Urteil: AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall | DW Nachrichten

Deutschland Anfang 2024 hertausende Menschen protestieren gegen Rechtsextremismus und die AFD sie befürchten dass Verfassungsfeinde die Demokratie unterwandern und Nazis wieder an die Macht kommen könnten Anlass sind Berichte des Medienhauses Korrektiv wonach AFD Politiker an einem Treffen mit Rechtsextremisten teilgenommen haben dabei sollen sie darüber gesprochen haben Menschen mit Migrationsgeschichte aus deutsch in großer Zahl abzuschieben die AFD weist Vorwürfe zurück sie verfolge derartige verfassungsfeindliche Pläne allerdings wird die Partei seit Jahren vom Bundesverfassungsschutz überwacht der deutsche Inlandsgeheimdienst stufte die AFD bereits 2021 als sogenannten Verdachtsfall für Rechtsextremismus ein und das zurecht wie jetzt das Oberlandesgericht in Münster urteilte es entspricht den politischen Zielvorstellungen maßgeblicher Teile der AFD dass deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur ein rechtlich geringerer Status zuzuerkennen ist als so das Verständnis der AFD ethnisch Deutsch das ist eine unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung und mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren die Richter sehen also insgesamt genügend Anhaltspunkt te dafür um zumindest den Verdacht zu begründen dass sich die AFD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands richte das heißt der Verfassungsschutz darf z.B weiter bestimmte Personen in der Partei beobachten Informanten anwerben und eigene verdeckte Mitarbeiter einschleusen er kommt damit seiner Aufgabe nach den Staat vor Extremisten zu [Applaus] schützen eine Niederlage für die fd die gegen den Verfassungsschutz geklagt und eine Flut von 470 Beweisanträgen eingebracht hatte nach Prozessende behaupten die AFD Vertreter Opfer der Justiz zu sein und kündigen Beschwerde gegen das Urteil an es wurde zu kurzer Prozess gemacht wir hatten keine Chance auf fre Darstellung unserer Gegenargumente und wenn man in einer gesamtschauurteilt dann muss man irgendwann noch mal darlegen was eigentlich die Hauptgründe waren die uns jetzt verdächtig machen und selbst heute am urteilstag ist das immer noch nicht offen gelegt dazu sage ich dass wir tausende Seiten von Belegen mit entsprechenden Zitaten dem Gericht und auch der AFD selber vorgelegt haben diese Zitate sind exakt belegt mit Datum und bei welcher Gelegenheit die betreffenden Personen entsprechende Äußerung gemacht haben und da geht es nicht nur um nachrangige kleine Parteimitglieder sondern da geht es auch um Äußerung von führenden Protagonisten der Partei AFD zu ihnen zählt Björn höcke AFD die Fraktionschef im Bundesland Thüringen er darf laut einem Gerichtsurteil Faschist genannt werden höcke verbreitet eine völkisch naationalistische Ideologie und verschwörungsmüten so behauptet er deutschland stehe der Volkstod bevor weil die regierenden Parteien das Land absichtlich mit Migranten besiedeln würden der frühere Geschichtslehrer soll zudem wissentlich eine verbotene naziparole benutzt haben und stand nun erstmals persönlich vor Gericht weitere Prozesse sollen folgen höcke will Ministerpräsident werden im Herbst ist Landtagswahl in Thüringen Umfragen sehen die AFD dort bei 30% stärkste Kraft bisher können wir feststellen dass die ganzen versuche die AFD und einzelne Politiker als rechtsextrem und völkig zu klassifizieren keine besondere Behinderung für den stieg der AFD darstellte die AFD Landesverbände in Thüringen Sachsen und SachsenAnhalt sind bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft bundesweit gilt das für die AFD noch nicht das Gericht in Münster bestätigte bisher nur den Verdachtsfall ob der Verfassungsschutz demnächst auch die gesamte AFD als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung höher stuft und wie ein Gericht das dann bewerten würde ist offen im Rechtsstaat entscheiden unabhängige Gerichte das unterscheidet unsere Demokratie in Deutschland von den Diktaturen für die sich manche in der AFD begeistern die Innenministerin spielt damit auf einen Skandal um Maximilian Krah an den AFD Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9 juni KRAS Mitarbeiter soll für China spioniert haben und sitzt in Untersuchungshaft außerdem gibt es den Vorwurf Kra selbst habe Geld aus China und Russland bekommen letzterer Verdacht richtet sich auch gegen die Nummer 2 der AFD bei der Europawahl Peter büstron beide Politiker bestreiten die Vorwürfe nach dem Urteil von Münster läuft in Deutschland erneut eine Debatte darüber die AFD zu verbieten in einer aktuellen Umfrage ist die Partei immer noch zweitstärkste Kraft Deutschland weit mit 17% hat sie allerdings deutlich verloren zum Jahresanfang als die Demonstrationen begannen stand sie noch bei 23%

Niederlage der AfD vor Gericht: Der Bundesverfassungsschutz darf die Partei weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen – und beobachten. Was heißt das für die AfD? Und wie kam das Urteil zustande?

#AfD #Gericht #Verdachtsfall

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35 comments

  1. Wenn Oppositionen diffamiert werden, willkürlich bespitzelt werden dürfen, und Gerichte entscheiden, dass das OK ist ohne dass auch nur ein einziger belastbarer Beweis der Öffentlichkeit vorgelegt wird, der die Bespitzelung rechtfertigt dann ist der Weg in den Totalitarismus frei.

    Ich vertraue in die Stärke des deutschen Volkes – dem Souverän- diese drohende Gefahr der schleichenden Entdemokratisieng abzuwenden

  4. Das ist doch ein Witz , die Deutsche Justiz und ihr Kuschel Kurs mit der AFD . – Höckes Geldstrafe für so eine Voklsverhetzung . Was muss noch passieren , unglaublich , was soll man sonst zu dem Urteil sagen !!!

  7. Danke für diesen Beitrag DW. Ich finde, langsam ist das Mass voll. Und ich befürchte, dass ist alles nur die Spitze des Eisberg´s an Skandalen von der afd!

  16. Natürlich ist die "Alternative für Russland" ein Gegner unseres demokratischen Landes. Jeder, der sich mit dieser Partei aufmerksam beschäftigt, weiß das.

  26. Wer nun meint, man wolle nur die Opposition verbieten, sei gesagt, dass dies unrichtig ist. Selbst wenn eine Partei regieren würde und sich herausstellt, dass sie verfassungsfeindlich ist und unsere Demokratie untergräbt, müssten der Verfassungsschutz und die Gerichte auch dann diese Partei auf die gleiche Weise behandeln, und die Bürger hätten das Recht und die Pflicht, gegen eine solche verfassungs- und demokratiefeindliche Regierung zu protestieren.
    Letztendlich müsste dann auch eine Regierungspartei verboten werden, was theoretisch dann zu Neuwahlen führen müsste. Allerdings ist das noch viel schwieriger tatsächlich durchzusetzen.

    Und davon abgesehen zeigt die Tatsache, dass nun AfD-Politiker auch noch die Unabhängigkeit der Gerichte in Deutschland anzweifeln, umso mehr, dass dieses Urteil gerecht und gesetzeskonform ist!

    Statt sich zu beschweren, könnte die AfD auch verfassungs- und demokratiefeindliche Elemente aus der Partei entfernen und damit auf den Boden unseres Grundgesetzes zurückkehren.
    Die Würde des Menschen ist unantastbar und alle Menschen haben grundsätzlich die gleichen Rechte! Wer das in Frage stellt sollte die Konsequenzen tragen müssen insbesondere wenn er/sie das ernsthaft politisch vertritt!

  29. Alles Gute für Deutschland,die Menschen sind noch nicht so weit,es ist traurig, aber wollen diese jungen unerfahrenen Lakeien des Staates das auch im Zusammenhang wissen.Die größten Kriegstreiber sind in der Regierung. Keiner spricht von Frieden nur von Krieg, Waffenlieferungen ,Wehrpflicht. Putin sollte mal ernst genommen werden

  32. Die ganzen Richter sind Mitglieder der Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP. Demnach hat das Urteil so gefallen. Die Richter sind Verbrecher sowie die Ampel Koalition. So einfach ist das.

  33. Just zu dem Zeitpunkt als bekannt wird, dass die Bundestagsabgeordneten sich ihre höchste "Diätenerhöhung" seit 26 Jahren mit über 635,50€ gönnen. Zufälle gibt's in diesem Land! Funktioniert ja doch noch was in Deutschland. Bin kein Freund von der AFD und Höcke, aber die selbsternannten "Demokraten" von Gottes Gnaden und ihre Medien sind kein Deut besser!

  34. Glückwunsch…endlich können wir wieder aufatmen und unsere geballte Kompetenz in der (H)ampel rettet uns weiter vor (Grund)Rechten!

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