SPRENGSTOFF FÜR AMPEL: Rente mit 63 ade? FDP-Rentenpläne sorgen für neuen Zoff | WELT News
das FDP Präsidium nennt es generationengerechte Haushaltspolitik tatsächlich enthält das heute verabschiedete fünf Punkte Programm jede Menge Sprengstoff für die Ampelkoalition die Liberalen Stellen unter anderem das Bürgergeld und die Rente mit 63 in Frage die allerdings ist vor allem für die SPD Tabu und so bleiben wie bisher kann es nicht bei der Rente wenn das Niveau nicht erheblich sinken oder die beiträ träge eben erheblich steigen sollen ob die Rentenreform noch wie eigentlich en tatsächlich im Mai auf den Weg gebracht wird ist derzeit völlig offen Anfang März waren der FDP Finanzminister Lindner und der SPD Arbeitsminister Heil noch ziemlich beste Freunde als sie gemeinsam das rentenpaket 2 der Regierung präsentierten jetzt aber blockieren die Liberalen das Gesetz welches der SPD wichtig ist die FDP will nachbessern und fordert Veränderungen beim Renteneintrittsalter im fünf Punkteplan den die Liberalen heute behandeln beklagt die Partei die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize die wir uns nicht leisten können wir brauchen jeden und jede am Arbeitsmarkt damit es in Deutschland für alle wieder aufwärts gehen kann die FDP will die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren deshalb mindestens einschränken nur noch geringverdiener sollen sie bekommen lautet z. Beispiel ein Vorschlag zunächst einmal haben wir einen Koalitionsvertrag miteinander vereinbart und darin vereinbart dass alles was rentenpolitisch machen generationengerecht ausgestaltet werden muss und ermüdend finde ich es nicht sich z.B die Frage zu stellen wo die hunderte Milliarden herkommen die die allein die Rente mit 63 in den künftigen Jahren die kommenden Generation Kosten werden aus der SPD kommt scharfer Widerspruch Generalsekretär Kevin küert waren vor einer damit verbundenen Rentenkürzung für Millionen Beschäftigte und die carteivorsitzende sastija esken erklärt die soziale Sicherheit in Deutschland sei für ihre Partei nicht verhandelbar dass die SPD in dieser Frage nicht nachgeben will zeigt auch die heutige Äußerung des SPD Arbeitsministers wir reden hier über Menschen die früh angefangen haben zu arbeiten 16 17 wir reden über Lagerarbeiter wir reden über Schichtarbeiter Verkäufer Handwerker und die haben sich das auch verdient deshalb wird es auch dabei bleiben übrigen arbeiten wir am rentenpaket das haben ja Christian Lindner und ich gemeinsam vorgelegt und es sollte jetzt auch auf den Weg kommen die schroffe Ablehnung der SPD kann man auch so auslegen dass den Sozialdemokraten ein rentendisput als künftiges Wahlkampfthema ganz gelegen käme ganz anders ist die Lage beim dritten Koalitionspartner die Grünen wollten beim Auftag zum Europawahlkampf eigentlich über etwas anderes sprechen als einen weiteren Streit der Ampel kurz gesagt verstehen wir den Streit um das rentenpaket nicht wirklich denn es gibt ja eine Einigung geeint ist auch geeint zwischen den regierungspartnern kann man unserer Meinung nach jetzt abschließen und durch ehen was das ausgebremste rentenpaket 2 betrifft will Bundeskanzler Olaf Scheutz nun Druck machen noch im Mai solle sich das Kabinett damit befassen ob die Liberalen im Parlament dann mitziehen oder die Rente zum scheidungspapier der Ampel wird bleibt offen um die Rente gibt’s noch einiges zu diskutieren und die Diskussion geht auch bei uns heute Abend weiter um 18:30 Uhr in unserem Duell des Tages streiten sich Ralf Stegner von der SPD und Frank Scheffler von der FDP zum Thema Ende für die Rente mit 63 wird spannend schalten Sie ein jetzt schauen wir auf ein ja wirklich Bemerkenswertes eiges im politischen Berlin was sich in diesen Minuten abspielt altkanzlerin Angela Merkel nämlich hält heute Abend die Laudatio beim Abschied von grünen Politiker Jürgen Trittin das ganze passiert im Marie Elisabeth lüdershaus erstmals seit langem verlässt Angela Merkel dafür wieder ihren Schreibtisch wo sie ja derzeit ihre Memoiren schreibt die sollen dann am 26 November veröffentlicht werden unter dem Titel auch der ist jetzt bekannt geworden Freiheit Erinnerungen 1954 bis 2021 und das weltweit gleichzeitig in 30 Ländern und das ganze ist ein hoch interteressantes Zusammentreffen Leonie von Rando ist für uns dabei ja ist denn die altkanzlerin schon da Leonie das ist ja ein wirklich interessantes treffen Angela Merkel und Jürgen Trittin politisch doch sehr weit auseinander aber ja als Menschen haben sich die beiden Politiker dann doch geschätzt hört man schönen guten Abend ihr beiden ja die altkanzlerin ist gerade eben vor wenigen Augenblicken hier hinter mir zum Eingang gegangen sie wirkte gut gelaunt würde ich sagen gelöst hat einen ganz positiven Eindruck gemacht es sind ja auch zahlreiche Ministerinnen und Minister natürlich von den Grünen hier Jim ösem mir gerade eben der Landwirtschaftsminister z.B ist gekommen Robert habbeck und Annalena berbock natürlich Steffi Lemke der ein oder andere hat sich hier auch noch mal die Zeit genommen und ein paar wertschätzende Worte über den Kollegen Jürgen Trittin verloren du sprichst es gerade an das ist natürlich wirklich bemerkenswert dass Angela Merkel ausgerechnet jetzt zu einer eigentlicher Partei und fraktionsinternen Veranstaltung der Grünen kommt denn man muss sagen seit sie sich 2021 aus dem Kanzleramt zurückgezogen hat hat man ja insgesamt nicht mehr viel von ihr gesehen oder gehört böse Zungen sagen sogar dass sie insbesondere Veranstaltung ihrer Partei der CDU gemieden hat wie der Teufel das Weihwasser insofern macht das doch hell hörig dass sie hier ist sie ist eine langjährige Wegbegleiterin von Jürg Trittin sie war ja auch seine direkte Vorgängerin als Umweltministerin und auch später als sie Kanzlerin war und er Fraktionsvorsitzender der Grünen war man natürlich im engen Austausch meine Kollegin Celine babachan die hatte vorhin kurz die Gelegenheit mit Jürgen Trittin zu sprechen wir wollen mal hören was er dazu sagt dass die Kanzlerin eben eine Lauda auf ihn hält ich habe mich sehr gefreut dass Sie unsere Anfrage so spontan und gerne beantwortet hat und das ist ein Zeichen dafür dass in Deutschland vielleicht anders als in anders anderen Ländern Kooperation auch über die politischen Lager hinweg möglich ist und ich finde das ist ein gutes Zeichen also das klingt hier überhaupt nicht nach Genugtung sondern eher wirklich nach aufrichtiger Freude darüber dass sowas möglich ist in Zeiten in denen ja doch heftig zwischen den verschiedenen Parteien immer wieder gestritten wird trotzdem gibt es sicherlich auch den ein oder anderen bei den Grünen der da doch ein kleines bisschen Schadenfreude verspürt denn man muss ja sagen die altkanzlerin die war z.B nicht zuletzt auf dem Bundesparteitag ihrer CDU auch von der parteinahen Konrad Adenauer Stiftung hat sie sich ja sehr zurückgezogen sie mischt sich wenig in Debatten ein sie engagiert sich auch nicht im Wahlkampf für die CDU also all das das wirft doch bei vielen Fragen auf weshalb sie da ja so defensiv geworden ist und umso mehr freuen sich viele dass sie eben jetzt heute hier mal wieder vor die Öffentlichkeit tritt auch wenn Sie das bei den Grünen und nicht bei ihrer Partei der CDU tut Leonie ganz herzlichen Dank für diese aktuellen Eindrücke von der lodazio die Angela Merkel gleich auf jüren trtin halten wird danke und das Thema können wir vertiefen mit Nikolas doll aus der Politikredaktion für uns ins Studio gekommen herzlich willkommen hallo wie siehst du das zum Parteitag der eigenen Partei geht Angela Merkel nicht aber zur Verabschiedung eines grünen ist das ein afran ich weiß nicht ob das ein Afron ist in der CDU haben das auf dem Parteitag nur wenige so gesehen wir müssen zwei Punkte sehen das eine ist dass sie nicht auf diesem Parteitag war der wirklich entscheiden für die CDU ist ist nicht überraschend seit sie zurückgetreten seit sie nicht mehr Bundeskanzlerin ist war sie praktisch auf keinen entscheidenden Sitzungen mehr ihrer Partei sie hat den Ehrenvorsitz abgelehnt sie hat ihren Sitz in der cononrad Adenauer Stiftung zurückgegeben das ist hoch ungewöhnlich also annegrd kam Karrenbauer und Amin nchet ihre Vorgänge im Abend sind da noch drin und drum war sie eben auch nicht beim Parteitag und ich kann das auch verstehen dieser Parteitag war ein erneuter Schlussstrich unter die Zeit von Angela Merkel und dass ich da nicht dabei sitzen möchte und zusch schauen möchte wie 16 Jahre jetzt abgewickelt werden das verstehe ich jetzt dann trotzdem zu Jürg trtin zu gehen hat natürlich etwas und vielleicht ist das der versteckte Humor der altbundeskanzlerin sie selbst hat ja nicht erklärt warum sie dort jetzt hingeht überraschend ist es aus folgenden Gründen nicht so sehr weil Jürgen Trittin jetzt ein grüner ist und man damit die eigene Partei ärgern könnte sondern weil sie die Erfahrung die sie mit Jürgen trtin gemacht hat wirklich überwiegend konfrontativ waren und das über 25 Jahre das ging schon Ende der 90er Jahre los aber ich glaube ein hauptkampfpunkt der beiden war dann auch der Atomausstieg den er erst durchgesetzt hat sie hat ih unterbunden um ihn dann nachträglich selber in ihrer Regierungszeit durchzusetzen aber nur ein Beispiel wie waren die beiden sich herzlich mit Kritik und Diskussion verbunden ich würde sagen sie waren die Hund und Katz man muss allerdings sagen sie glaube ich waren in dieser Zeit sind sie auch ein Stück weit zusammengewachsen sie hatten ja sehr viel zu tun sie waren ja übrigens auch also Angela Merkel war die Amtsvorgängerin von Jürg drtin das hat ja schon etwas Verbindendes die war nichtminister ja als Umweltministerin genau das heißt die waren jetzt in vielen Punkten nicht so weit auseinander sie hatten auch eine Schnittmenge an Themen du hast z.B das Thema Atomausstieg ja angesprochen ne Jürgen trtin wollte es sie hat zurück abgewickelt dann hat sie es aber doch gemacht am Ende also es gab immer so Punkte wo die beiden aufeinander getroffen sind wo es gekracht hat und mus sie dann wieder doch ein Stück näher zusammen kam wobei ich sagen muss die konfrontativen Punkte zwischen Jürgen trtin und Angela Merkel die waren dann schon die haben schon überwogen wenn ich nur daran denke an den Streit um den Bundespräsidenten Horst Köhler und dann Gauk den den als Präsidenten den Angela Merkel Zähne knnirchen schlucken mussten die Koalitionsverhandlungen 2013 wo die CDU bis heute sagt das lag nur allein an jürgend drtin der das hintertrieben hat also er hat’s ihr nicht leicht gemacht das rotgrün nicht gab damals hätte das Gicht für beide Part ja genau und da hab wir vielleicht auch möglicherweise den Grund warum sie heute bei Jürgen trtinis und eben nicht vor ein paar Tagen beim Bundesparteitag ihrer Partei dieses schwarzgrün das hat sie sich schon immer irgendwie vorstellen können das war etwas was sie schon gewollt hätte man hat ja auch gemerkt die letzte groko die warind wirklich eine sehr unangenehme Hängepartie für beide Seiten die SPD wollte das nicht Angela Merkel wollte das auch nicht das musste so sein weil es anders nicht ging und vielleicht ist das jetzt ein Tribut an diese Zeit dass man wenn man schon nicht schwarzgrün regieren konnte wenigstens schwarzgrün eine Festreden halten kann blicken wir mal zurück in die Vergangenheit das tut ja Angela Merkel auch die Memoiren sollen am 26 November erscheinen heute ist bekannt geworden unter dem Titel Freiheit wie interpretierst du das was ist damit gemeint na ich glaube wir lassen am besten Merkel das selber interpretieren weil sie hat hier geäußert warum sie das in den Vordergrund gestellt hat ich finde es übrigens ich find’s überhaupt gut dass sie das tut weil das ist ein so zentraler Begriff und er ist so bedroht und er ist für viele in unserer Gesellschaft so selbstverständlich dass wir glaube ich manchmal gar nicht drüber nachdenken haben wir noch Freiheit müssen wir sie verteidigen wie müssen wir sie verteidigen und gehen wir nicht manch ein bisschen Lachs damit um Angela Merkel hat selbst zu ihrem Buch gesagt der Freiheitsbegriff war für sie immer ein zentraler und unterscheidet zwei Freiheiten die politische die politische Freiheit die ohne Demokratie nicht geht und wie man die schützen kann und was man dafür tun muss damit sie eben nicht gefährdet ist und dann aber auch noch die persönliche Freiheit und sie hat persönliche Angela Merkel hat persönliche Freiheit dahin gehen definiert wo sind ihre Grenzen und wie weit kann sie an diese Grenzen herangehen wir müssen uns mal folgendes vorstellen 2015 Menschen viele Menschen stehen vor unseren Grenzen sie entscheidet sich zu öffnen wie frei war sie da war diese Entscheidung Freiheit oder der atomas stiegt nach Fukushima ne in Japan fliegt das Ding uns um die Ohren und sie entscheidet daraufhin auf dessen Grundlage den Atomausstieg nun doch zu tun den sie eigentlich so nicht wollte vorher war sie da frei hat sie da in völliger Freiheit entschieden ich weiß es nicht aber ich erhoffe mir antworten auf diese Fragen in diesem Buch 700 Seiten wird ja wohl an irgendeiner Stelle wahrscheinlich drin stehen ne am 26 November werden wir es alle hier in der Hand halten und ich denke da sprechen wir dann auch wieder drüber gesannt Nick ganz herzlichen Dank für den Besuch und die Analyse bei uns im Studio lange sah bundesinnenministerin fer Grenzkontrollen kritisch doch aktuelle Daten belegen dass Kontrollen an den Landesgrenzen durchaus effektiv sind so sanken im ersten Quartal des Jahres die asylgesucher an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie zu Österreich und der Schweiz um rund 53% außerdem wies die Bundespolizei deutlich mehr irreguläre Einwanderer zurück undund 80% mehr als im vergangenen Jahr das belegen Zahlen der Bundesregierung auf Anfrage des CDU innenexerten Christoph de friries die Welt vornehen im Kampf gegen die Hamas meldet Israel die Fortsetzung von begrenzten Vorstößen in Raffa nach Angaben der israelischen Armee sollen dutzende Terroristen ausgeschaltet worden sein zudem sein unterirdische Tunnel freigelegt und große Mengen an Waffen sichergestellt worden doch neben Terroristen sind auch hunderttausende Binnenflüchtlinge in Rafa die USA werfen Israel vor keinen Plan zum Schutz von Zivilisten zu haben Israel selbst gibt an dicht besiedelte Gebiete zu meiden zudem sei für humanitäre Hilfslieferungen der grenzübergrang ereswest im Norden des Gazastreifens geöffnet worden der Zustand der Wälder in Deutschland ist weiterhin schlecht nach einem aktuellen Bericht sind immer noch vier von fünf Bäumen krank bei Kiefern seien die Schäden leicht zurückgegangen bei Fichten Buchen und Eichen hätten sie dagegen zugenommen die andauernde Trockenheit und die hohen Temperaturen würden den Wäldern weiter sehr zusetzen bundeslandwirtschaftsminister östimier fordert eine schnelle Umstellung auf widerstandsfähige Mischwälder der Klimawandel müsse weiter mit hohem Tempo bekämpft werden Russlands Armee ist nach eigenen Angaben im Nordosten der Ukraine weiter auf dem Vormarsch die Truppen hätten ihre taktische Position in der Nähe von vier Ortschaften bei Charkiv verbessert und der bittert wird offenbar im gesamten Grenz Gebiet gekämpft tausende Einwohner sind auf der Flucht russische Medien behaupten dass russische Truppen bereits in die Grenzstadt wzansk eingerückt sind wofchansk im Nordosten der Ukraine nahe der Grenze zu Russland die Gegend dort kurz vor hakiv sie droht in russische Hand zu fallen denn inzwischen ist der Beschuss durch russische Truppen massiv die Ukraine deutlich unter Druck ähnlich wie Jordanien oder Frankreich Schützenhilfe leisteten für Israel bei der Abwehr iranische drohen könnte auch die NATO in der Ukraine tätig werden finden einige Bundestagsabgeordnete als Israel vom Iran angegriffen wurde und Großbritannien und Frankreich den iranischen Angriff abgewehrt haben sind sie auch nicht Kriegspartei geworden ist ist schlichtweg falsch ist eine Nebelkerze von Herrn Mützenich der das russische narrativ bedient der einen Krieg einfrieren will die Idee an der Grenze der Ukraine zu Polen der Slowakei Ungarn und Rumänien könnte so eine sicher Zone von bis zu 70 km breite entstehen doch aus der Kanzlerpartei kommt ein klares Nein SPD Fraktion Chef Rolf Mützenich nennt diesen Vorschlag brandgefährlich er sei eine Abkehr vom Grundsatz nicht aktiv in den Krieg einzugreifen den Ernst der Lage unterstichen und alle möglichen Maßnahmen auf den Tisch legen möchte FDP verteidigungspolitikerin Stck Zimmermann vor allen Dingen ist es ein Zeitfaktor und wir rennen der Zeit hinterher und deswegen werde ich auch nicht müde darauf aufmerksam zu machen schneller und unmittelbarer zu liefern und die Diskussion auch in der NATO sehr deutlich zu führen im Juli in Washington währenddessen vermeldet Russland man habe fünf ukrainische Dörfer in Grenznähe eingenommen die Ukraine schickt Verstärkung in die Region Personal das so aber an anderer Stelle fehlt unser Hauptaugenmerk liegt auf den Frontlinien auf den Gebieten in denen das Risiko russischer Offensivaktionen am größten ist ich bin jeder Brigade dankbar die tapfer Stellungen verteidigt Angriffe abwt und Besatzer vernichtet die Vereitelung der russischen offensivpläne ist im Moment die wichtigste Aufgabe aber auch in Russland kommt es zu Explosionen in belgorot stürzt ein mehrstöckiges Wohnhaus nach Beschuss teilweise ein russischen Angaben zufolge gibt es mindestens 15 Tote wer die Rakete abgeschossen hat unklar die Russen machen jedenfalls die Ukraine verantwortlich im Strafprozess gegen exus-präsident Donald Trump hat Kronzeuge Michael CoH sagt Trumps ehemaliger Anwalt gab zu negative Berichte über Trump unterdrückt zu haben stattdessen sollten positive Geschichten in Trump nahen Medien veröffentlicht werden Ken wird ja als zentrale Figur gesehen um eine direkte Verbindung zwischen dem heute 77-Jährigen und schweigegeldzahlungen an Pornostar stormy Daniels herzustellen aus Washington zugeschaltet unser Amerika Korrespondent Michael wülenweber also der Kronzeuge hat ausgesagt welche Auswirkungen kann das was er gesagt hat auf den Prozess haben also zuerst einmal vielleicht Z Michael C selbst der sagt ja von sich er wisse wo die Leichen von Donald Trump vergraben sind weil er sie selbst vergraben hat er will mit dieser Aussage natürlich oder besser die Staatsanwaltschaft unterstreichen dass alles was bei dieser Schmiergeldzahlung an schweigegeldzahlung an stormy Daniels legal gelaufen ist dass das alles auf Initiative von Donald Trump gemacht worden ist und er hat im Prozess jetzt ausgesagt im Zeugenstand er hat immer alles gemacht um ihn also Donald Trump glücklich zu machen wir sind noch nicht jetzt bei der Zeugenaussage wir erwarten das in diesen Momenten bei dem Vorgang um stormy Daniels die Staatsanwaltschaft geht da sehr geschickt eigentlich vor denn Michael CN ist ein halbseidener Mensch der schon meine Eide geschworen hat und selbst im Knast gesessen hat seine Glaubwürdigkeit ist also zweifelhaft und die muss unterstützt werden durch und wurde unterstützt durch die vorangegangenen 18 Zeugen er ist das zentrale Element der Staatsanwaltschaft auf ihn lief alles zu in diesem Prozess und da sind wir gespannt ob tatsächlich die jororen da am Ende mitgehen ob sie den Darstellungen von glauben ja dass er alles gemacht hat was Trump wollte und wusste wo die Leichen sind weil er sie selbst vergraben hat Michael wweber herzlichen Dank Matthias Ecke steigt nach dem Angriff auf ihn wieder in den Wahlkampf ein Anfang Mai war der SPD Europapolitiker ja beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden heute Abend will er bei einem gemeinsamen Termin mit Innenministerin n F wieder in in den Wahlkampf für die Europawahl einsteigen vergangene Woche hatte er bereits angekündigt sich von dem Angriff nicht mundtot machen zu lassen und Lutz stordel ist für uns in Leipzig wo Matthias Ecke gleich auftreten will was genau ist da geplant und wie geht’s dem Politiker inzwischen eigentlich hier hinter mir in einem Keller steigt diese eine relativ kleine SPD Wahlkampfveranstaltung und Matthias Ecke der hat gerade gesprochen er hat also ein kurzes Wort zu den hier Anwesenden gerichtet es sind natürlich auch viele Medienvertreter da ja und man sieht ihm an also es geht ihm eigentlich zum Glück wieder relativ gut also er hat keine bleibenden Schäden wenn man das so sagen kann von diesem Angriff behalten und er ist im Kampf im Wahlkampfmodus er hat ganz klar hier gesagt er macht die AFD verantwortlich für diese Übergriffe er beklagt die Verrohung der Gesellschaft und fordert von der Justiz dass schneller gehandelt wird das sind Sachen die kann man so ja auf jeden Fall auch annehmen wir wissen bis heute nicht dass die Staatsanwaltschaft die arbeitet und arbeitet und wir wissen nicht wir haben immer noch keine Bestätigung für einen rechtsradikalen Hintergrund das hieß ja erst sofort die vier angegriffenen kämen aus dem rechten Milieu dann hieß es einer hätte Verbindung da hätte man bei einer hausdursuchung was gefunden und dann muss man eben auch dazu sagen die verengngung einfach zu sagen diese Gewalt gegen Politiker da ist nun nur die AFD Schuld das ist ein wenig zu kurz gegriffen denn wir müssen ja auch uns dran erinnern dass es dieselbe Gewalt gegen Politiker anderer Parteien auch gibt das gibt so absurde Geschichten dass also linke Büros der Grünen in Leipzig angreifen weil man denen kriegsverstreckungen unterstellt afdbüros werden auch überfallen auch dort werden Autos angezündet das sind auch Dinge die in diesen Kontext mit hineingehören es ist eine Verrohung im linksradikalen und im rechtsradikalen Menü und man will heute abend darüber sprechen wie man dieses Band irgendwie durchschneiden kann wie man da rauskommt weil es ja logisch sein muss die Politiker müssen normal und sicher Wahlkampf machen ohne dass drei Bodyguards jeden begleiten das wären unhaltbare Zustände und das hätte auch mit dem demokratischen Prozess nichts mehr zu tun Matthias Ecke also zurück im Wahlkampf Lutz danke dir für diese Schilderung direkt aus Leipzig und eine gute Nachricht haben wir noch für Sie die kommt heute aus grbritannien ein kleines Mädchen kann nach einer erfolgreichen Gentherapie wieder hören die 18 Monate alte Opal Sandy wurde taub geboren bei einer experimentellen Operation wurde ein defektes Gen per Infusion ersetzt mit Erfolg jetzt kann sie hören und der Beweis dafür Opal dreht sich herum wenn ihre Eltern z.B in die Hände klatschen vor der Operation war das nie so laut Krankenhaus war es der erste erfolgreiche Einsatz dieser Therapie bei einem Kind jetzt sind 18 weitere Kinder teil die dieser wirklich vielversprechenden Studie
SPRENGSTOFF FÜR AMPEL: Rente mit 63 ade? FDP-Rentenpläne sorgen für neuen Zoff | WELT News
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen der FDP nach Einschränkungen bei der sogenannten Rente mit 63 zurückgewiesen. “Wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der kann mit 64 oder mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen”, sagte er am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Wir reden hier über Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten mit 16, 17 Jahren.” Es gehe um Lagerarbeiter, Schichtarbeiter, Verkäufer, Handwerker.
“Die haben sich das auch verdient”, betonte Heil. Deshalb werde es dabei auch bleiben. Das sei “eine Frage von Respekt und Leistungsgerechtigkeit”.
Das Arbeitsministerium von Heil und das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hatten sich im März auf das sogenannte Rentenpaket II geeinigt, das unter anderem das Rentenniveau für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2039 auf 48 Prozent festschreiben soll. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.
Aus den Reihen der Liberalen gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen – unter anderem bei der Rente mit 63. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte angekündigt, dem Rentenpaket in der jetzigen Form im Bundestag nicht zuzustimmen.
Heil verwies im Sender “Welt” darauf, dass er das Rentenpaket zusammen mit Lindner auf den Weg gebracht habe. “Und das sollte jetzt auch ins Kabinett kommen”, forderte der SPD-Politiker. Die Grundlage der gemeinsamen Arbeit in der Koalition sei der Koalitionsvertrag. “An den halte ich mich, an den sollten sich alle halten.”
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Das Video wurde 2023 erstellt