tagesschau 20:00 Uhr, 30.04.2024

tagesschau 20:00 Uhr, 30.04.2024

* Gong *
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR
live untertitelt (30.04.2024)
Heute im Studio:
Julia-Niharika Sen.
Guten Abend,
ich begrüße Sie zur tagesschau.
Tausende Mitarbeitende
des Stahlkonzerns Thyssenkrupp
demonstrierten in Duisburg
für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Die Gewerkschaft IG Metall
und der Betriebsrat
werfen der Unternehmensspitze vor:
Sie bei wichtigen Entscheidungen
zu übergehen.
Vor Kurzem wurde bekannt,
dass ein tschechischer Investor
bei Thyssenkrupp einsteigt.
Schon vorher kündigte der Konzern
einen Stellenabbau an.
Betriebsbedingte Kündigungen
sollen vermieden werden.
Sie wollen ein Zeichen setzen.
Tausende Thyssenkrupp-
Stahlarbeiterinnen und -arbeiter
haben sich versammelt
vor der Unternehmenszentrale.
Sie wollen mitreden
über ihre Zukunft.
Viele haben Angst um ihre Jobs:
Was gerade läuft,
geht überhaupt nicht:
Hinhalte-Taktik,
alles nur salamimäßig ausgepackt.
Nie die Wahrheit sagen, seit Jahren.
Wir möchten Antworten
und nicht aus den Medien
oder an den Börsenkursen erfahren,
was hier passiert.
Vor allem der neue Investor
sorgt für Unfrieden:
Milliardär Daniel Kretinsky soll bis
zu 50 % der Stahlsparte übernehmen.
Was er vor hat, ist unbekannt.
Zwei Wochen zuvor
hatte Thyssenkrupp erklärt,
ein Fünftel weniger Stahl
produzieren zu wollen.
Mit weniger Arbeitskräften.
Die Gewerkschaften
fühlen sich hintergangen:
Nur wenige Stunden
vor der Veröffentlichung
hat man das
der Stahlbelegschaft mitgeteilt.
Das ist respektlos –
eine Provokation.
Unterstützung für die Gewerkschaften
kommt aus der Politik.
Vor neun Monaten hatten der Bund
und das Land Nordrhein-Westfalen
2 Mrd. Euro für klimafreundliche
Investitionen freigegeben.
Jetzt sind Diskussionen aufgetreten
über Personalabbau
und fehlende Perspektiven.
Daher haben wir Erwartungen
auch an den Vorstand.
Bund und Land wollen Garantien,
dass ihr Geld wirklich
Arbeitsplätze in Deutschland sichert.
Bisher ging die Politik davon aus,
dass die Milliarden für Thyssenkrupp
eine Erfolgsstory werden:
Für die deutsche Großindustrie,
Thyssenkrupp und das Land.
Thyssenkrupp hat aber
mit seinen jüngsten Entscheidungen
daran Zweifel gesät.
Im Kampf gegen die Erderwärmung
wollen die G7 bis 2035
aus der Kohleverstromung aussteigen.
Das beschlossen
die zuständigen Minister
der sieben führenden
westlichen Industrienationen.
Deutschland legte das Ausstiegsdatum
gesetzlich auf 2038 fest.
Der G7-Beschluss
muss nicht zwangsläufig
zu einer Änderung führen.
In Ländern, in denen
strenge Klimaschutzziele gelten,
sollen Kohlekraftwerke
länger laufen dürfen.
Es ist eine Entscheidung
von großer Tragweite:
Bis 2035 wollen die sieben
wichtigsten Industrieländer
aus der Kohleverstromung aussteigen.
Die G7-Länder sorgten 2022 für 21 %
der weltweiten CO-Emissionen.
Die Aktionen sind ausgerichtet,
die Emissionen zu reduzieren.
Oder auf Null zu bringen.
Hinter verschlossenen Türen
wurde lange gerungen.
Die G7 nutzen bislang unterschiedlich
intensiv Kohlekraftwerke.
In Italien spielen sie
eine untergeordnete Rolle.
Hier kommen 4,7 % des Stroms
aus Kohlekraftwerken.
Anders in den USA,
Japan oder Deutschland.
Hierzulande wurden 2023
26 % des Stroms
aus Kohleverbrennung gewonnen.
Politisch ist das Ende
der Kohle besiegelt.
In NRW ist 2030 Schluss,
deutschlandweit 2038.
Mit diesem Datum planen bisher
die Kohlereviere in Ostdeutschland.
Jetzt dort den Ausstieg aufgrund
der G7-Entscheidung vorzuziehen,
hält Wirtschaftsminister Habeck
für unnötig.
Seine Sicht:
Die zunehmende Verteuerung der
CO2-Zertifikate werde dafür sorgen,
dass sich die Braunkohleverstromung
schon 2030 nicht mehr lohnt.
Für Europa und Deutschland
heißt das faktisch nichts.
Der Emissionshandel
ist so aufgestellt,
dass wir Klimaneutralität
erreichen werden.
Umweltverbände kritisierten
das von den G7-Ländern vereinbarte
Ausstiegsdatum als "zu spät".
Besonders betroffen vom Kohleausstieg
ist die Lausitz in Ostdeutschland.
Hier hängen rund 24.000 Arbeitsplätze
direkt oder indirekt
von der Kohle ab.
Alle Planungen in der Region
gehen vom Ausstiegsjahr 2038 aus.
Beim Besuch der Ministerpräsidenten
von Brandenburg und Sachsen
in der Lausitz wurde
der G7-Beschluss scharf kritisiert.
Dieser Raupendrehkran
ist ein Fall fürs Museum.
Das könnte anderen Tagebaumaschinen
auch drohen – früher als geplant.
Der Kohleausstieg könnte nach
dem G7-Beschluss vorgezogen werden.
Das stößt in Brandenburg und Sachsen
auf Kritik.
Wir haben verhandelt,
den Braunkohleausstieg, bis 2038.
Auch, weil die Interessen der Region
und Beschäftigten uns wichtig waren.
Wir sind beide verärgert.
Hier geht es um Menschen,
die wissen wollen,
wie es mit ihrem Arbeitsplatz
weitergeht.
Da ist das Verhalten hier
mindestens grob fahrlässig.
Zwei der drei deutschen
Braunkohlereviere liegen im Osten.
Längst
läuft der Transformationsprozess.
Mit 25 Mrd. Euro
unterstützt der Bund die Reviere.
Auch die beiden größten
Energieunternehmen der Region,
LEAG und MIBRAG, profitieren
von den Kohleausstiegsmilliarden.
Sie bewerten
die Vereinbarung unterschiedlich.
Die LEAG verweist
auf den geltenden Zeitrahmen.
Die MIBRAG teilt mit:
Für sie ändere sich nichts.
Die Laufzeit
ihrer belieferten Kraftwerke
ende spätestens 2035.
Die EU-Kommission hat ein Verfahren
gegen den Facebook- und Instagram-
Mutterkonzern Meta eingeleitet.
Es geht um den Vorwurf, der Konzern
missachte europäische Regelungen
zu politischer Werbung.
Meta gehe nicht
oder nicht schnell genug
gegen falsche
und irreführende Informationen vor.
Auch sei oft unklar, wer politische
Werbekampagnen in Auftrag gebe.
Für viele sind soziale Medien
eine wichtige Informationsquelle.
Über 250 Millionen aktive Nutzer hat
Meta in Europa laut EU-Kommission.
Aber nicht alles, was gepostet wird,
ist korrekt.
Fake-News
und Desinformationskampagnen
sind weit verbreitet.
Das sieht Brüssel mit Sorge.
Es geht hier
um eine Manipulationskampagne
namens "Doppelgänger".
Die bedient sich gefälschter
Medienwebseiten und Accounts.
Beispielsweise sehen sie aus
wie Accounts vom Spiegel.
Sie verbreiten
gefälschte Nachrichten.
Um dagegen vorzugehen,
leitete die EU-Kommission
ein Verfahren gegen Meta ein:
Den Mutterkonzern
von Facebook und Instagram.
Die Kommission habe Hinweise,
dass irreführende und falsche Inhalte
nicht – oder nicht schnell genug –
gelöscht würden.
Zudem würde es Nutzern
schwerer gemacht, sich zu beschweren.
Es wird befürchtet,
dass etwa russische Trollfabriken
die sozialen Medien fluten,
um die Europawahl zu beeinflussen.
Eine Wahl kann
auf vielen Wegen manipuliert werden.
Es wird jetzt der Versuch sein,
gerade bei Facebook und Instagram,
dagegen vorzugehen.
Meta teilte mit,
die Zusammenarbeit mit der
Europäischen Kommission fortzusetzen.
Abgefangene Daten aus
einem ausländischen Messengerdienst
dürfen von deutschen Ermittlern
abgefragt werden:
Auch ohne richterliche Anordnung.
Das entschied der EuGH in Luxemburg.
Es ging um Chats
von Drogen- und Waffenhändlern
innerhalb der Plattform EncroChat.
Deren Verschlüsselung knackten 2020
Ermittler in Frankreich
und den Niederlanden.
Als eine deutsche Staatsanwaltschaft
diese Daten abfragte,
tauchten Zweifel auf,
ob das zulässig ist.
Dies bejahte der EuGH.
Der internationale Gerichtshof
in Den Haag hat entschieden,
dass Deutschland Israel weiter
mit Rüstungsgütern unterstützen darf.
Die UN-Richter
wiesen einen Eilantrag zurück.
Mit dem wollte Nicaragua
Deutschlands Rüstungsexporte
sofort stoppen lassen.
Die Lieferungen hatten 2023
deutlich zugenommen.
Nicaragua sieht darin eine Beihilfe
zu einem Völkermord im Gazastreifen
und klagte.
Deutschland forderte,
die Klage zurückzuweisen.
Dem kam das oberste Gericht der UN
nicht nach.
Die Bundesregierung will
gegen Scheinvaterschaften vorgehen.
Dabei erkennen deutsche Staatsbürger
– oft gegen Geld –
ein ausländisches Kind an.
Kind und Mutter haben dann
ein Aufenthaltsrecht
und Anspruch auf Sozialleistungen.
Der Gesetzentwurf
von Justiz- und Innenministerium
sieht
ein verschärftes Prüfverfahren vor.
Danach können Ausländerbehörden
schon bei einem möglichen Missbrauch
die Anerkennung des Kindes ablehnen.
Ein Extremfall:
Im Internet prahlt er
mit seinem Reichtum
und nennt sich Mr Cash Money.
Ein deutscher Staatangehöriger,
ursprünglich aus Nigeria.
24 Kinder hat er anerkannt.
So erhielten auch die Mütter
und weitere Verwandte
ein dauerhaftes Bleiberecht
und Sozialleistungen.
Insgesamt 94 Personen, wie das
rbb-Magazin Kontraste berichtete.
Was den Menschen zusteht
an Bürgergeld, an Energiekosten,
an Kindergeld:
Da kann man sagen,
dass allein dieser Mann
Kosten für die Sozialkassen von
1,5 Mio. Euro im Jahr verursacht.
Zwischen 2018 und 2021
wurden 1800 Verdachtsfälle solcher
Scheinvaterschaften angezeigt.
Mit diesem Gesetzentwurf wollen
das Justiz- und Innenministerium
das Anerkennungsverfahren ändern.
Eine Vaterschaft
soll in Verdachtsfällen
nur noch mit Zustimmung
der Ausländerbehörde möglich werden.
Ausländerbehörden müssen verbindlich
in den Prozess einbezogen werden.
Bei den Ausländerbehörden
gibt es das bessere Know-how
als bei den beurkundenden Stellen.
Wir müssen die gesetzlichen
Möglichkeiten schaffen,
dass wir verhindern,
dass Sozialleistungen
erschlichen werden können.
Der Gesetzesentwurf befindet sich
noch in einem frühen Stadium.
Bis zum Sommer soll
eine abgestimmte Fassung vorliegen.
Die Zahl der Arbeitslosen
ging im April nur geringfügig zurück,
offenbar wegen
der schwachen Wirtschaft.
Ein Problem auf dem Arbeitsmarkt
ist weiter der Fachkräftemangel.
Um diesen einzudämmen,
werden Unternehmen aufgefordert,
verstärkt auf
Frauen nach der Elternzeit zu setzen.
Eine Jobplattform für Mütter
bringt Firmen und Frauen zusammen.
Dabei geht es vor allem darum,
Hürden beim Wiedereinstieg in den Job
abzubauen und familienfreundliche
Arbeitsbedingungen zu bieten.
Seit einem halben Jahr
arbeitet Elisabeth Meyer-Siemon
bei der Unternehmensberatung ifsm
im Westerwald.
Sie hat zwei Kinder,
pflegt zusätzlich ihre Mutter.
Die Rückkehr in einen festen Job –
eine Herausforderung.
Nicht immer
fühlte sie sich willkommen.
Ein Gefühl subtiler Abwertung,
die zwar nicht offen geäußert wurde.
Aber doch:
Das ist halt so zweite Ware.
Mütter sind so quasi
zweite Ware am Arbeitsmarkt.
Da habe ich
viele ungute Erfahrungen gemacht.
Hier war das anders.
Das Unternehmen
stellt schon seit seiner Gründung
bevorzugt Frauen mit Kindern ein.
Hatte die Stellenanzeige
im Portal "Jobs for Moms" gepostet.
Hanna Jones und Anke Hollatz
sind die Gründerinnen.
Beide Mütter mit entsprechenden
Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt.
Ihr Ziel:
strukturelle Hürden überwinden.
Die meisten Frauen
arbeiten ab dem ersten Kind
unterhalb ihres Kompetenzniveaus.
Das ist total schade,
denn sie fehlen als Expertinnen
und bringen nach einer Elternzeit
neue Kompetenzen ins Unternehmen.
Diese Vorteile
werden hier gesehen und genutzt.
Früher hat man
Work-Life-Balance dazu gesagt.
Wir sagen nur Life-Balance.
Es geht darum,
das miteinander zu verbinden.
Wenn Arbeitgeber
das verstanden haben,
haben sie größeres Potenzial,
Fachkräfte zu gewinnen.
Fachkräftemangel
ist in diesem Unternehmen kein Thema.
Die Wettervorhersage für morgen,
Mittwoch den 01. Mai:
Das Hoch über Osteuropa
sorgt morgen für Sonne.
Saharastaub
trübt diesen noch im Westen.
Nachts oft sternenklar
oder locker bewölkt.
Im Westen vielleicht
einzelne Schauer und Gewitter.
Morgen zehn bis 14 Sonnenstunden.
Nachmittags im Westen und Südwesten
einzelne Schauer und Gewitter.
Sie sind aber die Ausnahme.
Freundliches Wetter am Donnerstag
im Norden und Nordosten.
Sonst von Südwesten
teils kräftige Gewitter.
Die entladen sich
Freitag im Nordosten.
Sonst viele Wolken,
etwas Sonne und Regen.
Samstag wechselhaft.
Um 22.15 Uhr fragen die tagesthemen
mit Jessy Wellmer:
Warum ist das Image der EU
bei vielen Deutschen nicht besser,
obwohl die EU-Osterweiterung
eine Erfolgsgeschichte ist?
Und es geht ums Rasenmähen und
warum man es im Mai lassen sollte.
Ihnen einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2024

Die 20-Uhr-Ausgabe im Livestream und früher auf Abruf:
https://ardmediathek.de/tagesschau und https://tagesschau.de

Themen der Sendung:
00:00 Guten Abend
00:23 Tausende Mitarbeiter des Stahlkonzerns Thyssenkrupp demonstrieren in Duisburg für Arbeitsplatzerhalt
02:43 G7 beschließen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2035
04:47 Scharfe Kritik aus der Lausitz an Plänen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung
07:08 EU-Kommission leitet Verfahren gegen Meta wegen Verbreitung von Falschinformationen ein
09:01 Deutsche Staatsanwaltschaft darf laut Europäischem Gerichtshof Daten der Plattform „EncroChat“ benutzen
09:33 Deutschland darf laut Internationalem Gerichtshof weiterhin Rüstungsgüter an Israel liefern
10:08 Bundesregierung will gegen Scheinvaterschaften vorgehen
12:12 Nur leichter Rückgang der Zahl der Arbeitslosen im April 2024
12:38 Plattform „Jobs for Moms“ unterstützt bei Wiedereinstieg in den Beruf
14:34 Das Wetter