PUTINS KRIEG: Fernsehturm in Charkiw eingestürzt – „Die Nacht war unruhig“ | Lage in der Ukraine
nach wochenlangen kontroversen
Diskussionen hat der britische
Premierminister rishy sunak ein Gesetz
zum umstrittenen asylpakt mit Ruanda
durch britische Parlament gebracht
Menschen die unerlaubt nach
Großbritannien reisen die sollen
ungeachtet ihrer Herkunft in das
ostafrikanische Land abgeschoben werden
dafür wurde Ruanda als sicherer
Drittstaat erklärt bereits in 10 Wochen
könnten die ersten abschiebeflüge aus
Großbritannien beginnen Modell das sich
einige Politiker auch für Deutschland
vorstellen könnten
sie standen schon seit langem bereit
Aufnahmelager in Ruanda gebaut für
Flüchtlinge die von den brittenen
abgeschoben werden doch der Plan von
premier Richie sunak wurde vom Oberhaus
blockiert bis letzte Nacht dann gab auch
das House of Lords den Weg frei Ruanda
wird als sicherer Drittstaat eingestuft
wer irregulär ins Königreich einreist
kann ohne Prüfung eines Asylantrags nach
Randa geschickt werden der
Regierungschef sieht dies als Lösung des
britischen flüchtlingsproblems
wir haben einen Flugplatz in
Bereitschaft versetzt kommerzielle
schaterflüge für bestimmte Zeitnischen
gebucht und wir haben 500
hochqualifizierte Personen die bereit
sind illegale Migranten bis nach Ruanda
zu begleiten der Erfolg dieser
Abschreckung beruht nicht auf einem Flug
allein er beruht auf dem
kontinuierlichen Prozess Menschen
erfolgreich und dauerhaft nach Ruanda zu
bringen regelmäßig mit mehreren Flügen
pro Monat im Sommer und darüber hinaus
bis die Flüchtlingsboote gestoppt sind
die möglichen Einwände ausländischer
Gerichte will die britische Regierung
nach eigener Aussage ignorieren
Asylzentren in Drittstaaten werden auch
in Europa diskutiert Italien Schloss
zuletzt mit Albanien ein ähnliches
Abkommen dort sollen in Aufnahmezentren
Asylanträge von Flüchtlingen geprüft
werden deren Ziel Italien ist in
Deutschland gibt es seit längerem die
Forderung nach ähnlichem wir brauchen
mit neuen Partnerländern Abkommen wo
dann rechtsstaatliche Verfahren und
sichere Unterbringung gewährleistet ist
natürlich müssen wir diesen Ländern auch
entgegenkommen und werden dafür
bezahlen müssen dass Menschen da gut
unterkommen das gewährleistet aber dass
am Ende gar keiner mehr zu uns kommt der
nicht dauerhafte
Aufenthaltsperspektive hat der Kanzler
hatte den Bundesländern versprochen
diese Option zu prüfen doch ein
passendes und bereitwilliges Drittland
zu finden ist nicht einfach die Briten
glauben es gefunden zu haben die
abschiebeflüge nach Ruanda sollen in bis
12 Wochen
beginnen guten Morgen in den Deutschen
Bundestag Luisa stangel diese Idee wurde
wird ja auch in Deutschland diskutiert
wie stehen denn die Parteien zu solch
einem Konzept zu dieser
Idee ja immer wieder wird hier auch vom
Ruanda Modell gesprochen bzw von der
drittstaatenlösung eben weil die
Flüchtlingssituation hier zuande so
angespannt ist weil die Kommunen immer
wieder sagen wir wissen überhaupt nicht
wie wir die Flüchtlinge unterbringen
sollen befürworte von diesem Ruanda
Modell bzw eben von so einer
drittstaatenlösung ist z.B die Union und
auch die FDP ist davon nicht ganz
abgeneigt die Union hat diese
drittstaatenlösung auch im Entwurf ihres
Grundsatzprogramms untergebracht darin
heißt es jeder der in Europa Asyl
beantragt der soll in einen sicheren
Drittstaat überführt werden und dort
soll er dann das Verfahren durchlaufen
Ziel dahinter ist eine Abschreckung man
hofft dadurch dass man wenn man weiß
dass man nur ähm Bleiberecht in der EU
hat wenn man dieses Asylverfahren in
Drittstaaten durchläuft dass man sich es
vielleicht überlegt ob man kommt und
diesen gefährlichen Weg z.B übers
Mittelmeer überhaupt nicht antritt wo ja
immer wieder viele Menschen auch ums
Leben kommen die Grünen hingegen lehnen
so eine drittstaatenlösung ab und die
SPD ist da noch skeptisch wir haben es
gerade schon noch im Beitrag gehört es
wird bei der
Ministerpräsidentenkonferenz z.B im
Herbst wurde darüber diskutiert da hat
man dann auch gesagt man möchte über
dieses umstrittene Vorhaben auch
diskutieren man möchte es prüfen in wie
weit das möglich ist und jetzt bei der
letzten
Ministerpräsidentenkonferenz im März hat
man sich dann auch darauf verständigt
dass bis zur nächsten
Ministerpräsidentenkonferenz am 20 Juni
auch ein Ergebnis vorliegt ob das
überhaupt möglich ist den Schutzstatus
in Drittländern festzustellen ob das
möglich ist unter Einhaltung der Genfer
flüchtlingskonvission und unter
Einhaltung der Europäischen
Menschenrechtskonvention Luisa für den
Moment danke
schön das Z Punkte Konzept der der FDP
zur Belebung der Wirtschaft sorgt weiter
für Streit in der Ampelkoalition fdpchef
Lindner bestritt im ZDF dass es sich bei
der
parteitagsvorlage um so wörtlich
koalitionsspielchen handle Appelle die
Koalition mit SPD und Grünen zu beenden
und mit der Union zusammenzuarbeiten
wies er zurück bei den WLAN kommt dieser
Dauerstreit gar nicht gut an in einer
aktuellen insaumfrage im Auftrag der
Bildzeitung verlieren sowohl SPD als
auch Grüne und FDP weiter an Zustimmung
nicht mal mehr jeder dritte Wähler steht
noch hinter der
ampelregierung Kürzungen beim Bürgergeld
das Ende für die Rente mit 63 mit diesem
12 Punkte Plan zu Kürzungen im sozialen
Bereich sorgt die FDP also weiter für
Wirbel die SPD kritisiert diesen Vorstoß
hat die Ampel also noch eine Chance bis
zum Ende ihrer Amtszeit durchzuhalten
das wollten wir von Ihnen wissen hier
ist ihre
Stimme also ich hoffe natürch schon dass
sie durchhält weil ich denke eigentlich
macht in vielen Sachen doch eine ganz
gute Politik ob das jetzt das 49 €
Ticket ist oder auch die Sache wie es im
Gas umgegangen ist bin ich eigentlich
zufrieden und denk was kommt danach und
ob da was besseres Nachkommen mit der
Union oder sonst wie glaube eher nicht
definitiv nicht weil die Grünen und die
FDP ist ja schon seit zwei Jahren
bekannt sind ja permanent verstritten
und die FDP hat ja schon öfters versucht
was zu kppen und jetzt im nachh ne sieht
man immer dass uneinlichkeit ist eine
ganz Kation die Stimmen sind ja ziemlich
laut von der Bevölkerung dass da einfach
ein Umbruch stattfinden muss und ich
glaube nicht dass die durchhalten na ja
nachdem was die was die FDP gerade eben
veröffentlicht hat und auch im Vorstand
verabschiedet hat gibt’s eigentlich
keinen Grund warum das fortgeführt
werden kann also SPD und grün haben
überhaupt keine
Chance ihre Programme in dem in der Form
durchzubringen wie das jetzt äh jetzt
absolut Widersprüche entstehen ich denke
nicht meinetwegen hätten sie schon
vorges Jahr aufhören können das eine ist
die Hoffnung nicht und das andere ist
wahrscheinlich werden es durchhalten
aber na ja schauen wir mal was noch
alles passieren
wird nach der Festnahme Dreier deutscher
wegen des Vorwurfs geheimdienstlicher
Tätigkeit für China hat Peking die
spionagevorwürfe aus Deutschland
zurückgewiesen wir fordern die deutsche
Seite auf die spionagevorwürfe nicht
weiter auszunutzen um das Bild Chinas
politisch zu manipulieren und China zu
diamieren erklärte die chinesische
Botschaft in Berlin zuvor waren in
Hessen und nordrin-westfalen ein Mann
und ein Ehepaar festgenommen worden
einem der Beschuldigten wirft die
Bundesanwaltschaft vor in chinesischem
Auftrag Informationen zu innovativen
militärisch nutzbaren Technologien
beschafft zu haben das Ehepaar soll
dabei geholfen haben
wir schauen in die Ukraine in der
ostukrainischen Großstadt hakiv da ist
der Fernsehturm bei einem russischen
Angriff stark beschädigt worden auf
Videos in sozialen Netzwerken ist zu
sehen wie die Spitze des 240 m hohen
Turms in die Tiefe stürzt es gebe
aktuell Probleme mit dem digitalen
Fernsehempfang so der Gouverneur der
Stadt Fernsehtürme in der Ukraine sind
seit dem russischen Einmarsch vor über
zwei Jahren mehrfach bombardiert oder
mit Raketen worden ziel ist es offenbar
die Bevölkerung von Informationen aus
ukrainischen Quellen abzuschneiden die
Türme sind jedoch auch Teil der
militärischen
Kommunikationsinfrastruktur wir schauen
zu unserer chefmoderatorin Tatjana oh
die zurzeit in rakiv ist Tatjana wie
angespannt ist die Situation bei
dir na ja die Nacht war doch deutlich
unruhig so gegen
23:11 kam Alarm und dann schon nur
wenige Augenblicke im Prinzip später
haben wir auch Einschläge gehört das war
sehr klar zu vernehmen jetzt heißt am
Morgen danach eine geflügelfaren sei
getroffen und angegriffen worden über
den einen Einschlag über den zweiten
Einschlag wird gar nichts gesagt das
könnte darauf hindeuten das kritische
Infrastruktur welcheer Art auch immer
getroffen worden ist im Moment gibt’s
noch keine weitergehenden Information
außer dass es wohl keine Verletzte
gegeben haben soll Luftalarm auch hier
vor einer halben Stunde wieder diesmal
ist es aber doch relativ ruhig geblieben
und das was wir hier in hakev erlebt
haben das hat das ganze Land im Prinzip
in der letzten Nacht erlebt eine Welle
von Luftangriffen Kiev ist betroffen
gewesen dort hat man aber wohl alles
abfangen können anders die Situation
ganz im Süden in Adessa dort auch ein
Angriff und da hat man auch einiges wohl
abfangen können aber die herabstürzenden
Trümmerteile haben mindestens neun
Menschen verletzt darunter offenbar vier
Kinder was wir hier so ein bisschen
raushören aus aus den Reaktionen der
Ukrainern insbesondere hier bei uns in
HK ist dass man einfach glaubt und
überzeugt davon ist das was die
russische Seite im Moment macht ist ja
zum einen tatsächlichen materiellen
Schaden anrichten zu versuchen natürlich
auch wenn man ziviles angreift Menschen
zu verletzen zu töten aber vor allen
Dingen auf psychologischer Seite scheint
es offenbar im Moment durch diese
massiven Angriffe der Versuch zu sein
die Psyche zu demoralisieren zu
versuchen die Menschen buchstäblich in
die Knie zu zwingen aber mein Eindruck
ist wenn ich hier mit den Ukrainern
spreche das gelingt nicht Tatjana was
hört man aus dem Osten des Landes von
den dortigen Frontabschnitten
na sowohl auf divka als auch chassifia
vor allem chassifia vielleicht noch mal
mehr fast noch als auf divka massive
massive Kämpfe die dort anhalten die
ukrainischen Verteidiger eben in der
Verteidigung versuchen dort Positionen
zu halten von russischer Seite so heißt
es angeblich dass es noch mal Nachschub
gegeben haben soll aber dort die Kämpfe
wirklich unerbitterlich im Augenblick
aus der hersonreion offenestanden nicht
allzu viel Neues was wir von dort hören
insbesondere die Brückenköpfe die ja
dort die ukra rainische Armee seit oder
vor einigen Monaten hat etablieren
können die sind auch unter Druck aber
scheinen den Angaben zufolge die wir
hier haben offenbar im Moment noch zu
halten Tatana danke schön in die
Ukraine so jetzt schauen wir auf eine
Gerichtsverhandlung die tatsächlich
Geschichte schreiben wird zum Auftag des
schweigegeldprozesses gegen den
amerikanischen Ex-Präsidenten Donald
Trump da hat die Staatsanwaltschaft dem
77-Jährigen versuchte illegale
Einflussnahme auf die US-Wahl 2016
vorgeworfen Trump habe so heißt es
Geschäftsunterlagen gefälscht um den
wren Zweck einer Zahlung von 130 000$ zu
verschleiern das Geld war im Wahlkampf
2016 an die Pornodarstellerin stormy
Daniels
geflossen Donald Trump auf dem Weg ins
Gericht der Gang ist schwer kurz vor 9
in Downtown Manhattan früh auffstehen
ist nicht seine Sache auch im Oval
Office war er selten um 10:30 Uhr und
jetzt muss er früh raus viermal die
Woche um die Anklagebank zu
drücken das ganze ist warbeeinflussung
ich muss hier sitzen statt in Georgia
Pennsylvania oder anders woh wahrkampf
zu
machen von Trump das übliche der Prozess
wird zur Belastung Umfragen werden
unfreundlicher der Vorsprung schmilzt
bei denen die wählen gehen wollen
inzwischen wieder Gleichstand fragt man
alle Amerikaner führt allerdings wieder
der Express Präsident 2%zentpunkte
plus aber auch draußen das übliche
niemand ist über dem Gesetz wird
skandiert die Zahl der Demonstranten
wird aber immer überschaubarer drinnen
eröffnungsstatements die
Staatsanwaltschaft wirft Trump eine
kriminelle Verschwörung vor um die
schweigegeldzahlungen an das
Pornosternchen stormy Daniels zu
verschleiern die Anklage sagt kurz
gefasst alles Lüge schon nach 3 Stunden
ist der erste reguläre Prozesstag vorbei
ein geschworen muss zum
Arzt das ist alles eine Lüge das ist
eine beiden Hexenjagd so auch der
Präsident um mich vom Wahlkämpfen
abzuhalten Trump wie gewohnt der Vorhang
fällt der Richter drückt aufs
Tempo wo ist Melania wird ihm noch
hinterher gerufen der Respekt schwindet
Trump Dämmerung
vielleicht Michael wülenweber in New
York zeichnet sich denn schon ab mit
welcher Strategie Trumps Verteidiger
ihren Mandanten aus diesem Prozess aus
dieser Anklage raushauen
wollen also ich glaube da muss man vor
allen Dingen zwei Punkte hervorheben es
geht darum seitens der Verteidigung
natürlich die Glaubwürdigkeit der Zeugen
zu unterminieren also sie sozusagen bei
der Jury bei den Geschworenen so
dazustellen dass sie nicht glaubwürdig
sind Michael C THS ehemaliger buy der ja
hier mehr oder weniger der Hauptzeuge
ist ist ja selbst im Knast gewesen hat
einen Meineid geschworen da gibt es also
Anhaltspunkte dass man seine
Glaubwürdigkeit vor allen Dingen ja
schafft vielleicht zu unterminieren aber
es gibt auch
strafanwälte die ganz klar sagen das
macht im Regelfall überhaupt nichts aus
was ein Zeuge auf dem kerpolz hat bei
den joren ja kommt wird das selten in
die wscheile geworfen sondern am Ende
kommt es darauf an was sie sagen ob das
dann auch mit den anderen beweisen in
Einklang zu bringen ist der zweite Zeuge
Zeugin muss man sagen stormy Daniels die
aus einer na ja halbseinen
milieöähnlichen
äh Gegend kommt die gilt es dann halt
ebenfalls so ja unterminieren ihre
Glaubwürdigkeit
dann natürlich Donald Trump selbst als
Zeuge das ist die große Frage hier ob er
tatsächlich wie er ja sagt im Prozess
aussagen wird und was wir heute so eher
als Spekulation hören dass es durchaus
sein könnte dass er davon einen
Rückzieher macht bei seinen Aussagen
bisher vorgericht hatte damit nicht
gewinnen können das wird man
wahrscheinlich vom Verlauf des Prozesses
abhängig machen ob Donald Trump
tatsächlich am Ende auch in den witness
stand also in den
Zeugenstand von sich aus geht Michael
Wüllen wir bedanke schön nach New York
erst 2020 war ja das Wahlrecht geändert
worden doch die Reform der großen
Koalition die hat nicht so richtig
bewirkt dass der Bundestag kleiner wird
die Ampelkoalition die will deshalb
nachbessern Ausgleichs und auch
Überhangmandate sollen wegfallen ebenso
die sogenannte grundmandatsklausel also
die Ausnahmeregelung von der 5%
das Bundesverfassungsgericht prüft nun
ob das Gesetz mit dem Grundgesetz
vereinbar ist geklagt haben unter
anderem die Union und die Linke denen
die Änderungen gefährlich werden
könnten sechsm hat Gesine lösch für die
Linke in Berlin das Direktmandat
gewonnen und so dafür gesorgt dass die
Partei als Fraktion im Bundestag
vertreten sein konnte und das nur weil
die Linke drei Direktmandate holte denn
eigentlich wäre ein Einzug in den
Bundestag mit weniger als 5% der Stimmen
nicht möglich gewesen das ist natürlich
eine ganz besonders absurde Regelung
denn man tritt ja an in einem Wahlkreis
und hat die meisten Stimmen als
direktbewerber das ist natürlich auch
eine ein Betrug an den Wählerinnen und
Wählern diese sogenannte
grundmandatsklausel von der die Linke
aber auch die CSU profitieren soll nun
wegfallen der Bundestag soll durch eine
Reform des Wahlrechts verschlankt werden
statt aktuell
736 soll es da nur noch 630 Sitze geben
dazu sollen Überhang und
Ausgleichsmandate gestrichen werden
Überhangmandate entstanden bislang wenn
eine Partei mehr Direktmandate über die
Erststimme gewinnt als sie eigentlich
nach dem Ergebnis der Zweitstimmen
zustehen damit diese Direktmandate das
Verhältnis nicht verfälschen gibt es für
die anderen Parteien
Ausgleichsmandate künftig ist allein das
Zweitstimmenergebnis ausschlaggebend das
könnte vor allem der Union zum
Verhängnis werden die 2021 23
Überhangmandate bekam die es nach der
neuen Reform nicht mehr GBE wir haben
eine klare Position wir wollen natürlich
klar machen dass sowohl dieses Wahlrecht
verfassungswidtig ist wegen der
Zuteilung der Wahlkreise und zum anderen
natürlich wegen der grundmandatsklausel
und wenn da also auch entsprechend
juristisch auftreten verfassungskonform
oder nicht darüber entscheidet nun das
Bundesverfassungsgericht und der Prozess
gegen den afdptiker Björn höcke der geht
heute weiter der Thüringer AFD
Vorsitzende soll in einer Wahl kampfrede
ja eine verbotene nazilosung verwendet
haben er selbst bestreitet den
Hintergrund dieser Parole gekannt zu
haben für heute wird vor dem Gericht in
Halle auch eine Aussage von höcke
erwartet die Anklage wirft ihm das
Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger und terroristischer
Organisationen vor der Prozess soll noch
bis Mitte Mai
dauern Zombieland so nannten britische
Boulevardmedien zuletzt das Frankfurter
Bahnhofsviertel sie warnten ihre m Fans
vor den dortigen Zuständen ja das hat
die Stadt durchaus gehört und sie hat
reagiert und zwar mit Wegweisern damit
ausländische Fans sich in diesem
kriminalitätshotspot nicht verlieren wie
genau diese Beschilderung jetzt aussieht
und wie sie ankommt bei deutschen und
bei Briten das hat sich Alina Quast
angeschaut im berühmt berüchtigten
Frankfurter Bahnhofsviertel wird es Bund
das fertige Kunstwerk soll ein Stre
Wegweiser für ausländische em Fans sein
rosa führte die City rot zum Theater
weiß ins Bankenviertel nur noch links
führt kein Pfeil bedeutet bloß nicht
abbiegen denn hier wird’s gefährlich wie
gefährlich beschrieb vor kurzem die
englische Boulevardzeitung the sun
zeigte Videos und Fotos von
gewalttätigen Drogenabhängigen und
warnte die eigenen Fans das hier sei
Zitat der gefährlichste Slam
Deutschlands zombiand jetzt also hat die
Stadt reagiert will mit den Wegweisern
ausländisch Fans sicher an den rund 300
Dealern und 5000 Konsumenten
vorbeilotzen die hier ihr Unwesen
treiben und wie finden die Frankfurter
die neuen Markierungen im sogenannten
Zombi landand ich würde eher sagen die
Zombies kommen nach Frankfurt wenn es um
Fußball geht ich finde es super dass es
bundt ist man kommt vom Bahnhof raus und
hat sofort eine Orientierung hier geht’s
lang in die Stadt also ob das eine
Markierung ist für die EM Fans weiß ich
nicht ob das als Markierung wahrgenommen
wird auf alle Fälle sieht schön aus es
ist eine tolle
Idee aber ich denke nicht dass es
ja das alles schön macht das ist einfach
das Ausmaß ist zu groß hier besonders
hatten sich die Briten darüber aufgeregt
dass die UEFA ausdrücklich Hotels
empfohlen hat in dem Frankfurter
Elendsviertel wegen der vielen
Unterkunftsmöglichkeiten sei man hier
sehr flexibel das mache das
Bahnhofsviertel besonders attraktiv die
neuen Wegweiser sind trotzdem schon mal
ein guter Schritt um die Briten zu
beruhigen sagt Großbritannien
Korrespondent Arn stgler nun ich glaub
die Markierungen werden hier in
Großbritannien sehr gerne gesehen die
werden gut ankommen das Thema ist
wirklich top Thema hier in England muss
man ganz deutlich sagen die ganze Nation
freut sich auf die Fußball EM in
Deutschland und man sorgt sich um das
Wohl der britischen Fans keine Frage die
Botschaft Frankfurts wir nehmen eure
Sorgen ernst Liebe Briten und umso
schöner wenn es noch schön aussieht
ja und auch die Polizei bereitet sich
auf die fußballem im Sommer hier in
Deutschland vor heute wird in neus in
nordrehein-westfalen ein Lagezentrum
vorgestellt das wurde eigens für die
Europameisterschaft errichtet die
Polizei will damit für alle möglichen
Zwischenfälle wie Fanausschreitungen
gerüstet sein in dem Lagezentrum werden
Polizisten aus ganz Deutschland arbeiten
ebenso wie aus Teilnehmerländern aus
aller Welt die EM beginnt ja am 14 Juni
so und jetzt kommen wir noch mal ein
bisschen zur fußballfreude Inter Mailand
hat zum 20 mal die italienische
Fußballmeisterschaft gewonnen bis spät
in die Nacht feierten die Tifosi
natürlich die Mannschaft von Trainer
simone insagi hatte sich zuvor mit 2 Z1
im Stadtderby gegen den AC Mailand
durchgesetzt inter hat bei noch fünf
ausstehenden Spielen einen Vorsprung von
17 Punkten kann vom Tabellen zweiten AC
Mailand nicht mehr eingeholt werden
hinter hat nun den zweiten Stern auf dem
Trikot gewonnen in Italien gibt es
jeweils einen für zehn Meisterschaften
PUTINS KRIEG: Fernsehturm in Charkiw eingestürzt – „Die Nacht war unruhig“ | Lage in der Ukraine
In der ostukrainischen Großstadt Charkiw wurde der Fernsehturm bei einem russischen Angriff stark beschädigt. Auf Videos in sozialen Netzwerken war am Montag zu sehen, wie die Spitze des 240 Meter hohen Turms in die Tiefe stürzte. Selenskyj forderte vor diesem Hintergrund in seiner Abendansprache erneut mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung ukrainischer Städte. Er erklärte zudem, dass die Arbeiten zur Wiederherstellung des Fernsehempfangs bereits liefen.
Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit seinem Kollegen telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Selenskyj sagte später in seiner abendlichen Videoansprache, bei dem Gespräch seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden. Ein weiteres großes Militärpaket sagte derweil auch Großbritannien zu.
Biden verspricht Selenskyj schnelle Unterstützung – Einigung bei ATACMS
Sobald der Senat das Gesetz verabschiedet und Biden es unterzeichnet habe, werde seine Regierung «schnell neue Sicherheitshilfen bereitstellen, um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung zu decken», teilte das Weiße Haus mit. Das US-Repräsentantenhaus hatte am vergangenen Samstag nach monatelangem Stillstand ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) gebilligt, das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.
Bei seinem Telefonat mit Biden seien am Montag nun auch Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden, verkündete Selenskyj. Bisher haben die USA ATACMS mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber einen Raketentyp mit einer Reichweite von 300 Kilometern, um auch Ziele weit hinter der Front angreifen zu können. Selenskyj machte am Montag keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen.
Großbritannien verspricht großes Hilfspaket
Eine neue Hilfszusage kam derweil auch aus London: Großbritannien versprach der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten, Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1600 Raketen und Millionen Schuss Munition. «Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung», sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung zufolge vor einem Besuch in Polen. «Sollte (Kremlchef Wladimir) Putin in diesem Angriffskrieg Erfolg haben, wird er nicht vor der polnischen Grenze Halt machen.»
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Das Video wurde 2023 erstellt