UKRAINE-KRIEG: “Die NATO ist hier schon präsent!” Erweiterung! Das wird Putin sicher nicht gefallen!
Und damit schauen wir auf den Ukraine-Krieg, es ist Tag 862. Die NATO will nun ihre zivile Präsenz in der von Russland angegriffenen Ukraine ausbauen. Die 32 Münchner Staaten haben beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern. Hintergrund ist insbesondere, dass die NATO beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in Deutschland aufgebaut werden. Blicken wir damit zu Tatjana Ohm in Kiew. Guten Morgen, Tatjana. Tja, diese NATO-Präsenz für die Ukraine. Wie wichtig ist das tatsächlich? Wird damit tatsächlich der Waffennachschub auch besser koordiniert werden können? Ich glaube, es geht hier um zwei Dinge, auf die man da schauen muss. Das eine ist das so wie du es gerade formuliert hast besser koordinieren, auch schneller koordinieren. Und das zweite könnte ich mir vorstellen, ist einfach auch ein politisches Signal, was man aussenden will, dass es eben weitergeht, dass man nicht aufhören wird mit der Unterstützung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Und das Ganze, glaube ich, passiert eben auch vor dem Hintergrund, was wir im Moment an Wahlergebnissen bekommen, wie zum Beispiel aus Frankreich. Die Stichwahl steht an die große Sorge mancher ist eben da nach wie vor. Dieses Abrücken oder weiter driften in Richtung rechts, in vielen Nationen und damit verbunden eben möglicherweise auch, dass dann neue Regierungen kommen oder zumindest neue Parteien, die an Regierungen beteiligt sind, die eben diese Unterstützung für die Ukraine als nicht so wichtig und als nicht so vorteilhaft auch für sich selbst möglicherweise sehen. Und deshalb will man mit dieser Installation eines zivilen Vertreters der NATO hier noch einmal deutlich machen, dass man eben auch auf politischer Ebene weiter hinter diesem Projekt steht, dass man ganz klar sagt Wir unterstützen die Ukraine. Man darf dabei eines aber auch eben nicht vergessen. Manch einer weiß es vielleicht auch gar nicht. Es gibt hier bereits eine NATO-Präsenz, eine militärische, ein militärisches Liaison Office, also ein Verbindungsbüro. Das existiert hier bereits seit 1999. Also die NATO ist hier schon präsent, auch mit einem militärischen Büro. Jetzt kommt sozusagen noch einmal ein hochrangiges ziviles Büro dazu. Beide zusammen sollen dafür sorgen, dass die militärische Hilfe, aber eben auch auf politischer Ebene die Unterstützung durch die NATO für die Ukraine noch einmal verstärkt wird. Tatjana, vielleicht kurz auch noch mal einen Blick auf das Frontgeschehen. Welche Informationen bekommst du denn da? Na ja, schauen wir vielleicht zuerst mal auf das, was wir an Luftangriffen wieder gesehen haben in der Nacht. Da vor allem betroffen wieder einmal die Region Saporischschja und Dnipro im Süden gelegen, aber auch in Charkiw, wo wir gerade erst zurückgekommen sind. Gestern, am späten Abend, in der Nacht auch wieder weitere Luftangriffe. Wem gelten diese Luftangriffe durch die russische Seite im Moment? Zum einen nach wie vor Zivilisten, die dadurch terrorisiert werden wollen. Aber wir sehen auch immer mehr, dass die russische Seite vor allen Dingen Flugfelder angreift und alles, was irgendwie eben mit Air Defence zu tun hat, was eben mit der Luftwaffe zu tun hat. Und da versucht man offenbar von russischer Seite jetzt schon zu unterbinden, dass was kommen wird, nämlich die F-16 und der Start der F-16 und die Unterstützung, die die Ukraine eben durch diese hochmodernen Kampfflugzeuge bekommen wird. Tanja, danke für diese aktuellen Informationen aus Kiew.
UKRAINE-KRIEG: “Die NATO ist hier schon präsent!” Erweiterung! Das wird Putin sicher nicht gefallen!
Die Nato baut ihre zivile Präsenz in der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern.
Hintergrund ist insbesondere, dass die Nato beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in Deutschland aufgebaut werden.
Wer den neuen Nato-Posten in Kiew bekommen soll, war aus dem Bündnis zunächst nicht zu erfahren. Weitere Details werde man nach der offiziellen Auswahl kommunizieren, hieß es. Zuerst hatte das «Wall Street Journal» über die Pläne berichtet.
Bündnis ist bereits seit langem in der Ukraine präsent
Die Nato hat bereits seit knapp einem Jahrzehnt eine offizielle Vertretung in Kiew, die auch ein seit Ende der 90er Jahre existierendes Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum steuert. Sie kümmert sich unter anderem um Kontakte mit ukrainischen Ministerien und Behörden und soll den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen der Nato fördern. Zudem berät sie Behörden über Aktivitäten zur Unterstützung der Nato-Ukraine-Partnerschaft und Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor. Auch dafür soll es künftig mehr Personal geben.
Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten, die die Nato künftig übernehmen will, werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.
Projekt für das Szenario Trump
Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
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