UKRAINE-KRIEG: Macron schickt französische Mirage-Jets – Wut bei Putin steigt gewaltig | WELT News

UKRAINE-KRIEG: Macron schickt französische Mirage-Jets – Wut bei Putin steigt gewaltig | WELT News

es war liebe Zuschauer und Zuschauer mehr als Symbolpolitik dass der ukrainische Präsident selenski gestern zu Gast war bei den Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren er hat dort übrigens auch neue Zusagen erhalten Frankreichs Präsident macron will der Ukraine Mirage Kampfjets überlassen wie viele Jets das von Russland angegriffene Land erhalten soll das teilte er allerdings noch nicht mit die Landung der Alliierten in der Normandie mit Flugzeugen Fallschirmjägern Boten und Militärfahrzeugen Stellen Truppen den dday nach fast wie vor genau 80 Jahren von Portsmouth an der Südküste Großbritanniens nahmen die Soldaten der Alliierten den Weg auf sich landeten am Omaha Beach in Nordfrankreich im großen Stil wird ihrer gedacht [Musik] der französische Präsident Emmanuel macron würdigt die Veteranen von damals die freie Welt hat jeden einzelnen von ihnen gebraucht und sie haben reagiert sie sind hier hergekommen um mit unseren eigenen Soldaten zu kämpfen und Frankreich zu einer freien Nation zu machen und sie sind heute wieder hier zu Hause wenn ich so sagen darf als Dank für ihren Einsatz im zweiten zeichnete Macon einige der Veteranen als Ritter der Ehrenlegion aus manche von ihnen sind schon mehr als 100 Jahre alt sie nahmen extra die weite Reise aus den USA nach Frankreich auf sich am 6 juni 1944 landeten diese Männer als Teil von rund 150000 Soldaten an den Renten der Normandie Briten US-Amerikaner Kanadier Polen und Franzosen öffneten hier die zweite Front gegen das Dritte Reich der Tag markiert den Auftakt zur Befreiung Frankreichs und Westeuropas von der nazierrschaft US-Präsident Joe Biden schlägt die Brücke zu heute die Vereinigten Staaten die Nato und eine Koalition von mehr als 50 Ländern stehen hinter der Ukraine l auch Schauspieler Tom Hanks und Regisseur Stevens Spielberg besuchten die Zeremonie gemeinsam haben sie den Film der Soldat James Ryan produziert indem es um die Ereignisse des ddays geht und so kommen alle zusammen um die Erinnerungen wach zu halten ganz ohne Bürokratie ist die Gedenkfeier allerdings nicht ausgekommen kurz nach ihrer Land in der Normandie mussten die britischen Fallschirmspringer erst einmal zur Passkontrolle steefen Schwarzkopf in der Normandie in Frankreich guten Morgen dorthin der ukrainische Präsident hat also die Zusage von macron vom französischen Präsidenten bekommen für Kampfjets Mirage 2000 außerdem sollen Soldaten in Frankreich ausgebildet werden wie muss man das ganze bewerten dieses Angebot dieses Versprechen also dieses Versprechen das ist auch so ein bisschen glaube ich Werbetrommel in eigener Sache weil der französische Präsident schon vor Wochen ja Monaten angekündigt hatte dass er hier noch mal ein klares Zeichen für die Unterstützung der Ukraine senden will wann diese Mirage Kampfflugzeuge geliefert werden wahrscheinlich Ende des Jahres die Ausbildung die soll jetzt beginnen die Anzahl der Kampfflugzeuge ist noch unklar offenbar versucht Frankreich dann noch andere Partner mit ins Boot zu bekommen die auch über Mirage des Typs 2005 verfügen das wäen beispielsweise Griechenland Qatar die Vereinigten Arabischen Emirate Brasilien und das wird schwer genug dann noch mehr Partner hineinzubekommen jetzt muss man noch eines sagen es ist ja so dass die Ukraine jetzt in diesen Wochen die ersten F16 Kampfflugzeuge geliefert bekommt von den Alliierten jetzt kommt noch eine weitere Ausbildung auf einem weiteren Fluggerät dazu also insofern ist ist das glaube ich auch so ein bisschen Aktionismus andererseits ist es natürlich so dass die Ukraine jede waffenunterstützung nimmt die sie bekommen kann gerade was den Luftraum angeht und die Lufthoheit ein extrem großes Problem mit den veralteten MiG 29 Kampfflugzeugen über die die Ukraine verfügt und es sind nur noch wenige Kampfflugzeuge die da überhaupt im Einsatz sind also das ist das eine das andere ist dann tatsächlich auch die Ausbildung von weiteren ukrainischen Soldaten das soll auch sofort beginnen allerdings ist das große Problem der Ukraine natürlich dass man mehr Soldaten braucht eigene Soldaten und die kann man sich auch nicht schnitzen auch nicht durch die Ausbildung in anderen Ländern Steffen gestern die feieren zum 80 jahrestag der Landung der Alliierten gegen Hitler in der Normandie in wie weit sind diese Feierlichkeiten auch ein Zeichen an oder gegen Moskau also ich GL die Feierlichkeiten selbst nicht unbedingt ich war auch vor 5 Jahren hier da war das ähnlich pompös ich glaube es ist mehr der Inhalt und der Inhalt der wird auch vom US-Präsidenten Joe Biden transportiert der auch gestern sehr klare Worte für die westlichen verteidigungsallianzen gefunden hat und ohne jetzt Russland und Putin beim Namen zu nennen natürlich all das was er gesagt hat wenn er von der Freiheit für Europa spricht dann richtet sich das natürlich auch in Richtung Ukraine die USA haben das darf ich noch erwähnen gestern ein weiteres waffenpaket wieder zugesagt in Höhe von mehr als 260 Millionen Dollar da geht es vor allem im übrigen auch um Munition Munition für heimers Raketenwerfer mit denen man eben auch Ziele auf russischenem Boden treffen kann heute das Treffen auch zwischen Joe Biden und Präsident selenski also das sind glaube ich eher die Botschaften in Richtung Moskau in Richtung Wladimir Putin dass vor allem die USA weiterhin hinter der Ukraine stehen und die Ukraine unterstützen werden und das finanziell und militärisch Steffen danke schön aus Moskau zugeschaltet ist unser Korrespondent Christoph Wanner Christoph welche Reaktionen gibt es in Russland auf die Ankündigung macrons dass nun die Mirage kampfchatz geliefert werden sollen schneller als alle anderen reagieren in der Regel die kriegsblogger so auch diesmal das Portal rar ichel snchuck er hat gesagt dass jetzt Zeit wäre für eine asymmetrische Antwort die auch Putin vorgeschlagen hat das heißt die Franzosen liefern an die Ukrainer Mirage diese Mirage werden dann wahrscheinlich eingesetzt gegen russisches Kernland und dann müsse man an die Feinde Frankreichs Waffen liefern mit denen dann die Feinde Frankreichs irgendwo auf der Welt die Franzosen bekämpfen so sieht das Michael swinchuck und das ist ein sehr einflussreicher Blogger mit besten Kontakten ins Verteidigungsministerium jetzt es hat ja der US-Präsident beiden den russischen Präsidenten Putin wieder als Diktator bezeichnet aber eben nicht zum ersten Mal gibt es darauf eine Reaktion ja darauf hat der peskov reagiert der Sprecher von Vladimir Putin und hat gesagt mit solchen Äußerungen schade sich beiden nur selbst dadurch nehme seine Reputation Schaden und Putin werde dazu sich in keinster Weise äußern unut Christoph es gab offenbar ein den Besuch eines russischen atomu-bootes auf Kuba warum das also dieser Besuch steht noch bevor es handelt sich dabei um den Besuch eines atomuotes der Russen dann auch noch ein raketenkreuzer und zwei Begleitschiffe ich denke das muss man ganz klar als Säbelrasseln verorten die Russen wollen zeigen wir sind da mit uns müsst ihr Amerikaner immer rechnen lass uns mal auf einen Fr Abschnitt schauen auf über den wir noch nicht so oft gesprochen haben aber der ukrainische Generalstab sieht den als besonders prekär an ja es geht da um den Bereich danetk und ganz explizit um die Stadt pakrowsk die liegt so etwas noch im rückwärtigen Raum doch in diese Richtung üben die Russen eben starken Druck aus da gibt es auch so einen kleineren weiteren Orientierungspunkt der heißt karlowka und da scheinen die Russen wirklich so stark auf dem Vormarsch zu sein dass das momentan in den Augen der Ukrainer zum Brennpunkt Nummer 1 werden könnte christopherner war das aus Moskau ganz herzlichen Dank für diese Information und Einschätzungen Bundespräsident steinmeierer reist heute zu einer Gedenkveranstaltung nach Mannheim sie gilt dem durch einen Messerangriff getöteten Polizisten und dieser Vorfall hatte eine Debatte über eine konsequentere Abschiebung von Straftätern ausgelöst ja ja und die soll nun auch wieder nach Afghanistan und Syrien möglich sein hat der Bundeskanzler versprochen in seiner Regierungserklärung wie genau er das machen will das hat er nicht gesagt der Kanzler die Opposition die fordert nun Handlungen und nicht nur versprechen Szenen die seit Tagen bundesweit für Entsetzen Sorgen der Polizist ruen l wird auf dem Marktplatz in Mannheim brutal mit einem Messer niedergestochen im Krankenhaus verstirbt er zwei Tage später an seinen Verletzungen der mutmaßliche Täter ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan der Bundestag diskutiert am Donnerstag über die Sicherheitslage im Land Oppositionsführer Friedrich märz ist wütend über eine zynische Schlagzeile des Magazins Stern Bauarbeiter Leben gefährlicher als Polizisten mit dem Tod des Beamten wird Politik gemacht meine Damen und Herren diese Schrift ist ein weiterer Tiefpunkt eines in Teilen der deutschen Öffentlichkeit um sich greifenden Zynismus ein Niedertracht sondergleichen März nimmt den Artikel zum Anlass um Scholz aufzufordern durchzugreifen der Kanzler selbst sagt in seiner Rede solche Straftäter gehörten abgeschoben auch wenn sie aus Afghanistan oder Syrien stammten das ist eine wohlklingende Formulierung der müssen jetzt Taten folgen konte März dann am Abend im TV in der FDP ist man dazu bereit wenn Islamisten zu uns kommen die ja vermeintlich Schutz vor islamistischen Regimen suchen aber dann selbst islamistische Attentäter werden ja die verdienen den Schutz nicht die müssen zurückgeschickt werden doch wie soll das gehen Fragen die Grünen mit dem Terrorregime der Taliban in Afghanistan habe man keinerlei Beziehungen wieder könnten also auf eine islamistische Schreckenstat keine Konsequenzen in Sachen Abschiebepolitik Folgen fürchtet auch deror der CSU Landesgruppe Dobrind Herr Bundeskanzler was gilt jetzt hat der Teil der Ampel Recht der sagt es geht nicht weil es wahrscheinlich nicht will oder haben Sie Recht der vielleicht will aber nicht sagt wie es geht ich sage Ihnen mit diesen grünen werden sie keine Abschiebung nach Afghanistan hinbekommen weil sie wollen es einfach schlichtweg nicht am Abend dann wieder eine Schreckensmeldung in Bergen auf der Insel Rügen schneidet ein Mann mit einem küchenmess offenbar Wahlplakate ab als Polizisten ihn auffordern das Messer wegzulegen greift der Junge Afghane die Beamten mit dem Messer an die können ihn überwältigen verletzt wird niemand so wir schauen den Deutschen Bundestag guten Morgen dorthin Isabelle Finzel große Ankündigung gestern vom Kanzler hat alle aufhorchen lassen im Land also wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien er hat aber nicht gesagt wie er das machen will und das ist das eigentlich komplizierte am Thema oder guten Morgen aus dem Deutschen Bundestag ja es waren klare Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz aber daran wird er sich jetzt auch messen lassen müssen und das wird schwierig denn klar ist wie können Abschiebungen nach Afghanistan überhaupt funktionieren das hat der Kanzler gestern nicht beantwortet und das zweite ist natürlich kann er das ganze überhaupt umsetzen in seiner eigenen Koalition die Grünen die haben zwar jetzt gesagt Sie wollen zwar Straftäter abschieben bei Afghanistan sind sie aber sehr skeptisch sch und was wir natürlich wissen Ankündigungen Politiker versprechen wenn die nicht gehalten werden das kommt nicht gut an beim Wähler und der bundeskanszer wir erinnern uns der hat schon einmal eine abschiebeoffensive angekündigt abschieben im großen Stil hatte er gesagt im vergangenen Herbst und wenn wir uns jetzt einmal die Zahlen anschauen im ersten Quartal 2024 ja da sind die Zahlen der Abschiebungen zwar gestiegen um rund ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wir bewegen uns da aber immer noch auf relativ niedrigem Niveau rund 4800 Abschiebungen gab es bis Ende März das ist nicht so viel wenn man bedenkt dass 46 000 Menschen eigentlich sofort ausreisepflichtig wären ja Abschiebungen nach Afghanistan die sind ja seit der Machtergreifung der Taliban 2021 gänzlich ausgesetzt das Bundesinnenministerium prüft jetzt aber ob man sie wieder aufnehmen kann jetzt muss ich allerdings noch da hinterherschieben diese Prüfung die läuft schon seit etlichen Monaten jetzt inzwischen soll es aber Gespräche geben mit Nachbarstaaten Afghanistans eben beispielsweise Pakistan es ist aber völlig unklar wie lange eben diese Gespräche noch andauern werden das ist bislang eben offen aber klar ist jedenfalls die Opposition vor allem die Union die wird den Bundeskanzler ich glaube davon können wir ausgehen in den nächsten Monaten immer wieder an seine Worte erinnern und gerade weil Abschiebungen so schwierig sind Isabel plädieren ja viele dafür und das hat ja nun auch die EU beschlossen äh dass es Asylverfahren außerhalb der EU geben soll eben in Drittstaaten allerdings diese Drittstaaten die überhaupt dazu bereit wären die sind doch ziemlich schwierig zu finden ja in der Tat und das ist eben auch der Knackpunkt beim Thema Afghanistan die SPD und ich konnte mich gestern auch noch mal mit SPD Generalsekretär Kevin küert unterhalten die spreicht sich ja eben dafür aus dass man nicht direkt mit der Taliban verhandelt das lieber nicht so ähnlich Kevin hat gestern bei uns im Interview sondern eben das ganze über einen Nachbarstaat Afghanistans macht also quasi z.B die abgelehnten Asylbewerber die Schwerstkriminellen wie es der Kanzler ausgedrückt hat möglicherweise dann dorthinzubringen mit Pakistan z.B eine Kooperation zu machen dass man die dann im Land an die Grenze zu Afghanistan bringt so dass man eben nicht mit der den Taliban zusammenarbeiten zumindest direkt müsste ob das allerdings funktioniert ob die Länder da ein Interesse daran haben dass es natürlich in der Tat schwierig das wissen wir wir wissen auch dass migrationsabkommen immer wieder schwierig umzusetzen sind deshalb klar muss man abwarten was am Ende dabei rauskommt Isabel Finzel danke schön in den Deutschen Bundestag ab heute kann die Bundespolizei vorübergehend an allen deutschen Grenzen kontrollieren inministerin fer hat dies als Vorsichtsmaßnahme für die Fußball eururopameisterschaft angeordnet die Kontrollen erfolgen auch an den Grenzen zu Dänemark Frankreich und den beneluxstaat an denen es bisher keine Kontrollen gab außerdem können Reisende aus dem Schengenraum im Flugverkehr und in Häfen kontrolliert werden die temporären Kontrollen sind auf EU-Ebene bis zum 19 juli 2024 beantragt worden deutsche Unternehmen die Klagen ja immer wieder über zu wenige Mitarbeiter fehlende Fachkräfte dem gegenüber stehen aber laut der Bundesagentur für Arbeit immer höhere Kosten für die bürgergeldempfänger hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergeben sich woh Kosten von 47 Milliarden Euro das aber das wären fast 10 Milliarden Euro mehr als von Sozialminister Heil veranschlagt frisches Bier leckere Schnetzel und ein brummendes Geschäft für den Betreiber des becherhus in Hahn Alexander Unger könnte alles gerade so schön sein nur er findet einfach kein Personal dafür verantwortlich mach auch das Bürgergeld wir haben aktuell s Vollzeitstellen zu besetzenull Werber auch für die Ausbildungsplätze Null Bewerber Leute sitzen zu Hause gehen nicht arbeiten kassieren gutes Bürgergeld und sehen da auch keine Motivation das Federn wir ab indem wir alle mehr arbeiten derjenige der hier die wenigsten Überstunden hat reden wir über 40 im Schnitt im Monat das heißt wir haben ja auch Kandidaten haben 70 ich selber musste in meinem ganzen Leben noch nie so viel Stunden arbeiten ich bin mittlerweile bei einer 110 Stunden Woche in der deutschen Wirtschaft gibt es rund 2 Millionen freie Stellen gleichzeitig verkündet die Bundesagentur für Arbeit dass die Zahl der bürgergeldempfänger auf über 4 Millionen gestiegen ist das ist der höchste Werte seit Corona experten kritisieren dass durch das hohe Bürgergeld die Motivation zur Arbeit sinken würde die SPD steht trotzdem weiterhin zum aktuellen bürgergeldsatz das Ziel des Sozialstaates ist Menschen die aktuell keine Erwerbsarbeit nachgehen können oder nicht nachgehen in Arbeit zu bringen darauf sind alle Reformen ausgerichtet es wird keine signifikante vielleicht auch gar keine Erhöhung des Bürgergeldes zum nächsten Jahr geben für die Union reicht das nicht sie möchte das Bürgergeld wieder abschaffen es muss niemand arbeiten aber wer Sozialleistung hält und arbeiten kann der kann nicht erwarten dass das andere für ihn bezahlen die jeden Tag arbeiten gehen unser Schluss daraus wir werden das Bürgergeld in dieser Form zurücknehmen Punkt und wir werden es auch machen und nicht nur drüber reden noch fließt das Bier im bächerhus in hahen Alexander Unger möchte weitermachen und um sein Lokal kämpfen ohne neue und Unterstützung wird aber nicht mehr lange durchhalten als erstes Land haben die Niederlande ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt laut Prognosen kommt das Grün sozialdemokratische Bündnis auf acht der 31 Mandate die PVV des Rechtspopulisten Wilders erlangte danach sieben Sitze in den Umfragen da hatte sie noch vorne gelegen nach den Niederlanden öffnen heute die wahlokale in Irland und Tschechien einzelne Länder haben auch den Samstag zur Stimmabgabe vorgesehen der groß il der nationalen Wahlen für das Europäische Parlament findet dann aber am kommenden Sonntag statt dann sind auch in Deutschland 65 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgufen und wie das genau funktioniert mit der Wahl zum Europäischen Parlament das erklärt unser Kollege Marian Grunden noch einmal genauer der Countdown zur Europawahl läuft die Parteien die werben um die letzten Stimmen der unentschlossenen Wähler und wir wollen uns genau anschauen wie diese Wahl eigentlich abläuft die Europawahl die läuft vom 6 bis zum 9 juni heißt also unsere Nachbarn im Nordwesten die Niederländer die haben bereits abgestimmt während Deutschland dann am Sonntag wählen wird insgesamt sind 350 Millionen EU-Bürger wahlberechtigt dürfen also abstimmen und wählen insgesamt 720 Abgeordnete 96 Abgeordnete davon entsendet Deutschland heißt also ein Abgeordneter aus Deutschland repräsentiert ungefähr 875 000 Bundesbürger am Sonntag ist es dann aber auch bei uns soweit dann werden auch wir an die Wahlurne gerufen und dann dürfen 65 Millionen deutsche Bürger dann auch ihre Stimme abgeben das war 2019 noch niedriger da waren es nur 61,5 Millionen Bürger und das der Grund dafür ist eben dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde heißt also das erste Mal dürfen minderjährige in Deutschland bei dieser Europa W auch ihre Stimme abgeben und mitbestimmen wie dieses Europäische Parlament dann aussehen wird und das Europäische Parlament das schauen wir uns auch noch mal genauer an das ist nämlich das einzige von den EU-Bürgern direkt gewählte Organ der EU und das ist eben dieses Parlament in dem dann 720 Abgeordnete ab 2024 sitzen werden wir wollen uns aber auch mal anschauen wo in diesem eu-kosmos sich das genau befindet und da ist der europäische Rat einmal der so die allgemeine politische Richtung vorgibt mit den 27 Staats- und Regierungschef Ratspräsident und EU kommissionspräsidentin der Rat der EU da sitzen die Fachminister drin heißt deswegen eben auch Ministerrat und die EU-Kommission wo die 27 unabhängigen Kommissare drin sitzen tatsächlich ist es so dass die EU-Kommission Gesetze vorschlagen kann und zwar dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament diese Gesetze werden dann in gem sam zusammen beschlossen und auch der EU-Haushalt wird in diesem Konsortium dann letztendlich beschlossen wichtig aber auch für die EU-Bürger die haben tatsächlich die gechance auch eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und das eben über bürgerbehren die sie an die EU-Kommission richten können also diese Wahl des Europäischen Parlaments ist enorm wichtig wenn man mitgestalten wird und wir sind gespannt wie das Ergebnis dann letztendlich für Deutschland aussehen wird seit dem 1 April liebe Zuschauer und Zuschauer dürfen ja erwachsen in Deutschland legal Cannabis konsumieren doch bis zu welchem Grenzwert darf da noch Auto gefahren werden darüber gab es noch keine Regelung jetzt wurde nachgebessert und ein Grenzwert festgelegt problematisch ist dabei allerdings dass THC sehr viel langsamer im Körper abgebaut wird als Alkohol Alina FST das ganze Achtung Kontrolle bei einem Anfangsverdacht erwartet Autofahrer nicht nur pusten um Alkohol nachzuweisen mit Speichel oder Urintests prüft die Polizei ob jemand Cannabis vernebelt am Steuer sitzt der neue vom Bundestag nun beschlossene Grenzwert 3,5 nanogram THC die Wirkung sei laut Expertenkommission des Verkehrsministeriums vergleichbar mit 0,2 Promille Alkohol wer mit mehr erwischt wird riskiert 500 € Bußgeld und ein Monat Fahrverbot wie von vielen Seiten gefordert gilt außerdem Mischkonsum ist verboten wer kifft und trinkt und sich dann hinters Steuer setzt zahlt noch einmal drauf 1000 € können fällig werden für Fahranfänger und unter 21-Jährige gilt wie beim Alkohol eine Grenze von 0,0 doch auch beim cannabisgesetz selbst hat der Bundestag Nachbesserungen beschlossen die Länder sollen die besitzmengen der anbauvereinigungen besser untersuchen und kontrollieren dürfen damit nicht auf einmal große Plantagen entstehen ab dem 1 Juli dürfen sogenannte Cannabis social Clubs Marihuana gemeinschaftlich anbauen und kontrolliert an Mitglieder abgeben und zwar höchstens 25 g Cannabis pro Tag oder 50 g Cannabis pro Monat 500 Mitglieder sind erlaubt und zu schulen und Spielplätzen muss ein Mindestabstand von 100 m bestehen wie die teilgalisierung konkret umgesetzt wird sorgt weiterhin in vielen Bundesländern für Streit und auch die neuen Regeln im Straßenverkehr sorgen für Kritik in der CDU spricht man von einem schwarzen Tag für die Verkehrssicherheit seit Tagen kämpfen ja die Einsatzkräfte in Bayern gegen das Hochwasser noch immer werden Menschen vermisst die Donau steht zwischen Kehlheim und Passau immer noch sehr hoch besonders Regensburg ist betroffen bei dem Hochwasser in Süddeutschland kamen mindestens sechs Menschen ums Leben vier davon in Bayern im Freistaat wurden laut Innenminister zuletzt noch drei Menschen vermisst für das Wochenende erwartet der Deutsche Wetterdienst im Süden Bayerns wieder schwere Regenfälle Rückschlag für Gerhard Schröder der Altkanzler hat keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg wies Schröders Klage zurück und hat damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von vor einem Jahr bestätigt der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte 2022 beschlossen Schröders Büro im Bundestag stillzulegen denn der Altkanzler nehme keine Verpflichtungen in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit war Schröder ist wegen seiner engen Freundschaft zu russlandspräsident Putin immer wieder in die Kritik geraten locker und entspannt erscheint Altkanzler Schröder zur mündlichen Verhandlung vor Gericht begleitet von seiner Ehefrau doch auch das brachte dem 80-jährigen kein Glück das Oberverwaltungsgericht wies die Klage von Gerhard Schröder ab sieht keinen Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Büro und Personal durch den Staat ein Rechtsanspruch folgt auch nicht aus Gewohnheitsrecht oder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz diese Büros werden nur im öffentlichen Interesse zur Verfügung gestellt nämlich zur Erfüllung aus dem Amt nachwirkender öffentlicher Aufgaben das ist keine Begünstigung einer individualpers bis Mai 2022 verfügte Gerhard Schröder über sieben Räume samt persönlichen Mitarbeitern kostenpunkt rund 400.000 € pro Jahr finanziert vom Steuerzahler entschied der Haushaltsausschuss Schröders Büro stillzulegen Begründung der Altkanzler nehme keine Verpflichtungen rund um seine frühere Tätigkeit mehr war Schröders putinnähe spielt hierbei wohl auch eine entscheidende Rolle auch wenn die Streichung der kanzlerprivilegien offiziell nicht mit einer unliebsam politischen Haltung begründet wird das Urteil finden viele mit Blick auf Schröders Freundschaft zu Putin denn richtig ver zu Putin alle ich natürlich gar nicht und auch seine starkköpfigkeit diesbezüglich finde ich unangemessen pauschal ist die Frage ob alle Altbundeskanzler und kanzlerinnen ihre Büros und ihre Bezüge behalten dürfen wenn was in der freien Wirtschaft sieht se Aussagen unabhängig von seinen Leistungen von früherer Zeit finde ich sehr kritisch um das Büro zu rechtfertigen argumentierte Gerhard Schröder vor Gericht sogar mit Vermittlungsversuchen im ukrainekrieg in seiner eigenen Partei kann man sich einen seit nicht verkneifen ist der dort doch schon lange zum roten Tuch geworden das ist ja das Schöne für Gerhard Schröder er kann in diesem unserem Land den Rechtsweg bestreiten bei Wladimir Putin dem laut Ansicht von Gerhard Schröder luupenreinen Demokraten wäre das so einfach nicht möglich und insofern freuen wir uns doch einfach dass dieses unsere Rechtsordnung ist das Urteil ist noch nicht rechtskräftig wenn Gerhard Schröder Revision einlegt könnte der Fall als nächstes vor dem Bundesverwaltungsgericht die Präsidentin der Technischen Universität Berlin Geraldine Rauch will im Amt bleiben erst einmal obwohl eine knappe Mehrheit des akademischen Senats der Hochschule sich für einen Rücktritt ausgesprochen hat auch steht ja in der Kritik weil sie antisemitische Post auf der Plattform x mit einem gefällt mir markiert hatte ein Post zeigte Fotos von Demonstranten die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu mit aufgemaltem Hakenkreuz hochhalten ich trete nicht zurück teilte die Präsidentin der Technischen Universität mit und an meinen Fehlern werde ich arbeiten außerdem leitet sie gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren ein allerdings sie bleibt eben doch im Amt dabei beruft sie sich darauf dass viele sie zum Bleiben aufgefordert hätten und natürlich gibt es Menschen die sie unterstützen das sorgt aber durchaus auch für Unverständnis das irreste daran ist dass sie von einem Missgeschick spricht sie macht ein like an ein semitisches Statement im Netz und sagt es war ein Missgeschick also ist nicht im Stande eine antisemitischeer Karikatur zu erkennen allein dafür müsste sie zurücktreten Rauch hatte Tweets mit dem Vermerk gefällt mir markiert auch mit antisemitischem Inhalt sie hat sich dafür entschuldigt das bleibt nun aber im Großen und Ganzen alles der Akademische Senat der TU war das erste Gremium das sich mit der Sache Beschäftigte um rauchsabwahl einzuleiten hätten zwei Drittel der Mitglieder dafür stimmen müssen es reichte aber nur zur knappsten Mehrheit 13 von 25 Senat hat keine Entscheidung in dem Sinne gefällt das kann ich ja noch mal betonen er hält sie nicht für eine Antisemitin hält den Fehler für schwerwiegend aber eben nicht für so schwerwiegend dass er eindeutig sagt nein und diese Präsidentin muss abgewählt werden deswegen wurde auch kein Abwahlantrag gestellt eine missliche Lage erst recht wo die tupräsidentin jetzt Patou weitermachen will der Frau kann man einfach nicht trauen und se sie erfüllt nicht die mindesten Anforderungen an Anstand und an das was man von einer gebildeten Person im Kulturbetrieb erwarten sollte sie hat sich selbst disqualifiziert und das tolle ist sie merkt es nicht einmal Berlins wissenschaftssenatorin verlangt von den tugemien sie müssten nun entscheiden wie Sie weiter vorgehen wollten sie erwarte eine konsequente Aufarbeitung am Montag berät ein weiteres Gremium der TU das Kuratorium über den Umgang mit Geraldine Rauch für die tu-präsidentin ist die Sache noch lange nicht ausgestanden so damit sind wir beim wetterleben Zuschauen und Zuschauer und schauen mal natürlich optimistisch aufs Wochenende guten Morgen Maira guten Morgen ja wir können das leider im Süden steht neuer zum Teil kräftiger Regen an allerdings wirklich nur lokal begrenzt ansonsten im Westen und Osten ist man heute und auch in den kommenden Tagen einschließliches Wochenendes auf der Sonnenseite danke mehru Ja also in unserem Westen und Osten kann man sich heute und auch am Wochenende auf Sonnenschein freuen denn die genannten Regionen profitieren am stärksten vom atlantikuch das einen Keil bis zu uns ausgebildet hat nördlich und südlich sieht die Lage dagegen ein bisschen anders aus heißt also unser Süden bekommt schwülwarme Luft aus dem Südwesten Europas ab und unser Norden dagegen kühlere Luft von der nordseeh herkmt ja und von dort wird es dann heute auch leicht unbeständig auch am Alpenvorland und im Bayerischen Wald halten sich fast den gesamten Tag über lokale Regenschauer mit kurzen Gewittern dazwischen tummeln sich mal mehr mal weniger Wolken ja und so kann die Sonne gut zum Zug dort kommen also vom Münsterland bis zur schweäbischen Alp und von dort bis zu oder und dann auch zu den östlichen Mittelgebirgen geht es heute trocken und mit Sonne durch den Tag vom Südschwarzwald bis ins Alpenvorland inklusive München kann es immer mal wieder nass werden ebenso auch im Emsland und nach Meklenburg dazu ist die Spanne der Höchstwerte weiterhin groß und bewegt sich zwischen kühlen 15 ger auf sül und in Kiel ja und sommerlichen 26 an der Bayerischen Donau am Samstag und Sonntag entwickeln sich dann vom Südschwarzwald bis zum Bayerischen Wald ganz Lokal wieder starker Regen mit bis zu 25 l Regen pro Quadratmeter innerhalb von 24 Stunden im Norden ziehen nur Schauer durch ja und im Westen und Osten bleibt man wie gesagt auf der Sonnenseite generell kühlt es sich dann aber in der neuen Woche eine ganze Ecke ab für Wochenendwetter danke bittechön ich hoffe du hast was schönes vor du musst ja gleich berichten

WELT Korrespondent Christoph Wanner berichtet für Euch aus Moskau über die neuesten Meldungen und Berichte aus Russland zum Ukraine-Krieg. Nach Aussagen von diversen Militärbloggern steigt im Kreml die Wut auf den Westen. Auf die französische Ankündigung Mirage-Jets an die Ukraine zu liefern, soll Putin eine asymetrische Antwort vorgeschlagen haben.

#ukraine #russland #krieg #mirage

Abonniere den WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter
WELT Nachrichtensender Channel https://www.youtube.com/c/WELTVideoTV
WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku
WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV
WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team

Das Video wurde 2023 erstellt