so wenn es so gefallen ist es gibt auch Leute die sagen das ist dort gar nicht so von Carsten Breuer also dem Generalinspekteur vorgetragen worden
Aber wenn es so gefallen ist dann erklärt es ja das was Olaf Scholz vorher in der Debatte gegenüber Norbert rötkin gesagt hatte wir beide haben hier ein Wissen und du Norbert operierst damit dass die Öffentlichkeit nicht weiß was wir eigentlich wissen ja also es ist ja sozusagen nachgeschobene Tatsachen die
Scholz agieren in den Debatten vorher rechtfertigen ist ein Punkt für Scholz ja so und dass das Frau strackzimmermann eingeleitet haben soll oder nur geduldet haben soll ist nicht wirklich glaubhaft also man soll sich vor schlanken kuibono Fragen hüten ja aber auf jeden Fall ist er da ziemlich unklar wer was warum geliegt
Hat im [Musik] Hinterzimmer wenn einer eine Reise tut so hat er was zu erzählen Robin du warst am Wochenende mit dem Kanzler auf Reisen in Jordanien und in Israel und es war eine Reise die von der deutschen Delegation sagen wir mal sehr viel flexib abverlangt hat ja es war wirklich
Interessant wir haben sozusagen zweimal den den Zielort gewechselt wir sollten eigentlich nach Aman fliegen und am Vorabend haben die Jordanier dann bescheid gesagt dass wir eigentlich nach Akaba fliegen sollen das ein Badeort am Roten Meer hatte auch nur der Kollege Nico Fried vom Stern es geschafft noch eine Badehose einzupacken aber der
Kanzler hat dann den Ort gewechselt und als wir in Jordanien waren und es am nächsten Tag weitergehen sollte nach Israel gab es auch eine Überraschung weil alle Treffen waren in Tel geplant fanden aber in Jerusalem statt weil auch Benjamin Netanyahu der in Jerusalem war diesen Ort nicht verlassen wollte aber
So sind die Zeiten das hat der Scholz alles klaglos hingenommen ich erinnere mich noch 2018 sind wir mal mit Merkel nach Marokko geflogen da hat sie diesen damals sehr umstrittenen un migrationspakt unterzeichnet und die Konferenz dafür war in Marrakesch und sie wollte auch den König Treffen von
Marokko und der König von Marokko ließ aber ausrichten hätte keine Lust nach Marrakesch zu kommen und Merkel soll nach rabattreisen und dann hat Merkel gesagt dann machen wir nicht da gibt’s keinen Besuch beim König wir lassen uns nicht hin und her schubsen so das waren noch andere Zeiten und als ihr dann auf
Dem Weg nach Israel wart gab es auch den Moment wo man dachte dass die gemeinsame Pressekonferenz von Netanyahu und Scholz abgesagt worden ist ja Pressekonferenz gibt’s sowieso nicht weil Pressekonferenz wäre ja fragen zulassen die Statements ein gemeinsames Statement mm genau also es ging immer nur um gemeinsame Statement das war
Angekündigt und dann hat Netanjahus Büro die israelischen Journalisten informiert kein Statement heute also morgens haben sie es noch angesagt und mittags haben sie rumgeschickt Aktualisierung des Kalenders treffen ohne Statements und die haben uns dann angerufen was wir davon wissen und wir wussten davon nichts und die deutsche Delegation
Wusste auch nichts davon und dann haben die noch aus Jordanien hinter den Kulissen gesagt es wäre doch sehr sehr wichtig der deutschen Seite dass man ein gemeinsames Statement macht und ob sie noch deutlicher geworden sind oder ob sie gesagt haben sie kommen nicht wenn es keins gibt das weiß ich nicht das
Kann ich alles nicht recherchieren aber auf jeden Fall hat die israelische Seite dann klein beigegeben und the cancellation was cancelled yet again wie israelischer Kollege sagte und dann fand D dieses gemeinsames Statement dass Scholz augenscheinlich so wichtig war statt und die Botschaft des Kanzlers war dann auf diesem Statement eine die
Netanyahu nicht nur gefallen hat ja und Scholz hat die extra in Englisch vorgetragen damit die auch im israelischen Fernsehen besser verstanden wird und es ging ihm darum zu zeigen dass man bei der konsequenten proisraelischen Haltung der Bundesregierung ja und das muss man im Kopf behalten Scholz war ja eine Woche
Nach dem 7 Oktober schon einmal bei Netanyahu und hat sich extrem hinter Israel gestellt hat gesagt Sicherheit Israel ist deutsche staatsresort und so weiter und bis heute ist die Bundesregierung mit den Amerikanern zusammen die Regierung die Israel in internationalen grämien die Stange hält also das muss man dazu wissen aber jetzt
Ging es Scholz darum auch ein Zeichen zu setzen dass er die Not der Palästinenser sieht und deshalb sind da Sätze gefallen wie wir können nicht zuschauen wie Palästinenser verhungern das sind nicht wir das ist nicht wofür wir stehen gemeinsam oder hat angesprochen die drohende Bodenoffensive
In Rafa und hat gesagt es gibt nicht nur eine militärische Logik es gibt auch eine humanitäre Logik und wohin sollen diese 1,5 Millionen Menschen gehen also er ist in der Haltung der Bundesregierung geblieben in der klassischen deutschen Position aber er wollte dieses Signal senden wir sehen auch was im Gazastreifen passiert Robin
Nach der ganzen Aufregung die es hier auch in Deutschland gab um taurusdebatten es waren ja harte Tage für den Kanzler was für ein Olaf Scholz hast du auf dieser Reise erlebt also er lässt sich ja nie bei Selbstzweifel erwischen aber das glaube ich wird auch nicht passieren aber der war
Eigentlich der war wie immer und der hat auch kann man ja sehen ich glaube seit dem Jahreswechsel ist ihm geraten worden etwas menschlicher zu agieren er war ja auch bei unseren Kollegen von 3 nach und hat erzählt dass er gerne Königsberger Klopse kocht und er hat auch diesmal in
Den Hintergründen so ein paar persönliche Stories erzählt also ich glaube ihm ist vermittelt worden fachliche Kompetenz reicht nicht zeig mal so ein bisschen dass du auch noch Mensch bist und darum bemüht er sich hier bin ich Mensch hier kann ich sein das gilt in diesem Podcast auf jeden
Fall und Robin hat heute nahzu Übermenschliches geleistet denn er ist eigentlich krank und hat sich dennoch aufgerafft und diesen Podcast möglich gemacht Robin dafür nicht nur dafür aber erst recht dafür gebührt ihr natürlich das letzte Wort nächste Woche auf Wiederhören in alter [Musik] Frische
Ärger um Bezahlkarten – Blockade im Bund und im Osten bröckelt die Brandmauer – Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander
Seit Herbst 2023 gibt es eine Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. Durch den Bundestag ist die Karte aber immer noch nicht. Wie eine grüne Minderheit die Ampel blockiert und im Osten sogar die Brandmauer der CDU bröckelt, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Außerdem geht es um die Führungsschwäche des Kanzlers – und um seine Israelreise am vergangenen Wochenende.
Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de (mailto:machtwechsel@welt.de)
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