BELAGERUNGSZUSTAND: “Europa könnte zerbröseln!” – Warnung vor inneren und äußeren Feinden | WELT
Bei mir im Studio ist jetzt Marieluise Beck vom Zentrum für Liberale Moderne. Sie ist eine ehemalige Grünen-Politikerin und war bis 2017 Sprecherin ihrer Fraktion für Osteuropa, speziell auch die Russlandpolitik. Frau Beck, ich grüße Sie. Grüß Sie, Herr Simon. Mit welchem Gefühl beobachten Sie denn jetzt diese Europawahl? Es wird ja allgemein ein Rechtsruck erwartet, zumindest in einigen Staaten. Das kann Ihnen ja auch nicht egal sein. Ich glaube, wir haben es nicht für möglich gehalten, dass diese Europäische Union sowohl von innen heraus als auch von außen so unter Druck geraten würde. Und ich glaube, es ist keine Übertreibung zu sagen, es ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Europa zerbröselt, wenn wir nicht sehr genau verstehen, wo die Feinde Europas sitzen und wie wir auch gegen sie vorgehen. Das sind Feinde außen, das ist Russland, und das sind Feinde innen, das sind die extremistischen, die rechtsextremistischen und linksextremistischen Kräfte. Hat die Regierungsparteien hier in Deutschland, speziell die Ampel diesen Parteien, es vielleicht auch zu leicht gemacht? Ich spiel darauf an, dass wenn man sich die Umfragen anguckt, was den Wählern momentan auch bei dieser Europawahl wichtig ist, dann steht die Migrationspolitik ganz, ganz oben, noch vor Verteidigung, noch vor Klimaschutz. Das war vor einigen Jahren ja noch ganz anders. Werden da von der Politik nicht die richtigen Angebote gemacht oder die richtigen Antworten gegeben? Erwarten die Menschen da offenbar etwas anderes? Ich glaube, dass tatsächlich die Migration eine Herausforderung ist, die wir ja sehen. Zum Beispiel sehr stark in der Auseinandersetzung. Wie hältst du es mit Israel? Aber die Tatsache, dass wir in Europa Krieg haben, und zwar seit zehn Jahren und nicht erst seit zweieinhalb, wie oft, wie oft empfunden wird, diese Tatsache wird nicht so gerne in den Vordergrund gerückt. Wer will schon sich mit Krieg auseinandersetzen? Wenn ich verspreche, es gibt Frieden, klingt das wunderbar. Die Mentalität ist eine andere, die Realität ist eine andere. Es gibt keinen Frieden in der Ukraine. Und unsere osteuropäischen Freunde, besonders die kleinen Länder Estland, Lettland, Litauen. Sie sagen uns, lehnt euch nicht zurück, weil Putin wird keine Ruhe geben. Wir werden die Nächsten sein. Polen versteht das auch. Offenbar haben Finnland und Schweden das verstanden, denn sonst hätten sie nicht den Schutz in der NATO gesucht. Welche Konsequenzen würden sich denn aber jetzt geopolitisch und auch speziell eben auch mit Blick auf die Ost-Europapolitik ergeben? Wenn diese Feinde Europas, will ich sie mal nennen, doch so stark abschneiden? Sollten rechtskonservative, rechtsnationale Parteien könnten im künftigen EU-Parlament 1/4 der Sitze erobern. Das ist richtig. Das heißt aber, dass immer noch 3/4 übrig sind und diese 3/4 müssen dann tatsächlich das verteidigen, was unsere Europäische Union jetzt ist: Freiheit, Menschenrechte. 3/4 sind genug. Dafür ist die Auseinandersetzung wird schwieriger sein. Aber wir dürfen auf keinen Fall vor ihr weglaufen. Allerdings muss man dazu sagen, wir haben ja ein ähnliches Problem schon jetzt in einigen Landesparlamenten, wo eine ähnliche Situation eingetreten ist, vor allen Dingen in Ostdeutschland. Und da wird sich das ja im September auch zeigen, was da noch passiert. Im Europaparlament oder innerhalb der EU haben wir ja aber jetzt auch noch das Problem, dass in vielen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Und wenn man dann europäische Gegner oder Gegner der europäischen Idee da drin sitzen hat, das wird nicht leicht. Das ist ja jetzt schon da. Wir haben Ungarn als ständigen Spieler, und die Europäische Union hat es, glaube ich, nicht für möglich gehalten, dass Länder, die schon Teil der Europäischen Union sind, tatsächlich sich extrem entwickeln könnten. Es gibt gar keine Vorstellung und keine Vorkehrungen für diesen Fall. Aber die politische Auseinandersetzung, die ist alternativlos. Und wenn diese 3/4, von denen wir gesprochen haben, zusammenstehen, wenn wir für unsere eigene Sicherheit stehen und nicht auf die USA warten, sondern sehen, das müssen wir auch leisten. Ich glaube, dann kann Europa eine gute Zukunft haben. Eigentlich ist es ja schön, in dem großen Europa, sagt Marieluise Beck vom Zentrum für Liberale Moderne. Vielen Dank für das Gespräch.
BELAGERUNGSZUSTAND: “Europa könnte zerbröseln!” – Warnung vor inneren und äußeren Feinden | WELT
Im Gespräch mit Marieluise Beck vom Zentrum für Liberale Moderne diskutieren wir die bevorstehende Europawahl und den erwarteten Rechtsruck in einigen Staaten. Beck betont die Herausforderungen durch extremistische Kräfte innerhalb und außerhalb der EU, insbesondere Russland. Sie hebt hervor, dass Migration und Krieg in Europa, insbesondere in der Ukraine, zentrale Themen sind. Beck warnt vor den geopolitischen Konsequenzen, sollte der Einfluss rechtsextremer und rechtsnationaler Parteien zunehmen. Sie fordert ein starkes Eintreten für die Werte der EU und die Eigenverantwortung Europas für seine Sicherheit.
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