US-Supreme-Court spricht Trump teilweise Immunität vor Strafverfolgung zu
July 1, 2024
US-Supreme-Court spricht Trump teilweise Immunität vor Strafverfolgung zu
by Lurchi1
28 comments
[deleted]
Biden hat jetzt die Chance etwas wirklich Witziges zu tun.
Wenn ich es richtig verstehe verleiht diese Entscheidung dem Präsident absolute Immunität für Ausübung seiner “core constutional powers” und eine bedingte Immunität für alle anderen “official acts”. Und die Details, was man wo einordnen muss haben sie erstmal gar nicht entschieden.
Mag sein das ich hier als Laie einfach komplett überfordert bin, aber selbst diese eingeschränkte Variante ist doch schon eine extreme Änderung, oder? Wenn der Präsident dem Militär befielt ein paar Zivilisten zu töten ist das doch sicher ein official act und damit hat er dafür bedingte Immunität.
Was
zum
Fick
Wie kann das allen ernstes eine rechtsstaatliche Entscheidung sein? Wie ist das Realität?
>Die Richterinnen und Richter entschieden mit den Stimmen der konservativen Mehrheit sechs zu drei, dass frühere amerikanischen Staatschefs nicht für “offizielle” Handlungen während ihrer Amtszeit verfolgt werden können, durchaus aber für private.
Kurz und knapp, “seine” Richter haben Trump die Vollmacht gegeben in seiner nächsten potentiellen Präsidentschaft zu machen was er will und das ohne später Konsequenzen zu befürchten. Ein Schritt weiter auf dem Weg die US Demokratie aufzulösen.
Mother of all loopholes.
Die USA schauen dieses Jahr absolut in den Abgrund. Wir könnten bald den Fall einer Supermacht miterleben, mit kaum vorstellbaren Implikationen für die freie Welt.
Wisst ihr noch, als uns in der Schule bei der Behandlung des politischen Systems der USA immer eingetrichtert wurde, dass es da “checks and balances” gibt? Checks and balances. Checks and balances. CHECKS AND BALANCES. Bis zum Erbrechen immer wieder diese Floskel.
Tja.
Dann muss Biden nun 6 Bundesrichter und Trump als Sicherheitsrisiko einstufen und festnehmen lassen.
Also etwa wie beim Papst, bei dem sich die Unfehlbarkeit ja auch nur auf offizielle Amtshandlungen beschränkt. Klingt plausibel, dass Trump sich etwa auf diesem Level sieht…
Okay, da gingen die deutlich weiter als ich erwartet hatte. Ich hatte mit Verzögerungstaktiken gerechnet um die Verhandlung auf nach der Wahl zu verschieben nach der sich das Thema dann so oder so erledigt hätte.
Damit hätten die Richter sich sparen können so eine weitreichende Entscheidung zu treffen die auf lange Sicht gesehen ja auch deutlich nach hinten los gehen kann.
Nachdem die Entscheidung absichtlich über Monate verschleppt wurde gibt es nun ein Urteil, welches das Thema bis zur Wahl hin weiter offen lässt. Dann kann Trump sowieso machen was er will. Wer schützt die Verfassung eigentlich vor Verfassungsrichtern?
Cool, die unteren Gerichte sollen also erstmal klären wieweit Trump das alles mit der Wahl und deren Nichtanerkennung durch Pence als private Person oder als Präsident tat. Wurde teilweise schon getan jedoch wird Trump dann erneut klagen und man sieht sich erneut vor dem höchsten Gericht. Welches jetzt erstmal ins ei Sommerpause geht und bis zur Wahl kein Urteil fällen wird.
Cool cool. Gewinnt Trump kann er dann die Untersuchungen einstellen bzw. werden diese eingestellt weil ein sitting president laut aktueller Auffassung sowieso immun ist.
Drei coole Urteile des supreme courts und ab in den Urlaub. Läuft.
Der Dissens von Sonia Sotomayor liest sich heftig:
> Never in the history of our Republic has a President had reason to believe that he would be immune from criminal prosecution if he used the trappings of his office to violate the criminal law. Moving forward, however, all former Presidents will be cloaked in such immunity. If the occupant of that office misuses official power for personal gain, the criminal law that the rest of us must abide will not provide a backstop.
Was sich der Supreme Court in den letzten Tagen und Wochen an Gesetzesänderungen geleistet hat, ist absolut gruselig und ein Ausblick auf das Projekt 2025 der Republikaner.
Und so geht eine Demokratie unter. Langsam und steten Schrittes. Unter den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit.
Der amerikanischen Verfassung merkt man ihr hohes Alter auch schon ziemlich an. Der Text ist sehr kurz und im Vergleich zum Grundgesetz einfach eine sehr schwammige Regelung von allgemeinen Zuständigkeiten. Solange etwas nicht direkt gegen den Wortlaut der Verfassung verstößt, hat der Supreme Court da eigentlich wirklich Narrenfreiheit, wenn sie etwas in den Text reinlesen wollen, was nicht drin steht.
Leider wird sich Biden nicht trauen, den SC aufzulösen.
Ich habs durchschaut: Der SCOTUS hat die Entscheidung an eine niedrigere Instanz zurückverwiesen. Trump wird wieder alle möglichen juristischen Winkelzüge bemühen, um ein Urteil bis nach der Wahl zu verzögern. Falls dieses aber wider Erwarten doch vor der Wahl entscheidet, dass Trumps Umsturzversuch am 6. Januar „inoffizielle Handlungen“ waren und er somit strafrechtlich dafür verfolgt werden dürfte, wird Trump natürlich Einspruch dagegen erheben und die Sache wird erneut vor dem SCOTUS landen und bis das dann geschieht, wird garantiert die Wahl gelaufen sein. So oder so; egal, wie: Trump wird davonkommen.
Und der Trump-freundliche SCOTUS zeigt aktuell mit seinen letzten Entscheidungen, wohin es mit den USA geht: Mit großen Schritten in Richtung Faschismus. Und die Leute werden es bejubeln.
Liebe Amerikaner, herzlichen Glückwunsch, ihr seid nun offiziell eine Bananenrepublik! 👍
Euer Präsident kann nun so ziemlich alles tun ohne dafür belangt zu werden solange es in Ausübung seines Amtes geschieht. Verhaftungen, Hinrichtungen, Attentate die Liste ist so ziemlich endlos.
Viel Spaß das geht ganz ganz bestimmt gut.
Man kann nur hoffen das die Demokraten langsam die Handschuhe ablegen und das Kantholz auspacken. Ihr scheiss “If they go low, we go high” bringt am Ende niemanden etwas.
Es ist schräg, in Echtzeit dem Verfall einer Demokratie zuzusehen
Witzig (nicht): Gestern hab ich hier auf reddit noch die überspitzte Spekulationen gesehen, dass das Supreme Court am letzten Tag vor der Sommerpause (heute) Trump als rechtmäßigen Präsenten erklärt und volle Immunität zuspricht und das Land damit in Chaos stürzt.
Das hier ist jetzt quasi die Lite Version dieses gerichtlichen Coups.
Unglaublich. Aber nicht unerwartet. Dieses Gericht ist durchsetzt bis zum geht nicht mehr.
Wenn Trump gewinnt haben die Christnationalisten Judikative und Legislative im Griff. Fehlt noch die Executive und das war’s dann endgültig mit dem Staatlichen System einer Demokratie. Dafür ist Projekt 2025 da.
Ich hab gar kein Bock mehr daran zu denken. Es ist zu realistisch. Von der Nachkriegsweltordnung können wir uns dann auch gänzlich verabschieden. Dann sind wir in Europa ziemlich alleine auf einer Welt der Autokarten.
Die Faschisten sind auf dem Vormarsch. Überall
Vollkommen wahnsinniges Urteil, um es so zu sagen:
>
>
Darf Biden jetzt Trump ins Gefängnis werfen?
Und heute Abend spricht Joe Biden zur Nation: Als ein „official act“ nutze ich mein „core constitutional powers“ um die Demokratie zu schützen. Hiermit erkläre ich Donald Trump zum Terroristen und die GOP zur terroristischen Vereinigung. Das Militär wird Trump festnehmen und nach Guantanamo bringen. Alle Anhänger der GOP werden festgenommen. Sollten sie sich wehren, wird geschossen“
Ich seh es jetzt schon kommen. Die GQP wird im November betrügen das sich die Balken biegen, Trump wir Präsident und die USA verlässt die Nato. China greift Taiwan an und Putin Europa. Würde mich nicht wundern, wenn auf die wichtigsten Hauptstädte europas Automwaffen fliegen, Berlin, Paris und Rom.
Ich hoffe das ist einfach nur Paranoia.
Es lohnt sich die dissenting opinion von justice sotomayor zu lesen falls einem der Umfang der mit diesem Urteil ausgehöhlten Rechtsstaatlichkeit nicht klar wird Edit: es folgt jene Stellungnahme.
“Orders the Navy’s Seal Team 6 to assassinate a political rival? Immune. Organizes a military coup to hold onto power? Immune. Takes a bribe in exchange for a pardon? Immune. Immune, immune, immune.
Let the President violate the law, let him exploit the trappings of his office for personal gain, let him use his official power for evil ends. Because if he knew that he may one day face liability for breaking the law, he might not be as bold and fearless as we would like him to be. That is the majority’s message today.
Never in the history of our Republic has a President had reason to believe that he would be immune from criminal prosecution if he used the trappings of his office to violate the criminal law. Moving forward, however, all former Presidents will be cloaked in such immunity. If the occupant of that office misuses official power for personal gain, the criminal law that the rest of us must abide will not provide a backstop.
28 comments
[deleted]
Biden hat jetzt die Chance etwas wirklich Witziges zu tun.
Wenn ich es richtig verstehe verleiht diese Entscheidung dem Präsident absolute Immunität für Ausübung seiner “core constutional powers” und eine bedingte Immunität für alle anderen “official acts”. Und die Details, was man wo einordnen muss haben sie erstmal gar nicht entschieden.
Mag sein das ich hier als Laie einfach komplett überfordert bin, aber selbst diese eingeschränkte Variante ist doch schon eine extreme Änderung, oder? Wenn der Präsident dem Militär befielt ein paar Zivilisten zu töten ist das doch sicher ein official act und damit hat er dafür bedingte Immunität.
Was
zum
Fick
Wie kann das allen ernstes eine rechtsstaatliche Entscheidung sein? Wie ist das Realität?
>Die Richterinnen und Richter entschieden mit den Stimmen der konservativen Mehrheit sechs zu drei, dass frühere amerikanischen Staatschefs nicht für “offizielle” Handlungen während ihrer Amtszeit verfolgt werden können, durchaus aber für private.
Kurz und knapp, “seine” Richter haben Trump die Vollmacht gegeben in seiner nächsten potentiellen Präsidentschaft zu machen was er will und das ohne später Konsequenzen zu befürchten. Ein Schritt weiter auf dem Weg die US Demokratie aufzulösen.
Mother of all loopholes.
Die USA schauen dieses Jahr absolut in den Abgrund. Wir könnten bald den Fall einer Supermacht miterleben, mit kaum vorstellbaren Implikationen für die freie Welt.
Wisst ihr noch, als uns in der Schule bei der Behandlung des politischen Systems der USA immer eingetrichtert wurde, dass es da “checks and balances” gibt? Checks and balances. Checks and balances. CHECKS AND BALANCES. Bis zum Erbrechen immer wieder diese Floskel.
Tja.
Dann muss Biden nun 6 Bundesrichter und Trump als Sicherheitsrisiko einstufen und festnehmen lassen.
Also etwa wie beim Papst, bei dem sich die Unfehlbarkeit ja auch nur auf offizielle Amtshandlungen beschränkt. Klingt plausibel, dass Trump sich etwa auf diesem Level sieht…
Okay, da gingen die deutlich weiter als ich erwartet hatte. Ich hatte mit Verzögerungstaktiken gerechnet um die Verhandlung auf nach der Wahl zu verschieben nach der sich das Thema dann so oder so erledigt hätte.
Damit hätten die Richter sich sparen können so eine weitreichende Entscheidung zu treffen die auf lange Sicht gesehen ja auch deutlich nach hinten los gehen kann.
Nachdem die Entscheidung absichtlich über Monate verschleppt wurde gibt es nun ein Urteil, welches das Thema bis zur Wahl hin weiter offen lässt. Dann kann Trump sowieso machen was er will. Wer schützt die Verfassung eigentlich vor Verfassungsrichtern?
Cool, die unteren Gerichte sollen also erstmal klären wieweit Trump das alles mit der Wahl und deren Nichtanerkennung durch Pence als private Person oder als Präsident tat. Wurde teilweise schon getan jedoch wird Trump dann erneut klagen und man sieht sich erneut vor dem höchsten Gericht. Welches jetzt erstmal ins ei Sommerpause geht und bis zur Wahl kein Urteil fällen wird.
Cool cool. Gewinnt Trump kann er dann die Untersuchungen einstellen bzw. werden diese eingestellt weil ein sitting president laut aktueller Auffassung sowieso immun ist.
Drei coole Urteile des supreme courts und ab in den Urlaub. Läuft.
Der Dissens von Sonia Sotomayor liest sich heftig:
> Never in the history of our Republic has a President had reason to believe that he would be immune from criminal prosecution if he used the trappings of his office to violate the criminal law. Moving forward, however, all former Presidents will be cloaked in such immunity. If the occupant of that office misuses official power for personal gain, the criminal law that the rest of us must abide will not provide a backstop.
> **With fear for our democracy, I dissent.**
—
^(Der gesamte Text ist [hier](https://www.supremecourt.gov/opinions/23pdf/23-939_e2pg.pdf) – Sotomayors Meinung ab Seite 68.)
Was sich der Supreme Court in den letzten Tagen und Wochen an Gesetzesänderungen geleistet hat, ist absolut gruselig und ein Ausblick auf das Projekt 2025 der Republikaner.
Und so geht eine Demokratie unter. Langsam und steten Schrittes. Unter den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit.
Der amerikanischen Verfassung merkt man ihr hohes Alter auch schon ziemlich an. Der Text ist sehr kurz und im Vergleich zum Grundgesetz einfach eine sehr schwammige Regelung von allgemeinen Zuständigkeiten. Solange etwas nicht direkt gegen den Wortlaut der Verfassung verstößt, hat der Supreme Court da eigentlich wirklich Narrenfreiheit, wenn sie etwas in den Text reinlesen wollen, was nicht drin steht.
Leider wird sich Biden nicht trauen, den SC aufzulösen.
Ich habs durchschaut: Der SCOTUS hat die Entscheidung an eine niedrigere Instanz zurückverwiesen. Trump wird wieder alle möglichen juristischen Winkelzüge bemühen, um ein Urteil bis nach der Wahl zu verzögern. Falls dieses aber wider Erwarten doch vor der Wahl entscheidet, dass Trumps Umsturzversuch am 6. Januar „inoffizielle Handlungen“ waren und er somit strafrechtlich dafür verfolgt werden dürfte, wird Trump natürlich Einspruch dagegen erheben und die Sache wird erneut vor dem SCOTUS landen und bis das dann geschieht, wird garantiert die Wahl gelaufen sein.
So oder so; egal, wie: Trump wird davonkommen.
Und der Trump-freundliche SCOTUS zeigt aktuell mit seinen letzten Entscheidungen, wohin es mit den USA geht: Mit großen Schritten in Richtung Faschismus. Und die Leute werden es bejubeln.
Liebe Amerikaner, herzlichen Glückwunsch, ihr seid nun offiziell eine Bananenrepublik! 👍
Euer Präsident kann nun so ziemlich alles tun ohne dafür belangt zu werden solange es in Ausübung seines Amtes geschieht. Verhaftungen, Hinrichtungen, Attentate die Liste ist so ziemlich endlos.
Viel Spaß das geht ganz ganz bestimmt gut.
Man kann nur hoffen das die Demokraten langsam die Handschuhe ablegen und das Kantholz auspacken. Ihr scheiss “If they go low, we go high” bringt am Ende niemanden etwas.
Es ist schräg, in Echtzeit dem Verfall einer Demokratie zuzusehen
Witzig (nicht): Gestern hab ich hier auf reddit noch die überspitzte Spekulationen gesehen, dass das Supreme Court am letzten Tag vor der Sommerpause (heute) Trump als rechtmäßigen Präsenten erklärt und volle Immunität zuspricht und das Land damit in Chaos stürzt.
Das hier ist jetzt quasi die Lite Version dieses gerichtlichen Coups.
Unglaublich. Aber nicht unerwartet. Dieses Gericht ist durchsetzt bis zum geht nicht mehr.
Wenn Trump gewinnt haben die Christnationalisten Judikative und Legislative im Griff. Fehlt noch die Executive und das war’s dann endgültig mit dem Staatlichen System einer Demokratie. Dafür ist Projekt 2025 da.
Ich hab gar kein Bock mehr daran zu denken. Es ist zu realistisch. Von der Nachkriegsweltordnung können wir uns dann auch gänzlich verabschieden. Dann sind wir in Europa ziemlich alleine auf einer Welt der Autokarten.
Die Faschisten sind auf dem Vormarsch. Überall
Vollkommen wahnsinniges Urteil, um es so zu sagen:
>
>
Darf Biden jetzt Trump ins Gefängnis werfen?
Und heute Abend spricht Joe Biden zur Nation: Als ein „official act“ nutze ich mein „core constitutional powers“ um die Demokratie zu schützen. Hiermit erkläre ich Donald Trump zum Terroristen und die GOP zur terroristischen Vereinigung. Das Militär wird Trump festnehmen und nach Guantanamo bringen. Alle Anhänger der GOP werden festgenommen. Sollten sie sich wehren, wird geschossen“
Ich seh es jetzt schon kommen. Die GQP wird im November betrügen das sich die Balken biegen, Trump wir Präsident und die USA verlässt die Nato. China greift Taiwan an und Putin Europa. Würde mich nicht wundern, wenn auf die wichtigsten Hauptstädte europas Automwaffen fliegen, Berlin, Paris und Rom.
Ich hoffe das ist einfach nur Paranoia.
Es lohnt sich die dissenting opinion von justice sotomayor zu lesen falls einem der Umfang der mit diesem Urteil ausgehöhlten Rechtsstaatlichkeit nicht klar wird
Edit: es folgt jene Stellungnahme.
“Orders the Navy’s Seal Team 6 to assassinate a political rival? Immune. Organizes a military coup to hold onto power? Immune. Takes a bribe in exchange for a pardon? Immune. Immune, immune, immune.
Let the President violate the law, let him exploit the trappings of his office for personal gain, let him use his official power for evil ends. Because if he knew that he may one day face liability for breaking the law, he might not be as bold and fearless as we would like him to be. That is the majority’s message today.
Never in the history of our Republic has a President had reason to believe that he would be immune from criminal prosecution if he used the trappings of his office to violate the criminal law. Moving forward, however, all former Presidents will be cloaked in such immunity. If the occupant of that office misuses official power for personal gain, the criminal law that the rest of us must abide will not provide a backstop.
With fear for our democracy, I dissent.”