INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer! | WELT Livestream
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Vor dem Hintergrund des anhaltenden Nahost-Kriegs hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, mehrere Haftbefehle beantragt. Sie richten sich gegen die Spitzen der Hamas und gegen Mitglieder der israelischen Regierung.
Betroffen sind laut einer Mitteilung vom Montag Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister Joaw Galant. Beiden wird vorgeworfen, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. Den Angaben zufolge geht es unter anderem um gezieltes Aushungern der Palästinenser im Gazastreifen sowie Angriffe auf die Zivilbevölkerung.
Gegen die Führungsspitze der palästinensischen Terrorgruppe Hamas wurden ebenfalls Haftbefehle beantragt – gegen die Anführer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh. Sie werden wegen Ausrottung, Geiselnahme, Vergewaltigung und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zusammenhang mit den Terrorangriffen vom 7. Oktober gesucht.
Die Richter des Strafgerichtshofs in Den Haag müssen nun entscheiden, ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden. Sollten sie dem Antrag des Anklägers zustimmen, gäbe es zwar keinerlei Möglichkeit der direkten Vollstreckung. Die Bewegungsfreiheit der Betroffenen wäre jedoch deutlich eingeschränkt. Denn die mehr als 120 Vertragsstaaten des Gerichts sind – formal betrachtet – dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen und auszuliefern.
Israel erkennt die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an. Netanjahu selbst hatte angesichts des drohenden Haftbefehls kürzlich von einem “antisemitischen Hassverbrechen” gesprochen.
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