PUTINS KRIEG: Signal an Russland! Rumänien gibt auf! Mark Rutte wird neuer Generalsekretär der Nato
wie bekommt man bloß die irreguläre Migration endlich in den Griff diese heikle Frage liegt zur Stunde beim Treffen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Tisch der Kanzler kündigte an was er schon diverse Male angekündigt hatte mehr Menschen abzuschieben der Union reicht das aber nicht sie setzt auf Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU der barische Ministerpräsident Söder geht noch weiter und fordert einen sofortarrest für ausreisepflichtige Straftäter bis zu ihrer Abschiebung über den Zoff beim Bund ländergipfel berichtet Markus tüchen die Ministerpräsidentin der Länder verstärken ihren Druck Kanzler Scholz soll seine Ankündigungen für konsequenteres abschieben endlich umsetzen zum Thema Asylverfahren in Drittstaaten sind inzwischen mehrere Gutachten bekannt was wir nicht kennen das ist die Aussage der Bundesregierung was will denn die Bundesregierung will sie das oder will sie das nicht und deswegen werden wir darüber mit dem Bundeskanzler zu sprechen haben und eine klare Aussage erwarten müssen Italien legt bei der Asylpolitik vor Flüchtlinge die über das Mittelmeer ankommen werden nach Albanien gebracht dort will Italien jährlich 36 000 Anträge prüfen dafür hat Giorgia Meloni einen Vertrag mit dem Balkanland abgeschlossen eine Option die auch für Deutschland diskutiert wird vor allem die Union drängt endlich auf schnelle Entscheidungen es braucht ein sogenanntes drittstaatenmodell beispielsweise über Albanien auch da ist heute wieder nur bedenken und Bedenken in den beschlusspapieren es wird alles nicht reichen wenn wir tatsächlich unsere Bevölkerung Sicherheit geben wollen die EU hat hier bereits Vorarbeit geleistet die asylerfolgsaussichten sollen künftig in Lagern an der Außengrenze überprüft werden dabei gelten einheitliche Kriterien für eine geregelte Rückführung die Zuständigkeit hängt auch davon ab ob es bereits Angehörige in einem EU-Land gibt ein Mechanismus für Verteilung und Solidarität hilft von der Bearbeitung bis zur Unterbringung das wird die Veränderung in der Migrationspolitik bringen denn dort geht es um ein besseren außengrenzenschutz der Europäischen Union und diese außengrenzenverfahren die dann stattfinden werden werden uns hier massiv entlasten nicht nur Amnesty International sieht Schwachpunkte bei der drittstaatenlösung auch einige Ministerpräsidenten bleiben zurückhaltenend das sind Themen an denen muss gearbeitet werden und da werden die einen sich als realistischer als die anderen erweisen nach meiner Einschätzung niemand sollte allerdings den Eindruck vermitteln das sei gewissermaßen der Schlüssel viele migra allerdings halten eine gemeinsame drittstaatenlösung für unausweichlich und raten von Alleingängen wie bei Italiens Ministerpräsidentin Meloni ab und damit weiter V Kanzler zu Leonie von Rando Leonie Thema ist vor allem auch Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU wie kam es trotz Unstimmigkeiten am Ende zu einem Beschluss schönen guten Abend ja man hat daran gesehen wie schwer sich die unions und SPD geführten Länder damit getan haben eine Einigung zu finden dass sie überhaupt erst mit über einer Stunde Verspätung hier hinter mir im Kanzleramt angekommen sind um sich dann mit dem Bundeskanzler weiter zu beraten aber am Ende ihrer Verhandlungen also zwischen den Ländern stand dann eben tatsächlich der Beschluss dass man etwas verändern möchte es gab ja ursprünglich große Bedenken vor allen Dingen bei den SPD geführten Bundesländern ob Asylverfahren in Drittstaaten so sinnvoll sind auch recht iche Fragen die offen sind auch der Punkt dass das Ganze sehr teuer sein würde hat vielen Kopfschmerzen bereitet aber z.B die SPD Ministerpräsidentin von mecklenburg- Vorpommern Manuela Schwesig die hat gesagt es ist erstmal wichtig darüber zu sprechen auch wenn sie höchst skeptisch ist und so ist man am Ende dann doch bei einem gemeinsamen Beschluss angekommen auch wenn darin noch mal festgehalten worden ist dass zwei Länder Thüringen und Bremen nämlich nicht so ganz zufrieden mit dieser Einigung sind weil man so ist meine Überzeugung eben dieses Momentum jetzt nutzen möchte was sich nach der EU-Wahl ergeben hat dass in punkto Migration etwas geschehen muss weil eben die drei ampelparteien der Bundesregierung so abgestraft worden sind ein kleiner gamechanger könnte möglicherweise auch noch die Bezahlkarte sein auch auf die hat man sich heute innerhalb der Bundesländer geeinigt dass es da eine einheitliche Karte geben soll und vor allen Dingen eine einheitliche bargeldobergrenze von 50 € also 50 € sollen nur noch abgehoben werden dürfen und den Rest sollen Flüchtlinge dann eben nur nur noch mit dieser Karte bezahlen so erhofft man sich dass eben nicht mehr schleuserkriminalität gefördert werden kann mit Bargeld oder aber auch Geld in die Heimat geschickt werden kann Leonie danke schön fürskanzland das geht gar nicht berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigt kein Verständnis dafür dass ein Gymnasium in der Hauptstadt die diesjährige Abifeier streichen will aus Sorge dass es zu antisemitischen Zwischenfällen kommt eine Gruppe Schüler hatte im Vorfeld blicken lassen dass sie proalästina Parolen skandieren würde auf Provokationen müsse eine Schule adäquat reagieren meint Wegner dabei sind solche Vorsichtsmaßnahmen längst kein Einzelfall mehr die Stadt Brüssel hat sogar das nations League Spiel Belgien Israel abgesagt weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann eigentlich sollte für die Schüler des Gymnasiums Tiergarten in Berlin in wenigen Wochen die Verleihung der Abiturzeugnisse stattfinden doch im Vorfeld ging aus internen chatz der Abiturienten hervor dass ein Teil der Schüler die Feier missbrauchen wollte statt Zeugnis und se sollte es Israel Kritik geben die Schulleitung rechnete mit Ausschreitungen zog die Notbremse und sagte die Verleihung ab berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert Antworten ich erwarte dass in Berlin Abiturfeiern selbstverständlich stattfinden können dass das sichergestellt wird es ist schon traurig dass man von sichergestellt sprechen muss unter den Schülern stößt die Entscheidung der Schulleitung auf wenig Verständnis für uns fühlt es sich gerade so an als hätten wir wieder kein Mitspracherecht als wenn wir ein Zeichen setzen wollen dass das halt nicht hingenommen werden kann und auch nicht hingenommen werden möchte besonders dramatisch die Reaktion des elternverbands auf die Sorge der Schulleitung vor Ausschreitungen wirklich erkannt hat man das Problem hier offenbar nicht klassischerweise werden solche veranstellung durchaus auch benutzt um auch abschlussreden zu halten und vielleicht auch das eine oder andere gesellschaftliche oder schulische Thema noch mal zu anzusprechen zu zu thematisieren und auch zum Ausdruck zu bringen ich glaube das ist nicht ungewöhnlich ist dass man solche Zeremonien auch noch mal nutzt um Dinge auch anzusprechen für die Schulleitung ist die Abiturfeier des Gymnasiums Tiergarten noch nicht ganz vom Tisch sollten die Schüler den Abend nicht zu politischen Zwecken missbrauchen wollen könnte es doch noch eine Zeugnisverleihung geben und darüber wollen wir jetzt sprechen mit Henr broder Welt ist schönen guten Abend guten Abend da fassen wir es noch mal zusammen also ein Berliner Gymnasium wir haben es gerade eben im Beitrag gehört will also die geplantete Abiturfeier jetzt wegen politischer Protestaktionen canceln laut BILD sollten sich da in einer whatsapp-gruppe zuvor etwa 50 Schüler zusammengeschlossen haben von insgesamt 120 und haben dann da eben gesagt dass man da eine proalästinensische Protestaktion starten würde jetzt muss man sich natürlich fragen was ist denn mit den anderen Schülern die die werden jetzt ja vollkommen um ihre Abiturzeugnisse um diese Abifeier gebracht das ist ja mit einer der schönsten Momente wenn man überhaupt in die Schule gegangen ist ist der einzige Moment an den ich mich aus meiner Schulzeit überhaupt erinnern kann gern zumindest ja ja sie haben vollkommen recht mit dem was sie sagen aber sind halt die Machtverhältnisse hier das gleiche hatten wir an den drei Berliner Universitäten wo eine winzige Anzahl von vielleicht Studierenden vielleicht nur Reisenden kravalierenden das Geschehen bestimmt hat und h sind das 50 von 120 und ich kann dazu nur sagen soll es die Schule doch darauf ankommen lassen soll es die Schule darauf ankommen lassen und schlicht sagen wir bestimmen hier die Regeln wer zu der Feier nicht kommt oder Krawall macht kriegt einfach kein Abiturzeugnis das kann er sich vielleicht demnächsten Ruanda abholen einem sicheren drittstad aber ja die Frage ist natürlich warum hat man das nicht gemacht weil diese Idee auf die bin ich auch gekommen als ich diese Geschichte Gel so einfach ist es eigentlich andere Lösung Security kostet so viel Geld was glauben sie ist ist ein grundsätzlicher Konflikt wissen sie es geht ja um Israel und das Gerät sofort in eine historische Dimension früher war es ja so so habe ich es gelernt der Boden der deutschen Geschichte reichte bis nach Palästina deswegen mussen wir uns darum kümmern und jetzt reicht der Boden der palästinensischen Geschichte bis in ein bis in ein Berliner Gymnasium und die Schule kann da glaube ich wenig dafür die Schule möchte ja nicht in verschiss geraten wie es die Präsidenten der Berliner Universitäten leider getan haben durch nichtaktion sie haben sich solid isier den Kravall machen dem sie nichts unternommen haben und das ist halt so das sind die herrschenden Verhältnisse hier ich bin eigentlich gegenverbote soweit sie nicht unbedingt sein müssen mir genügen die Zehn Gebote mehr braucht man eigentlich nicht plus kein parken im halterverbot und dann brauchen wir nicht mehr aber in dem Falle muss die Schule einfach auf ihren Grundregeln bestehen wenn ich diesen Satz höre wissen Sie ich sag den gerne noch mal es ging es ging um Sicherheitsüberlegungen die Sicherheit der Veranstaltung können nicht gewährleistet werden es kann eigentlich nichts gewährleistet werden wir haben es hier mit einem Fall von Staatsversagen zu tun auch die Sicherheit der Reisenden in der Bahn kann nicht gewährleistet werden die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen ich finde es W ein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit das Verkaufen von Messern zu verbieten statt nur waffenverbotszonen rund um Hauptbahnhöfe einzurichten es ist ein richtig schwierig ja ein richtiges Dilemma in dem wir stecken und ich sehe da auch keine Lösung was was mich ein bisschen gestört hat an dieser ganzen Debatte auch weil der Kai Wegner der Regierende Bürgermeister jetzt ja auch damit konfrontiert wurde und der dann gesagt hat der hat da gar kein Verständnis dafür die Schule müsse das Problem lösen gehe ich dor irgendwie muss sie es lösen aber auf der anderen Seite wenn jetzt die Schule schon signalisiert hat wir fühlen uns damit überfordert wir haben Angst dass da was passiert wä es da nicht vielleicht doch ganz gut wenn der regierende sagt Mensch dann mach das halt und ich schick da eben entsprechende Security Leute hin einfach um auch ein Präzedenzfall vorzubeugen wissen sie es wäre prima wenn der secure Leute überall hinschicken würde we eine Gefahr droht vom giter Park bis zur Sonnenallee die hätten so viel zu tun dass ich mein Auto überall am kudam im halterverbot abstellen könnte er müsste einfach das Personal umschichten ich kann es verstehen dass es nicht macht er will sich einerseits nicht einmischen andererseit wir er Stärke zeigen und die Schüler nehmen sich ein Beispiel ich bitte Sie ich habe schon zweimal erwähnt jetzt zum dritten mal nhmlich ein Beispiel an dem was an Berliner Universitäten passiert ist und blieb es auch folgenlos es gehört offenbar zu wissenschaftlichen Freiheit an den Berliner Schulen und auch Hochschulen Kravall zu machen Antisemitismus zu verbreiten sich völlig rüpelhaft anzustellen und die Schulen die dem eigentlich einhal Gebieten müssten wenn sie schon nicht in der Lage sind es präventiv zu behandeln die Schulen möchten da nicht als die bösen Buben da stehen am Ende werden sie es sein weil sie sich selbst in diese Lage hinein manövriert haben mein Mitleid ist da sehr begrenzt Problem zieht sich auch durch den Sport die stad brüssel den nämlich die ausreichtung des Nation nations League Fußballspiels Belgien gegen Israel ab weil eben zu viele Ausschreitungen befürchtet werden wo soll das hinführen ja ist eine gute Frage ich kann sagen wohin das hinführt es wird ungemütlich werden vor allem für Israelis für Juden aber eben nicht nur der Antisemitismus ist immer der vorboter ein größeren autoritären totalitären Bewegung und zuerst erwischt es die Juden und am Ende die Juden hasse und die werden die größ Rechnung bezahlen allahu akbar Herr Bruder vielen Dank für diese Einordnung danke schön danke Ihnen der Poker um den Posten des NATO Generalsekretärs ist entschieden der rumänische Präsident Klaus Johannes zieht seine Bewerbung für das Amt zurück und macht damit den Weg frei für den Niederländer Mark rütte der amtierende Generalsekretär Stoltenberg hatte seine Amtszeit bereits zweimal verlängert weil sich kein geeigneter Kandidat für seine Nachfolge hat finden lassen die 32 natostaaten müssen den Generalsekretär einstimmig ernennen Rumänien war das letzte Land dessen Zustimmung noch ausstand offiziell vollzogen werden soll der Schritt beim natogipfel vom 9 bis 11 juli in Washington als Folge des ukrainekrieges hat der Rüstungskonzern Rheinmetall heute den größten Auftrag seiner Firmengeschichte erhalten es geht um einen Rahmenvertrag von der Bundeswehr für Artilleriemunition im Wert von bis zu 8,5 Milliarden Euro die Munition auf die sich die abgeschlossene Vereinbarung bezieht soll die ziemlich leeren Lager der Bundeswehr füllen zudem sollen die deutschen Verbündeten Niederlande Estland und Dänemark an dem Auftrag teilhaben ein großer Teil der Volumina soll an die Ukraine gehen der israelische Armeesprecher Daniel hagari zweifelt an einem Sieg Israels über die Hamas für ihn sei die Hamas eine Ideologie die nicht zu eliminieren sei damit stellt sich hagari offen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin netanahu der will den Gazakrieg nach eigener Aussage bis zu einer vollständigen Niederlage der Hamas führen im Süden des Gazastreifens gehen derweil die Gefechte zwischen israelischen Soldaten und hamasterroristen weiter so die Terrororganisation ein schockierendes Video aus Gera ist in den sozialen Netzwerken aufgetaucht mehrere Jugendliche schlagen auf einen Jungen ein und die Polizei hat mehr als 20 Tatverdächtige im Alter zwischen 12 und 15 Jahren identifizier in dem Videoclip ist zu sehen wie die Angreifer mehrmals auf den Kopf des 14-jährigen einprügeln außerdem sollen sie den Jugendlichen beschimpft und gewirkt haben mit den bloßen Händen versucht der Jugendliche sich zu schützen doch seine Peiniger schlagen immer wieder zu gequält sitzt der 14-Jähriger auf der Parkbank whrt sich nicht ST da hört dann irgendwann auf und das ist halt einfach nur erschreckend na dann halt zu dem nicht sein das muss man sagen die Scheiße noch zu filmen und dann noch zu verbreiten gegen insgesamt 20 Personen zwischen 12 und 15 Jahren ermittelt die Polizei nun sie sollen am Dienstag vor einer Woche an dem Angriff auf den Jugendlichen beteiligt gewesen sein und wir haben unsere schwerpunktermittlung die jetzt eben eingeleitet wurde in der jugendstation hier in Gerra ansäsig dort befinden sich unter einem Dach die Jugendgerichtshilfe die Staatsanwaltschaft und die Polizei wir versuchen dann eben insbesondere ein ganzheitlichen Ansatz zu finden um der Sache herzuwererden und auch den präventiven Charakter nicht aus den Augen zu verlieren und dort sitzen wir an einem Tisch und reden dann über mögliche Konsequenzen wie man eben mit Kindern umgeht das darf man nicht vergessen es sind Kinder und Jugendliche und auch die Politik fordert nun eine umfassende Aufarbeitung des Falls unser rechtsstat funktioniert wir müssen natürlich hart dagegen vorgehen und die Ursachen aufklären und dann muss man ergründen woher kommt das wer war das wie war auch die Vorgeschichte ich will das überhaupt nicht schön reden wir werden auch ganz konsequent dagegen vorgehen egal wer es wer diese Straftat begangen hat polizeilich in Erscheinung getreten sind die Verdächtigen Jugendlichen bislang nicht die Polizei sucht nun nach weiteren Zeugen ein Traum der Grünen ist offenbar geplatzt denn der Ausbau der Stromnetze in Deutschland steht vor einer neuen Herausforderung die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem niederländischen Netzbetreiber Ten sind gescheitert das hat das Unternehmen heute mitgeteilt Herr Tennet betreibt eines von vier Übertragungsnetzen in Deutschland das im Zuge der Energiewende saniert und neu gebaut werden muss Tennet wollte seinen Teil an die Bundesregierung verkaufen Berlin sieht dies wegen Haushaltsproblemen als nicht durchführbar an jetzt sucht Tennet neue Geldgeber
PUTINS KRIEG: Signal an Russland! Rumänien gibt auf! Mark Rutte wird neuer Generalsekretär der Nato
Nach mehrmonatiger Zitterpartie ist der Weg für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte als neuer Nato-Generalsekretär frei. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis zog am Donnerstag seine Gegenkandidatur zurück, wie Rumäniens Oberster Rat für nationale Verteidigung in Bukarest mitteilte. Damit stehen nun alle 32 Nato-Staaten hinter dem Plan, dass Rutte im Oktober die Nachfolge des langjährigen Generalsekretärs Jens Stoltenberg antritt.
Mit der offiziellen Ernennung des 57-jährigen Niederländers durch die Nato-Länder wird in Kürze gerechnet. Nach Angaben von Diplomaten und Nato-Vertretern findet zu diesem Zweck wahrscheinlich kommende Woche ein Botschafter-Treffen der Bündnis-Mitgliedstaaten statt.
Erst am Dienstag hatten Ungarn und die Slowakei ihren Widerstand gegen Rutte aufgegeben. Sie begründeten dies mit verschiedenen Zusagen. Im April hatte Rutte zudem die zunächst skeptische Türkei von sich überzeugen können.
Die Zeit für eine Entscheidung drängte: Die Nato will Rutte auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington Anfang Juli als neuen Generalsekretär präsentieren. Er wird der vierte Niederländer in diesem Amt seit Gründung der transatlantischen Allianz vor gut 75 Jahren.
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Das Video wurde 2023 erstellt