PUTIN IN PEKING: Chinas Präsident Xi Jinping betont enge Zusammenarbeit mit Russland | WELT News
es ist die erste Auslandsreise des russischen Präsidenten Putin nachdem er vor einer Woche seine fünfte Amtszeit angetreten hat und sie führt ihn zu Russlands engsten Verbündeten nämlich nach China bei einer feierlichen Zeremonie Versicherte Chinas Staatschef Jing Ping sein Land werde Russland immer ein treuer Nachbar Freund und Partner sein Russland ist ja durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine von weitreichenden Sanktionen des Westens betroffen und hat deshalb seine Handelsbeziehungen zu China weiter intensiviert beide Staaten sind sich einig in ihrem Bestreben die globale Dominanz der USA zurückzudrengen seit etwa 6 Wochen ist Cannabis ja nun in Deutschland legal an den Regeln für den Straßenverkehr ist aber noch immer alles beim Alten das soll sich jetzt ändern die Grenzwerte müssen hoch fordert zumindest die Ampel ja aber wie das Ganze dann gemessen werden soll das ist noch unklar wo die Höchstwerte genau liegen sollen und wie es beim Mischkonsum aussieht Cannabis und Alkohol das S auch noch viele Fragezeichen und eines ist klar die Union die scheumt erst kiffen und dann Autofahren das wird bald leichter gehen so will es zumindest die Ampel der bisherige Grenzwert soll mehr als verdreifacht werden viel zu hoch findet Thomas barreis der verkehrspolitische Sprecher der Union die Ampel gefährdet die Sicherheit auf unseren Straßen Beispiele aus anderen Ländern zeigen dass sich die Verkehrssicherheit nach einer Cannabis Legalisierung verschlechtert die wirft mit diesem Gesetzesentwurf die Arbeit für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen um Jahre zurück aber Achtung auch nach dem neuen Grenzwert muss man nach dem Kiffen mindestens 4er Stunden warten bis man wieder ans Lenkrad darf sonst drohen 500 € Bußgeld und ein Monat Fahrverbot Unfallforscher warnen vor zulaschen regeln weil bisher nur wenig über die Auswirkungen von Cannabiskonsum auf die Fahrtüchtigkeit bekannt ist die Zahl von tödlichen Unfällen unter Einfluss von Rauschmitteln hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt während die Unfälle wegen Trunkenheit rückläufig sind die Polizei ist vor einer weiteren Verschärfung besorgt im Verkehrsbereich haben wir jetzt zum Glück im Moment noch keine größeren Auffälligkeiten wobei wir aber schon damit rechnen dass die fahen und der Drogeneinfluss zunehmen werden weil ganz einfach wenn die Verfügbarkeit von Marihuana gegeben ist dass hier die Konsumneigung der Bevölkerung zunimmt und entsprechend auch die Fahrten unter drogeninfluss noch ist aber gar nichts beschlossen im Bundestag findet zu später Stunde die erste Lesung statt wir wollen jetzt doch noch mal nachhaken zugeschaltet ist Siegfried Brockmann er ist Unfallforscher und Geschäftsführer der Björn steigerstiftung Herr Brockmann wir grüßen sie schön guten Abend guten Abend vorne weg vielleicht erstmal die Frage wie hoch ist denn das Verhältnis von Unfällen unter Alkoholeinfluss im Vergleich zu denen unter Cannabiseinfluss gibt’s dazu überhaupt belastbare Zahl in doppelten Sinne nein auch ihre Grafik hat eben nicht die Unfälle unter Cannabis Einfluss gezeigt sondern unter Drogeneinfluss und leider wird es in der Statistik alles zusammengefasst das könnte also auch Kokain oder eine ganz andere synthetische Droge z.B sein wie sie in der Technoszene z.B benutzt werden also genau wissen wir das nicht aber eins ist ziemlich klar wir haben ja auch viel viel mehr Alkoholkonsumenten als Cannabiskonsumenten und deswegen ist das im Straßenverkehr mit Sicherheit noch erheblich höher als das bei Cannabis der Fall ist kann man denn für die Fahrtüchtigkeit von Kiffern jetzt überhaupt eine Grenze feststellen die valide ist oder wäre hier nicht einfach eine Null tooleranzstrategie angebracht was sagen Sie also zunächst mal ist es so dass hier kein Grenzwert heraufgesetzt wird sondern bisher haben wir gar kein die ein Nanogramm die hier eben genannt wurden sind zurzeit die Nachweisgrenze weil es ja eine illegale Droge ist also in dem Moment wo ich es nachweisen kann äh ist sozusagen der Tatbestand erfüllt und da ist es natürlich ein Problem wenn man das Teil legalisiert dass man sozusagen dieses alte Regime aufricht erhält das heißt im Straßenverkehrsgesetz wo das ja normiert ist hätten wir so oder so irgendetwas einfügen müssen und der Grenzwert hier den hat ja eine Expertenkommission vorgeschlagen 3,5 Nanogramm das ist in einer sperlichen Studienlage ein Grenzwert wo wir davon ausgehen können dass er dann tatsächlich nicht gefährlich wäre das wäre dann so ungefähr wie beim Alkohol die 0,2 promil aber damit ist der Vergleich auch schon zu Ende denn beim Alkohol haben wir ja eine einigermaßen gute Vorstellung davon wann das der Fall ist also zwei Bierchen vielleicht auch wenn ich jetzt nicht dazu rate aber dann würde man unterhalb des Grenzwerts bleiben beim cannabis ist das völlig unmöglich weil jede Pflanze Halt und auch die Pflanzenteile völlig unterschiedliche wirkstoffgehalte haben und deswegen kann ich als Konsument überhaupt gar nicht wissen äh wie viel ich jetzt konsumiert habe und von daher ist es schon so dass natürlich ein Grenzwert der suggeriert man könne da sich irgendwie herankiffen letztlich fatal das heißt wenn ich Sie richtig verstanden habe man kann das überhaupt nicht abmessen wann man diese dreieinhalb Nanogramm erreicht hat also ein halber joint ein Viertel joint einmal ziehen oder was kann man gar nicht sehen genau und die Abbauzeiten sind auch noch völlig unterschiedlich zum Alkohol das heißt ich habe einen sehr schnellen Peak der dann aber in einer sehr langen Phase sich ausschleicht und es kann durchaus sein äh dass ich wenn ich jetzt eine Pflanze habe mit sehr starken Wirkstoff Gehalt ich habe da vielleicht auch noch abends ein bisschen mehr in meinen joint gebröselt dass ich durchaus am kommenden Morgen noch über den 3,5 bin äh das zweite Problem ist allerdings dass ich ja beim Alkohol durch durch den pustetest einfach feststellen kann wo man jetzt gelandet ist und das die Möglichkeit hat die Polizei eben beim Cannabis nicht es gibt zwar drogenvortests die sagen aber im Wesentlichen nur ja oder nein und dann ist halt die Frage muss man damit zur Blutprobe oder eben nicht ja könnten sich da nicht dann auch tatsächlich rechtliche Probleme ergeben wenn man dann direkt mit einer blutpobe um die Ecke kommt was ist wenn der Autofahrer sich da weigert also aus meiner Sicht gibt’s da eine Fülle von Problemen die vor allen Dingen die Polizei lösen muss denn es handelt sich ja um einen Eingriff in die körperliche unf wteit den kann man nicht mal so einfach machen und das bedeutet eben ich brauche nicht nur ein Drogenvortest den ich nicht mitzumachen verpflichtet bin GS sondern auch weitere Anzeichen dass hier die Fahrtüchtigkeit nicht mehr gegeben ist und das muss die Polizei dann auch sauber dokumentieren also das ist überhaupt nicht trivial und es ist immer dasselbe Problem dass die Befürworter der Legalisierung ständig glauben man könne Alkohol und Cannabis einfach so miteinander vergleichen das ist aber eben nicht der Fall sag Unfallforscher Siegfried Brockmann danke schön für diese ganzen Klarstellungen gerne und diese Eilmeldung hat uns gerade eben erreicht es gibt grünes Licht für den Autobauer des teslawererks in Brandenburg den Ausbau des teslawererks viel mehr die Gemeindevertretung von Grünheide bei Berlin hat für den Bebauungsplan zur Erweiterung des Fabrikgeländes von US elektroautobauer Tesla gestimmt die Mehrheit die Mitglieder nahm einen entsprech Plan dann auch an im Vorfeld hatte es ja tatsächlich sehr sehr viele Proteste gegeben gegen die Erweiterung dieses Tesla Werkes anderes Thema es wird langsam knapp in der Kasse bundländer und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit knapp 22 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen die Steuerschätzer gehen davon aus dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt nur 995 Milliarden Euro einnimmt das wäre aber immerhin noch eine rekordsummer na trotzdem könnte sich der Haushaltsstreit in der Ampel dadurch natürlich auch weiter verschärfen und auch Christian Lindner hat sich schon dazu geäußert die Ursachen sind nicht allein konjunkturell sondern es stecken auch strukturelle standortproeme dahinter für mich zeigt sich ohne eine Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung wird es künftig keine neuen finanziellen Spielräume geben können für eine zukunftsfeste Entwicklung müssen unsere Ausgaben nun mehr so priorisiert werden dass sie das Wachstum Stärken alle sinnvollen und wünschenswerten Vorhaben von der Ertüchtigung unserer Streitkräfte über die Sicherung des Sozialstaats und die Investitionen in den Klimaschutz alle diese sinnvollen und wünschenswerten Vorhaben haben die Basis einer starken Wirtschaft deshalb müssen wir nun die wirtschaftliche Entwicklung wieder dynamisieren um danach uns auch zusätzlichen Vorhaben und wichtigen Projekten widmen zu können tja alle wollen das liebegeld von Christian Lindner aber ob das Ministerium von Boris Pistorius vielleicht doch noch priorisiert wird ist noch nicht ganz klar der Verteidigungsminister stellte allerdings im Rahmen einer Pressekonferenz auf die Frage was seine ich muss das hier nicht machen Aussage gemeint war klar so schnell wirft er die Flinte nicht ins Korn also ich weiß ja nicht wer die ominöse Quelle ist aus dieser Sitzung ich habe zu keiner Zeitpunkt irgend irgendjemandem angedroht oder in Aussicht gestellt dass ich meinen Job quittieren könnte um es klar zu sagen ich habe immer noch großen Bock auf diesen Job und so schnell werden sie mich nicht los aber in einer impulsiven Diskussion sagt man auch schon mal das ein oder andere bin ja dafür bekannt dass ich auch mal etwas zugespitzt formuliere ich habe mich über ein paar Äußerung geärgert habe gesagt was soll das eigentlich muss das hier nicht machen das kann man jetzt interpretieren wie man will hat jedenfalls wieder was mit Haushalt zu tun noch mit Olaf Scholz sondern mit dem Gesprächspartner in dieser Runde so ich glaube dann könnten wir das jetzt vielleicht auch mal verlassen das Thema mein Gespräch mit Christian Lindner bzw ihm und seinem Team war außerordentlich kollegial offen und herzlich sie werden verstehen dass ich im stad um der haushaltsverhandlung in dem wir gerade sind Abstand nehmen möchte davon Wasserstandsmeldung oder Zwischenstände verlautbaren zu lassen weil das mit Zweifel den Verhandlungen nicht zuträglich ist und deswegen hoffe ich auf Ihr Verständnis der Verteidigungsminister hat noch Bock auf den Job das ist doch gut ist einfach cool muss man sagen spricht unsere Sprache und ist kein Wunder dass er der beliebteste Politiker Deutschlands ist ne ja da sollte Olaf Scholz vielleicht mal ein bisschen genauer hinschauen kann die Lehre gehen so anderes Thema nach einer Explosion mit drei Toten in einem Düsseldorfer Kiosk läuft die Suche nach der Ursache weiter 16 Menschen mussten vom Rettungsdienst versorgt und ein Krankenhaus eingeliefert werden das Feuer hatte nach der Explosion von dem Kiosk auf das Wohnhaus im Düsseldorfer Stadtteil Flingern übergegriffen und zwar rasendchnell na die Ursache für die Explosion ist bisher noch unklar der Staatsanwalt wollte aber eine Fremdeinwirkung von außen noch nicht ausschließen genaueres müssen nun die Untersuchungen der Sachverständigen ergeben der slowakische Regierungschef robert fizzo ist nach dem Attentat gestern wieder ansprechbar er kann zumindest ein paar Sätze von sich geben den Ärzten war es nach einer mehrstündigen Operation gelungen seinen Zustand zu stabilisieren über den Berg ist der 59jährige damit aber noch nicht der hatentäter hatte ja auch fünfmal auf fizu geschossen und ihn auch viermal getroffen der Mann soll 71 Jahre alt und hobbyschriftsteller sein die Ermittler die sind sich inzwischen ziemlich sicher dass der ein politisches Motiv hatte der Tag nach dem Anschlag auf Robert fizzo in diesem Krankenhaus in bansg bist der slowakische Regierungschef sein Zustand sei weiterhin sehr ernst so der slowakische Präsident nach einem kurzen Besuch bei Robert fizzo muss ich sagen dass ein Gesundheitszustand nach wie vor sehr ernst ist und ich durfte nur wenige Minuten mit ihm sprechen weil sein derzeitiger Zustand wirklich Ruhe und Abgeschiedenheit ohne andere ußere Ablenkungen erfordert fünf Schüsse feuert der Täter gestern nach einer Kabinettssitzung in der Stadt handlow auf Robert fizzo ab vier davon treffen ihn der 59-Jährige wird von seinen Sicherheitskräften in ein Auto gebracht später mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen wo er 5 Stunden notoperiert wird der 71-Jährige mutmaßliche Schütze wurde noch am Tatort festgenommen inzwischen geht die Polizei mit hoher Sicherheit von einem politischen Motiv aus in einem Video das nach der Tat geliegt wurde spricht der mutmaßliche Täter dass er gegen die Politik sei fragt warum der öffentlichrechtliche rundfunkt der Slowakei attackiert würde gegen den Täter wird jetzt wegen versuchten mordus ermittelt auch die Frau des Schützen wurde inzwischen festgenommen der linkspopulistische fizzo ist seit Oktober wieder im Amt seitdem sorgt seine Regierung mit umstrittenen Entscheidungen für Aufsehen mitteapril wurde die Auflösung der öffentlichrechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalt rtvs beschlossen seit Wochen gibt es dagegen Proteste Robert fizzo gilt als Russland freundlich ist wegen seiner oft überspitz Formulierungen zur Ukraine und russlandptik der EU in Europa umstritten das Attentat ruft internationale Anteilnahme hervor im Deutschen Bundestag ist die Bestürzung groß der Kanzler meldet sich zu Wort auch eu-kmissionspräsidentin Ursula vonlein der slowakische Verteidigungsminister zieht bittere Schlüsse von dem Attentat hin zum Zustand seines Landes so wie Robert fizo nach seinen schweren Verletzungen vielleicht gezwungen sein wir neu zu lernen so muss auch unsere Demokratie wieder lernen auf zwei Beinen zu stehen lernen andere Meinungen zu akzeptieren nach dem Attentat will die Polizei die Schutzmaßnahmen für Politiker aber auch für Journalisten in der Slowakei hochfahren
PUTIN IN PEKING: Chinas Präsident Xi Jinping betont enge Zusammenarbeit mit Russland | WELT News
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing den Russen an der Großen Halle des Volkes im Herzen der chinesischen Hauptstadt zum Gespräch, wie Staatsmedien beider Länder berichteten. Putin will außerdem in die nordchinesische Industriestadt Harbin reisen und dort eine russisch-chinesische Messe besuchen.
Es ist Putins erste Auslandsreise während seiner fünften Amtszeit, die vor etwas mehr als einer Woche begonnen hat. Erwartet wird unter anderem der Abschluss mehrerer Kooperationsvereinbarungen.
Die Wahl Pekings als erstes Reiseziel hat auch symbolischen Charakter, denn Xi hatte nach der Übernahme seiner dritten Amtszeit zuerst Russland besucht. Die beiden Atommächte sind wirtschaftlich eng verflochten. Russland ist durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine von weitreichenden Sanktionen des Westens betroffen und braucht China als Handelspartner. Deutschland, die USA und andere Unterstützer der Ukraine werfen China vor, nicht genügend Druck auf Russland auszuüben und Moskaus Kriegsführung sogar indirekt zu unterstützen – unter anderem durch die Lieferung von Bauteilen, die auch für Kriegsgerät einsetzbar sind.
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Das Video wurde 2023 erstellt