PUTINS KRIEG: Mehr Politiker wollen Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen! | WELT LIVESTREAM
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Nach einem Vorstoß aus der Union hat sich auch die FDP für eine Streichung des Bürgergeldes für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. “Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild”-Zeitung (Montagsausgabe). Dadurch solle für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen.
“Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen”, betonte Djir-Sarai.
Zuvor hatten sich bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen. “Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren”, sagte Stübgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Herrmann sagte der “Bild”-Zeitung, die Entscheidung der Bundesregierung, den Menschen aus der Ukraine sofort volles Bürgergeld zu bezahlen, habe gezeigt, “dass hier völlig falsche Anreize gesetzt werden”.
Kritik an den Forderungen äußerte dagegen der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann. In der “Bild” bezeichnete er die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, als “falsch”. Erst durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter hätten ukrainische Flüchtlinge Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung. Auch die Grünen in Brandenburg wiesen die Forderungen zurück.
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