DEUTSCHLAND: Alarmierender Bericht! Verfassungsschutz sieht Bedrohung durch Terror und Extremismus

DEUTSCHLAND: Alarmierender Bericht! Verfassungsschutz sieht Bedrohung durch Terror und Extremismus

es ist eine erschütternde Bilanz Spionage islamistische Terroristen und gewaltbereite Extremisten bedrohen die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland so das Fazit von Verfassungsschutzpräsident Thomas haltenbang er stellte heute den 400 seitenstarken aktuellen Jahresbericht vor tja sowohl rechts als auch linksextremistische Straftaten sind demnach deutlich angestiegen bundesinministerin Feser warnte außerdem davor dass Wirtschaft und Politik zunehmt auch vor cybersabotage besonders aus Russland China betroffen sind das messerattentat von Mannheim der Mord rüttelte die Politik wach Verfassungsschützer überraschte es wohl nicht lange waren Islamisten aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden doch weg sind sie nicht seit dem Überfall auf Israel durch die Hamas haben sie hier Oberwasser und skandieren ohne Hemmung antisemitische Parolen 27 000 Islamisten sind nach dem Verfassungsschutz hierzulande aktiv in diesem Bereich geht die größte Gefahr weiterhin von jihadistisch radikalisierten Einzeltätern und Kleinstgruppen aus auch Rechtsextremismus nimmt weiter zu Wahlerfolge der AFD besonders im Osten geben Rückenwind es gibt stabile Beziehungen zu rechtsradikalen so der Verfassungsschutz die Zahl der Straftaten hier nahm um 25% auf 920.000 Taten zu auch von links droh Gefahr wie Anschläge auf die Infrastruktur z.B in Brandenburg zeigen wo Extremisten die Strom Versorgung von Tesla und umliegenden Gemeinden stillliegten wir unternehmen alles um radikalisierungsverläufe eben erkennen zu können in den unterschiedlichsten Gruppierungen dazu ist es vor allen Dingen wichtig genaues internetmitoring zu machen wo braut sich da was zusammen wo fallen Personen durch bestimmte radikale Äußerungen besonders auf und dort müssen wir dann ansetzen besonders zugenommen hat die Gefahr von außen China betreibt aktiv wir Spionage und Russland ist nicht erst seit dem ukrainekrieg mit Mord und versuchten Sprengstoffanschlägen aktiv außerdem wurden Personen festgenommen die nach Erkenntnissen des generalbundesanwaltes Sabotageaktionen im Auftrag des russischen regims in Deutschland geplant hatten unsere Sicherheitsbehörden haben hier sehr konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge in Deutschland verhindert Gefahr droht auch im virtuellen Raum wir sehen gesteigerte Aktivitäten russischer Dienste beim Thema Cyberangriffe Spionageaktivitäten wir sehen das aber eben auch von chinesischen Diensten iranische Dienste sind tätig auch türkische Dienste also von vielen Seiten wächst die Bedrohung und ja wir versuchen eben entsprechende Angriffe zu detektieren abzuwehren abzufedern nicht nur Wirtschaftsunternehmen sind betroffen zuletzt traf es die CDU zentrale als russische sp die Termine aus dem digitalen Kalender von Friedrich merzstahlen und damit weiter in den Bundestag zu Leonie von Rando ja Leonie der Bericht sagt die größte Gefahr die geht weiter vom Rechtsextremismus aus das war bei dieser Präsentation aber heute kaum im Fokus warum schönen guten Abend ihr beiden ja das war durchaus bemerkenswert denn rein zahlenmäßig hab eben gesagt geht ja die größte Gefahr von Rechtsextremisten aus über 40.000 von ihnen gibt’s in Deutschland und die Zahl der Straftaten ist um fast ein Viertel gestiegen und trotzdem findet sich weder in dem Bericht selbst noch in der Präsentation der Rechtsextremismus ganz vorne stattdessen hat Nancy fer bei der Vorstellung heute zunächst über die Gefahr durch Russland gesprochen ich glaube dass sie damit ein Stück weit auch die Stimmung im Land aufnimmt denn viele fürchten sich ja gerade vor einer Ausdehnung des Krieges und viele haben eben auch mitbekommen was die Hybride Krieg Führung Russlands bedeutet Stichwort Cyberattacken beispielsweise auch über das Thema Islamismus hat sie lange und ausführlich heute gesprochen natürlich auch vor dem Hintergrund dass sich gerade jetzt während der EM ebeno viele Menschen Gedanken machen ob es zu Anschlägen kommen könnte auch nach der schrecklichen messertat von Mannheim insofern gut möglich dass sich hier tatsächlich eine kleine Kursänderung der Innenministerin abzeichnet und sie verstärkt in Zukunft eben auch diese Themen äh angehen möchte manche sagen ja das hätte sie eine Zeitlang vernachlässigt aber nicht nur die stehen da drin in dem Bericht 400 Seiten dick welche Gefahr drohten von links und auch der wachsende Antisemitismus wurde ja explizit angesprochen diesmal ja auch die linksextremistischen Taten und auch Personen die diesem Spektrum zugerechnet werden die sind stark gestiegen also auch hier verschließt man nicht die Augen vor der Realität ganz besonders spannend wir haben es im Beitrag ja schon kurz gehört eben auch dass ein immer größer werdender Teil der Linksextremisten eben auch vor dem ähm Vorwand im Namen des Klimaschutzes zu handeln Straftaten verübt das Tesla Werk ist da eben nur ein Beispiel von vielen und auch da will man künftig ganz genau hinschauen weil diese Aktivisten eben offenbar auch nicht davor zurückscheuen Menschen die unbeteiligt sind Schaden zuzufügen denn auch Krankenhäuser beispielsweise könnten ja bei Stromausfällen betroffen sein und das nimmt dann offenbar zumindest mal billigend in Kauf zum Thema Antisemitismus stellen die Behörden und auch die Innenministerin fest dass auch da die Zahlen dramatisch angestiegen sind insbesondere nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7 Oktober ein Großteil der straft hatten ist nämlich danach überhaupt erst dokumentiert worden also auch hier der dringende Aufruf noch mal aus der Opposition aktiv zu werden und auch eben z.B das islamische Zentrum in Hamburg was ja als Brutstätte für Islamisten gilt und eben auch Antisemitismus sät zu schließen danke schön in den Bundestag ja und selten wurde so gespannt auf Landtagswahlen im Osten geblickt wie dieses Jahr und zweieinhalb Monate sind es die Umfragen lassen Aussicht vieler dunkles erahnen die AFD ist nämlich auf Platz 1 der Umfragen in den drei ostdeutschen Bundesländern ja und für die Überraschung könnte das Bündnis Sarah Wagenknecht sorgen in einer neuen Umfrage kommt die Partei aus Thüringen nämlich aus dem auf 21% und heute haben sich die ostministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler getroffen mehr dazu von Isabel Finzel ernste Minen bei den ostministerpräsidenten beim Posieren mit dem Kanzler es herrscht Alarmstimmung die AFD gewann bei der Europawahl fast im gesamten Osten Deutschlands und im September stehen Landtagswahlen in Sachsen Thüringen und im seit mehr als 30 Jahren SPD regierten Brandenburg an ich empfehle allen SZ Demut W die wählerinen und Wähler einem mitteilen wie sie die Zukunft sehen wie sie Dinge betrachten dann sollte man nicht weggucken sondern das ernst nehmen und nicht zur Tagesordnung übergehen und das gilt für alle etablierten Parteien in Thüringen liegt die AFD von Björn höcke laut einer neuen Umfrage bei 28% die CDU legt einen Punkt zu landet bei 23%. das Bündnis Sarah Wagenknecht erreicht aus dem Stand 21%. die regierende linke von Bodo ramelo kommt nur auf 11 % obwohl der Ministerpräsident selbst hohe Beliebtheitswerte hat das Besondere Phänomen heißt bündnisjaher Wagenknecht eine aus der linken entstandene neue Partei die aber auf einmal zu einer Säulenheiligen wird jetzt bei den Umfragen in Thüringen ist es so dass auf einmal das Bündnis sarer Wagenknecht in Thüringen bei 21% liegt obwohl sie in Thüringen gar nicht kandidiert die große Frage wie nach den Landtagswahlen im Osten eine Regierung bilden die CDU will mit der AFD nicht koalieren parteichf März will im Bund auch einen großen Bogen um das Bündnis Sara Wagenknecht machen für die Länder lässt Sachsen anhals CDU Minister Präsident eine Zusammenarbeit mit dem neuen BSW offen auf der Länderebene muss man genau schauen wer ist da überhaupt da wer ist da verantwortlich bei uns sind das wahrscheinlich wo ist ein paar händevoll Mitglieder ich kenne keinen einzen hier in SachsenAnhalt es gibt kein Landesverband wichtig ist wir als Parteien in der Mitte müssen wieder eine neue Legitimation nachweisen für das was wir zu verantworten haben die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik ist groß in Ostdeutschland es bleibend in etablierten Parteien nur noch zweieinhalb Monate bis zu den Landtagswahlen um die Stimmung zu drehen am Rheinufer im rheinlandpfelsischen Worms ist eine tote 15-jährige gefunden worden als tatverdächtig gelten die Eltern des mädchenens sie sind Afghanen und könnten mit dem Lebensstil der Tochter nicht einverstanden gewesen sein beide wurden festgenommen gefunden wurde die Leiche der 15-Jährigen am Ufer im Wormser Stadtteil rin Dürkheim die 34-Jährige Mutter hatte der Polizei zuvor ihren Verdacht mitgeteilt dass ihre Tochter vom eigenen 39-Jährigen Vater getötet worden sei im Mittelmeer sind bei zwei bootsunglücken vermutlich mehr als 70 Flüchtlinge gestorben darunter 26 Kinder dieses Segelboot geriet rund 200 km vor der süditalienischen Küste in Seenot ein Handelsschiff konnte 12 Menschen retten sie wurden von der italienischen küstenwach an Land gebracht wo einer der geretteten aber kurz darauf verstarb mindestens 64 Menschen werden noch vermisst V Malter geriet ein Boot aus Libyen in Schwierigkeiten nach Angaben der UN sind in diesem Jahr bereits mehr als 800 Menschen im zentralen Mittelmeer gestorben oder werden vermisst wieder eine hiopsbotschaft die deutsche Wirtschaft verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit das zeigt jetzt ein neues Ranking der Schweizer Hochschule imd demnach rutschte Deutschland seit 2 14 vom 6 auf den 24 Platz ja die Gründe dafür die liegen in der Politik aber auch an sozialen und kulturellen Faktoren Singapur führt die Liste nämlich an insgesamt werden 67 Länder verglichen die Schweiz Dänemark und Irland schneiden deutlich besser ab als Deutschland der Wirtschaftsstandort Deutschland rutscht immer weiter ab eine Studie des international Institute for management and development bestätigt was schon andere Kennzahlen der letzten Monate gezeigt haben während Deutschland vor 10 Jahren noch auf Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit mitmischte landet die Bundesrepublik in diesem Jahr auf Platz 24 es fehlt an wirtschaftlicher Innovation Infrastruktur die Digitalisierung sei so fortgeschritten wie etwa in Brasilien oder Venezuela deutsche Unternehmen kommen nicht hinterher gemeint sind nicht etwa nur Großkonzerne wie SAP oder VW sondern vor allem mittelständische Unternehmen immer mehr von ihnen Bauern Arbeitsplätze in Deutschland ab bei der Bürokratie hören wir dass Deutschland inzwischen der bürokratischste Standort ist also Standort Nachteil Nummer ein ist Bürokratie wir haben international zu hohe Energiepreise wir haben international zu hoher Unternehmenssteuern und die Sozialabgaben sind auch sehr hoch neben der Auswertung von statistischen Daten der Weltbank oder das Internationalen Währungsfonds wurden auch rund 4000 Manager befragt ihr Fazit Deutschland hat kein wettbewerbsfähiges Steuersystem ist nicht unternehmensfreundlich und auch für die Fähigkeit der Regierung gibt es wenig Zustimmung Julia Klöckner Mitglied im Wirtschaftsausschuss fordert ein sofortiges Umsteuern und dazu brauchen wir decklung der Lohn Nebenkosten das Arbeiten nicht immer teurer wird zweitens muss man steuerlich begünstigt werden wenn man mehr Arbeit leistet denn wir müssen Arbeit belohnen und nicht Bürgergeld empfangen dritter Punkt ist wir müssen die Steuern auf Unternehmen senken damit wir im internationalen und europäischen Wettbewerb mitkommen Genehmigungsverfahren beschleunigen mehr digitalisieren Bürokratie Bremse einführen für Wirtschaftsminister Robert Habeck ist der Grund für die schwierige wirtschaftliche Lage Deutschlands nicht die eigene Politik wir haben die letzten zwei Jahre einen immensen ökonomischen Druck in Deutschland gehabt der Druck auf die deutsche Wirtschaft und auf die Bevölkerung war wirklich hoch dieser Druck kam ursächlich immer noch davon dass Putin versucht hat uns in die wirtschaftlichen Knie zu zwingen derri in der Ukraine auch für die Forscher einer der Gründe für die schlechte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sie sagen eine Erholung der europäischen Wirtschaft nach Kriegsende Voraus darüber wollen wir sprechen mit dem Geschäftsführer Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Thorsten Alsleben guten Tag guten Tag ja die Schweizer Studie zeigt Deutschland wird auch ein punctto Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver es gibt einige Parameter in diesem Ranking was davon macht ihn die größten Sorgen das schlimmste ist eigentlich dass die wirtschaftspolitische Unsicherheit wächst dass die Unternehmen äh nicht mehr Anlass sehen in Deutschland zu investieren weil insgesamt die Rahmenbedingungen verschlechtert sich verschlechtern es ist nicht ein einziges Kriterium sondern es ist die Summe an Dingen die in Deutschland schlechter sind als in anderen Ländern und deswegen muss ich auch Herrn habbeck widersprechen natürlich spielt der Krieg da auch mit nein aber der Krieg hat Auswirkungen auf ganz Europa und auch auf andere Länder und andere kommen mit der Situation deutlich besser zurecht also es sind schon auch hausgemachte politische Probleme nicht nur dieser Regierung sondern auch schon der Vorgängerregierung aber diese Regierung steuert eben nicht um jetzt wo es für jeden spürbar ist genau wir sehen das ja schon seit über 10 Jahren dass Deutschland der abrutscht von Platz 4 auf Platz 6 und jetzt auf Platz 24 das ist nicht erst in den letzten 3 Jahren passiert welche Verantwortung ganz konkret trägt denn die aktuelle ndes reggierung aus ihrer Sicht ja z.B beim Thema Bürokratie die der erfüllungsaufwand für Regulierung für Bundesgesetze ist gestiegen von 4,2 auf 14,4 Milliarden allein in den letzten 3 Jahren ja gleichzeitig wurden die die Zahl der Beamten wurden ausgeweitet das heißt es wurden mehr Bürokraten geschaffen und man muss auch sehen 2008 z.B waren wir noch relativ gut wettbewerbsfähig bei der Unternehmenssteuer da gehörten wir zu den spitzenländern hatten ein gut reformiertes Steuersystem seitdem ist bei uns nichts passiert während andere Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben und deswegen sind wir jetzt ganz weit hinten auf fast auf dem letzten Platz und da muss man einfach sehen wenn andere sich verändern wenn andere fitter werden das ist beim Sport genauso dann muss man halt die eigene Mannschaft besser trainieren und in unserem Fall ist das eben leider unterblieben und in den letzten zwei Jahren kann man jetzt nicht alles nur auf die groko davor Scheben in letzten zwei Jahren wurde es virolent und erkennbar und die Ampel hat’s eigentlich noch erschwert indem noch zusätzliche Lasten hinzugekommen sind also durchaus auch schon langfristig Fehler die gemacht wurden aber wie sieht denn jetzt die Lösung aus also die Ampel die wird noch 16 Monate auf jeden Fall im Amt sein was erwarten Sie was fordern Sie also es gibt ja auch in der Ampel ein Umdenken bei der FDP sowieso die haben ja jetzt einen Reformprogramm nach dem anderen aber selbst her habbeck hat ja inzwischen eingesehen dass das Lieferketten sorgfalltspflichten Gesetz vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss ist weil es das erstrebt Ziel Menschenrechte Menschenrechtssituation zu verbessern gar nicht so richtig erreicht aber trotzdem den Unternehmen eine wirkliche Bürde auflässt und deswegen sagt auch Herr habbeck das msste ausgesetzt werden das heißt zwei von drei Koalitionspartner und die Opposition sagen das muss jetzt eigentlich erstmal weg und da mauert die SPD wenn diese Ampel es nicht schafft und das muss letztlich vom Bundeskanzler ausgehen wie damals bei der Agenda Reform von schter wenn die el das nicht schafft jetzt im Sommer ein wuchtiges Aufschwung und Aufbruchsignal zu senden wo die Unternehmen in Deutschland sagen hoppera da ist ja jetzt wirklich was anders es wird ja besser und auch die Investoren aus dem Ausland erkennen Mensch in Deutschland tut sich was wenn das nicht gelingt dann werden in den nächsten Monaten weitere Standortentscheidungen zu Lasten unseres Standorts gefällt von den Unternehmen und die sind in den nächsten 5 bis 10 Jahren nicht mehr reversier Torsten halleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ganz herzlichen Dank für ihre Analyse und ihre Zeit ja die Bundespolizei hat für die Fußballeuropameisterschaft ja vorübergehend wieder stationäre Grenzkontrollen eingeführt die Bilanz nach dem ersten Wochenende die ist durchaus erfolgreich allerdings 1400 unerlaubte einreisen wurden da festgestellt rund 900 verhindert und außerdem vstreckte die Bundespolizei an Flug und Seehäfen auch noch 173 offene Haftbefehle der Grenzübergang und an der deutschdän gr enze wo sonst der Verkehr auf der A7 ungebremst fließt werden jetzt alle PKW zur Kontrolle abgeleitet gesucht werden Gewalttäter oder Attentäter die der Fußball EM gefährlich werden könnten wir haben seit den 7 ca seit den 7 juni ca 15 000 Kontrollmaßnahmen getroffen und dabei Feststellung mit Bezug auf die Europameisterschaft gehabt die im unteren zweistelligen Bereich liegen auch das ist für uns aber eine Erkenntnis und zwar eine sehr positive die engmaschigen Kontrollen anlässlich der an den deutschen Außengrenzen haben allerdings einen gehörigen Beifang zur Folge so konnte in der ersten Woche der Kontrollen die Bundespolizei 13 offene Haftbefehle vollstrecken und 19 verhandlungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität feststellen 900 Personen wurden an der Einreise gehindert und 34 Schleuser festgenommen aus der Union kommt deshalb die Forderung warum machen wir solche Kontrollen nur während der Europameisterschaft derartige Vorkommnisse finden das gesamte Jahr ähm statt jetzt muss man nicht in dieser Intensität Grenzkontrollen machen die jetzt während der EM aber ja wir brauchen auch über die EM hinaus dauerhaft Grenzkontrollen äh zu unseren Landgrenzen allerdings müssen Reisende dann viel Geduld mitbringen die Wartezeiten am Grenzübergang l und liegen wegen den Kontrollen bei 20 bis 60 Minuten kontrolliert wird auch an der deutsch-polnischen Grenze wie hier in Forst auch hier im Fokus Hooligans und mögliche Gewalttäter wird erstmal normal geprüft sollten dann Zweifel bestehen wird natürlich auch das Fahrzeug nach möglichen Sachen wie Waffen passivbewwaffnung und so weiter durchsucht bzw werden einfach nach anderen Anhaltspunkten geschaut ist die Person schon ausgeschrieben ziel ist es hier nicht den friedlichen Fußballfan irgendwie einer Reise zu hindern sondern wirklich zu versuchen den Störer den Straftäter möglichst weit vorm Veranstaltungsort aufzuhalten zu erkennen und nicht nach Deutschland zu lassen neben Personenkraftwagen werden auch Reisebusse und Bahnen kontrolliert welche die Grenze nach Deutschland passieren während der EM sind täglich 22 000 Bundespolizisten für deren Sicherheit im Einsatz das ist laut der bundesinnenministerin der größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei

DEUTSCHLAND: Alarmierender Bericht! Verfassungsschutz sieht Bedrohung durch Terror und Extremismus

Spionage, islamistische Terroristen und gewaltbereite Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum bedrohen Sicherheit und Demokratie in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell in hohem Maße. Er habe zur Sicherheitslage in Deutschland «nicht viel Positives zu berichten», räumt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts seiner Behörde ein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt: «Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen.»

Insgesamt hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr einen Zuwachs sowohl im Linksextremismus als auch im Rechtsextremismus festgestellt. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl derjenigen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, um rund 500 Menschen auf rund 37 000 Menschen an. Rund 11 200 Linksextremisten galten im vergangenen Jahr als gewaltbereit. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 

Ähnlich verlief die Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum. Der Verfassungsschutz schätzt 14 500 von insgesamt rund 40 600 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein (2022: 14 000 bzw. 38 800). Den Parteien Heimat (vormals NPD) und Die Rechte rechnet der Nachrichtendienst inzwischen weniger Mitglieder zu als noch vor Jahresfrist. 

#weltnetzreporter #deutschland #terrorismus #extremismus

Abonniere den WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter
WELT Nachrichtensender Channel https://www.youtube.com/c/WELTVideoTV
WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku
WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV
WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team

Das Video wurde 2023 erstellt