JULIAN ASSANGE: US-Gericht segnet Justiz-Deal ab – Wikileaks-Gründer ist ein “freier Mann”!
Julian Assange er ist wieder frei ein US-Gericht segnete den Deal zwischen dem wikileags Gründer und der amerikanischen Justiz ab das uril wurde auf den mariannen Insel seipan außer einem Außengebiet der Vereinigten Staaten im Pazifik verkündet Julian auf dem Weg ins Gericht kurz danach sagt er guilty schuldig er habe eine Verschwörung begangen illegal militärgeheimnisse erlangt und veröffentlicht ass beruft sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung es könne aber strafbar sein Informanten zu ermuntern Geheimnisse preiszugeben der Deal wird perfekt das Gericht verurteilt ihn zu 5 Jahren die britische Haft wird angerechnet ch ist ein freier Mann anschließend ein Statement des Anwalts die US-Regierung verfolgt Journalismus als ein Verbrechen ich hoffe dies war das erste und das letzte Mal Mr S hat nicht Vorwürfen zugestimmt die nicht stimmen er stimmte und wird es auch nicht tun 17 Vorwürfen nicht zu wie z.B computerhacking er hat die Dokumente von Chelsea Manning erhalten und die Publikationen der Dokumente waren von besonderem Interesse die US-Regierung sagt Dasch Handlungen seinen weit über die eines Journalisten hinausgegangen er habe geheime Regierungsdokumente veröffentlicht und damit Menschenleben gefährdet ein Veteran der das Geschehen als Zaungast beobachtete mir hat nicht gefallen was er getan hat weil ich selbst beim Militär war aus den USA komme oder in der US-Armee war und es ist nicht richtig Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben und das ist jetzt vorbei mit ihm ich weiß nicht was ich sonst sagen soll für mich ist der ein Verräter seine Frau Stella sagt natürlich wären ein Freispruch und eine Begnadigung besser gewesen aber endlich liegt wieder ein gemein Leben vor ihnen als wir uns kennenlernten stand er unter Hausarrest es wird das erste Mal sein dass ich ihn als völlig freien Mann sehe und als ich mit ihm sprach sagte ich nur nun du weißt dass wir das können einfach spazieren gehen und es wird keine Einschränkungen geben keine Ausgangssperren nein wissen sie das alles ist zu fremd so Alien der jahrelange Kampf des Julian mit Hausarrest Exil und Haft ist zu Ende er whrte sich gegen Auslieferung an die USA erfolgreich juristisch hat er eine Niederlage erlitten moralisch ist Julien aber wohl der Gewinner geblieben Ausländer die Terrorakte verherrlichen die sollen nämlich künftig schneller aus Deutschland ausgewiesen werden können einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Feser für eine solche Verschärfung des ausweisungsrechts wird das Bundeskabinett heute verabschieden aus Regierungskreisen heißt es künftig könnte dann schon ein einzelner Kommentar in sozialen Medien der eine solche Tat verh iche oder guut heiße ein schwerwiegendes ausweisungsinteresse begründen die SPD Politikerin reagiert mit dem Entwurf auf hassptings die im Netz beispielsweise nach dem Angriff der Heras Terroristen auf Israel und nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim veröffentlicht wurden und damit in den Deutschen Bundestag zu DOA schopelius da guten Morgen also dieser Vorschlag der klingt erstmal so vernünftig ein Posting soll dann reichen ein Gerichtsentscheid soll gar nicht möglich nötig sein dafür ist das denn überhaupt dann in der Praxis auch wirklich so umsetzbar guten Morgen aus dem Deutschen Bundestag zumindest gibt es bisher keine konkreten Hinweise oder Versprechungen auf einen möglichen Ausbau bestimmter Behörden das wäre ja auch schon mal ein wichtiger Schritt um die personalbasis überhaupt zu liefern um all diesen hetzkommentaren im Internet dann gerecht zu werden seit Oktober 2003 2 sind vom Bundeskriminalamt 10700 hasspostings bezüglich Terrorismus gelöscht worden ab jetzt soll ein Kommentar ausreichen wer Terror verherrlicht und keinen deutschen Pass hat soll ausgewiesen und abgeschoben werden doch auch hier konkret die Innenministerin sagte wer keinen deutschen Pass hat und Terror verherrlicht soll wo immer möglich ausgewiesen und abgeschoben werden und da wären wir auch schon beim Kern Abschiebungen in Deutschland bleiben nicht leicht die Innenministerin sichert sich mit der Aussage wo immer möglich ab es gibt nach wie vor nicht genügend Rückführungsabkommen es gibt ein Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan und von den über 200.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland leben über 190.000 unter der Kategorie Duldung in diese Kategorie fallall nicht nur Krankheit und Verfolgung im eigenen Heimatland sondern z.B auch das nichtauffinden des eigenen Passes Abschiebungen und Ausweisungen bleiben also genauso schwierig wie vorher und die diese Aussage der bundesinnenministerin schließt an ein Versprechen des Bundeskanzlers aus einer Regierungserklärung an und dass diese Aussagen im Rahmen der beginnenden Wahlkämpfe im Osten getätigt werden das ist eine nicht zu weit fernliegende Vermutung denn die SPD kratzt im Osten teilweise an der 5% Marke die Innenministerin möchte ihre eigen Partei hier unter die Arme greifen denn in Sachsen und Thüringen ist das Thema Migration Ausweisungen und Abschiebungen auf Platz 1 und die als teilweise rechtsextrem eingestufte AFD hat es nicht nur geschafft ein sehr solides europawahlergebnis einzufahren sondern eben auch im Osten teilweise mit Abstand auf Platz 1 zu liegen vor knapp einem Jahr versprach die bundesinnenministerin ein Switch in der Migrationspolitik und eine wirkliche drastische Wende in der Asylpolitik im Deutschen Bundestag die hat es bisher nicht wirklich gegeben du vermutest also hier auch ein Wahlkampfmanöver du danke schön nach der tödlichen Schlägerei im Kurpark von badöenhausen in nordrhein-wastfalen ebenfalls sucht die Polizei nun weiter nach den Tätern die Bevölkerung wird um Hinweise gebeten gestern war ein 20-jähriger drei Tage nach der brutalen Attacke in der Nacht zu Sonntag an seinen schweren Hirnverletzungen gestorben nach einer abifier waren bis zu 10 junge Männer auf das Opfer und seinen 19 Jahre alten Begleiter losgegangen Zeugen beschreiben die Täter als Südländer etwa 19 bis 20 Jahre alt teilweise mit Trainingsanzügen der Marke Adidas bekleidet damit schauen wir nachbart öenhausen Greta Wagner ist weiterhin für uns dort Greta was weiß man denn genaueres über den 20-Jährigen über das 20-jährige Opfer ja der 20-Jährige der hier so schrecklich ums Leben gekommen ist ist Philippos te er kommt aus Minten das ist nicht weit von hier von badöhenhausen und er war jetzt am Wochenende am Samstag hier hinter mir in dem Gebäude auf dem Abiball seiner Schwester also wirklich ein schöner Anlass wo er war wo sie gefeiert haben und wo er dann um ca 1:30 Uhr mit einem Kumpel von ihm hier nach draußen gekommen ist und ja hier vermutlich eine kleine Pause von der Party gemacht hat und dann soll er ebeno ganz unvermittelt von den zehn jungen Männern angegriffen worden sein die zehn jungen Männer die sollen auch im Alter zwischen 19 und 20 Jahren gewesen sein sie werden als südländisch beschrieben der 20-Jährige der ihn dann oder der 19 bis 20-Jährige der dann letztendlich Philippos angegriffen haben soll der soll ihn zur Seite gerissen haben also auch weg von seinem Freund und dann so lange auf ihn eingeprügelt und eingetreten haben bis er auf dem Boden lag und dann auch nicht aufgehört haben soll und ja dieser Angreifer der wird eben auch als südländisch beschrieben er soll auch diesen Trainingsanzug den ihr gerade angesprochen hattet getragen haben und diese Jacke die er dabei getragen hat von der Marke Adidas die soll orange gewesen sein also eine ziemlich auffällige Jacke und da wird jetzt natürlich von der Polizei gehofft dass das irgendjemandem im Gedächnis geblieben ist es war dann wohl auch so dass ja hier es Zeugen gegeben hat die das gesehen haben die dann auch schnell die Polizei gerufen haben aber da war natürlich dann jede Hilfe zu spät Philippos ist dann in ein künstliches Koma versetzt worden und es wurde dann gestern der Hirntod festgestellt und dann wurden die Geräte abgeschaltet s dass er eben gestern dann leider verstorben ist und die Abiball Stufe die hier eben gefeiert hat die werden jetzt oder die haben jetzt einen Spendenaufruf gestartet für die Familie von Philippos t und da sind schon über 60.000 € zusammengekommen wir haben hier auch gerade noch mit Menschen von Vorort geredet und auch jetzt für die näch Wochenenden stehen die natürlich abibelle an und da ist die Sorge jetzt natürlich groß und das Bedauern auch weil es hätte ja wohl jeden treffen können die Ermittlungen laufen jetzt auf Hochturen um diese zehn jungen Männer ausfindig zu machen Greta danke für den Moment du wirst natürlich die Ermittlungen weiter für uns beobachten Tatana oben ist für uns wieder in der Ukraine um natürlich über den aktuellen Krieg und die Entwicklungen zu berichten aber der Fußball spielt natürlich auch eine wichtige Rolle denn die Ukraine ist ja schließlich auch Teil der Euro 2024 Tatjana ist zurzeit in Kiev Tatjana wie wird denn in der Ukraine diese Euro wahrgenommen also können die Menschen sich tatsächlich mit dem Fußball beschäftigen können sich tatsächlich darauf freuen und die Mannschaft muss man ja auch sagen gegen Rumänien gab es am Anfang eine Klatsche jetzt sind sie mit dem Sieg zurückgekommen beim zweiten Spiel was erwartet man da heute ja ganz schwierig zu beantworten Karsten also ich habe hier kein einheitliches Bild ausmachen können wie man zur Euro steht und wie man zur eigenen Mannschaft steht ich habe ein bisschen rumgehört hat äh doch eine relativ große Anzahl von Menschen auch befragt und z.B mein eigenes Team das ja aus Ukrainern besteht Mischa und Dima beide so ja nee ist jetzt nicht wirklich unser Ding Fußball und so wir wollen natürlich dass sie weiterkommen aber interessiert uns nicht allzu sehr bisschen anderes Bild dann hier auf der Straße als wir rum gefragt haben da eigentlich alle Männer die ich angesprochen habe es waren keine Frauen unterwegs sonst hätte ich sie auch gefragt aber die Männer haben übereinstimmend eigentlich alle gesagt doch ist wichtig freuen wir uns drauf und wir hoffen dass es für unsere Mannschaft weitergeht also ich glaube wer eh an Fußball interessiert ist ist es auch in Kriegszeiten und fiebert dann mit der eigenen Mannschaft mit und wer so wie mein Team ganz offensichtlich an Fußball überhaupt nicht interessiert ist der findet es dann auch nicht allzu spannend wenn eben so etwas wie eine Europameisterschaft stattfindet aber was alle übereinstimmend gesagt haben das war auch ganz interessant ist weißt du noch damals als wir zusammen mit Polen die Europameisterschaft ausgerichtet haben da hatten wir eine tolle Stimmung hier im Land und da waren wir natürlich auch alle voll im Fußballfieber ich glaube viele Deutsche können das so ein bisschen nachempfinden die sich vielleicht normalerweise auch nicht für Fußball interessieren aber wenn es dannem eigenen Land ist ist es natürlich was anderes und das war für mich ganz interessant zu hören dass die Menschen sich an diese EM 2012 hier ganz offensichtlich noch erinnern eine EM die damals eben auch noch in Friedenszeiten hier stattgefunden hat so Tatjana was tippst du denn wie geht in das Spiel der Ukrain heute Abend aus ganz klares 2:0 ich glaube die Belgier werden untergehen ich bin da aber vielleicht auch ein bisschen voreingenommen weil ich gerade hier vor Ort bin na siehst du ich glaube dass die Belgier es machen werden ganz ehrlich tut mir leid für dich aber na ja wir werden das morgen intensiv besprechen danke dir nach Kiev zugeschaltet aus Tel Aviv uns jetzt Christine kenche ja schon der israelische Militäreinsatz in Gaza der sorgt weltweit für Kritik würde Netanyahu wirklich einen weiteren Krieg an einer anderen Front beginnen also das Wort Beginn finde ich an dieser Stelle falsch gewählt denn die hisbolla beschießt Israel seit dem 8 Oktober mit Raketen und angriffsdohen sorgt hier für Brände und dafür dass nun seit nun mehr 8 Monaten 60.000 Israelis nicht in ihr Zuhause zurück können die sonst in der Nähe der Grenze in den Gemeinden und Städten dort wohnen und die jetzt seit 8 Monaten in Hotels bei Familien oder anderen Notunterkünften untergekommen sind das ist eine untragbare Situation und es gibt jetzt einige diplomatische Versuche von den USA und Frankreich vor allem dort ja für dieeskalation zu sorgen aber dass jetzt Israel diesen Krieg beginnen würde kann man nicht sagen die hisbolla provoziert hier hart und hat eben angefangen wie gesagt am 8 Oktober mit diesen Angriffen israel hat daraufhin begonnen gezielt top hisbolla Kommandeure zu töten und in den letzten Wochen ist das hier massiv eskaliert auch weil die Hisbollah sehr viele Raketen geschickt hat also die Frage ist nun ob tatsächlich der offene Krieg gewagt wird ob Israel ist tatsächlich Wagen wird in den Libanon einzumarschieren und das ist jetzt zu dieser Stunde noch nicht klar gegeben wir haben bundesaußenministerin berborg ja im Beitrag auch gehört die hat da noch mal die hisbolla zum Rückzug hinter den Fluss Litani aufgefordert auch also hinter die sogenannte blueline ist denn damit zu rechnen dass die hisbolla dieser Aufforderung nachkommt nun die hisbolla hat ja eine Situation geschaffen die strategisch sehr geschickt war und zwar hat die hisbolla ihren Krieg mit dem Krieg in Gaza verlingt und es sagen mittlerweile alle auch die Amerikaner dass es voraussichtlich keine Ruhe im Norden geben wird wenn es keine Feuer Pause im Süden gibt also ein ein wie auch immer geartetes Abkommen oder ein Waffenstillstand eine Ruhepause mit der hisbolla wird es wohl nicht geben wenn nicht Gaza zu Ruhe kommt nun hat Benjamin netanjao ja schon angekündigt dass die intensive Phase des Krieges bald vorbei sein wird was auch immer das dann genau heißen mag und das heißt auch dass Israel sich dann verstärkt auf den Norden konzentrieren wird und hier wird eben eine angemessene Drohkulisse gerade aufgebaut um die hisbolla eben entsprechend einzuschüchtern damit sie ihre Angriffe unterbindet Christine Kensche vielen Dank für die Informationen aus Tel Aviv danke schön die FDP will all voran den Druck auf Arbeitsverweigerer deutlich erhöhen verweigern die bürgergeldempfänger die Arbeitsaufnahme soll das leistungsverbot für Jahre gelten und werden Termine ohne Grund versäumt dann werden sofort 30% gekürzt aber glaubst du wirklich dass der SPD und Grüne mitmachen also erstmal halte ich für berechtigt weil ich glaube angesichts der ja niedrigen Arbeitslosen Quote im Grund haben wir fast Vollbeschäftigung ist es nicht verständlich dass Menschen die arbeiten können nicht arbeiten da hat die afdp recht ich glaube aber dass es angesichts dieser Koalition und dieser kitionsquirelen und der Schwierigkeiten in der die SPD steckt und deswegen sich da auf diesem Flügel übrigens fälschlicherweise ich finde profilieren möchte wird es da nicht die Bewegung geben die die FDP sich zumindest vorstellt Kanzler Scholz sagt nun er wolle die Treffsicherheit des Bürgergeldes erhöhen haben wir auch gerade im Beitrag gehört das klingt jetzt wieder so ein bisschen nach wisi Wasi nichts genaues kann da wirklich was bei rumkommen oder sind das eigentlich nur worthüllen ich bin auch sehr skeptisch äh zum einen hat die SPD oder der Kanzler zumindest erkannt dass im Grunde die Wähler die ihnen ja wegrennen äh die Wähler nicht verstehen warum die Leute die arbeiten können nicht arbeiten ähm und die ewige äh Erhöhung von Bürgergeld äh kommt nicht dem Facharbeiter zuugute sondern eigentlich denjenigen die die SPD sowieso nicht mehr wählen das ist das eine die andere Seite ist allerdings die dass ähm der Kanzler Sklave des Koalitionsvertrags und auch der Linken in seiner eigenen Partei ist und von daher eng gebunden ist er ist ja im Grunde zum Mittler verurteilt oder verdammt Mittler zu sein von daher glaube ich dass es außer diesem geringen Lüftchen keinen Sturm geben wird der CSU landesgruppenchef Alexander Dobrind der hatte das Thema Ukraine Flüchtlinge angesprochen und er sagt Flüchtlinge sollten auch in sichere Gebiete in der Ukraine zurückgeschickt werden wenn sie in Deutschland keine Arbeit an nehmen das ist eine gewagte Forderung und er erntet dafür auch Kritik aus der eigenen Partei bzw aus der CDU da ist die Linie wirklich ganz anders was ist sein Motiv was steckt dahinter gut wir können natürlich auch die Frage stellen ob es berechtigt ist was er sagt da würde ich sagen hat da gar nicht so unrecht aber gut es ist jetzt nicht die Frage gewesen die Frage ist die was dahinter steckt und dahinter steckt Wahlkampf Wahlkampf wir sind im Wahlkampf und die CSU begreift sich als Schwester der Union also innerhalb der un e Ukraine freundlich ukralich aber sie sieht das vor allem im Osten Sachsen und Thüringen steht an Brandenburg dass dort die Menschen viel skeptischer sind den Ukrainern gegenüber und von daher auch da wollen sie eben will die die CSU vor allem die Ukrainer in Arbeit bringen weil die Deutschen die Wähler es wollen und wenn man sieht dass in den übrigen europäischen Ländern 50% etwa der Ukrainer an Arbeit sind und bei uns nur ein Viertel äh dann fragt man sich schon warum eigentlich also du findest diesen Vorschlag von dobrin durchaus richtig erwegenswert ja vor allem noch eine Sache wir haben immer die Diskussion gehabt dass die Männer doch die ukrainischen Männer doch zurückgehen müssen wir haben immer gesagt und völlig zurecht nein wir werden hier nicht die rekrutierungssysteme der der Ukrainer sein aber wenn ukrainische Männer hier sind die Arbeiten können und dann auch nicht mal arbeiten dann warum nicht auch zurück ja vielen Dank für diese Einordnung danke schön
JULIAN ASSANGE: US-Gericht segnet Justiz-Deal ab – Wikileaks-Gründer ist ein “freier Mann”!
Eine US-Richterin hat den Wikileaks-Gründer Julian Assange als einen “freien Mann” bezeichnet. Mit dem Urteil “scheint es, dass Sie diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen können”, sagte Richterin Ramona V. Manglona am Mittwoch. Zuvor hatte Assange sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekannt.
Assanges Anwältin sprach von einem “historischen Tag”. Der 52-Jährige war am Montag aus dem Gefängnis in Großbritannien entlassen worden – dort saß der Australier seit 2019 ein. Zuvor hatte Assange laut einem Gerichtsdokument eine Verständigung mit der US-Justiz erzielt. Diese sah vor, sich im Rahmen des Deals in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig zu bekennen.
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Das Video wurde 2023 erstellt