heute journal vom 1.5.24 EU-Osterweiterung, Proteste Georgien, Bemühungen Gaza-Waffenruhe (english)

heute journal vom 1.5.24 EU-Osterweiterung, Proteste Georgien, Bemühungen Gaza-Waffenruhe (english)

[Musik] und jetzt das heute journal mit Hanna Zimmermann und Marietta slomk guten Abend im kleinen Georgien geht es derzeit um große geopolitische Fragen und es kann am Ende auch um Krieg und Frieden gehen spätt es es dann wenn sich Russland entschließen sollte nach der Ukraine ein weiteres abtrünniges Nachbarland anzugreifen was für die Georgier auch keine neue Erfahrung wäre ein Krieg mit Russland gab es ja schon mal 2008 im Moment erinnert die Situation in Georgien an die Ukraine Ende 2013 eine russlandnahe Regierung konfrontiert mit einer zunehmend frustrierten und empörten Bevölkerung die zumindest in tiflesis Mehrheit uropäisch empfindet kper berichtet so hoch ging schon bei der ersten Lesung her der oppositionelle alo elischwili schlägt zu Chaos im Hohen Haus zu tieflis natürlich sollte es disziplinierter ablaufen aber so sind wir eben wir sind nicht wie die Skandinavier bei denen alles ordentlich zugeht wir sind chaotisch rebellisch und lieben die Freiheit heute dann die zweite Lesung wieder ein Kampf mit Worten und Fäusten es geht um das Gesetz das so wörtlich den Einfluss ausländischer Mächte begrenzen soll die Regierung nennt das Transparenz die Gegner sehen Parallelen zu Russland wo ausländische Organisationen als Agenten kriminalisiert werden und sie beklagen die Gewalt auf der Straße es geht hier nicht um mich nicht darum dass der Oppositionsführer krankenhausreif geschlagen um die jungen Menschen die ebenfalls verletzt wurden für die sollten Sie das Gesetz zurückziehen in der vergangenen Nacht gingen wieder ztausende friedlich auf die Straße sie fürchten den Einfluss Russlands hinter ihrer Regierungspartei die hat einst an russischer Oligarch gegründet die Bilanz der Nacht viele Verletzte und über 60 Festnahmen die machen einen groen Fehler wenn sie auf ihr ees Volk einschlagen den wir die wollen uns zu einem Teil Russlands machen dagegen kämpfen wir am Nachmittag gewinnt im Parlament die Regierung die Abstimmung in zweiter Lesung eine dritte steht noch aus Georgien ist EU Beitrittskandidat und Europa drängt das Gesetz fallen zu lassen ich kann mir nicht vorstellen dass dieses spezielle Gesetz sich negativ auf unsere europäische Integration auswirken könnte nein Europa wird doch sicher nichts gegen Transparenz haben die Regierungspartei will ihr Land angeblich nach Europa führen den Vergleich mit dem russischen Gesetz gegen angebliche ausländische Agenten weiß sie zurück das russische Gesetz ist auf drastische Weise restriktiv unseres aber überhaupt nicht es fordert nur dass z.B Medien einmal im Jahr offengen müssen finanziert am Abend ziehen wieder proeuropäische Demonstranten vor das Hohe Haus auch die Polizei rüstet sich für die Nacht mit Georgien scheint wieder ein Land Osteuropas am Scheideweg zu stehen an jener gefährlichen Kreuzung zwischen Ost und West die Demonstrationen in Georgien erinnern auch deshalb so stark an den euromeidan in der Ukraine weil sich auch in Georgien Opposition und Freiheitsbewegung mit der Hoffnung auf Europa verbindet die EU als Sehnsuchtsort das war sie auch für andere Länder des ehemaligen Ostblocks die Anfang der 90er Jahre so schnell wie möglich wegwollten aus dem Einflussbereich Moskaus was dann vor 20 Jahren zur größten Erweiterungsrunde der Europäischen Union führte am 1 Mai 2004 traten 10 neue Mitglieder der EU bei die sich damit vor allem nach Osten ausdehnte an dieses historische Datum wurde heute überall an vielen europäischen Orten erinnert unter anderem an der deutsch-polnischen Grenze Isabel schffas berichtet es fehlt ein Stuhl aber das soll der Symbolik des Tages keinen Abbruch tun das ist deutschpolnische Freundschaft wir schaffen es zusammen auch mit nur einem Stuhl Außenministerin berbock und ihr polnischer Amtskollege schikorski feiern heute auf dieser Grenzbrücke zwischen dem polnischen slubze und oder das Jubiläum der größten EU-Erweiterung hier hatten sich vor 20 Jahren der damalige Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege die Hände geschüttelt es gab damals durchaus Bedenken doch die Bilanz heute fällt positiv aus das würden Ängste geschürt um Arbeitsplätze und was das eigentlich bedeutet heute wissen wir es dass gerade für den Arbeitsmarkt gerade für die lokale Wirtschaft es absolut notwendig und wichtig war Platz wiedergefunden wo es hingehört unter Freunden unter Verbündeten in Europa dennoch stellt sich in der Rückschau die Frage ging das alles zu schnell die meisten der damals neuen EU-Länder haben heute gefestigte Demokratien aber es gibt auch Probleme etwa mit Ungarn durch Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und Blockaden von europäischen Entscheidungen der damals zuständige EU-Kommissar ist auch heute noch überzeugt die Erweiterung war alternativlos wir standen damals vor der gewaltigen Aufgabe für den Raum zwischen dem zwischen der Ostsee und dem Mittelmeer eine feste stabile politische Gestalt zu finden wenn für irgendein Land keine Frage gab dass es dazu gehört dann war es Ungarn und das deshalb weil die Ungarn die ersten waren die den Eisernen Vorhang geöffnet hatten eine Sorge hat sich nicht bestätigt dass die neuen Mitgliedstaaten der EU wirtschaftlich schaden würden im Gegenteil der Binnenmarkt angewachsen wir haben zusätzliche Konsumenten für die Güter aus Mittel- und Westeuropa hinzugewonnen wir haben zusätzliche Lieferanten hinzugebekommen und diese Länder haben mit Hilfe des Binnenmarktes und der Fördermittel die Möglichkeit bekommen auch ihre eigenen Wirtschaften massiv weiterzuentwickeln der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt dass wieder mehr über eine neue Erweiterungsrunde nachgedacht wird neun Länder sind Beitrittskandidaten darunter der westliche Balkan Georgien und die Ukraine wir haben ja gelernt dass europäische Integration das beste wahrscheinlich auch das einzige Instrument ist um sicherzustellen dass auf unserem Kontinent Frieden herrscht wir müssen das Fortsetzen wir müssen aber wissen dass es sehr sehr schwierig werden wird und dass es auch eine Zeit dauern wird doch heute wird in Brüssel und ganz Europa vor allem gefeiert das Ost und West in den letzten 20 Jahren weiter zusammengewachsen sind darüber wollen wir mit einem Mann reden der die EU in und auswendig kennt mit Jean asselb er war fast 20 Jahre lang Außenminister Luxemburgs bis Ende letzten Jahres kam ins Amt im Jahr der EU-Osterweiterung und hat ja alle Dramen dieser Europäischen Union erlebt guten Abend her Asselborn guten Abend jetzt warten neue Länder auf auf eine Aufnahme in die EU kann die EU das überhaupt noch leisten oder wird’s dann irgendwann eine Überforderung die diesen ja die diesen Bund auch handlungsunfähig machen kann also wir haben ja zehn Länder die an unsere Tür klopfen nicht neun das sind zehn und ich glaube aber dass damals 2004 und alles was vorher geschah dass das schon das Richtige war es war damals ein Auftrag der Geschichte erste Akt war ja die wi dervereinigung Deutschlands zweite Akt die wieder vereinigungs von der europäischen von Europa eigentlich ja und wenn wir da versagt hätten damals muss ich heute vorstellen Putin würde mit der dampfalze nicht nur über die Ukraine fahren sondern über viele Länder auch im Osten darum die das ist eine Erfolgsgeschichte die Erweiterung der Europäischen Union und selbstverständlich müssen wir alles tun für die die wollen wenn man sieht wie verschiedene Balkanländer heute zu leben haben im Vergleich z.B zu den baltischen Ländern oder zu Ostländern sieht man den Unterschied der Wille muss allerdings da sein es geht nicht dass das von Brüssel aus diktiert wird der Wille nach Westen zu schauen muss stärker sein als der Willen nach Osten zu schauen ja mit einem einem Land wie Montenegro da sie den balkanad erwähnten verhandelt die EU jetzt seit 12 Jahren dann ist es vielleicht auch irgendwann schwierig noch an daran zu glauben und diesen Willen wie sie sagen noch zu haben ja also montenegro ist eine Sache das Land was wir als Europäische Union schon längst hätten aufnehmen können schon vor 3 Jahren ist nordmazedonien wir haben da versagt es ist ein Land in der Europäischen Union um es nicht zu nennen Bulgarien was nach diesem äh nach diesem Vertrag der zwischen den Griechen und Mazedonien geschaffen wurde eigentlich wo alle Bedingungen erfüllt waren und wir haben es nicht gemacht das ist ein großer Fehler der Europäischen Union und ich hoffe dass wir sehr schnell den beheben können montenegro ist ein kleines Land so groß wie Luxemburg ungefähr und auch hier müsste erst möglich sein wenn der Wille besteht selbstverständlich hier Fortschritte zu machen sie sagen ja auch gerade Luxemburg ist ein kleines Land nun gibt’s auch die Forderung wenn wir mehr neue Mitglieder aufnehmen dann brauchen wir auch viel mehr Mehrheitsentscheidungen sonst haben wir ständig so eine Urbanisierung also ein Mitgliedsland macht legt ein Veto ein und nichts geht mehr aber ist das nicht auch gerade für die kleinen Länder gefährlich weil man dann auch schneller überstimmt wird also zuerst Urbanisierung also wir dürfen nicht den Fehler machen dass urban die Referenz ist für die Ostländer das ist nicht so auch nicht katinski katinski kam durch demokratiie im Dezember 2015 an die Macht aber auch die demokratiie hat wieder abgeräumt ponische Reg das Sagen gesagt zu ihm ja ja so und das zweite ist was sie gefragt haben ich glaube dass kleine Länder oder Größe Länder wir sind Europäer und wir mussten als die sech die Europa geschaffen haben müssen wir ja Kompetenzen abgeben schon 1958 und hier muss man sehr gut aufpassen dass wir eine Union bleiben dass wir nicht eine Addition von nationalen Interessen sind wir haben aber auch erlebt dass sich ein Land verabschiedet hat also der der brexit der wirklich auch ein ein Drama und ein ein Trauma ist und wo man merkte das kann auch einem Mitgliedsland zu viel werden zu viel mit Erweiterung zu viel mit Freiheiten einerseits und Regularien andererseits Madam Schum es gibt nur ein Prinzip wie ist der brexit zustande gekommen der brexit ist zustande gekommen weil die jungen Menschen in Großbritannien nicht wählen gingen und das ist auch jetzt für den 9 6 bis 9 muss man den jungen Menschen sagen dass es ihr Schicksal ist dass sie auch das Schicksal Europas in der Hand haben also wählen gehen das heißt wählen gehen die demokratischen Parteien nicht wählen gehen die die Europa kaputt schlagen wollen die das Rat der Geschichte zurückdrehen wollen das ist die Aufgabe vor der wir stehen was den Juni angeht jetzt in tiefl sieht man sehr viele junge Menschen und auch beim euromaidan in der Ukraine waren es sehr viele junge Menschen die nach Europa wollten aber kann man ehrlicherweise die Hoffnung machen dass das bald der Fall sein könnte also in in Georgien ich persönlich war sehr oft in diesem Land das hat schon glaube ich Aspiration um europäisch zu werden und die Präsidentin arbeitet ja auch in diesem Sinne aber was die jetzt machen das ist eigentlich sie verbarrikadieren sich selbst den Weg mit diesem Gesetz gegen die NGOs und darum kann nur die Botschaft aus Europa sehr klar sein dass sie das fallen lassen sollen sie sehen viel viele Menschen in Georgien auf der Straße sind und nicht umsonst und hier geht das wirklich entweder akzeptiert man ein Gesetz ein russisches Gesetz ist genau dasselbe wie die Russen es gemacht haben oder man akzeptiert dass man Mitglied werden will der Europäischen Union und hält sich an die Werte die wir propagieren und die auch viele Menschen viele junge Menschen in Georgien auch haben wolle sagt der sehr erfahren Europäer frühere langjährige Außenminister Luxemburgs Jean Asselborn vielen Dank danke Madam schumke wie die Osterweiterung vor 20 Jahren das Leben im Alltag veränderte das lässt sich in Grenzgebieten natürlich besonders gut nachspüren etwa im Dreiländereck zwischen Deutschland Polen und Tschechien Steffi morz beginnt ihre Reportage in Zittau im äußersten Osten von Sachsen man nimmt es kaum wahr das Schild das darauf hinweist hier beginnt Tschechien heute wird im Dreiländereck gewandert als gäbe es keine Grenzen früher war wirklich viel schwieriger und heute ist es selbstverständlich Michaela herlingow kennt die Zeiten noch als sie zum Studieren jeden Tag von Tschechien ins Deutsche Zittau pendeln und an der Grenze den Pass zeigen musste kaum fielen die Grenzkontrollen weg zog sie fest nach Zittau und lnte ihren Mann kennen wo sie heute auch zusammen wohnen in der Kita ihrer Kinder hat sie jahrelang den kleinen tschechisch beigebracht denn das Interesse der Eltern und auch der Erzieher ist groß doch es gibt Probleme ist das Problem der Anerkennung der Abschlüsse also ich hoffe dass es nicht mehr so lange dauert und irgendwann sind hier tatsächlich tschechische und polnische Erzieherinnen die mit den Kindern einfach die Alltagssprache sprechen dabei ziehen immer mehr tschechenen und Polen nach Zittau da die Mieten hier inzwischen deutlich günstiger sind aber nicht nur deswegen aus der deutschen Perspektive ist es Ende von Deutschland aus der Tschechischen Perspektive ist es natürlich der reiche Westen im Rathaus sieht man mehr vor als Nachteile durch die euost Erweiterung na wir haben beispielsweise eine deutliche Verbesserung des des sozialgefälles was früher sehr viel stärker war die Leute hatten große Angst vor Kriminalität vor Arbeitslosigkeit etc sind ja sogar gesetzliche Regelungen zum Erwerb von Immobilien etc getroffen worden das ist heute alles hinfällig die tschechische die polnische Region entwickeltn sich auch gut und das macht natürlich die Region insgesamt stärker viele Polen und Tschechen haben inzwischen Deutsch gelernt andersrum ist es noch immer eher die Ausnahme das hat Unternehmer Jan wir sich geärgert weshalb er noch einmal vier Jahre lang in die Volkshochschule ging und deswegen habe ich für mich beschlossen diese Sprache einfach zu erlernen weil ich da drüben gerne beruflich sowie privat einfach weiter vorwärts kommen möchte und ich das total cool finde wenn ich die Tschechen auch völlig normal verstehen kann wenn sie langsam sprechen ja biete Dienstleistungen für die Landwirtschaft in der Region an hat dafür auch tschechische Mitarbeiter angestellt die gleichen Lohn wie die deutschen Kollegen bekommen aber Jan wsig beklagt auch dass durch die Grenzöffnung die Kriminalität immer noch ein großes Thema ist un haben auch schon in betriebsauto geklaut wir haben ständig hier mit Einbrüchen zu tun wir haben alles Kamera und GPS überwacht was einfach auch nervig ist und deswegen wünsche ich mir dass die Grenzkontrollen erhalten bleiben Kontrollen ja aber natürlich offene Grenzen denn die feiern Sie heute hier im Dreiländereck ich würde mir wünschen dass die Grenzen in den Köpfen auch verschwinden weil ich glaube das ist das ist das schwierigere an der Sache und daran muss wohl vor allem in den nächsten Jahren gearbeitet werden vor allem war die EU immer auch ein Friedensprojekt für diesen einst so zersplitterten kriegerischen Kontinent dieses zusammenwachsen bei dem grenzverläufeer an Bedeutung verloren hat auch dazu beigetragen regionale Konflikte zu entschärfen man denke etwa an Nordirland von solchen Perspektiven ist man im Nahen Osten weit entfernt im aktuellen Krieg zwischen Israel und der Hamas gibt es jetzt aber zumindest einen neuen Vorschlag für ein Abkommen das eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln vorsieht vorangetrieben werden diese Bemühungen von den USA Außenminister blinken ist erneut in die Region gereist henriettete de berichtet blinken danke Ihnen Herr blinken die Angehörigen der Geiseln feiern den amerikanischen Außenminister in telaviv als wäre das geiselabkommen bereits beschlossen blinken wirbt macht Druck es liegt gerade ein sehr starker Vorschlag auf dem Tisch die Hamas muss ja sagen und das Ganze zu Ende bringen das ist unser Entschluss und wir werden nicht ruhen wir werden nicht aufhören bis ihr mit euren Angehörigen wieder vereint seid blinken h die des israelischen Premiers n mit ihm diskutiert er das geiselabkommen aber er dringt auch auf mehr humanitäre Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen und so ist es wohl kein Zufall dass heute ein weiterer Grenzübergang öffnet der Übergang eres am 7 oktober von der heramas zerstört nimmt sein Betrieb wieder auf die Öffnung desesübergangs kommt zu anderen Schritten dazu die wir in den let Wochen auf die humanitären bemü im Gazastreifen unternommen haben und so konnten wir die Höhe der humanitären Hilfe die in den Norden kommt erhöhen der Grenzübergang eres befindet sich im Norden des Gazastreifens viele Palästinenser sind in den Süden geflohen allein in Rafa harren etwa 1,4 Millionen geflüchtete aus viele von ihnen hier fürchten um das bisschen Sicherheit welches Sie gefunden haben sieben dass die seit Wochen angekündigte Großoffensive der israelischen Armee trotz der andauernden Verhandlungen kommt in den letzten 24 Stunden gab es Bombardierung das heißt die Israelis werden Raffa einnehmen ob es ein Abkommen gibt oder nicht daran besteht kein Zweifel wir können nicht mehr geduldig sein wir leiden es gibt kein Wasser kein Essen für uns ist das ganze gazagebiet ein Risikogebiet kein Ort nirgends für die Menschen hier der Krieg unvermindert an wir sind entschlossen alles zu unternehmen um die Geiseln zurückzubringen das ist eines unserer Kriegsziele aber gleichzeitig habe ich die israelische Armee angewiesen sich weiter auf jede nötige Operation in Raffa vorzubereiten das Angebot liegt auf dem Tisch Geiseln für Waffenruhe auenminister blinken reist zurück nach Amerika die Hamas nicht reagiert der neostkonflikt setzt die US-Regierung zunehmend auch innenpolitisch unter Druck angesichts eskalierender Konflikte an amerikanischen Universitäten damit geht’s bei dir jetzt weiter Hanna in den USA sind in der Nacht mehrere uniproteste zum Krieg im Gazastreifen eskaliert in New York wurden bei proalästinensischen Demonstrationen laut Bürgermeister Adams etwa 300 Personen festgenommen an der Columbia University räumte die sei ein Hochschulgebäude das von den Protestierenden besetzt wurde und auch an der University of California in Los Angeles musste die Polizei eingreifen dort wurden proalästinensische Protestteilnehmer von proisraelischen angegriffen in Großbritannien hat die Polizei erste Migranten festgenommen die nach Ruanda abgeschoben werden sollen das bestätigte das Innenministerium das britische Parlament hatte vergangene Woche ein umstritt Gesetz verabschiedet das Abschiebungen in das ostafrikanische Land ermöglicht wenn geflüchtete keine gültigen Papiere besitzen die Herkunft der Migranten spielt dabei keine Rolle ein genauer Termin für den ersten Abschiebeflug steht bisher noch nicht fest die USA haben weitere Sanktionen gegen Unterstützer des russischen angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt die neuen Strafmaßnahmen richten sich laut US Finanzministerium gegen rund 280 Personen und Unternehmen dazu zählen unter anderem Firmen in China denen vorgeworfen wird Moskau bei der Beschaffung von Rüstungsgütern für den ukrainekrieg zu helfen zum Tag der Arbeit haben in mehreren Städten linke und linksextreme Gruppen zu Demonstrationen aufgerufen bei der sogenannten revolutionären 1 Mai Demo in Berlin zogen laut Polizei rund 11000 Personen durch Kreuzberg und Neuköln dabei blieben die befürchteten Ausschreitung aus die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz in Stuttgart wurden bei einer Versammlung laut Polizei mehrere Beamte von Demonstrierenden angegriffen auch in Hamburg fanden mehrere linke Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern statt dort kam es zu keinen großen Zwischenfällen eigentlich geht der 1 Mai ja auf Arbeiteraufstände in Australien und Nordamerika im 19 Jahrhundert zurück und ist insofern ein Beispiel für eine frühe Globalisierung gesellschaftlicher Bewegungen als Tag der Arbeit hat er vor allem für die Gewerkschaften eine lange Tradition die auch heute zu landesweit großen Kundgebungen aufriefen Svenja bergerhoff beginnt ihren Bericht in Niedersachsen in Zeiten von Fachkräftemangel und Reallohnverlusten bekommen sie wieder mehr Zuspruch die deutschen Gewerkschaften allein heute sind im ganzen Land rund 330.000 Menschen bei Veranstaltung zum Tag der Arbeit auf den Straßen unter dem Leitspruch mehr Lohn mehr Freizeit mehr Sicherheit wird für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt protestiert es gibt immer mehr Beschäftigte sich darüber bewusst werden dass sie gutes Recht bei der Arbeit erstreiten müssen und dafür stehen wir Gewerkschaften doch am 1 Mai mischt sich dieses Jahr auch deutlich mehr Politik ins Programm als sonst im Hinblick auf die Europawahl macht dgbfin Fahim bei der zentralen Kundgebung in Hannover eine deutliche Ansage Protest wählen sondern man sollte bei Wahlen dafür sorgen dass diejenigen auch ein Mandat bekommen die für ein friedliches Miteinander und für Wohlstand stehen und deswegen rufen wir alle am 9 juni zur Europawahl auf ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben in Erfurt diskutieren sogar die Spitzenkandidaten für die thüringische Landtagswahl im September auf der gewerkschaftsbühne einer aber fehltö von der AFD er wurde bewusst nicht eingeladen wir haben das diskutiert haben an der Stelle eine klare Kante wir stehen als Gewerkschaften für den Kampf und die Verbesserung von allen Menschen egal wo sie herkommen ob sie Männer oder Frauen sind woran sie glauben welche Hautfarbe sie haben für all das steht die AFD nicht jene AFD will sich in Dresden als großer Freund der Arbeitnehmer präsentieren sich familienfreundlich zeigen gekommen ist er Maximilian Krah AFD Spitzenkandidat für die Europawahl es ist sein erster Auftritt nach dem spionageskandal um seinen engen Mitarbeiter sein selbst in umgebrochen die staatlichen Dienstleistung werden ja immer schlechter die Schulen werden schlechter die Sicherheitslage wird schlechter die Straßen werden schlechter das Land verarmt wofür zahlen wir eigentlich nur wenige Meter weiter tritt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf der dresner gewerkschaftsveranstaltung auf er Wand die Gesellschaft sich nicht durch das Schüren von Ängsten Spalten zu lassen nicht täuschen die meisten mensind Demokratin Demokraten die sind nicht immer so laut wie die anderen aber die sind die Mehrheit nicht die Rechten sind die Mehrheit die Demokraten sind die meh in Deutschland liebe Kolleginnen und Kollegen und so steht der Tag der Arbeit heute nicht nur im Zeichen der Arbeitnehmer sondern auch im Zeichen des Wahljahrs 2024 welche Bedeutung der 1 Mai heute noch hat Fragen und Antworten dazu finden Sie bei uns auch online auf ZF Heute und Jetzt geht’s bei dir noch mach mal weiterhin mit anderen Meldungen vor genau einem Jahr wurde das deutschlandticket eingeführt und im Schnitt nutzen monatlich 11,2 Millionen Menschen das Angebot und jeder zweite Abonnent fährt mit dem Deutschland Ticket zur Arbeit oder Schule das zeigt eine Untersuchung der Deutschen Bahn eine spürbare Verkehrsverlagerung weg vom Auto habe das Ticket allerdings noch nicht gebracht so der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen dafür seinen mehr Neukunden nötig ein streithema beim Deutschland Ticket bleibt die Finanzierung durch Bund und Länder ab dem kommenden Jahr könnte das Abo deshalb teurer werden wer zu schnell fährt und dabei erwischt wird bekommt ein Bußgeld oder sogar Punkte in flenszburg und das mittlerweile seit 50 Jahren solange gibt es das Punktesystem in der Verkehrssünderkartei eingeführt wurde es 1974 auch weil damals die Zahl der Verkehrstoten immer weiter stieg waren es 1950 noch 6000 wuchs die Zahl an Anfang der 70er auf 21 000 insgesamt sammeln Männer laut Kraftfahrt Bundesamt übrigens dreimal so oft Punkte wie Frauen bei acht Punkten ist der Führerschein erstmal weg zu den dotozahlen an diesem Mittwoch die lauten 6 26 31 36 37 41 Superzahl 1 alle Angaben wie immer ohne Gewehr jetzt zum Radsport beim Klassiker ASB von Frankfurt ging es heute bei bestem Wetter durch den Taunus in einem packenden Sprint setzte sich der Belgier Maxim van Gils auf der Zielgerade in der Frankfurter Innenstadt durch es ist bereits der 19 Sieg eines Belgiers Lokal Matador John Degenkolb überzeugte bei den hügeligen Etappen und gewann die Bergwertung mit verändertem Kurs wird die traditionsreiche Rennstrecke neben der internationalen radsportelite auch von Hobbysportlern gefahren der US-amerikanische Schriftsteller Paul Aster ist tot er starb gestern im Alter von 77 Jahren in seiner Heimatstadt New York nach einer Lungenkrebserkrankung Oster verfasste mehr als 30 Bücher die ih über 40 Sprachen übersetzt wurden und ein Millionen Publikum begeisterten zu seinen bekanntesten Werken zählt die New York Trilogie das Unvorhersehbare war sein Markenzeichen ebenso wie exzentrische und zerrüttete Protagonisten oroster gilt als einer der bedeutendsten Autoren der Postmoderne das war’s im heute journal weiter geht es gleich mit der Dokumentationsreihe die Spur ein Film über die UEFA und das Geschäft mit der Europameisterschaft und gegen 0:45 Uhr gibt’s hier dann die nächsten Nachrichten diesind morgen wieder da auf Wiedersehen tschüss [Musik] [Musik] guten Abend Deutschland liegt gerade an der Grenze zwischen diesen Hochs im Osten und einer Tiefdruckrinne im Westen so gab es heute schon kräftige Regenfälle zum Teil auch Schauer und Gewitter in Frankreich die beiden dazugehörigen Tiefs dieser Tiefdruckrinne nämlich Florina und Eva drehen auch morgen ihre Kreise westlich von uns bedeutet für uns aber zum Teil unwetterartige Gewitter erste Schauer und Gewitter gibt’s auch heute Nacht schon ganz im Westen sonst ist der Himmel häufig klar die Temperaturen sinken auf Werte zwischen 15 und 8° und morgen erwarten uns dann am oberrein 17° 2° werden es noch mal im nördlichen Brandenburg schon am Vormittag ziehen dichtere Wolken im Südwesten auf und bis zum Nachmittag erreichen die dann auch Nordrheinwestfalen Thüringen Bayern BadenWürttemberg und Hessen da können krä hetige Gewitter dabei sein mit hagelplatzregen und sturmböhen innerhalb von 6 Stunden können durchaus 30 bis 80 l Regen pro Quadratmeter fallen im Nordosten bekommen sie davon nichts mit da strahlt die Sonne bei einem UV-Index von 4 bis 6 erwartet sie ungeschützt bereits nach 20 Minuten ein Sonnenbrand und auch die Waldbrandgefahr ist morgen im Nordosten hoch das sehen Sie hier in Berlin Brandenburg und auch in Teilen von SachsenAnhalt sowohl Sonnenbrandgefahr wie auch Waldbrandgefahr werden wir in den nächsten Tagen los denn es geht wechselhaft weiter schönen feiertagsabend

Am 1. Mai 2004 wuchs die Europäische Union enorm: Aus 15 Staaten wurden 25. In die EU traten ein: die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die Teil der Sowjetunion waren; Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, Länder, die der Sowjetunion einst nahe standen; Slowenien, ehemaliger Teil Jugoslawiens; und die beiden Inselstaaten Malta und Zypern. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.

English Subtitles
Today’s topics: Protestors in Georgia arrested – Resistance to pro-Russia law; 20 years of EU expansion in the East – Growth on the balance sheet; Ceasefire efforts in Middle East – US Secretary of State Blinken in Israel.

00:00 Vorspann

00:22 Georgien: Proteste gegen umstrittenes Gesetz
In Tiflis, der Hauptstadt des EU-Beitrittskandidaten Georgien, wurden bei Protesten gegen ein geplantes Gesetz zur “ausländischen Einflussnahme” über 60 Demonstranten festgenommen.

03:50 20 Jahre EU-Osterweiterung
Am 1. Mai 2004 traten zehn Staaten der EU bei – die größte Erweiterung in der Geschichte der Union. 20 Jahre später fällt der Blick auf erfüllte Hoffnungen und bestehende Sorgen.

07:35 Asselborn: “Das ist eine Erfolgsgeschichte”
“Es war damals ein Auftrag der Geschichte”, so der frühere luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zur EU-Osterweiterung vor 20 Jahren.

13:28 Grenzüberschreitend: Leben im Dreiländereck
Seit dem EU-Beitritt Polens und Tschechiens hat sich der Alltag im Dreiländereck in Sachsens Osten positiv verändert. Manche Grenzen sind jedoch auch ohne Kontrollen geblieben.

16:43 Blinken: Bemühungen um Waffenruhe in Nahost
US-Außenminister Blinken hat sich bei einem Besuch in Israel entschlossen gezeigt, eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Hand der Hamas zu erzielen.

21:40 Tag der Arbeit: DGB will mehr Gerechtigkeit
Am Tag der Arbeit sind in ganz Deutschland Tausende Menschen auf den Straßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert “Mehr Lohn, Mehr Freizeit, Mehr Sicherheit” für Beschäftigte.

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