GAZA-KRIEG:”Vollständige Feuerpause!” UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution an Israel und Hamas
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat eine von den USA eingebrachte Resolution zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen angenommen. 14 der 15 Mitgliedsstaaten stimmten dafür. Nur Russland enthielt sich. In der völkerrechtlich bindenden Resolution werden Israel und die Terrororganisation Hamas aufgefordert, den jüngst von US-Präsident Biden vorgelegten Vorschlag für einen Waffenstillstand ohne Verzögerungen und Bedingungen umzusetzen. Den USA zufolge hat Israel dem Plan zugestimmt. Die Hamas begrüßte die Resolution des UN-Sicherheitsrates.
GAZA-KRIEG:”Vollständige Feuerpause!” UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution an Israel und Hamas
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution für eine Waffenruhe im Gazakrieg verabschiedet. Der von den USA eingebrachte Entwurf wurde am Montag in New York mit den Stimmen von 14 der 15 Ratsmitglieder angenommen, Russland enthielt sich. Mit der Resolution unterstützt das Gremium einen von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgestellten Plan für eine “sofortige und vollständige” Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Unterdessen warb US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch im Nahen Osten für den Plan.
Der Plan sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens vor sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene. Demnach würde es zunächst zu einer sechswöchigen Waffenruhe kommen, die verlängert werden könnte, während um ein anhaltendes Ende der Kämpfe verhandelt wird.
“Heute haben wir für den Frieden gestimmt”, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, nach dem Votum. Der Rat habe zudem “eine klare Botschaft an die Hamas gesendet: Akzeptiert das Waffenstillstandsabkommen, das auf dem Tisch liegt”. Israel habe dem Abkommen bereits zugestimmt, “und die Kämpfe könnten heute enden, wenn die Hamas das Gleiche tun würde”, erklärte Thomas-Greenfield.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas erklärte ihrerseits, sie “begrüße” die Annahme der Resolution durch den UN-Sicherheitsrat. Zugleich unterstrich die Hamas ihre Bereitschaft, mit den Vermittlern zusammenzuarbeiten, “um indirekte Verhandlungen über die Umsetzung aufzunehmen”. Es bleibt jedoch unklar, ob die Organisation dem Abkommen zustimmt: Ihre Vertreter haben stets darauf bestanden, dass ein Deal ein dauerhaftes Ende des Krieges garantieren müsse.
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