Massenproteste gegen “russisches” Gesetz in Georgien | Analyse von Südkaukasus-Experte Marcel Röthig

Massenproteste gegen “russisches” Gesetz in Georgien | Analyse von Südkaukasus-Experte Marcel Röthig

Aufruhr in Georgien der kleinen Republik
im
Südkaukasus tausende Menschen
demonstrieren seit zwei Wochen in der
Hauptstadt Tiflis sie protestieren gegen
ein geplantes Gesetz kurz gesagt geht es
darum dass
Nichtregierungsorganisationen
ausländische Geldquellen offenlegen
sollen wir werden darüber noch
ausführlich sprechen gestern hat
wiederum die Regierung tausende Menschen
für das Gesetz auf die Straße gebracht
der Konflikt verschärft
sich ja was passiert da gerade wird
Georgien von Putin unterwandert darüber
wollen wir sprechen mit Marcel rötigch
er ist Leiter des Regionalbüros
Südkaukasus der Friedrich Ebert Stiftung
in tieflis und sagt Georgiens Regierung
riskiert den Bruch mit der Europäischen
Union hallo Herr rötig hallo guten Abend
auseflis wir haben die Bilder gerade
gesehen sie sind vor Ort wie aufgeheizt
ist die Atmosphäre würden Sie sagen noch
ist es friedlich aber es sind
beeindruckende Zahlen es ist jetzt seit
mehreren Tagen alle abendlich dass
mehrere tausend Menschen vor dem
Parlament sich friedlich versammeln auch
jetzt wieder in den frühen Abendstunden
nach der Arbeit man trifft sich
marschiert zum Parlament und irgendwann
im Laufe der Nacht geht man auch nach
Hause Gott se dank momentan ist es eben
noch so auch die Gegenseite äh hat
gestern äh eine große Demonstration vor
dem Parlament durchgeführt der
georgische Traum hat seine Anhänger aus
dem ganzen Land mit Bussen ähm in die
Hauptstadt gebracht auch das verlief
Gott sei Dank friedlich aber wir sind
jetzt gerade in der zweiten Lesung
dieses Gesetzes drei müssen es sein ähm
und die Frage ist bleibt es so friedlich
und ähm ist das Gesetz möglicherweise
noch zu stoppen oder zieht man das durch
und ich sehe eher dass das Gesetz
durchgezogen wird und da bleibt die
Frage jetzt eben wie es mit den
Protesten weitergeht werden Sie
möglicherweise in ihrer Schärpe zunehmen
und wie ist dann auch unsere Reaktion
Herr rötig wir sprechen gleich weiter
vorher schauen wir uns kurz einen
Beitrag von Nina Niebergall
an es wird hitzig debattiert im
georgischen Parlament denn es steht viel
auf dem Spiel die Opposition kritisiert
das Gesetz zur sogenannten ausländischen
Einflussnahme als russisches Gesetz
gestern Abend protestierten dagegen
erneut tausende vor allem junge Georgier
sie fürchten um ihre Zukunft in der EU
wollen weg von Putins
Russland einige Menschen sind immer noch
überzeugt dass Russland ein Freund ist
nein sie sind keine Freunde sie sind
unsere
Feinde sie stehen auf der anderen Seite
die älteren konservativen Georgia sie
wurden aus dem ganzen Land in die
Hauptstadt tieflis gefahren um das
Gesetzesvorhaben zu
unterstützen wir wollen dass dieses
Transparenzgesetz akzeptiert wird und
dass unsere Sprache unser Mutterland
unsere Religion erhalten bleiben es sind
diese Ängste die die Regierung für sich
nutzen will bezina ivanischwili gilt als
der starke Mann der Regierungspartei
seine Worte könnten auch aus dem Kremmel
stammen die Finanzierung von
nichtreierungsorganisationen die
vorgeben uns zu helfen dient in
Wirklichkeit dazu die Geheimdienste zu
stärken und sie an die Macht zu bringen
dieses Geld hat nichts mit Hilfe zu tun
sondern ihr einziges Ziel ist der
Verlust der georgischen
Souveränität wohin steuert Georgien um
nichts weniger kämpfenusende in diesen
Tagen auf den Straßen von
tiflesis und das wollen wir jetzt noch
mal weiter vertiefen Herr rötig es ist
ein Beitrag eben schon angeklungen aber
vielleicht noch mal genauer was ist die
große Befürchtung der Demonstrierenden
ähm welche Gefahren sehen die in diesem
Gesetz der Vergleich wird ja immer
wieder gezogen zum ähnlichen Gesetz
welches es in Russland vor einigen
Jahren gegeben hat ein Gesetz über
sogenannte ausländische Agenten und die
Ähnlichkeit ist eben auch gegeben
Organisationen die sich für Projekte
einsetzen od die Projekte durchführen
dafür internationale Förderung erhalten
müssen dies eben deklarieren und nicht
nur das sie müssen sich dann auch selber
als Organisation oder als
Interessenvertreter
äh oder als Vertreter aus iser
Interessen registrieren da geht es dann
eben nicht mehr um Transparenz wie von
der Regierungspartei argumentiert
sondern es geht um Verleumdung es geht
eben darum dass diejenigen
Organisationen sei es nun eine
Umweltschutz NGO die sich für für
Naturschutz einsetzt oder sei das eine
menschenrechtsngo die sich für die
Unabhängigkeit der Justiz einsetzt ist
diese eben nicht im georgischen
Interesse handeln sondern im Interesse
des Auslandes gestern sie haben es ja am
Einspieler gezeigt die Rede von bziner
ivanischwili dem Ehrenvorsitz in der
Regierungspartei
der eben gesagt hat der Westen wolle
Georgien in einen Krieg hineinziehen und
dann eben die NGOs als handlange des
Westens darstellt da geht es ihm
letztlich eigentlich nur um seine eigene
Macht und vor allem um die
Parlamentswahlen die in Georgien im
Herbst anstehen aber dieses Gesetz
sollte ja eigentlich im vergangenen Jahr
schon mal m kommen und dann gab’s
Proteste und dann wurde es wieder äh
zurückgezogen und jetzt ist es eben
wieder auf der Tagesordnung was steckt
dahinter im letzten Jahr konnte gekippt
werden zum einen durch die
Massenproteste und weil auch die
Sicherheitsorgane sicherlich Ian schwili
signalisiert haben dass sie anderenfalls
die Kontrolle verlieren weil einfach der
kritische Punkt erreicht war zum anderen
aber auch weil damals zur Frage die
Frage im Raum war ob Georgien EU
Beitrittskandidat wird oder nicht in die
EU damals gesagt hat wenn dieses Gesetz
kommt kann Georgien nicht
Beitrittskandidat werden georgien ist
nun seit Ende letzten Jahres
Beitrittskandidat das heißt das äh
dieses diese Drohung hat die Europäische
Union nicht mehr und wir näheren uns den
Parlamentswahlen nun im Oktober das
heißt es geht auch darum dass
nationalkonservative elektorat hinter
sich zu vereinen die Opposition zu
schwächen und mit ihr auch die
Zivilgesellschaft äh zu schwächen
natürlich ist es auch ein angrf auf die
unabhängige Wahlbeobachtung denn darauf
wird’s ankommen dass die Wahlen frei und
fair stattfinden und natürlich hängt es
auch mit der Lage in der Ukraine
zusammen im letzten Jahr standen wir we
das Gesetz diskutiert wurde kurz vor der
ukrainischen gegenofens auf die auf der
viele Hoffnung beruht haben der Krieg
geht weiter in unvermittelter Härte und
sicherlich scheinen auch heids
georgischen TRS darauf zu spekulieren
dass Russland sich in der Ukraine
mittelfristig durchsetzt auf die eine
oder andere Weise dadurch Russland auch
möglicherweise wieder selbstbewusster
und aktiver in anderen Teilen der
Nachbarschaft wird Georgien das ja zu
etwa 20% von Russland besetzt wird hat
natürlich ganze ja gewisse Urängste die
man auch nachvollziehen kann und so ist
es sicherlich auch ein Signal nach
Moskau seht her wir wollen es mit der
Europäischen Union nicht allzu
weitreiben und trotzdem kommen wir noch
mal auf dieses Thema EU zurück georgien
ist ja ein EU Beitrittskandidat sie
haben es eben gesagt und ich sag mal
also dieses Gesetz jetzt durchzubringen
erhöht die Chancen ja nicht unbedingt
das war ja auch im letzten Jahr schon
klar und eigentlich gibt sich diese
Regierung ja auch Europa freundlich
warum dann diese widersprüchlichen
Signale aus aus Angst vor Putin
das ist tatsächlich das Paradox an Georg
wir haben zum einen eine Bevölkerung die
seit
Jahrzehnten eine enorm hohe Zustimmung
zu Europäischen Union aufweist über 80%
in manchen Umfragen gar über 90% das ist
Konsens das steht in der georgischen
Verfassung drin das Fernziel dass am
Ende des Tages Georgien Mitglied der
Europäischen Union werden soll das ist
also etwas woran keine politische Kraft
so wirklich rütteln würde aber mit dem
beitrittskandidatenstatus ist etwas
eingetreten was viele nicht für wirklich
gehalten haben nämlich das überhaupt mal
Beitrittskandidat wird es war vor der
Invasion Russlands der Ukraine so in
diesem Teil der Welt nicht denkbar nun
ist es da und wer Beitrittskandidat ist
der muss dann auch liefern der muss dann
an die ja der muss dann die wirklich
harten Nüsse knacken Stichwort
Justizreform sich
deoligarchisierung da geht’s dann um
Ivan schwii persönlich und spätestens
hier trennt sich dann die spru von
Weizen man müsste eben die Reformen
angehen die man bislang ungern angetan
hat äh und deswegen und deswegen
ist es so dass wir eher das Gefühl haben
dass die georgische Regierungspartei
nicht diesen finalen Schritt gehen will
damit aus diesem
beitrittskandidatenstatus dann auch
tatsächlich Beitrittsgespräche werden
aber das ist doch durchaus ein
schwieriger Spagat also auf der einen
Seite den EU beitrittskandidatenstatus
nicht gefährden auf der anderen Seite
Russland nicht verärgern auf Dauer wird
das doch nicht
funktionieren auf Dauer kann es
sicherlich nicht funktionieren es gibt
gewisse Rollenbilder auch die man guckt
im sü kaukusus das ist die Türkei zum
einen die ja auch Beitrittskandidat der
Europäischen Union ist aber wo seit
vielen Jahren keine Bewegung ist man
guckt auf Länder wie Aserbaidschan wobei
Aserbaidschan den Segen von Öl und Gas
hat den Georgien nicht hat das sind dann
eher so andere Beispiele und Russland
eben wenn es um die Kontrolle nach innen
geht was sehr wohl ein politisches
Vorbild Georgiens
ist welchen Einfluss nimmt denn Russland
im Hintergrund und welche Ziele verfolgt
es damit auch das ist ein georgisches
paradox wie gesagt schätzungsweise 20%
Georgiens sind russisch besetzt da geht
es um die Gebiete südostäzien und
Abchasien
seit 2008 seit dem fün tagekrieg die
Gebiete werden von Russland als
unabhängige Staaten anerkannt und
russisches Militär steht auf dem Boden
äh und das ist von der Hauptstadt
tiblissi wir sehen das ja auf der Karte
schätzungsweise 40 km bis man in
südostsezien ist ähm das ist also nicht
weit und damit hat Russland
einen ziemlichen Einfluss allein schon
mit der Drohkulisse die man hat man muss
sich Georgien vorstellen wenn man nicht
noch nicht hier gewesen ist der Norden
des Landes äh wie auch der Süden sind
sehr bergig das heißt wir haben in der
Mitte eine große ebene dort für die
Hauptverkehrsachse ähm zum schwarzen mer
entlang und Russland könnte innerhalb
weniger Minuten feuerkontrolle über
diese äh Hauptverkehrsachse herstellen
und damit das Land faktisch in zwei
Teile teilen und dadurch dass Georgien
eben nicht in der NATO ist und auch
nicht an der an die NATO grenzt mit
Ausnahme der der der Türkei was ein
unsicherer Kantonist ist hat man eben
auch nicht diese die Sicherheit in die
Ukraine hat und schon gar nicht die
Tiefe des Raums den die Ukraine hat das
heißt es gibt das drohgewerde was immer
da ist Rusland könnte diese Gebiete
jederzeit annektieren
m und zum anderen gibt es enge
wirtschaftliche Verflechtungen nach wie
vor georgien ist hochgradig abhängig von
Russland beispielsweise bei
Grundnahrungsmitteln mehr als 95% des
Weizenmehls was hier in Georgien
konsumiert wird kommt aus Russland und
Russland ist ein wichtiger Markt
Georgiens größtes Exportgut ist Wein und
Mineralwasser die werden eben zum
größten Teil ähm nach Russland
exportiert auch da hat Russland gewisse
einfussmöglichkeiten auch jenseits der
offiziellen Diplomatie und man darf
nicht vergessen ivanischwili ist ein
Oligarch der alten Schule hat in den
90er Jahren in Russland sein Vermögen
gemacht nach den Regeln der damaligen
Kunst und ist dadurch auch bestens in
Russland vernetztm bleiben wir
vielleicht bei diesem Mann äh erzählen
sie noch mal ein bisschen mehr zu dem
wer wer ist dieser Mann und welche Rolle
spielt er und welche Verbindungen hat er
nach Russland ja inina wnchwili ist der
reichste Mann Georgiens wie gesagt er
ist in dem wirren der 90er Jahren zu
sehr viel Geld gekommen
und er ist der Gründer der
Regierungspartei georgischer Traum der
georgische Traum ist seit 2012 an der
Macht in Georgien damals hatte man in
freien und fairen Wahlen die Regierung
des Vorgängers des vorgängerpräsidenten
Michael sakaschwili ähm abgelöst und
seitdem hat sich die georgische der
georgische Traum auch weiterhin ähm an
der Macht gehalten am Anfang sah das
auch alles sehr sehr gut aus die
Westintegration die von sakashchwili
begonnen wurde wurde wurde fortgesetzt
äh das Assoziierungsabkommen mit der
Europäischen Union 2014 vom georgischen
Traum damals unterzeichnet und auch der
Reformweg in Gang gesetzt jetzt ist es
so dass die Partei sehr sehr lange an
der Macht ist das heißt irgendwann
stellt sich auch die Frage des
politischen Wandels sicherlich und die
geopolitische Situation ist eben nicht
mehr die wie wir sie 2014 äh gehabt
haben Ivan schwili selber hat kein
offizielles Staatsamt der ist der
Ehrenvorsitzende des georgischen Traums
und auch das nur seit Ende letzten
Jahres er war immer ein Mann des
Schattens jemand der die Öffentlichkeit
meidet der wie man hört auch seit vielen
Jahren das Land nicht mehr verlassen hat
und auch nicht groß im Fernsehen
Auftritt aber keine Entscheidung keine
große wichtige Entscheidung äh wird
nicht mindestens mit ihm besprochen wenn
ich gar von ihm im Schatten entschieden
und das unterscheidet ihn auch von den
anderen Machthabenden in Osteuropa er
ist eben nicht der Präsident er ist
nicht der Premierminister er ist eben
nur der Ehren Vorsitzende der
wichtigsten Partei des Landes mit sehr
viel Geld das sicherlich auch
ähm die Bilder erinnern so ein bisschen
an Maidan vor vor einigen Jahren in Kiev
in der Ukraine sehen sie da Parallelen
in dem
Konflikt insofern parallelen als das de
D beim damaligen Maidan eine Dynamik
ausgelöst worden mit der niemand
gerechnet hatte Viktor janokovts der die
Unterschrift unter das
Assoziierungsabkommen mit der
Europäischen Union kurzer Hand zurückzog
oder nicht unterschreiben wollte und
dann ging die ganze Dynamik los und wir
wissen ja wohin das das geführt hat das
hier ist noch mal eine Stufe härter weil
das geht eben nicht um
Assoziierungsabkommen es geht um nichts
anderes als die EU Mitgliedschaft
zumindestens wird das von den Menschen
so verstanden dass dieses Gesetz ein
Schritt dahin ist Georgien von diesem
europäischen Pfad abzubringen und was
bei dieser traditionell sehr sehr hohen
Zustimmung die höher ist als es in der
Ukraine 2014 der Fall gewesen ist auch
heute würde ich sagen ist Georgien das
Land osturopas mit der sicherlich mit
der Ausnahme der Ukraine mit der
höchsten Zustimmung zur europäischen zur
Europäischen Union der Unterschied ist
sicherlich der dass es in der Ukraine
zur Gewalt gekommen ist und das in
Georgien gott sei dank noch nicht der
Fall ist und es ist auch durchaus
möglich dass diese Proteste auch
weiterhin friedlich bleiben und
friedlich ähm zum Erfolg führen aber es
geht eben letztlich es ist eine
Kleinigkeit aber eine Kleinigkeit mit
geopolitischen Ausnahmen und das ist
eben das was so ähnlich ist mit der
Ukraine und sicherlich auch dass man im
Kremmel ganz genau schauen wird was hier
in der Nachbarschaft passiert und
dementsprechend auch bereit ist im
Notfall zu reagieren hat die
Regierungspartei sich vielleicht auch
ein Stück weit verkalkuliert und den
Widerstand in der Bevölkerung
unterschätzt das sicherlich auch sie
haben sich bereits vor einem Jahr
kalkuliert als es den ersten Versuch mit
dem Gesetz gegeben hat und den damaligen
Massenprotesten und auch jetzt frag
fragt man sich eigentlich wozu das Ganze
man muss es so sehen georgien hatte 2 22
ein zweistelliges Wirtschaftswachstum
auch letztes Jahr ein sehr hohes
Wirtschaftswachstum
man hat den EU beitrittskandidatenstatus
von dem man in der Vergangenheit nur
träumen konnte das heißt eigentlich geht
es objektiv Georgien so gut wie lange
nicht es gibt keine Notwendigkeit die
Zügel jetzt enger zu schnallen außer
eben weil man auf diese Wahlen schaut
und weil man auch politisch davon
überlebt zu spalten und nicht zu einen
im Zweifelsfall für den Machterhalt auch
auch
bereit ist die eu-ambitionen aufzugeben
oder zumindestens erstmal
einzufüren vielleicht zum Schluss noch
die Frage wir haben es ja eben gesagt
sie leiten das Büro der Friedrich Ebert
Stiftung in
tiflesis welche Konsequenzen hätte
dieses Gesetz wenn es denn kommt für sie
ganz praktisch für die
für die deutschen politischen Stiftung
aber auch für alle anderen
internationalen Organisationen die in
Georgien aktiv sind bedeutet es
praktisch erstmal weniger weil wir sind
keine georgischen NGOs aber es verändert
eben die Atmosphäre das kann man
vergleichen mit Russland ich habe der
Zeit als das agentengesetz in Russland
eingeführt worden ist auch für die
stüftung in Russland gearbeitet ähm es
verändert die Atmosphäre weil eben
Partner zivilgesellschaftliche
Organisationen möglicherweise Angst
haben ähm sich äh ja sich um Projekte zu
bemühen oder um Projektförderung zu
bemühen dadurch auch ihre Aktivitäten
zurückfahren mögicherweise resignieren
in die innere Immigration gehen oder
ganz und gar das Land verlassen und in
Russland war es damals ein erster
Schritt zur Abwicklung
zivilgesellschaftlicher Organisation im
Laufe des der Jahre wurde das ja immer
härter und was von der russischen
Zivilgesellschaft heute übrig ist das
wissen wir leider Herr rötig ich danke
Ihnen sehr für dieses Gespräch vielen
Dank

Seit Tagen kommt es in Georgien zu Massenprotesten: Zehntausende gehen auf die Straße und demonstrieren sowohl für als auch gegen ein 2023 gescheitertes und jetzt wieder neu aufgelegtes Gesetz nach russischem Vorbild – mit dem möchte die Regierungspartei “Georgischer Traum” die Einflussnahme aus dem Ausland stärker kontrollieren.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. Damit müssten NGOs künftig ihre ausländischen Geldquellen offenlegen. Kritiker gehen davon aus, dass die Demokratieförderung in dem Land dadurch behindert und Geldflüsse gestoppt werden könnten – ähnlich wie in Russland. Viele Projekte werden zum Beispiel von der EU oder den USA unterstützt.

Die Regierung in Tiflis gilt grundsätzlich als EU-freundlich und befürwortet eigentlich eine Annäherung an den Staatenbund. Georgien ist EU-Beitrittskandidat. Gleichzeitig hält die Regierungspartei an ihrer Nähe zu Russland fest – 20 Prozent des Landes sind russisch besetzt. Marcel Röthig, Leiter des Südkaukasus-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis, spricht im ZDFheute-Interview über Russlands “Drohkulisse” in Georgien und welche Rolle Milliardär Bidsina Iwanischwili spielt – ein “Oligarch der alten Schule, der sein Geld in Russland gemacht hat und dort bestens vernetzt ist”.

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