ERSTER MAI: Chaoten, Radikale, Islamisten & Linksextreme – Alle Augen auf Berlin!
es wird weiter scharf über Konsequenzen
nach dem Aufmarsch von rund 1000
Islamisten in Hamburg diskutiert
bundesinnenministerin Feser verweist auf
vereinfachte
abschieberegelungen und dass die
rechtlichen Möglichkeiten somit bereits
ausreichen würden allein mehr Islamisten
abzuschieben dürfte das Problem jedoch
nicht lösen denn viele der agiteure
haben einen deutschen Pass einige
liberale Islamverbände kritisieren die
Bundesregierung deshalb Scharf und
wollen am kommenden Wochenende mit einer
Gegendemonstration in Hamburg ein
Zeichen setzen mehr da von Luisa
Stange diesen Bildern aus Hamburg sollen
Konsequenzen folgen rund 1000 radikale
Islamisten fordern am Wochenende die
Errichtung eines islamischen Kalifats
die bundesinnenministerin macht deutlich
sie will auf mehr Abschiebungen setzen
unser umfassendes Gesetzespaket für mehr
Abschiebungen ist jetzt in Kraft das
ermöglicht Islamisten und Antisemiten
ohne deutschen Pass schneller
auszuweisen und abzuschieben doch genau
hier liegt das Problem viele von den
Demonstrierenden wurden in Deutschland
geboren haben den deutschen Pass oder
die doppelte Staatsbürgerschaft Worte
denen wohl kaum Taten folgen werden
kritisiert die Opposition zudem
vernachlässigt die Bundesregierung die
Bedrohung durch Islamisten konzentriert
sich viel zu sehr nur auf den
Rechtsextremismus so die Union deswegen
stellt sich die Frage warum ist da in
der Vergangenheit nichts passiert
genauso wie sich die Frage stellt warum
gibt es in Hamburg immer noch das
islamische Zentrum und die Blaue Moschee
es ist ist eben ein weiterer Beweis
dafür dass man wenn es um Sicherheit
geht den
360° Blick braucht und ganz
offensichtlich wir im Bereich des
islamistischen Terrorismus und auch des
politischen Islam
Defizite tatsächlich fließt das meiste
Fördergeld im Projekte gegen
Rechtsextremismus andere politische
Themenfelder wie linker Extremismus oder
islamistischer Extremismus haben weniger
Priorität das Problem liegt auch beim
verfassungsschutzpräsidenten sagt
Kolumnist Matthias Brotkorb das ist ja
besonders deutlich geworden Haldenwang
jetzt vor wenigen Tagen wo er ernsthaft
den Satz gesagt hat dass der
Antisemitismus von rechts wie
gefährlicher sei als der muslimische
Antisemitismus und der sei auch nur
vorübergehend letzterer und das ist eine
eine kolossale Verkennung der der
Tatsachen und folgt aber eben der der
Erwartung auch der Politik sich vor
allem gegen Rechts einzusetzen und dch
geraten eben andere Phänomene aus dem
Blick auch Forderungen nach einem
Vereinsverbot werden laut so ein Verbot
von Muslim
wollte die CDU in der Hamburgischen
Bürgerschaft schon erreichen doch die
Regierung aus SPD und Grünen lehnte den
Antrag ab wie glaubwürdig sind denn
unsere Politikerinnen und Politiker ob
sie wirklich den dazu haben den
Extremismus zu bekämpfen wir müssen
Präventionen in den Schulen anbieten
dazu brauchen wir nicht nur das Material
sondern den politischen Willen es gibt
genug Menschen die diese Kinder wieder
zurückholen könnten für die Freiheit für
die Demokratie und für unsere offene
Gesellschaft
politischer Wille der nun gefordert ist
laut einer aktuellen Studie des
kriminologischen Forschungsinstitut
Niedersachsen sagen rund 45% der
muslimischen Schüler ein islamischer
Gottesstaat sei die beste
Staatsform und hauptrredner bei dieser
Demonstration am vergangenen Wochenende
war ja ein 25jähriger der zumindest auf
tiktok auch kein Unbekannter mehr ist
und Lehrer möchte er auch noch werden
zumindest studiert er auf Lehramt in
Hamburg ob dieser Auftritt auf der Demo
Konsequenzen für den Studenten haben
könnte dazu Jörn Lauterbach der
Redaktionsleiter von Welt
Hamburg ja das ist eine Frage die man
nicht so ganz einfach beantworten kann
denn sehr bekannt ist er hier in dem
Gebäude das hier hinter mir steht das
gelbe Gebäude ist das Institut für
Erziehungswissenschaften also wer Lehrer
werden möchte in Hamburg der muss dort
zumindest den pädagogischen Teil
absolvieren ich habe mich da eben
bisschen umgehört so richtig bekannt ist
er dort nicht viele Menschen die ich
getroffen hab Studentin Studenten
verurte teilen die Aussagen wir haben
das hier eben auch schon in dem Beitrag
gehört dass das hier nicht auf positive
Resonanz stößt aber auch wie groß die
Schwierigkeiten der Universität sind
jemanden zu exmatrikulieren also was er
genau vorhat in seinem Leben ob er
wirklich Lehrer werden möchte das kann
man aus dem jetzigen Wissensstand heraus
nicht beurteilen aber eben wurde auch
schon klar so ganz einfach Lehrer kann
man d nicht werden da muss man schon
auch die demokratische Grundordnung
anerkennen und sein Leben entsprechend
ge führt haben also da bestehen schon
noch Zweifel dass er irgendwann mal auf
deutsche Schülerinnen und Schüler
treffen wird sonst weiß man ganz wenig
darüber wie er sich hier in Hamburg
bewegt außer dass er in in Neu aller
Mühe aufgewachsen ist Mutter deutsche
Vater gnah das ist das was man
grundsätzlich über ihn weiß alles andere
kennt man vor allen aus diesen tiktok
und Youtube
Videos und bundesinnenministerin Nancy
Feser die will jetzt ja konsequenter
abschieben was allerdings schwer sein
dürfte wenn man bedenkt dass viele der
Demonstranten und auch Jo den wir gerade
schon im Beitrag gesehen haben deutsche
Staatsbürger sind und jetzt kommen auch
noch Vorwürfe von der Hamburger
Opposition der CDU dazu dass dort die
SPD und die Grünen im Hamburger Senat in
der Bürgerschaft einen Verbotsantrag der
Union abgewiesen
haben ja das ist ein bisschen unangenehm
man kann vielleicht sagen peinlich für
SPD und Grüne denn die Debatte in der
diese Abstimmung stattfand über den
Antrag der CDU die war erst im
vergangenen Mittwoch also drei Tage vor
der Demonstration oder der Kundgebung
die wir ja in Hamburg s Georg erlebt
haben mittlerweile denken SPD und Grüne
möglicherweise anders darüber und hätten
wohl zugestimmt damals wurde das als CDU
Manöver abgetan die Debatte ist hier in
Hamburg wieder voll im Brand gerade auch
das Verhalten der
Regierungskoalition es gibt einen
gemeinsamen Antrag mit der CDU zusammen
zur Schließung des IZH des islamischen
Zentrum Hamburgs dass die Moscheen
Außenalster die von Terran aus aus dem
Iran heraus gesteuert wird da haben die
doch zusammen abgestimmt als als es
jetzt aber um Muslim interaktiv ging da
ist die SPD und haben die Grünen gesagt
nee das muss die bundesinnenministerin
schon selber entscheiden da wollen wir
jetzt nicht tätig werden das fällt Ihnen
jetzt schon ein Stück auf die
Füße Kritik hält also an lassen Sie uns
mal über den Umgang mit der AFD sprechen
wer die AFD aus Überzeugung wählt kann
nicht in der Diakonie arbeiten das sagte
nun so in aller Deutlichkeit
diakoniepräsident Rüdiger Schucht den
Zeitung der funkemediengruppe die AFD
hätte ein menschenfeindliches Weltbild
und das widerspreche auch dem
christlichen Menschenbild deshalb
könnten afdwähler sich auch nicht mehr
zur Kirche zählen so Schuch zwar sollte
zunächst mit dem betreffenden
Mitarbeiter gesprochen werden und ihm
klar werden dass für menschenfeindliche
Äußerungen in den Einrichtungen der
Diakonie kein Platz sei aber wenn das
nichts ändert muss es arbeitsrechtliche
Konsequenzen geben so der
diakoniepräsident er fügte hinzu wer
sich für die AFD einsetzt muss
gehen die CDU hat in Leipzig 400 W
Plakate in arabischer und türkischer
Sprache aufgehängt doch nach nur einer
einzigen Nacht wurden allamt abgerissen
und gestohlen die Christdemokraten
sprechen von nie gekanntem Vandalismus
mit dieser Aktion wollte die CDU
eigentlich ausländische Migranten in
einem brennpunktvtel von Leipzig
ansprechen unter anderem stand auf den
Plakaten in Arabisch und türkischer
Sprache mehr Sicherheit und Ordnung in
unserem Wohngebiet erste Politiker
hingegen schimpfen über Doppelmoral denn
die CDU wirbt eigentlich gerade für eine
kertwende in der migrations Politik
abgehangen wurden übrigens nur Plakate
der
Christdemokraten der 1 Mai der steht vor
der Tür mit der walpurgesnacht geht das
Geschehen ja auch schon los und das
bedeutet für die Berliner Polizei dass
die kommenden Stunden wahrscheinlich
Großeinsätze und auch den
Ausnahmezustand bedeuten man zieht
wieder Kräfte auch aus der
Bundesrepublik aus anderen Teilen des
Landes zusammen aus der Bundespolizei
mindestens 6000 Beamte die sollen also
im Einsatz sein und versuchen das
Geschehen hier unter Kontrolle zu halten
doch in diesem Jahr haben wir eine
besondere Situation die
linksextremistische Szene die könnte
gemeinsam mit
Palästinensergruppen dort aufmarschieren
und ja es gibt bereits die Ankündigung
für ordentlich Ärger zu
sorgen am 1 Mai schaut wieder alles nach
Berlin und das wohl noch mehr als sonst
die Stimmung in der linksradikalen Szene
dürfte besonders aufgeheizt sein zum
einen wegen der Festnahme der früheren
RAF Terror Daniela KL im Februar und den
anschließenden ratzien nach ihren
Komplizen zum anderen wegen des
Nahostkonflikts von den Veranstaltern
der berühmt berüchtigten sogenannten
revolutionären er Maid Demo heißt es man
demonstriere unter anderem in
Solidarität mit den Menschen in Gaza in
Berlin Neuköln kam es in den letzten
Monaten immer wieder zu
anti-israelischen Protesten mit
antisemitischen sprechkören kein Zufall
dass die Demo nun ausgerechnet hier
entlang führt sagt die werkschaft der
Polizei deswegen versucht man jetzt hier
natürlich noch Leute reinzuziehen die
dann vielleicht auch eskalieren können
das erleben wir schon bei den
Versammlungen losgelöst vom 1 Mai dass
wir dort eine Verbrüderung haben da
haben sie ein breites Spektrum von
proalästinensischen Antisemiten über
querfeministische Bewegung selbst die
Grüne Jugend war jetzt mit dabei als
gegen des gegen die Räumung des
Protestcamps vor Bundeskanzleramt
gerufen wurde also da sehen wir schon da
kann vieles passieren und deswegen ist
auch eine Wundertüte für die Polizei
Berlin auch Berlins innensenatorin ihres
Spranger ist sich sicher die Strecke
durch Neuköln wurde bewusst gewählt um
möglichst hohen Zulauf zu bekommen die
Polizeipräsidentin Barbara slowig
verspricht ein hartes und schnelles
durchgreifen bei Feststellung
antisemitischer Israel feindlicher
sprechköre wird die Polizei unverzüglich
Maßnahmen ergreifen ein Abwarten bis zum
Ende der Demonstration wie in früheren
Jahren wird in diesem Fall nicht in
Betracht kommen trotz 58 Festnahmen und
acht verletzten Polizisten sprach die
Polizei im vergangenen Jahr vom
friedlichsten er mai seit
1987 damals gingen erstmals Bilder der
Kampfzone Kreuzberg um die Welt in
diesem Jahr wird die Polizei mit bis zu
6000 Polizisten auf den Straßen der
Hauptstadt im Einsatz sein und auch in
Hamburg rüsten sich die einsatzräfte für
mehrere angemeldete Versammlungen mit
tausenden
Teilnehmern ja die Vorbereitung des
einsatzonzept das läuft liegt in der
Schublade Alexander Dinger Reporter bei
uns aus dem
investigativessort schön dass du da bist
Alex hi du warst auch gestern noch mal
bei dem Hintergrund von auch
Polizeipräsidentin slowg wo es auch noch
mal darum geht wie die Polizei sich in
diesem ich sag mal besonderen Jahr nun
auch aufstellt was ist dein Gefühl was
erwarten die ich sag mal bis zum 7
Oktober war die Polizei relativ
entspannt letztes Jahr es kam gerade in
der Matz war der friedlichste 1 Mai seit
1987 und seit dem 7 oktober hat sich die
Lage halt so ein bisschen geändert
speziell in Neuköln also es gab mehrere
antiisraelische Kundgebung
sousagen auf keiner Antisemitismus
mehrere Krawalle im Oktober November und
das ist natürlich alles was was jetzt in
den 1 Mai in die lagagebewertung mit
reinpielt und wo die Polizei nicht so
richtig weiß in was für eine Richtung es
eigentlich gehen wird kann man denn
schon absehen was für Brennpunkte das
gibt so früher war das ja immer
klassisch Kreuzberg jetzt du hast es
angesprochen die Route wird auch
teilweise durch Neuköln gehen
richtig
das hat sich tatsächlich geändert im
Vergleich zu früher früher war das 1 Mai
klassisch Kreuzberg Maifest
volle Straßen und das hat sich
eigentlich komplett nach Neuköln lagert
also das startet am Südstern geht über
den Hermannplatz kmarkstraße Sonnenallee
dann wieder zurück zum Hermannplatz und
Südstern ist eigentlich sozusagen
Rundkurs mitten durch Neuköln über
neuralgische Punkte also genau dortlang
wo nach dem 7 Oktober auch die
Ausschreitung stattgefunden haben und
Polizei intern rechnet man eigentlich
damit dass es nicht zum Ende der Demo
kommen wird als dass die Demo entweder
vorher aufgelöst wird oder dass die Demo
sich selber vorher auflöst aber die
glauben nicht dass die Demo sozusagen
diesen Rundkurs beenden wird nun haben
haben wir da ja verschiedene
Gruppierungen über die wir da jetzt
sprechen das ist die linksextreme Szene
wo man auch den Fokus natürlich jetzt
noch mal hat nach den jüngsten
Ermittlungen rund um die RF Terroristin
Daniela Klette und auch die Festnahmen
wir haben die islamistische Szene sage
ich jetzt mal wie würdest du das
Einschätzen also kann man muss man dait
einer Verbrüderung rechnen oder werden
das unterschiedliche Einsatzgeschehen
dann auch sein das ist tatsächlich sehr
spannend also man kann beobachten dass
die Linke bis linksextreme Szene selber
gespalten ist also ich würde behaupten
so tief gespalten wie lange nicht also
es gibt sozusagen den frontblock den
bildet die
migrantifah das ist der antikriegsblock
also man mus das so ein bisschen für
außenstehen kling das immer ein bisschen
verrückt aber so eine 1 Mai Demo ist
eigentlich quasi wie so eine
Kleingartensparte also da ist genau
aufgeteilt wer wo steht wer wo wann
losläuft wer wo stehen darf was für
transparente gezeigt werden als
Choreografie quasi richtig das ist wie
eine Choreografie das passiert nicht
zufällig und die Polizei hat es so
erklärt dass da verschiedene Blöcke sind
also es gibt einen antikriegsblock es
gibt einen feministischen Block es gibt
einen antikapitalistischen Block so und
dieser frontblock da steht die
migrantifah und die
sozusagen wird
oder unterscheidet sich zu den Themen
der Vorjahre wo es eher autonom
ausgerichtet war und die autonome Szene
die sagt halt eigentlich wollen wir mit
diesen Vereinnahmung durch den
naoskonflikt also damit rechnet die
Polizei nicht so richtig was zu tun
haben und da das ist auch der Grund
warum die 1 Mai Demo z. durch Neuköln
läuft weil die sagen okay hier ist das
Klientel hier ist die Lage politisiert
und wir wollen genau aus diesem Grund
hier lang laufen die dann auch noch mal
vielleicht mit einsammeln den ein
anderen Jugendlichen der sich vielleicht
auch noch mal dran hängt nun ist ja der
Einsatz an dem Tag dann das eine aber
man hat natürlich auch Vorbereitung
meistens gibt’s gefährderansprachen
gab’s das in dem Fall auch gab’s auch
dieses Jahr als die Polizei hat 30
gefährderansprachen durchgeführt unter
anderem bei Leuten als die Polizei
fürührt da kreuztrefferanalysen nennt
sich das also die gucken was für Leute
also was für Potenzial haben wir wer es
letztes Jahr mitgelaufen wer es
aufgefallen wer war vielleicht noch in
anderen Kontexten auffällig also ich
denke da an Silvester ich denke da an
die Krawalle nach dem 7 Oktober und das
sind halt Leuten den die Polizei
Straftaten zutraut also eine
Wiederholungsgefahr eine gewisse
gewaltaffinität und bei diesen Leuten
klopft die Polizei sagt wir haben dich
auf watch also wir wir wissen sozusagen
dass du in der Stadt bist und Achtung
keine Straftaten begehen od die bekommen
halt einfach klassisch Post und das muss
man sich jetzt mal ganz einfach aus
ausgedrückt unter gefährderansprachen
vorstellen und davon hat’s 30 Stück
gegeben zur Einordnung jetzt beim
letzten Silvester waren es 100 100
gefährdeansprachen also 30 ist relativ
wenig ist nicht so viel und von der
Erfahrung her was ist so deine deine
Erkenntnis dazu bringt das etwas denn
ich stell mir so vor Leute die
vielleicht eh den Rechtsstaat jetzt
nicht so zwingend respektieren die sind
vielleicht von so einem DoD der Polizei
jetzt auch nicht aufgeschreckt richtig
also es ist halt schwierig dass so ein
Blick in die Glaskugel ich kann auch
sagen als Polizeireporter der schon
viele 1 Mai Demonstrationen mitgemacht
hat es kommt immer anders als man denkt
und wenn alle besonders aufgeregt sind
passiert meistens wenig und wenn alle
nicht so aufgeregt sind passiert
meistens viel also das ist relativ
schwierig
vorauszusehen man kann nur sagen es ist
viel Polizei in der Stadt gerade in
Neuköln als sie sind schon gut
vorbereitet sind noch viele auswärtige
Kräfte
also mir hat jemand gesagt also Neuköln
ist zumindest an dieser Demoroute ab
beim 1 Mai eigentlich
Polizeistaat okay na gut das sind ja
vielleicht schon mal einigermaßen gute
Voraussetzungen dass man das alles
vollumfänglich im Blick hat gutes Wetter
soll es ja geben und dann schauen wir
mal Alexander vielen
Dank und während wir hier Sprachen hat
uns eine einmeldung erreicht die
deutsche Wirtschaft die ist zu
Jahresbeginn 2024 leicht gewachsen das
Bruttoinlandsprodukt das stieg im ersten
Quartal im Vergleich zum Vorquartal um
0,2% das hat das Statistische Bundesamt
so eben anhand vorläufiger Daten schon
mal mitgeteilt und die Umwelt und
klimaminister der G7 Staaten die saßen
zusammen und haben sich auf einen
Kohleausstieg bis 2035 geeinigt
insbesondere Deutschland hatte sich
maßgeblich für einen solchen Beschluss
mit einem klaren Enddatum eingesetzt das
hat das grüngeführte
Bundeswirtschaftsministerium noch mal
mitgeteilt die G7 Staaten wollen dann
heute im Laufe des Tages ihre offizielle
Abschlusserklärung veröffentlichen in
der Bundesrepublik ist der Kohleausstieg
eigentlich bis 2008 38 vorgesehen SPD
Grüne und FDP hatten in ihrem
Koalitionsvertrag aber festgehalten ihn
idealerweise auf 2030 vorzuziehen
deutliche Kritik und Vorbehalte an
diesem früheren Ausstieg gibt es
insbesondere in den ostdeutschen
Bundesländern und wir kommen zum Krieg
in der Ukraine es ist nämlich Tag 796
dieses Krieges und Russland setzt seine
Angriffe weiterhin in massiver Form for
bei einem Raketenangriff hier auf die
ukrainische Stadt Odessa da sind
örtlichen Hörden zufolge mindestens fünf
Menschen getötet und 30 weitere verletzt
worden die Bilder die Sie hier sehen das
ist ein Brand in der rechtsakademie der
schwarzmeerhafenstadt den die Feuerwehr
dann versucht hat zu bekämpfen vorher
wurde er mit russischen Raketen
getroffen außerdem sein wohl auch
mehrere Wohnhäuser und zivile
Infrastruktur betroffen gewesen ein
großes Problem bei der Verteidigung des
Landes an der Front es fehlt an
ausgebildeten
Soldaten seit mehr als z Jahren dawt
sich die ukra ja gegen den russischen
Angriffskrieg es gab Fortschritte
Erfolge doch die sind in letzter Zeit
muss man wirklich sagen eher selten
geworden die Angriffe der russischen
Armee insbesondere auf Zivilisten häufen
sich das treibt nun noch mal viele
Menschen in die Flucht vor allem auch
innerhalb des Landes und so hat sich
auch ein 88jähriger das muss man sich
mal vorstellen 88 ein Ukrainer der sich
auf den Weg gemacht hat um ein wenig
Sicherheit zu finden unsere
chefmoderatorin Tatjana Ohm erzählt nun
seine
Fluchtgeschichte mitgenommen von
Schrecken und strapen der Flucht sitzt
der 88-Jährige Ivan wifsikov auf dem
Bett des Flüchtlingsheims in nipro
russische Soldaten die versuchen seinen
Heimatort
Tine zu erobern kam in sein Haus nahmen
ihm den Pass ab bedrohten
ihn der Soldat sagte zu mir was stehst
du darum willst du eine Kugel in die
Stirn als ich wieder zu Hause war begann
ich dann nachzudenken und dachte gut
vielleicht kommen ja unsere Ukrainer und
schmeißen sie wieder raus an dem Tag
ging ich nirgends mehr hin am nächsten
Tag aber dann begann ich das wichtigste
zusammenzusuchen schnürte meinen
Rucksack und verließ das Haus morgens
gegen 3:30 4
Uhr zu Fuß macht sich der 88-Jährige auf
den Weg ins 38 km entfernte pklowsk
hofft auf eine Mitfahrgelegenheit doch
die Kämpfe sind zu
heftig und dann begann der Beschuss kein
Auto weit und breit als es dann ein
bisschen ruhiger wurde bin ich wieder
gelaufen auf dem Asphalt die
Straße ich bin ruhig gelau
dann wieder
weiterelaufen nach geschätzt 6 km nimmt
ein vorbeifahrender liefervwagen ihn mit
von pokrowsk aus bringt ihn dann eine
Hilfsorganisation nach nipro in dieses
Heim für betagte Flüchtlinge für die
Heimleiterin olja ist der trotz Flucht
und hohem Alter fit genug um einen
Neuanfang zu
starten er ist ein starker Mann er kann
noch einen Haushalt alleine führen
kümmert sich um sich selbst wir haben
hier viele bettlegrier aber dieser Herr
er braucht das nicht keine Unterbringung
in einem Altenheim er kann in einem
Hausleben Blumen pflanzen er hilft uns
hier schon mit dem Blumen ein guter ein
wunderbarer
großvatter in den Garten schafft er es
heute mit uns nicht noch Schmerzen die
Beine und die Knie von der Flucht wie er
uns
erzählt ich habe Wein angebaut gekältert
habe Kognak gemacht ich habe alles
zurückgelassen meine Kleidung mein Essen
du lebst hast alles und dann ich weiß
nicht ich weiß nicht ich weiß nicht wie
weitergt ich bin 88 Jahre alt was soll
man da noch planen ich weiß
nicht und so plant der 88-Jährige IVA
nicht sondern ruht aus hört Musik die
neuesten Nachrichten mit der leisen
Hoffnung dass
tin vielleicht doch nicht an die
russenfeld und er das was von seinem
Leben noch bleibt doch in seinem Zuhause
verbringen kann und pünktlich zum Tag
der Arbeit der morgen am 1 Mai ist
fordert nun die Gewerkschaft werdi eine
Erhöhung des Mindestlohns auf 15 €
Stunde wer die Chef birske der verweist
dabei auf eine EU-Richtlinie derzufolge
SLE der Mindestlohn bei 60% des
Medianeinkommens liegen das wären
aktuell etwas mehr als 14 €. laut
Statistischem Bundesamt verdienen
derzeit rund 6,4 Millionen Beschäftigte
in Deutschland weniger als 13 € pro
Stunde damit also direkt in den
Deutschen Bundestag zu Achim unser also
sie ist schon ziemlich schnell ziemlich
groß geworden diese Diskussion rund um
den Mindestlohn auch bei den Regierung
Parteien etwa haben wir den Mindestlohn
wieder als ein
Wahlkampfthema na erstmal haben wir
morgen natürlich Tag der Arbeit und
deswegen ist es natürlich angemessen
jetzt über dieses Thema zu sprechen also
über den Lohn wenn ich jetzt wann dann
und tatsächlich ein Wahlkampfthema war
es letztes Mal bei der Bundestagswahl
und zwar das Wahlkampfthema der SPD und
die hatte damals für 12 € Mindestlohn
geworben und und war damit erfolgreich
insofern dass man eben dann am Ende den
Kanzler stellte diese 12 € durchgesetzt
wurden und das schreibt sich jetzt Olaf
Scholz auch regelmäßig auf die Fahne
wenden die Erfolge der Ampel vorweist
und auf der anderen Seite ist es diesmal
so dass die anderen Parteien gesehen
haben dass das gezogen hat und jetzt
mehr oder weniger fast alle oder viele
Parteien jetzt tatsächlich damit werben
dass sie sagen wir wollen mehr Geld mehr
Mindestlohn haben die Grünen z.B Ricarda
lang hat heute erst wie wieder gesagt 14
€ wären ihrer Ansicht nach das Richtige
was der Mindestlohn betragen sollte die
Grünen selbst die grün
Bundestagsfraktionen werdi hatten
zuletzt gesagt 15 € sollen es sein und
aus Saskia esken hatte vor kurzem erst
wieder gesagt ja der Mindestlohn er muss
steigen und es ist so dass esken wie
auch ricarder lang also die beiden
parteichfin gesagt haben die
mindestlohnkommission die muss etwas
über verarbeitet werden modernisiert
werden der Hintergrund ist dass zuletzt
diese
mindestlohnkommission sich auf eine sehr
geringe Steigerung geeinigt hatte
nämlich nur von 41 Cent in diesem Jahr
41 Cent im nächsten Jahr und da wurden
zum ersten Mal dann tatsächlich die
Gewerkschaftsseite dann auch überstimmt
weil die kommissionspräsidentin mit den
Arbeitgebern oder die
kommissionsvorsitzende mit den
Arbeitgebern mitgestimmt hat und das hat
bei der Gewerkschaftsseite für viel
Verärgerung gesorgt und deswegen sagt
jetzt sask Esen aber auch Ricarda lang
beide sagen diese Kommission muss so
überarbeitet werden dass demnächst nur
noch Entscheidungen im Konsens getroffen
werden können weil wie gesagt der
Gewerkschaftsseite ist das zu wenig die
hatte eigentlich 13,50 € gefordert und
tatsächlich sagen auch
Arbeitsmarktexperten dass das in einem
Bereich ist 13,50 € 14 € wo der
Mindestlohn sich eigentlich hinbewegen
sollte weil ja eben die Inflation dann
doch tatsächlich auch zugenommen hat das
Thema wird uns erhalten bleiben im
Wahlkampf sowieso weil es ist eben sage
ich mal die Forderung oder das
Versprechen von mehr Lohn das ist etwas
was natürlich Wähler immer gerne hören
ja absolut insofern der Ball lag
sozusagen auch für SPD und Grüne dann
jetzt offenbar vorm Tor mit dieser
Forderung pünktlich zum Tag der Arbeit
Achim danke schön wir machen einen ganz
harten Schnitt jetzt an dieser Stelle
und gucken auf das Wetter Maira denn die
meisten werden sich wahrscheinlich
freuen morgen ist Feier
genau und viele haben ja vielleicht
einen Brückentag auch eingebaut oder
zwei ja gut es morgen wird’s richtig
richtig schön da kann man sich auf einen
tollen freien Tag freuen der diesjährige
mai wird richtig schön genauso mild oder
warm wie er sich verabschiedet der April
ja wird auch der Mai dann starten schon
heute gab es ja ideales Wanderwetter
rund um die Wasserkuppe herum hier in
der röhen nur durch den Saharastaub ist
der Fernblick nicht so klar aber über
dem Nord und ostseekanal in
Schleswig-Holstein ist der Himmel
dagegen heute strahlend blau ja und
morgen startet der Tag im Norden und
Süden mit lockeren Wolkenfeldern in der
Mitte scheint schon gleich morgens dann
die Sonne am Nachmittag bilden sich des
öfteren dann Quellwolken aus den Alpen
heraus wird es dann stark bewölkt sein
aber trocken in Frankreich da entladen
sich morgen schon zum Teil kräftige
Gewitterschauer und vor allem auch Regen
und bei uns reicht es morgen aber nur
ganz Lokal in den westlichen
Mittelgebirgen und in den Bergen im
Süden für kurze Regengüsse oder
eventuelle Gewitter im Norden hat die
Sonne längere Zeit freiebahn und auch
sonst sind die Wolken in der Minderzahl
ja und auch die Temperaturen laden nach
draußen ein mit bis zu 22° auf den
Nordfriesischen Inseln in und in Kiel
bis hin zu 29 in Köln und im Rhein
meingebiet die wiederum Laden
wahrscheinlich eher zum Baden schon ein
ja und am Donnerstag kommen dann die zum
Teil intensiven Niederschläge von
Frankreich her in unsere Süden und
Westen inklusive Schwüle abseits davon
ja wird es wieder ein frühsommerlicher
toller Tag mit Sonnenschein am Freitag
zieht dann das nasse Wetter auch in den
Norden und das Wochenende bringt dann
einen kühleren Mix aus Sonne und lokalen
Schauern aber erst einmal können wir uns
ja auf einen sehr sehr schönen
mafeiertag
freuen ja Schwüle Anfang Mai ist auch
was besonderes ja so klassische
Sommergewitter dann die sich darin
entwickeln gut die en ich meine die sind
ja schon sommerlich Wahnsinn W wir
freuen uns auf morgen danke schön W
gerne
ERSTER MAI: Chaoten, Radikale, Islamisten & Linksextreme – Alle Augen auf Berlin!
Der 1. Mai ist in Deutschland jedes Jahr Anlass für Kundgebungen und Demonstrationen, die in der Vergangenheit öfter auch aus dem Ruder liefen. Gerade in Berlin-Kreuzberg gab es seit 1987 Krawalle von Linksautonomen. In den vergangenen Jahren ging die Gewalt jedoch deutlich zurück. Dennoch will die Berliner Polizei die Demonstrationen in der Hauptstadt mit Tausenden Beamten und großem technischem Aufwand begleiten: Mehr als 5500 Polizisten aus Berlin, vielen anderen Bundesländern und von der Bundespolizei sollen am Mittwoch im ganzen Stadtgebiet im Einsatz sein. Hintergrund ist vor allem der Nahost-Konflikt.
Mehr als 20 Demonstrationen waren nach dem letzten Stand in der Hauptstadt angemeldet. Die größte davon ist die sogenannte Revolutionäre-1. Mai-Demonstration von linken und linksextremen Gruppen am Abend in Kreuzberg und Neukölln mit zehntausend erwarteten Teilnehmern.
Die Strecke – unter anderem durch die für ihre arabisch geprägten Geschäfte und Restaurants bekannte Sonnenallee in Neukölln – ist nach Einschätzung der Polizei gezielt gewählt, um einen möglichst großen Zulauf von propalästinensischen Demonstranten zu erhalten. Zur aufgeheizten Stimmung in der Szene trage auch die kürzliche Auflösung eines Palästina-Kongresses und des Palästina-Protestcamps bei, hieß es.
Bereitgehalten werden daher auch technische Einheiten der Polizei mit Räumfahrzeugen, Wasserwerfer, ein Polizei-Hubschrauber und Lichtmasten zum Ausleuchten der Straßen. Die Sicherheitskräfte rechnen mit aggressiven Demonstranten sowie Angriffen mit Flaschen- und Steinwürfen.
Das Bündnis der Demonstrations-Veranstalter, zu dem auch linke Gruppen von Migranten gehören, hatte mitgeteilt, man werde unter anderem demonstrieren «in Solidarität mit den Menschen in Gaza». Das Bündnis warf der Polizei vor, eigenmächtig zu entscheiden, «was von dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt ist und was unmittelbar mit Gewalt unterbunden wird».
Verboten sind demnach Symbole terroristischer Organisationen sowie antijüdische Parolen und auch Slogans gegen Israel, die das Existenzrecht des Staates ablehnen. Darunter fällt auch der bekannte Satz «From the river to the sea – Palestine will be free», der sich auf das Gebiet Israels bezieht. Staatsanwälte stehen bereit, um schnell über die Strafbarkeit bestimmter Plakate oder Sprechchöre zu entscheiden. Auch in Hamburg werden Demonstrationen mit Beteiligung von Linksautonomen erwartet.
Die Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit findet in diesem Jahr in Hannover statt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin», das Motto sei diesmal «Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit». «Das heißt, wir wollen einstehen für die Tarifwende», betonte Fahimi. Denn es stünden auch in diesem Jahr Tarifverhandlungen für rund zwölf Millionen Beschäftigte an. «Aber es geht eben darum, dass wir auch über gute Arbeitsbedingungen reden.»
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