Encrochat: EuGH stärkt deutschen Anklagebehörden den Rücken
Auf der Jagd nach Verbrecher:innen können deutsche Ermittler:innen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) theoretisch auch ohne richterliche Anordnung bei Partnerländern Beweismittel aus dem Krypto-Messengerdienst Encrochat abfragen.
Das Verfahren dürfe unter bestimmten Voraussetzungen auch von einer Staatsanwaltschaft in die Wege geleitet werden, stellten die Richter:innen am Dienstag in Luxemburg klar. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen, muss nun das Landgericht Berlin entscheiden, das die Frage vorgelegt hatte.
Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/encrochat-prozesse-100.html
Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/
Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau