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Kühnert warnt vor Sparkurs mit “Kettensäge” | #shorts #nachrichten #lanz

  • July 3, 2024



Kühnert warnt vor Sparkurs mit “Kettensäge” | #shorts #nachrichten #lanz

nun ist so ein Bundeshaushalt wie wir ihn im Moment haben das sind so 450 Milliarden Euro ungefähr jetzt denkt man das wird man ja wohl hinkriegen dazu muss man aber wissen dass etwa 90% von diesem Haushalt sich quasi von alleine ausgibt das sind nicht wirklich variable Mittel wo die Politik sagt daang oder da lang sondern das sind im Wesentlichen durchlaufende Posten oder langfristig verplante Mittel das heißt ein Betrag von vielleicht 50 Milliarden Euro ist derjenige den die Politik wirklich jedes Jahr aktiv einsetzt um Schwerpunkte in ihrer Arbeit zu setzen sprich wenn Sie diese Lücke die da auf dem Tisch gelegen hat allein über Einsparungen das ja das was Christian Lindner und die FDP wollen allein über Einsparung das hinzukriegen das würde bedeuten dass wir quasi fast alle unsere Möglichkeiten Schwerpunkte zu setzen und das Land voranzubringen aufgeben würden fürs nächste Jahr das kann jetzt eine verantwortungsewusste Parteien nicht ernsthaft vertreten

SPD-Politiker Kühnert kritisiert den Plan der FDP die Lücke im Haushalt allein durch Einsparungen zu schließen. Dadurch würde eine Schwerpunktsetzung im nächsten Jahr unmöglich.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/ESlNU/

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24 comments

  2. Als ob jetzt die Ausgaben in Stein gemeißelt wären.
    Natürlich kann man die Ausgaben variieren.
    Natürlich kann man woanders die Schwerpunkte setzen.
    Der Kühnert sagt hier das es im Grunde keine Politiker und Politik gibt, sondern Verwalter und Verwaltung.
    Und das kann's wohl nicht sein.

  3. Lieber Herr Kuenast, sie sprechen über eine verantwortungsvolle Partei: wenn/welche Partei meinen sie denn ???? Soweit ich weiß gibt es bei der Ampel keine verantwortungsvolle Partei sondern nur unintelligente und inkompetente Politiker, die teilweise noch nie im Arbeitsmarkt taetig gewesen sind und nur von öffentlichen Mitteln gelebt haben.

  9. aber alleine "Sondervermögen" sind dann ja schon so hoch, dass die die nächsten 10 Jahre nichts mehr haben dürften, was sollen das für Zahlen sein? der wirft doch nur mit Satzfetzen, die er mal irgendwo aufgeschnappt hat, um sich.

  10. Haushalt? Geld welches für Projekte ausgegeben wird 😮die in anderen Ländern angeblich existieren😮das ist kein Haushalt das ist betrug😮Betrug

  11. kühnert und sein sozialistische Größenwahn…baut kein Kanzleramt für 777 Mille, kürzt eure Diäten für den an f angerichteten Schaden bitte um 75%, und stellt die 240.000 neue Leute wurde aus, die kosten nämlich 43 Milliarden Euro. schiebt der Ukraine weniger Geld hinten rein und eure Projekte ja taugen bis dato wenig. Diese Projekte die keiner von denen haben will die setze bezahlen sollen. Diese Regierung demontiert

  12. Ich bin der Meinung das wir keine Schulden machen dürfen um den Rest der Welt durchzufüttern oder einen Wahnwitzigen Krieg zufinanzieren.Wir müssen auch genau hinschauen bei unseren Gästen aus der Ukraine.

  13. Fest steht, dass, wenn der Staat Ausgaben spart, der Privatsektor die Zeche dafür zahlen wird.

    Das ist immer so, wenn fehlgeleitete Wirtschaftspolitiker denken der Staat müsse wirtschaftlich handeln. Denn gerade in den Bereichen, wo das gar nicht geht (z. B. beim ÖPNV im ländlichen Raum), muss der Staat Geld in die Hand nehmen, gerade weil es ein freier Markt ohne Hilfe nicht schafft; da kann man keine Wirtschaftlichkeitsmaßstäbe anlegen (wie etwa bei der Bahn als Aktiengesellschaft, die zur Rendite verpflichtet ist, mit den sichtbaren Ergebnissen).

    Staatsausgaben und „Wirtschaftlichkeit“, das passt nicht zusammen, egal wie man es dreht und wendet. Es kommt dabei auch nicht auf Steuergelder an, denn die sind am Ende nur das was rauskommt, wenn die Ausgabe getätigt wurde – und auch nur ein Teil des Ganzen, denn der volkswirtschaftliche Nutzen von Konzepten wie Bildung, Nachhaltigkeit, soziale Sicherheit oder deutsche Kultur lässt sich eben nur schwer beziffern (oder ist mit Ach und Krach geschätzt und umstritten). Steuergeld ist jedenfalls nicht alles (nur das einfachste) und ein Fokus auf Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns entspricht nicht der Realität; wir können praktisch nicht pleite gehen, das System ist so angelegt, dass wir, als Staat, durchaus „unwirtschaftlich“ handeln können, sogar müssen, um unsere Staatsaufgaben zu erledigen.

  19. Man stelle sich mal vor:
    Politisch unfähige Pseudo-Demokrat*innen machen Zerstörung des BH (Bundeshaushalt) zu ihrem Programm, um an die Macht zu kommen, während man sich nicht scheut, Rechtsradikale mit ins Boot zu holen, nur um Ampel kaputtzumachen. Das ist nicht Opposition, sondern die Degeneration der demokratischen Kultur.
    Man stelle sich das mal vor:
    Was würde passieren?
    Und!
    Wer hätte etwas davon?

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