UKRAINE-KRIEG: Da gibt es keine Zweifel! “Putin hat ganz klar gesagt, wie er die Lage sieht!”
die ukrainekonferenz in der Schweiz war nur teilweise ein erfolgvertreter von 80 Ländern sprachen sich dafür aus dass die territoriale Integrität die Grundlage für ein Friedensabkommen sein müsse und nicht alle Teilnehmer und das ist nämlich das Problem stimmten sie zu dieser Abschlusserklärung mit zu unterschreiben und China als wohlmätiger Verbündeter Moskaus war ja gar nicht erst nach Luzern gekommen Russland ohnehin nicht eingeladen es war ein hartes und langes Ringen auf dem Schweiz bkenstock und doch stimmten am Ende des zweitägigen Ukraine friedensgipfels nicht alle Teilnehmerstaaten der Abschlusserklärung zu 80 der 93 teilnehmenden Staaten billigten den Wortlauf der auf eine klare Verurteilung Russlands verzichtete keine Zustimmung gab es unter anderem von Südafrika Saudi-Arabien und dem Vatikan während Russland an dem Gipfel nicht teilnahm war der ukrainische Präsident selenski vor Ort in der Abschlusspressekonferenz zeigte er sich hoffnungsvoll machte aber auch klar es ist wichtig dass alle Teilnehmenden des Friedensgipfel sich einsetzen für die territoriale Integrität der Ukraine denn ohne diese ist kein bleibender Frieden möglich wir haben die drei Herausforderungen nukleare Sicherheit Lebensmittelsicherheit und die Freilassung von Gefangenen sowie Deportierten hier besprochen zu den Deportierten zählen auch die tausenden Kinder die von Russland gekidnappt wurden jetzt nach dem Gipfel haben wir uns geeinigt unsere die Erklärung bezieht sich stark auf die Karte der Vereinten Nationen die Grundsätze der Souveränität Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen müssten geachtet werden das schließe die Ukraine ein internationalen Gemeinschaft zu hören die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren der imperialistischen Gewalt ein Ende zu setzen und die Kinder zurückzubringen wenn Russland sagt es ist bereit für Frieden auf Basis der un-karte dann ist die Zeit gekommen dass Russland Teil unserer Bemühungen wird den Weg hin zum Frieden zu gehen ich hoffe und arbeite daran dass dieser Tag bald kommt ein zweiter Gipfel soll bereits in Planung seinuss teilnehmen wird scheint fragwürdig denn zeitgleich zu der Friedenskonferenz gab der Aggressor die Einnahme eines weiteren Dorfes im Süden der Ukraine bekannt und damit nach Moskau zu unserem russlandkorrespondenten Christoph Wanner guten Morgen Christoph ja der ukrainische ausminister kleba der sagt ja nun die Ukraine sei bereit zu einem Dialog mit Russland aber wie wird das in Russland überhaupt gesehen ist man denn selbst zu einem Dialog bereit oder sind das tatsächlich nur Lippenbekenntnisse wenn es nicht nach den Vorstellungen von von Wladimir Putin geht also ich persönlich denke dass Vladimir Putin im Augenblick zumindest noch nicht bereit ist zu wirklichen Verhandlungen er könnte bereit sein zu Gesprächen aber ich nehme an dass er in diesen Gesprächen dann versuchen wird seinen Willen zu diktieren und dann werden wir bei dem diktatfrieden worauf sich die Ukraine nicht einlässt und Vladimir Putin hat er noch mal ganz klar gesagt am vergangenen Freitag also am 14 Juni wie er die Lage sieht die Ukraine muss Russland die vier Provinzen überlassen die Russland im September 2022 wie wir das Sagen annektiert hat und das ist genau der Punkt dass die Ukraine das nicht will es geht dabei um Lugansk Donet saaparog und Cherson Christof was sind denn die Minimalziele der Russen also ich denke die absoluten Minimalziele der Russen wäre es die Gebiete die sie im Augenblick eben besetzt haben und kontrollieren tatsächlich auch überlassen zu bekommen ja das heißt das sind 20% des ukrainischen Staatsgebietes dazu gehört eben auch die Krim und das könnte das absolute Minimalziel der Russen sein und der Sprecher des russischen Präsidenten Dimitri Peskow sagt das ja auch immer wieder man müsse bei Verhandlungen die ja eines Tages wahrscheinlich tatsächlich kommen werden immer die Realität am Boden berücksichtigen und peskov sagt auch je länger dieser Konflikt dauert diese militärspezialoperation wie das die Russen sagen wir nennen das ganze Krieg desto schlechter wird die Verhandlungsposition der ukra das ist immer die Position der Russen weil sie davon ausgehen dass dieser erschöpfungskrieg eben zu ihren Gunsten ausgeht und dass sie immer mehr Territorien erobern und dass diese Territorien eben auf gar keinen Fall mehr hergegeben werden wir schreiben heute Tag 845 des ukrainekrieges welche aktuelle Informationen hast du über den aktuellen Kriegsverlauf ja der Punkt ist der dass keine der beiden Seiten vorankommt wirklich substantiell vorankommt die Russen machen an den meisten Stellen Druck an den meisten Frontabschnitten aber die Fortschritte sind wirklich minimal die Ukrainer versuchen mit Gegenangriffen die Russen aus dem Norden des Kriegsgebietes zu vertreiben alles bei walchansk oder lipzi diese beiden Orte also nördlich von harkev und auch die Ukrainer kommen nicht voran und deswegen muss man das ganze momentan wieder einmal als ganz klaren Stellungskrieg bezeichnen und wenn man diesen besonderen Brennpunkt den du eben genannt hast nun also herausnimmt dort sind die Kämpfe also ja besonders heftig warum also wir haben klar den Brennpunkt wieder Donbass das Gebiet in der Nähe von danetzk CH of yar da sind schwere Häuserkämpfe ähm gerade in dem Bezirk Kanal Stadtbezirk Kanal versuchen die Russen die Ukrainer da rauszudrängen aus diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt chü of yah und dann haben wir noch uteretina und das ist auch in der Nähe von danetzk und da versuchen die Russen nach Norden raufzustoßen weil sie versuchen eine wichtige Verbindungsstraße die die Ukrainer noch kontrollieren zu kappen die n32 sie führt von pakrowovsk Richtung konstantinowka chasov jar und wenn das den Russen gelingen sollte diese Straße zu kappen sie sind noch so 6 7 km entfernt dann hätten die Ukrainer tatsächlich ein Versorgungsproblem für ihre Kontingente bei konstantinovka und schassofjar also das ganze spielt sich alles im Gebiet dan netzkab Christoph danke für diese aktuellen Informationen rund um die aktuellen Entwicklungen zum ukrainekrieg gut eine Woche nach der europawahltreffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel sie wollen über das künftige Spitzenpersonal der EU beraten kommissionspräsidentin osela vonderlein hofft nach dem Erfolg des mitittelrechtsbündnisses EVP bei der Europawahl auf Unterstützung für eine zweite Amtszeit dafür muss die CDU Politikerin von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden auch über den künftigen vorsitzend des Europäischen Rates und die Personalie des EU außenbeauftragten dürfte beraten werden im Gespräch sind der früher portugiesische Regierungschef Antonio Costa und die estnische Regierungschefin K KAS und darüber können wir jetzt reden mit Elm Bruck von der CDU er ist der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament willkommen hier bei Welt guten Morgen Herr Bru guten Morgen wir wissen jetzt also welche Namen im Gespräch sind gibt allerdings ja noch ein paar mehr ist ja noch nicht ganz klar ob osela von derlein tatsächlich wieder vorgeschlagen werden wird aber so richtig gefällt einem das nicht wir alle haben das Parlament gewählt in Europa das darf jetzt allerdings gar nicht Kandidaten oder Kandidatinnen vorschlagen für diesen höchsten Posten in der EU das hinterlässt irgendwie ein schales Gefühl natürlich darf das Parlament etwas vorschlagen steht im Vertrag drin der Europäische Rat kann ein Vorschlag machen zur Wahl eines Kommissionspräsidenten im im Lichte des Ergebnis ist der Europawahl und nun kommt es und nach Konsultation mit dem Europäischen Parlament wenn das Europäische Parlament signalisieren kann erstmal ich für das heutige informelle Treffen des Europäischen Rates das ist für einen Kandidaten eine Kandidatin eine Mehrheit gibt dann ist das ein wichtiger Punkt denn wenn der Rat dann etwas anderes beschließen sollte hat das Parlament die Chance das abzulehnen denn das Europäische Parlament wählt den Kommissionspräsident übrigens auch die ganze Kommission und von daher hat das Europäische Parlament in diesen Personalfragen das letzte Wort wie es in Deutschland der Bundestag hat wo ja der Vorschlag auch vom Bundespräsidenten kommt und dann wählt das Parlament diesen Kandidaten des Bundespräsidenten oder auch nicht fakt ist aber dass das Parlament keine Chance hat wenn die Regierungschefs dagegen sind das ganze hat ja auch nur einmal funktioniert dass wirklich das Parlament bestimmt wer Kommissionspräsident wird nämlich bei Jean-Claude Junker schon danach war die Einheit im Parlament zerschlagen und da konnte dann Emmanuel macron kommen mit seinem Vorschlag und hat eben ursela vonlein die nirgendwo zur Wahl stand mehr oder minder zur kommissionspräsidentin gemacht und auch dieses Mal stand ja ursela vonlein nicht zur Wahl und hat aber gute Chancen wieder EU kommissionspräsidentin zu werden obwohl sehr viele unzufrieden sind sogar in Deutschland ist ja mehr die als die Hälfte der Deutschen unzufrieden mit Frau von derlein und möchte nicht dass sie noch mal kommissionspräsidentin wird wir stellen fest dass Deutschland die CDU eindeutig die Wahl gewonnen hat wir stellen fest dass die Europäische Volkspartei eindeutig die Wahl gewonnen hat es gibt keine Mehrheit links von der EVP das ist wesentlich die christdemokratische Partei die EVP hat mehr Stimme als alle rechtsradikalen Parteien in Europa zusammen und aus diesem Grunde wäre es gut wenn heute die demokratischen Parteien wie die Sozialdemokraten die grünne und die Liberalen dieses Ergebnis anerkennen würden und wenn auf dieser Grundlage der Vorschlag gemacht würde äh dann hätte der Europäische Rat keine Chance noch irgendeinen anderen Vorschlag zu diskutieren weil es dann keine Mehrheit gibt übrigens muss man sagen auch in Deutschland hat der Bundeskanzler nur in Hamburg auf der Liste gestanden und die Ula von derlein war offiziell Spitzenkandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten in der gesamten Europäischen Union im übrigen ist die EVP die einzige Partei die in allen Mitgliedsländern gewählt worden ist mit dieser Spitzenkandidatin im übrigen kann ich das nicht mehrtragen wenn man hier ständig von rechts redet die EVP eine demokrattische Partei der Mitte mit der rechts hat die Wahlen gewonnen nicht irgendwelche rechtsextremen nur in Deutschland Frankreich und Österreich haben sie gut abgeschnitten sonst haben die ganzen rechten zusammen nur 2% zugelegt und ich glaube dass das jetzt nicht Grund ist äh nervös zu werden aber es müssten die demokratischen Parteien insgesamt jetzt im Europäischen Parlament kooperieren und ich hoffe dass insbesondere die Liberalen ihren Widerstand der off noch vorhanden ist bis heute abend aufgeben Herr Brock aber es bleibt mal wieder der Eindruck dieses ganzen Postengeschacher in Brüssel das ist so typisch die machen was sie wollen die sind einfach nicht nahbar die Leute merken Brüssel ist einfach viel zu weit abgehoben jetzt ist auch der ehemalige portugiesische Regierungs Chef Kosta als Ratspräsident im Gespräch der musste vergangenes Jahr wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten seine Regierung ist bei den Wahlen abgestraft worden die Sozialisten also was zeigt das dass Brüssel weiter kein Draht findet zu den Menschen in der Europäischen Union ja dem möchte ich wiedersprechen wir müssen feststellen dass in Deutschland man ein viertel Jahr manchmal länger braucht in koalitionsverhandlung hinter verschlossenen Türen um einen äh Bundeskanzler zu nominieren äh und in Brüssel ist es ähnlich dass politische Kräfte miteinander Gespräche führen die man nicht Koalitionsverträge nennt weil es nicht in diesem Sinne äh Koalitionsregierung gibt aber wo man miteinander spricht um Mehrheiten zu bekommen das geht doch nicht anders wenn eine Partei keine absolute Mehrheit hat als dass man miteinander Gespräche führt und wenn man jetzt eine Woche nach der Wahl offens schon sehr weit ist mit der Benennung des der Person die wahrscheinlich Kommissionspräsident wird dann ist das ja nicht etwas was völlig äh daneben ist sondern eher ein Fortschritt den wir sehen müssen dass man schnell handlungsfähig wird dazu können alle demokratischen Parteien Beitrag leisten die EVP hat knapp 30% der Stimmen hat 190 etwa abgraauen in im Europäischen Parlament zusammen mit den Liberalen und den Sozialdemokraten gibt’s hier schon eine Koalition die über 400 Stimmen hat 361 werden für die Wahl im Europäischen Parlament benötigt Elm Bruck war das von der CDU vielen Dank für das Gespräch danke Herr Bru danke auch alles Gute nach Brandenburgs Innenminister stübkin von der CDU hat sich nur noch FDP Generalsekretär jesarai kritisch über das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge geäußert neuankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig unter das Asylbewerber leistungsgesetz fallen und damit geringere Leistungen erhalten sagte der lieber der bzeitung und das ganze können wir jetzt diskutieren mit Christian dü FDP Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag willkommen hier bei Welt guten Morgen Herr guten Morgen ich grüße sie erklären Sie uns das doch jetzt einmal genauer warum sollen neuankommende Ukrainer nun kein Bürgergeld mehr bekommen ja wir müssen in der Koalition darüber reden vor alleningen wie wir die Menschen die kommen besser in den Arbeitsmarkt kriegen Deutschland hat ja leider in der Vergangenheit eine Quote bei bei ukrainischen Flüchtlingen was die arbeitsmarktbeteiligung betrifft die im europäischen Vergleich zu gering ist da ist schon einiges gemacht worden der jobturbo beispielsweise das hat auch schon geholfen aber wir sollten darüber nachdenken wie wir da besser werden das heißt mein Fokus ist dass Menschen die zu uns kommen vor alleningen in den Arbeitsmarkt integriert werden und nicht in den sozialen Sicherungssystem bleiben Herr D aber wir sprechen hier von einer Million Ukrainer die bereits da sind und die kriegen auch das Geld und es gibt ja auch die Diskussion dass viele von den männlichen Ukrainern die hier sind sich um den Wehrdienst drücken und immer noch bei uns kassieren also geht die FDP da jetzt auch einen anderen Weg aber SPD und Grüne die werden da wohl nicht so einfach mitziehen oder noch mal mir geht’s darum in der Koalition darüber zu sprechen wie wir besser werden und das Ziel was ich vorhin formuliert habe das ein uns nämlich dass mehr Menschen die hier sind dann auch Arbeiten ich glaube das istind auch den Menschen in Deutschland schuldig den steuerzahlerinen und Steuerzahlern dass wir sagen wir tun alles dafür dass Menschen die zu uns kommen übrigens nicht nur Ukrainerinnen Ukrainer wir haben ja auch andere geflüchtete die zu kommen dass sie in den Arbeitsmarkt kommen ohnehin wir müssen beim Thema Migration Umsteuern einiges haben wir in der Koalition getan denken Sie an das rückführungspaket aus dem Januar aber auch auf europäischer Ebene muss eine Diskussion losgehen wie wir insgesamt eine Migrationspolitik machen die auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist und keine irreguläre Migration in die sozialensicherungssysteme mehr zulässt ich verstehe aber den Vorschlag ihres Generalsekretärs dann immer noch nicht denn die Ukrainer die schon lange da sind die können doch jetzt besser Deutsch die können doch eher in den Arbeitsmarkt dann auch wirklich kommen und nicht diejenigen die hier neu ankommen aber bei denen bei denen die schon lange da sind da wird ja das Bürgergeld dann nicht gestrichen nein also das sind jetzt gemachte Zusagen aus Anfang der Kriegssituation ähm und von daher GT das sicherlich aber gleich wohl ich betone noch mal wir diskutieren jetzt hier über verschiedene Systemen da können ja die Menschen kaum noch folgen es geht doch im Kern um eines es geht darum dass Menschen die zu uns kommen eben ganz schnell Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen damit sie arbeiten also für das äh was Sie wovon sie hier leben dann auch selbst einstehen und selbst hart dafür arbeiten das muss das Ziel sein und wir haben uns schon darüber unterhalten wie auch ukrainische Flüchtlinge die in der Vergangenheit gekommen sind besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können und da müssen wir uns darüber unterhalten was mit zukünftigen Flüchtlingen passiert noch mal unterm Strich zählt für die Menschen in Deutschland doch eines nämlich dass gearbeitet wird das muss das Ziel sein und darauf muss ich die Politik ausrichten Herr wir müssen noch über ihre Parteifreundin Bettina starkwachzinger sprechen die Bildungsministerin sie will ja jetzt dass ihre Staatssekretärin entlassen wird es geht um diese Prüfung von Fördermitteln wegen des Briefes von Hochschulprofessoren im Bezug auf die proalästinensischen Demonstrationen da fragt man sich die Staatssekretärin wird sie jetzt geopfert damit die Ministerin im Amt bleiben kann nein das ist ja hat damit ja nichts zu tun sondern das ist ja ein Prüfauftrag die die Staatssekretär im Haus selbst aufgegeben hat hat das jetzt auch eingeräumt äh eins ist doch ganz klar wir müssen hier die Dinge unterscheiden wenn sich Professorin Professoren öffentlich äußern und dann doch schon ein Stück weit Partei ergreifen für propalästinensische Demonstration dann muss man das sehr kritisch hinterfragen was das politische betrifft etwas anderes ist die Frage der Wissenschaftsfreiheit da ist sicherlich jeder Professor frei und da gilt’s auch dass jeder da und jede Professoren frei da geht’s auch dass jeder gleich behandelt wird das eine ist die politische Frage und da bin ich sehr bei Bettina starkwatzinger die ja diesen Brief der sogenannten 100 Professoren und Professorinnen öffentlich auch sehr stark kritisiert hat bin ich in der Kritik voll bei ihr auf der anderen Seite steht die Wissenschaftsfreiheit die nicht eingeschränkt werden soll Christian D der FDP Fraktionschef im Deutschen Bundestag wir danken Ihnen für dieses Gespräch ich danke Ihnen beim G7 Gipfel in Italien hatte sich Kanzler Scholz in einem weltinterview lobend über US-Präsident Biden geäußert vom früheren hochrangigen pentagonbeamten und Trump Verbündeten alberd Colby wird er dafür scharf kritisiert Colby fragt auf Ex ob Scholz Zitat wirklich weiß wovon er spricht nachdem er beiden beim G7 Gipfel gelobt hatte und weiter ich denke es ist besser wenn wir uns gegenseitig aus den Wahlen heraushalten Scholz hatte beiden in einem weltt Spezial Interview mit unserem welttv Chefredakteur Jan Philip boggert gelobt als einen der erfahrtsten Politiker der Welt und einen Mann der genau weiß was er tut der Kanzler sagte außerdem dass er glaube dass beiden bei den Präsidentschaftswahlen im November gegen Trump gewinnen werde ich finde das beiden jemand ist der sehr klar ist der genau weiß was er tut und der auch gerade wenn es um internationale Politik geht zu den erfahrensten Politikern gehört die weltweit überhaupt unterwegs sind das ist in so einer schwierigen Situation wie der wo ein Krieg hier in Europa in unserer Nähe stattfindet nachdem Russland die Ukraine überfallen hat wo viele viele andere Konflikte die Welt umtreiben ein et etwas Gutes und deshalb kann ich nur sagen dass ist ein Mann der genau weiß was er tut ja und wir schauen jetzt auf die deutsche Fußballnationalmannschaft denn die Vorbereitung auf das ungarnspiel läuft auf Hochtouren das zweite Match der Vorrunde für uns findet ja am Mittwoch in Stuttgart statt und nach dem 5:1 gegen Schottland könnte die Nationalmannschaft mit einem weiteren Sieg schon den Einzug ins Achtelfinale perfekt machen während in herzogen Aurach alles nach Plan läuft muss Gruppengegner Schweiz ja in der Vorbereitung auf das Spiel gegen Schottland umziehen weil der Rasen nämlich im Stuttgarter trainingsstadion an der Waldau wegen eines schlechten Zustandes ausgetauscht werden muss absolvieren die eitgenossen nun ihre Übungseinheiten heute und morgen auf den Trainingsplatz des VfB Stutgart im Moment ist die Mannschaft natürlich noch ein herzogen Aurach unser nationalmannschaftsreupporter Christian ballfuß ist weiter da hatt einen Blick auf die Mannschaft guten Morgen Christian ich will was hören wer hat 4-0 getippt im auftragtsspiel der deutschen mhm wer wer Christian ich hatte hatte schon geahnt dass das die Einstiegsfrage wird ja Kasten der Punkt geht an dich bei dieser EM zwischen uns beiden ist aber auch dein erster Punkt musst du zugeben aber ja da hab du Recht ein deutlicher Sieg ich war da ja deutlich verhaltener ja schauen wir mal die Mannschaft wie bereitet sie sich denn vor ich meine da ist ein Menge Druck auf dem Kessel bei diesem zweiten Spiel gegen die Ungarn denn die Ungarn haben ja gegen die Schweiz verloren und die müssen eigentlich gegen Deutschland gewinnen um noch im Turnier zu bleiben also da ist die Messlatte für die Deutschen schon recht hoch angesetzt am kommenden Mittwoch oder ja das mit dem Druck ist ich das Stichwort auch und ich glaube dass julan nagelsmann auch hier gerade wieder das Richtige tut nach dem Spiel gegen die Schotten die deutsche Manschaft natürlich absolut high oben auf und alles toll alles superchuigung alles super so und dann was mache ich jetzt mit den Jungs mental eigentlich war ein Training nach dem also am Tag nach dem Spiel vorgesehen abgesagt die Mannschaften waren im Quartier hier hatten aber Freizeit hatten zum Teil ihre Familien hier hatten Freundinnen und Freunde hier konnten was privat machen so dann haben wir gedacht okay gestern wird’s dann sicherlich wieder richtig auf den Trainingsplatz gehen nein gar nicht auch da einen Tag erst einmal mit Entspannung und mit physischer also medizinischer Pflege und dann Videostudium das eigene Spiel und natürlich dann gestern Abend dann der Blick auf das Spiel der Ungarn nicht nur das Spiel jetzt hier sicherlich auch Aufnahmen aus den Spielen davor und das ist gut glaube ich weil dieser du du kannst nicht die ganze Zeit vollgast bleiben mental das heißt komm runter von deinem hoch auf dem du warst jetzt Bau langsam wieder auf übermgen hast du ein ganz ganz wichtiges Spiel und dann musst du wieder mental voll da sein ich glaube dass das der der richtige Weg ist da stimme ich dir vollkommen zu Christian und wir werden natürlich in den kommenden zwei Tagen heute und morgen über das Spiel reden und dann natürlich auch am Mittwoch danke dir erstmal für den Moment nach herzogen aach
UKRAINE-KRIEG: Da gibt es keine Zweifel! “Putin hat ganz klar gesagt, wie er die Lage sieht!”
Der Kreml hat den Druck auf die Ukraine mit der Drohung nach einer Verschärfung seiner Gebietsforderungen erhöht. Alle Friedensinitiativen von Präsident Wladimir Putin seien auch an die aktuellen Umstände an der Front gebunden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview für das russische Staatsfernsehen, welches der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Sonntag vorab auf Telegram veröffentlichte. «Jedes Mal verschlechtern sie sich für die Ukraine.» Die Dynamik an der Front zeige, dass die Lage für Kiew sich auch weiter verschlechtern werde. Ein verantwortungsvoller Politiker würde sich Putins Angebot daher durch den Kopf gehen lassen, sagte Peskow.
Zugleich erklärte der 56-Jährige, dass der Kreml kein Interesse an einem Vertragsabschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe. Dieser sei nach Ablauf seiner Amtszeit kein legitimer Vertreter Kiews mehr. Die Ukraine konnte wegen des russischen Angriffskriegs und der Besetzung von Teilen des Landes keine Wahlen abhalten. Das Kriegsrecht deckt nach Angaben ukrainischer Juristen aber die Verlängerung der Vollmachten Selenskyjs. Die von Moskau immer wieder vorgebrachte These soll wohl dazu dienen, innerhalb der Ukraine Unruhe zu stiften und auch außenpolitisch die Glaubwürdigkeit Selenskyjs infrage zu stellen.
Putin hatte vor wenigen Tagen als Vorbedingung für Verhandlungen den völligen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gefordert. Diese beansprucht Moskau – ebenso wie die bereits seit 2014 annektierte Krim – für sich, obwohl die russischen Truppen sie bislang nur zum Teil kontrollieren. Die Ukraine hat die Forderungen des Kremls als absurd und manipulativ abgelehnt. «Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten», hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums. Es gehe ihm darum, sich in dem von ihm selbst ausgelösten Krieg als Friedensstifter darzustellen. Auch im Westen stießen Putins Forderungen weitgehend als «Diktatfrieden» auf Ablehnung.
Die Drohung Russlands, in der nächsten Verhandlungsrunde noch mehr einzufordern, dürfte die ukrainische Führung nur wenig schrecken. Nach Berechnungen des unabhängigen Internetportals Meduza würde Russland die vier beanspruchten Gebiete erst in 14 Jahren wirklich kontrollieren, wenn das Tempo der Eroberungen im Vergleich zu den vergangenen Monaten etwa gleich bleibt.
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Das Video wurde 2023 erstellt