Friedenskonferenz erfolglos: Keine Lösung mehr für die Ukraine? | Possoch klärt | BR24

Friedenskonferenz erfolglos: Keine Lösung mehr für die Ukraine? | Possoch klärt | BR24

kann es zwischen der Ukraine und Russland gar keinen Frieden mehr geben da geht’s um eine Norm und das ist die Frage gilt die Karter der Vereinten Nationen gelten die völkerrechtlichen Grenzen die nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen wurden oder ist es so wie Russland sagt dass man mit Verweis auf die Geschichte sagen kann nein das ist eigentlich unser Land das gehört zwar jetzt zu einem anderen Staat aber eigentlich ist es unser Land und wenn die das freiwillig nicht hergeben dann nehmen wir es uns eben mit Gewalt die Norm ist also absolut da gibt ist dann no kein verhandeln mehr über was auch wenn ich nur eine Wahrheit zulasse das ist um was es im ukrainekrieg geht in der nutshell und wenn keiner der beiden den anderen militärisch besiegt und es sieht aktuell und seit einiger Zeiten nicht danach aus kann es in dieser Grundsatzfrage des Krieges doch einfach keine Lösung geben zugleich und das muss man eben auch ganz deutlich sagen ist diese Unvereinbarkeit von Position die auch teilweise eben normativ oder ideologisch stark untermauert werden völlig typisch für gewaltkonflikt der Friedensgipfel in der Schweiz hat das ja auch irgendwie gezeigt ja da waren fast 100 Nationen beisammen aber Russland nicht China nicht und am Ende haben auch 13 Länder gesagt bei der Abschlusserklärung machen wir nicht mit gibt es keine Lösung für die Ukraine mehr [Musik] jetzt jetzt ist endlich das passiert was viele seit Beginn des ukrainekrieges gefordert haben eine Konferenz um eine Lösung für den Russland RA in Krieg abseits des Schlachtfelds zu finden mit dem Ergebnis ist schwierig man konnte ja nicht erwarten dass von dem Gipfel irgend ein Fahrplan für eine Friedenslösung ausgeht das war auch gar nicht intendiert es ging drum erste Schritte zu gehen internationale Unterstützung zu organisieren und da gab es für die Ukraine doch einen wichtigen Punkt den sie gemacht hat denn zweimal ist in dieser Erklärung darauf hingewiesen worden dass die Karter der Vereinten Nationen gilt dass territoriale Integrität von Staaten eben auch von der Ukraine das Ziel sein muss und das ist etwas was Russland ganz anders sieht insofern hat die Ukraine doch kräftig den Rücken gestärkt bekommen die Karta der Vereinten Nationen ist sowas wie die Verfassung der Vereinten Nationen also die Grundordnung die für alle Mitglieder der Vereinten Nationen gilt und da steht eben drin alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt sprich Krieg führen ist nicht Russland ist auch Mitglied der Vereinen Nationen russland sieht es aber ja offenkundig anders und dann müssen wir doch ganz ehrlich und nüchtern sagen für diesen Konflikt ukrainerussland kann es gar keine Lösung geben weil da kann es ja gar keinen Kompromiss geben richtig eine normativen Konflikt den kann man schwer mit einem Kompromiss lösen man kann sich Kompromisse finden wenn es ums Geld geht das lässt sich gut teilen aber wenn es um Normen geht die gelten dann oder sie gelten nicht und insbesondere hier wenn es darum geht dass die Souveränität von Staaten gesichert werden soll dann existiert die entweder in den Grenzen oder sie existiert nicht also diese Konzepte Einflusszonen machen Großmächte wie Sie wollen oder aber die einzelnen Staaten können sich darauf verlassen dass sie in ihren Grenzen respektiert werden das ist schwierig ein Kompromiss zu finden hier geht’s also wirklich um die Frage welche Weltordnung gilt das Recht des Stärkeren oder des Friedens das macht es vielleicht auch noch mal so deutlich warum sich der Westen insgesamt so engagiert für die Ukraine weil es da eben so platt das klingen mag auch um unsere Art zu leben geht und dann sind wir doch jetzt an dem Punkt der ein absoluter Bammer ist weil in dieser Frage kann Diplomatie ja nicht funktionieren oder also nur ein Feigenblatt absolut nicht da diplomatie ist nie ein Feigenblatt sondern ist tatsächlich eines der zentralen Instrumente und nicht nur Instrumente sondern ja auch eine eigene Institution die tatsächlich das friedliche Zusammenleben der Staaten organisiert und letzten Endes und das wissen wir eben auch aus der Geschichte ist ein Großteil der Konflikte die am Ende durch friedensverhandlung beendet werden sei durch Waffenstillstandsvereinbarung oder eben tatsächliche Friedensabkommen aber und das muss man sich eben auch klar machen gerade wenn die Gewalt schon einmal losgebrochen ist und dann auch greulteltaten und all das in diesem Konflikt dann geschehen sind ist es sehr sehr schwierig zurückzufinden deswegen ist es ein mühsamer Prozess es ist wirklich ein Prozess der ganz kleinen Schritte indem man auch wieder versucht Vertrauen aufzubauen nicht unbedingt der Konfliktparteien ineinander aber vor allen Dingen in den Prozess zum Frieden hin auch Baby steps sind steps nur sieht man auf putin ist er ja nicht wirklich verhandlungsbereit wen gleicher ja so eine Art vergiftetes Angebot auf den Bürgenstock also zur Friedenskonferenz in die Schweiz geschickt hatte als Bedingung für ein Ende russischer Kampfhandlungen hatte er von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete donjetk luhansk herson sapurisia und die Schwarzmeer Halbinsel Krim gefordert also weit mehr als Putin ursprünglich mal als russisch gelabelt hat es gibt ein Grund mississverständnis zwischen den Unterstützern der Ukraine und R Land was Verhandlungen angeht denn für viele auch in der deutschen Öffentlichkeit sind Verhandlungen ja das Gegenteil von Krieg also entweder man führt eine militärische Lösung herbei oder eine Verhandlungslösung das sind Gegensätze aus russischer Sicht stimmt das nicht für Putin sind Krieg und Verhandlung einfach zwei unterschiedliche Mittel seine Kriegsziele umzusetzen und das sagt er auch so offen also das heißt hier gibt es noch nicht mal eine Grundlage darüber sich zu zu verständigen was Verhandlungen überhaupt bedeuten aus russischer Sicht heißt Verhandlung ihr akzeptiert unsere Bedingungen auf diesem Weg und wenn er sie nicht auf diesem Weg akzeptiert dann müsst er sie eben auf militärischenem Weg akzeptieren und unter diesen Voraussetzungen sind Verhandlungen schlicht undtergreifend nicht möglich das ist alles schon irgendwie desillusionierend oder fast schon deprimierend hättest du einen Gedanken für einen Lösungsansatz dann schreib ihn gerne mal in die Kommentare wie sieht denn die Ukraine selbst ihre Lage für viele Menschen ist die Situation in der Ukraine aktuell überhaupt nicht einfach ihnen geht es mental sehr schlecht sie machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Familie die Zukunft ihres Landes viele Menschen sehen auch eine gewisse Perspektivlosigkeit und wollen gerade jetzt noch einmal das Land verlassen vor allem sind das junge Männer die befürchten in die Armee eingezogen zu werden aber auf der anderen Seite glaubt eine Mehrheit auch immer noch dass man sich weiter verteidigen muss dass man weiter kämpfen muss gegen die russische und dass man nicht einfach so Territorien abgeben kann viele Menschen haben Verwandte in den besetzten Gebieten sie haben seit zwei Jahren nicht mehr die Möglichkeit ihre Heimatorte ihre Heimatstädte zu besuchen viele haben auch keinen Kontakt mehr oder nur noch sehr geringen Kontakt mit ihren Familienangehörigen und vor allem Soldaten sagen es sind mittlerweile so viele Menschen gestorben wir können uns jetzt nicht auf eineer Art Waffenstillstand einlassen wie kann es jetzt also überhaupt weitergehen oder müssen wir wirklich sagen es wird nie eine Lösung im ukrainekrieg geben wenn keiner der beiden gewinnt hier kommt die Hoffnung denn konfliktforscher haben festgestellt es ist immer alles eine Frage des richtigen Zeitpunktes der erste ist ganz am Anfang eines Krieges der ist vorbei heißt wir müssen jetzt auf den zweiten Zeitpunkt warten und das kann dauern der zweite Zeitpunkt der relevant ist ist dann das was wir die sogenannte Reifung eines Konfliktes nennen also wenn sich eine militärische Situation einstellt in der aus S beider Konfliktparteien der Krieg nicht mehr militärisch zu gewinnen ist sondern beide nur noch Kosten davon tragen n wir so ein wechselseitig verletzendes Pad und diese Situation erzeugt dann hoffentlich auch über Zeit ein Gefühl bei beiden Seiten dass eine Verhandlungslösung möglich ist und da sind wir noch nicht leider heißt im Umkehrschluss das was wir hier erleben als P als Endlosschleife eine Ausweglosigkeit der Konflikt verändert sich nicht eigentlich ein gutes Zeichen Stillstand als Weg zum Frieden es geht eher darum dass beide Seiten in eine Situation geraten in der es weder vorwärts noch zurückgeht und beide Seiten immer mehr an Material an Personal verlieren und dadurch zu der Einschätzung gelangen es funktioniert militärisch einfach nicht ich werde mich nicht durchsetzen können sondern es kostet mich einfach nur noch mehr das ist das eine und ja da sind wir momentan nicht in diesem Konflikt deswegen sind Friedensverhandlungen momentan auch gerade noch nicht sehr wahrscheinlich aber das heißt eben nicht dass man sie nicht vorbereiten kann im Prinzip ist ja im Moment das Absurde dass wir uns auf den Frieden vorbereiten indem wir die Ukraine aufrüsten es kann sich in zwei Richtungen von den Unterstützern der Ukraine heraus etwas ändern das eine ist was ja auch viele propagieren wenn wir keine Waffen mehr schicken dann hört der Krieg auf das ist ja auch völlig richtig wenn die Ukraine nicht mehr über Waffen und Munition verfügt dann muss sie schlicht kapitulieren das ist das was eigentlich der hinter steckt wenn jemand sagt wir schicken keine Waffen mehr um den Krieg zu beenden heißt das die Ukraine muss kapitulieren das Gegenstück ist wir schicken mehr Waffen wir unterstützen die Ukraine kräftiger um sie in die Lage zu versetzen sich effektiver zu verteidigen ob das dann zu dem gewünschten Ergebnis führt im zweiten Fall und das muss man sehen es würde jedenfalls die Kapitulation verhindern klingt als wären wir gefangen im ewig gleichen Loop und täglich grüßt das Murmeltier oder edge of tomorrow wenn du nicht so alt bist weil das ja was wir im Grunde seit zwei Jahren Tag ein Tag aus diskutieren der Ukraine mehr liefern oder halt nicht die Bundesregierung hält sich an das was sie die ganze Zeit gesagt hat man unterstützt die Ukraine sodass sie sich verteidigen kann aber macht das eben zurückhalten und mit Vorsicht wenn man das so sagen kann die Versprechungen sind größer als die Handlungen und insbesondere sind die Handlungen zum Aufbau einer Abschreckung in Deutschland was ja ein notwendiger zweiter Schritt W noch nicht ausreichend das heißt die Bundesregierung macht auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik die nicht nur Deutschland direkt betreffen sondern die Nato und auch die Unterstützung der Ukraine schlicht und ergreifen derzeit zu wenig und das gibt der Bundesverteidigungsminister ja wenn man ihn richtig zuhört ja eigentlich auch zu und wenn das halt alles immer weiterläuft und anscheinend wenig verändert dann könnte der Support auch langsam einschlafen und das wäre für Annalena berbock Deutschlands Außenminister hochnotgefährlich wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen dann gehen wir das Risiko ein dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen sagt berbock eben also muss jetzt die militärische Unterstützung der Ukraine erhöht werden unbedingt sagen Friedensforscher im friedensgut 8 2024 vom 10 Juni das friedensgutachten erscheint seit 1987 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchen darin internationale Konflikte und geben Empfehlungen für die Politik und die sagen eben für den Frieden in der Ukraine müsste das militärische Engagement geschraubt werden wenn wir uns entscheiden würden die militärische Unterstützung in der Ukraine einzustellen dann müssen wir letztenendes damit rechnen dass Russland die Ukraine unterwerfen kann und dann auch noch allem was wir auch zuletzt von Putin gehört haben die gesamte Ukraine sich unterwerfen einverleiben würde und dann haben wir ein hochgerüstetes und nach wie vor mit sehr starkem expansionswillen ausgestattetes Russland direkt an den natogrenzen das ist die Alternative die wir haben und vor diesem Hintergrund ist glaube ich die entsche idung obwohl es sehr schmerzhaft ist obwohl es uns sehr viel kostet nach wie vor die Ukraine unterstützen die richtige denn noch einmal es geht nicht darum aus gut menschentun zu handeln sondern es geht darum Deutschland Sicherheit zu verteidigen ist die Lösung für den russland-ukraineekrieg jetzt überhaupt noch möglich oder stecken wir fest wir wissen eben dass es sehr sehr selten der Fall ist dass friedensverhandlung im ersten Anlauf gelingen und es ist auch selten der Fall ist dass tatsächlich das eine umfassende Abkommen alles regelt sondern es sind immer wieder anläuf nötig es sind Prozesse nötig in denen es eben unterschiedliche Stufen gibt inem man sich aufeinander zu beewegt weil einfach Gewalt so viel an Grundlagen von Kooperation zerstört und genau das gleiche haben wir ja auch vor uns es ist ein hässlicher Konflikt es ist ein komplizierter Konflikt aber am Ende ist auch er ein lösbarer Konflikt du hast jetzt hoffentlich ein wenig mehr Orientierung in der Frage gibt es für die Ukraine noch Frieden ich freue mich wenn du es mit einem like gutierst und ein Abo all denn br24 istesser im Abo merci und ich sehe dich gesund im nächsten Video [Musik]

Kann es zwischen der Ukraine und Russland gar keinen Frieden mehr geben? Auf dem Schlachtfeld sieht es seit einiger Zeit weder für Russland noch für die Ukraine so aus, als könnten sie den Kriegsverlauf zu ihren Gunsten drehen, es ist ein Patt, ein Stellungs- und Abnutzungskrieg. Die Diplomatie scheint gleichzeitig auch keinen Schritt voranzukommen. Der Friedensgipfel in der Schweiz hat das ja irgendwie gezeigt. Ja, da waren fast 100 Nationen beisammen, aber: Russland nicht, China nicht und am Ende haben auch 13 Länder bei der Abschlusserklärung nicht mitgemacht. Gibt es keine Lösung für die Ukraine mehr? Possoch klärt mit Thomas Jäger und Nicole Deitelhoff!

INHALT
00:00 Ist die Ukraine jetzt verloren?
01:23 Kein bisschen Frieden auf dem Bürgenstock
02:10 Gilt die Charta der UN oder nicht?
03:31 Diplomatie: Nur ein Feigenblatt?
04:53 Für Russland sind Krieg und Verhandlungen das Gleiche.
06:17 So sieht die Ukraine ihre Lage.
07:25 Wie kann es im Russland-Ukraine-Krieg weitergehen?
09:04 Aufrüsten für den Frieden
12:11 Kann es je Frieden geben?

Die Schweizer Gastgeber hatten, passend zum Tagungsort über dem Vierwaldstättersee, das zweitägige, hochkarätig besetzte Gipfeltreffen von über 90 Staaten unter das naheliegende Motto gestellt: “Summit on Peace in Ukraine” – “Gipfel zum Frieden in der Ukraine”.

Was die eidgenössische Bundespräsidentin Viola Amherd bereits Wochen zuvor als Maßstab für Erfolg oder Misserfolg der Ukraine-Konferenz formuliert hatte, erwies sich nur in Teilen als zutreffend: Der Anspruch sei nicht, dass “ein Friedensvertrag” unterzeichnet werde. “Das wäre gar nicht realistisch in der heutigen Situation.” Vielmehr gehe es darum, “eine Diskussion über einen möglichen Friedensprozess einzuläuten”.

Ein Erfolg wäre es, wenn man eine Einigung über die Themen erzielen könnte, “die wir definiert haben – Humanitäres, nukleare Sicherheit, freie Schifffahrt, Ernährungssicherheit”. Und die Schweizer Bundespräsidentin nannte Ende Mai noch ein weiteres Erfolgskriterium: “Wenn man sich auf eine zweite Konferenz einigen könnte, an der beide Kriegsparteien teilnehmen.”

Ukraine-Konferenz mit schmaler Abschlusserklärung
Gemessen an diesen Erwartungen konnte die Gastgeberin die Ukraine-Konferenz nur bedingt als Erfolg bewerten: 80 der 92 teilnehmenden Staaten stimmten der schmalen Abschlusserklärung zu. Das Völkerrecht werde als Grundlage für “die Erreichung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine” dienen, einschließlich der “Grundsätze der Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten”. Damit habe die “toxische Forderung nach territorialen Kompromissen, nach einer Lösung gemäß dem Prinzip ‘Land gegen Frieden'” keine Chance gehabt, wie die “Neue Zürcher Zeitung” zutreffend kommentiert.

Allerdings unterschrieben einflussreiche Länder die Abschlusserklärung nicht, die mit Russland durch ihre gemeinsame Mitgliedschaft in der sogenannten “BRICS”-Gruppe verbunden sind – etwa Südafrika, Indien und Brasilien. Die ursprüngliche Textfassung, in der von “Russlands Aggression gegen die Ukraine” die Rede war, findet sich in dem Kommuniqué nicht mehr wieder.

Weiterführende Links zum Thema:
https://www.tagesschau.de/inland/friedensgutachten-2024-100.html
https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/f2/d5/04/oa9783839474211.pdf
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nach-gipfel-schweiz-ukraine-100.html
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/g7-diskutieren-ueber-millarden-hilfen-fuer-die-ukraine,UFZVcwM
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/putins-angebot-warum-verhandelt-der-westen-nicht,UELgcHF

Presenter: Dominic Possoch
Videoproduktion: Daniel Egger
Grafik: Nadja von Dall’Armi, Maxi Schumann
Recherche und Text: Dominic Possoch, Tanja Gronde
Redaktion BR24: Jürgen P. Lang, Gudrun Riedl
© BR24

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