WOCHE DER WAHRHEIT: Ampel vor dem Aus? Koalitionskrach um Bundeshauhalt 2025 geht in Verlängerung

WOCHE DER WAHRHEIT: Ampel vor dem Aus? Koalitionskrach um Bundeshauhalt 2025 geht in Verlängerung

im Streit um den Haushalt 2025 droht der Ampel weiter eine Zerreißprobe noch immer konnten sich SPD Grüne und FDP nicht einigen das ursprüngliche Versprechen des Kanzlers bis zum 3 juli also morgen eine Einigung zu präsentieren ist schon längst über den Haufen geworfen worden selbst aus der eigenen Partei bekam Olaf Scholz erheblichen Druck nicht bei den Sozialleistungen zu kürzen und nun kann der Genosse erstmal durchatmen ein SPD Mitglieder Begehren bleibt ihm erspart vor allem die Liberalen pochen aber auf deutliche Einsparungen und die Opposition sie Bib bei ihrer Forderung dass Scholz die Vertrauensfrage stellen muss wenn drei sich streiten kommt kein Haushalt rum es ist nicht der erste ampelstreit der Bundesregierung aber es könnte der letzte sein die Ampel hat es nicht geschafft einen Haushalt in der regulären Zeit zu verabschieden jetzt heißt es Nachsitzen doch nicht einmal innerhalb der SPD herrscht Einigkeit Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt mit dem vorhandenen Geld auskommen zu wollen große Teile se er eigenen Partei sind da anderer Meinung die brisante Mitgliederbefragung innerhalb der SPD konnte abgewendet werden inhaltlich will die Parteispitze die Schuldenbremse aber weiter durch eine Ausnahmeregelung aussetzen nach sparen hört sich das nicht an liefert die Begründung des bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse und zu den Ausnahmeregeln ja auch ganz klar die die notwendige Argumentation dass es hier um Notlage handelt die eben über mehrere Jahre hinweg geheht bedauerlicherweise muss man sagen und dass wir aber diese Herausforderung nicht mit einer einmaligen notlagenerklärung auch bewältigen können und für uns sozialdemokratinen ist deshalb vollkommen klar mit uns gibt es keine Kürzungen im sozialen Bereich die FDP bleibt weiter hart die Schuldenbremse sei nicht verhandelbar es müsse gespart werden ausgerechnet die Grünen wollen im Ampel Chaos jetzt vermitteln rhetorisch gehen Sie einen Schritt auf die FDP zu in der Realität wollen aber auch sie weder beim Umweltschutz noch bei Sozialleistungen sparen ich will einfach noch mal klarstellen wir stehen natürlich Z Schuldenbremse wir glauben aber dass sie atmend sein muss und dass sie wenn es notwendig ist auch Investition anders zulassen soll und wir glauben diese Zeiten sind jetzt wenn 30 streiten freut sich der vierte von der Seitenlinie aus genießt die Union den Krach und hofft auf ein Ampel aus kein Wunder in Umfragen sind sie mittlerweile so stark wie alle drei ampelparteien zusammen großes Thema war eine mögliche Bundestagswahl wir hören auf den Fluren immer mehr das wortvertrauensfrage sie wissen die Haushaltsberatung sind in der Sackgasse unsere Forderung bleibt der Bundeskanzler muss dann die Vertrauensfrage stellen je eher desto besser die neue deadline ist der 17 Juli sollten die Streitpartner sich bis dahin nicht zusammenraufen dürfte es das mit der Ampel gewesen sein es ist ein Paukenschlag für die Ampelkoalition aber vor allem für die Grünen die Bundestagsabgeordnete Melisch sigckmann aus Mannheim wechselt von der Ökopartei zur CDU und damit in die Unionsfraktion ihre Begründung Frust über die Politik der Ampel die Politikerin schmeißt damit nach mehr als 12 Jahren bei den Grünen hin die Politikerin habe sich vor allem aus Enttäuschung über die grüne Wirtschaftspolitik unter Robert habeg dazu entschieden und Kontakt zur CDU aufgenommen die Grünen bundest Fraktion bedauerte den Wechsel der 30jährigen cduf Friedrich MZ dagegen freut sich die wirtschaftsexpertin bald als neues Mitglied der Christdemokraten begrüßen zu können filiiper fögeling ist für uns an diesem Morgen im Deutschen Bundestag Philipper guten Morgen also 17 Juli noch mal eine Fristverlängerung dieses haushaltsof aber wie könnte sie denn nun aussehen diese Einigung ja das ist die große Frage die wir uns ja auch seit Wochen seit Monaten schon Stellen im Grunde schon seit dem Haushalt des letzten Jahres wenn man mal nachfragt beim Regierungssprecher Sprecher Steffen Hebestreit wie es denn so läuft bei habbeck Lindner und Scholz in den Beratungen dann ist die Antwort diese Woche sei ja noch lang wir können aber so als Bevölkerung wirklich nur hoffen dass sich diese in Anführungszeichen lange Woche nicht bis zum Anfang des nächsten Jahres zieht wir wir es ja beim Haushalt in diesem Jahr erlebt haben im Grunde genommen soll der Haushalt zumindest erst einmal bis zum nächst nästen Wochenende stehen also um das EM Finale herum wenn man sich aber in Regierungskreisen umgehört hat über die letzten Woche dann war Wochen dann war eigentlich klar dass es eigentlich stehen sollte bis zum Beginn des natogipfels in den USA Anfang nächster Woche denn sonst wird die Stimmung im regierungsflieger ziemlich schlecht das heißt wir können davon ausgehen dass man wirklich noch versuchen wird diese ganze Thematik um den Haushalt noch an diesem Wochenende zu klären doch das könnte denkbar schwierig werden und auch dann muss ich noch mal anmerken dass es ja nur ein erster Entwurf wäre ja dann auch noch mal durch den Bundestag durch das Parlament muss und auch da können wir jetzt schon vorhersehen dass es ziemlich viel Uneinigkeit geben wird also im Grunde rechnet man damit dass der Haushalt für das nächste Jahr final auch wirklich erst Ende dieses Jahres steht Philippa wir müssen aber über eine personaliie noch intensiver sprechen denn wie schwer trifft denn die Ampel nun tatsächlich der Wechsel der bisherigen grünen Melisch Sigmann zur CDU in ihrem Statement zu ihrem Wechsel betonte sie dass vor allem ein Problem mit der Debattenkultur gehabt hätte es ging darum dass man Menschen die ihre Meinung und ihre Sorgen äußern nicht in Schubladen stecken dürfe also im Grunde eine versteckte Kritik vor allem auch an der Debattenkultur bei den Grünen Frau Seman war etwa 12 Jahre lange Mitglied bei den Grünen jetzt eben dieser Wechsel der aber nicht so ganz überraschend ist wenn man mal in die Abstimmung der letzten Woche der letzten Monaten guckt dann sieht man dass siee schon Anfang Juni sich als einzige grünen poliitikerin enthalten hat bei einem Antrag der Union und da sollte abgelehnt werden die Bekämpfung des politischen Islams und alle Grünen waren eben für diese Ablehnung der Bekämpfung sie war die Einzige die sich enthielt aber man könnte jetzt natürlich auch vermuten dass das Ganze für die wirtschaftspolitikerin noch einen anderen Sinn hat dass sie vielleicht einen anderen Weg verfolgt denn sie war eben auch maßgeblich an den Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums unter Herrn habbeck mitbeteiligt und für die Grünen sieht es ehrlicherweise momentan nicht sehr gut aus hier in der Regierung ganz anders eben bei der Union sie Spek nächstes Jahr auf die kanzlerposition und somit könnte sie sich damit natürlich auch erneut einen Platz im Bundestag sichern trotzm einiges los im politischen Berlin filipper danke schön und damit schauen wir auf die aktuellen Zahlen die Union fällt nämlich in einer aktuellen Umfrage wieder unter die 30% das berichtet Bild unter Berufung auf den insta meinungstrend wähend am Sonntag Bundestagswahlen K CDU CSU nur noch auf 29,5% das ist ein Punkt weniger als noch in der vorwoch die SPD würde die 15% Marke erreichen grüne 12 und FDP 5,5% die ampelparteien verbessern sich um jeweils einen halben Prozentpunkt die Linke sagt weiter leicht ab und käme nur noch auf 2,5% die AFD auf 17,5 und das Bündnis SAR Wagenknecht würde 8,5% erreichen sieh du Marie auch Männer können Weinen em gest GST du jetzt als stolzer Mann als du das gesehen hast ich muss ehrlich gehen ich hab geschlafen wegen der Frühschicht ich hab das nicht gesehen ganzich zugben ich habe es zur 70 Minute wie üblich mit meiner Tochter geschaut aber dann sie Schule heute und ich arbeite um 2:30 Uhr ja es hat auch bisschen gedauert dieses spielofern kann man schon eigentlich auch nachvollziehen dass ich bei Ronaldo da einiges angestaut hatte denn wirklich erst im Meter Schießen bezwang Portugal am Abend dann die tapferen Slowenen in der Pause der Verlängerung übermannt es den Kapitän der immer das Maximum verlangt vor allem von sich statt der Erlösung ein Fehlschuss vom meterpunkt in der 103 spielminute unverzeilich für CR7 auch die Fans zu Hause können es nicht fassen Ronaldo hatte irgendwie einen unglücklichen Auftritt bei diesem Spiel wir hoffen es wird im nächsten Spiel besser dass ih mal ein frühes Tor gelingt oder so das wäre großartig der Mann der stets die verlässliche Stütze einer ganzen Fußballnation war braucht nun selbstunterstützung die ganze Mannschaft schart sich um den 39 jährigen Kapitän und sein Trainer setzt später zu einer wahren Hymne an diese Emotionen sind unglaublich da ist jemand der hat alles gewonnen alles erlebt es bräucht ihm nicht zu kümmern dass er es in dieser Intensität dennoch tut dafür kann ich ihm nur danken wie an die Mannschaft denkt den Erfolg dass er derjenige ist der dann trotzdem beim Meter schießen als erster Schütze antritt ich wusste er würde uns mit einem Treffer den Weg zum Sieg weisen im Meterschießen sitzt Ronaldo platzierter Schuss dann nämlich er ist der erste Schütze statt Jubel eine Entschuldigung in Richtung der Fans die ihm da längst verziehen haben Ronaldo hat dem portugiesischen Team schon so viel gegeben und das wird er weitertun wir haben alle mal schlechte Tage und heute war sicher nicht sein bester aber wir haben ja noch weitere Spiele und ich glaube am Ende wird uns Ronaldo den Titel holen ein anderer wird an diesem Abend zu Portugals Held Torhüter Diego Costa pariert 3M der Slowenen rettet Portugal den Viertelfinaleinzug und sorgt dafür dass Cristiano Ronaldos Tränen in Frankfurt am Ende doch noch einem Lächeln weichen ja und damit schauen wir jetzt direkt auf einen Campingplatz nach Köln um genau zu sein zu unserem Reisenden emreorter zu Paul klinzing der sich ja schon während des gesamten Turniers unter die Fans auch mischt Paul guten Morgen erstmal an diesem Morgen müssen wir natürlich sprechen über diese Dramatik die Tränen von runal Ksten schweckt so richtig da drin haben aber die Portugiesen damals eigentlich auch ihren Favoritenstatus mit diesem Spiel jetzt ein bisschen verloren ja ich glaube gestern hat man gesehen dass Portugal tatsächlich ein großes Problem hat eben mit dem Superstar Ronaldo er ist 39 und das Spiel dreht sich immer noch um ihn die Portugiesen haben gestern versucht viele Flanken auf ihn zu schlagen er ist immer daran vorbeigesegelt er hatte auch so Chancen frei vom torhütter und konnte diese ja guten Situation einfach nicht ausnutzen er nimmt sich jeden Freistoß und fast jeder landete gestern in den Frankfurter Himmel und auch jeden Meter holt er sich und da wä werden die Portugiesen fast ausgeschieden weil Ronaldo ja in der Verlängerung diesen ja versemmelt hatte und auf der anderen Seite hätte Slowenien diese Chancen aber dann auch ausnutzen sollen es ist kopase und da muss man die wenigen Chancen nutzen ist ja ein zweimal leer auf das Tor zugelaufen und da hat man auch das andere Problem gesehen mit einem anderen alten Superstar nämlich PP mit 41 hat er gestern wirklich sehr sehr schlecht ausgesehen der hätte da scheschko schon aufh aufhalten müssen ja und so sieht man dass Portugal in einem Umbruch ist man hat auch die Tränen von Ronaldo gesehen der will einfach alles geben aber die Frage ist kann er es noch ich finde gestern hat er es nicht mehr gezeigt jetzt müssen sie gegen Frankreich auftreten eine wirklich sehr offensive Macht die sie ja da vorne haben mit kilan mbappé und Co und das wird wirklich sehr sehr schwierig jetzt für Portugal und vielleicht noch als Schlusssatz wir werden natürlich gespannt auf dieses Duell gucken denn der Sieger könnte auf uns dann im Halbfinale dann auch Treffen klar wir behalten das alles im Blick Paul vielen Dank ja glücklicherweise sprechen wir bei dieser EM ja viel über die Freude auf dem Platz die schönen Spiele aber es gibt möglicherweise auch ein Problem mit der sich Sicherheit und genau deswegen ist reiner wentend nun bei uns der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft gen mor hallo guten Morgen her W ja denn es war ja erst am Wochenende beim Spiel Deutschland gegen Dänemark wo es eine kurze Unterbrechung gab da dann nicht wegen des Wetters sondern weil ein Mann relativ vermummter da auf dem Dach des Stadions unterwegs war um Fotos zu schießen offenbar und das hat erst anderthalb Stunden gedauert bis man das festgestellt und den dann auch festgenommen hat was sind ihre Gedanken bei diesen Szenen haben wir ein Problem mit der Sicherheit in den Stadien ja ganz offensichtlich denn es ist ja nicht der einzige Vorfall beim Eröffnungsspiel hatte schon denjenigen gegeben der da sich mit einem Maskottchen an allen Kontrollen vorbei bis aufs spieleld geschmuggelt hat immer wieder laufen Störer manche nennen sie ja Flitzer da aufs Fußballfeld um selfies mit Fußballstars zu machen mir geht da vor allen Dingen durch den Kopf was eigentlich dabei alles passieren könnte denn wenn jemand andere Absichten hat als beispielsweise ein saelfie zu machen ähm ich lege großen Wert auf die Feststellung dass das keine polizeipanen sind sondern richtiges UE Versagen denn die sind für die Sicherheit in den Stadien verantwortlich ja das ist es ja eben diese privaten Sicherheitsdienste sind in den Stadien zuständig auch in der Fußball bundesliger und wir sehen es ja immer wieder wir haben es auch bei der EM jetzt gesehen dass z.B Pyrotechnik massiv gezündet worden ist und eigentlich ist es ja verboten aber die kommt immer wieder ins Stadion rein also diese privaten Sicherheitsdienste wie agieren die eigentlich ist den eigentlich vollkommen egal oder also man will die auch nicht pauschal sage ich jetzt mal in den senkelstellen die haben schon eine große Herausforderung auch die UEFA hat ja sag ja viel Papier vollgeschrieben wie wie Funktionäre das so machen große Konferenzen und viel Papier und viel Strategie und ein wichtiger Punkt war da immer die Schulung dieser Kräfte aber selbst wenn ich das manchmal so sehe wie die da agieren beispielsweise am Spielfeldrand wo sie eigentlich das Publikum beobachten sollen aber Fußball gucken und nichts anderes machen statt nach hinten zu schauen da wo die Störer und die Störungen herkommen könnten und die Sicherheitslücken also da ist noch eine Menge nachzubereiten und auch jetzt im laufenden Spiel Betrieb müssen die Ordnungskräfte besser geführt werden es reicht auch nicht sie auf die Aufgabe vorzubereiten sie müssen wie das bei Polizeikräften übrigens auch so ist im Einsatz geführt werden und das scheint mir offensichtlich nicht der Fall zu sein so konnte es auch passieren dass diejenigen ganz offensichtlich die da verantwortlich waren um diese Aufbauten zu sichern da wo man raufklettern kann da müssen die Ordnungskräfte stehen die haben wahrscheinlich auch Fußball geguckt na ja aber nun ist es ja weiterhin in der Verantwortung der UEFA das heißt die haben da gar nicht wirklich Zugriff wäre das denn eine Möglichkeit dass man sagt auch die deutsche Sicherheitsbehörden schalten sich ein wie wär es denn z.B auch mit mehr Kameratechnik die beispielsweise auch extern dann kontrolliert wird also bei bei der Fußball buundesliga hat sich ja eine Menge getan die deutsche fußballiga hat das Konzept sicheres Stadionerlebnis auf den Weg gebracht dazu zählt im übrigen auch eine verbesserte Videotechnik in den Stadien die es uns dann erlaubt mit Hilfe dieser Bilder später Strafverfahren einzuiten und die Staatsanwaltschaften sind auch nicht zimperlich mittlerweile was die Strafen angeht denn Pyrotechnik ist und bleibt Lebens gefährlich vor allen Dingen für diejenigen die da drum rum stehen das ist in der Fußballbundesliga schon gewährlastet aber hier hat es ganz offensichtlich nicht geklappt ich will gar nicht behaupten dass da der Wille fehlt aber es gibt ganz offensichtlich Fähigkeitslücken bei den Sicherheitskräften sagt R wend der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft danke für das Gespräch danke für den Besuch im Studio und hoffen wir dass es zumindest weiterhin maßgeblich so friedlich bleibt und Deutschland Europameister wird ja das das wird sowieso unbedingt passieren danke danke Ihnen bei Schüssen nah der Universität von Cincinnati in den USA sind drei Menschen getötet und zwear weitere verletzt worden einer der Verletzten und eine weitere Person sein verhaftet worden das teilte die Polizei inzwischen mit Beamte hätten Schüsse in der Nähe des Campus gehört und vier Männer mit Schussverletzungen entdeckt eine weitere verletzte Person sei selbst ins Krankenhaus gegangen die Polizei fand mehrere Schusswaffen am Tatort und eine verdächtige Person sei bewaffnet in ein Haus gestürmt aber nach kurzer Zeit freiwillig herausgekommen und dann auch verhaftet worden die genauen Hintergründe sind noch beekkannt Donald Trump viert die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA wie einen Sieg tatsächlich hatte der Supreme Court in Washington zu seinen Gunsten entschieden die Richter urteilten mit der Mehrheit von 6 zu dre stimmen dass ehemalige Präsidenten wegen ihrer offiziellen Handlungen im Amt vor Strafverfolgung geschützt sind allerdings Gewehre die Verfassung Präsidenten nicht explizit Immunität auch nicht während ihrer Amtszeit das antierende staatsuhaupt Joe Biden sprach als Reaktion daher von einem gefährlichen Präzedenzfall mehr von unserem uskorrespondenten Michael wweber nein er steht nicht über dem Gesetz aber fast Trumps Schutzbehauptung aus Angst vor Strafverfolgung wird Wirklichkeit man muss einen Präsidenten volle Immunität geben ein Präsident muss Immunität haben sonst ist er nur ein Zeremonienmeister das hat nichts mit mir zu tun das gilt für jeden Präsidenten in der Zukunft für die nächsten 100 Jahre einen amtierenden Präsidenten vor Strafverfolgung für all sein Handeln während seiner Präsidentschaft auszunehmen ging der Mehrheit der supremekortrichter dann doch z weit dennoch Trump jubelt es ist ein großer Sieg für die Verfassung und die Demokratie postet der Ex-Präsident auf truth social seiner eigenen Social Media Plattform gilt diese Teilimmunität auch für sein Handeln rund um den Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 für das aufwiegeln der Demonstranten welches Handeln war privat welches offiziös welche Beweise können von der Staatsanwaltschaft noch genutzt und in die Wagschale geworfen werden das muss jetzt vom district in Washington geklärt werden vermutlich wird die Anklage eingeschrumpft das eigentliche Verfahren verschiebt sich damit auf den ST nimmerleinstag Trump darf sich die Hände reiben das liberale Amerika ist entsetzt vor dem Supreme Court Protest das verzögert alles es wird kein Verfahren geben vor den Wahl aber die Wähler haben ein Recht darauf ob schuldig oder [Musik] unschuldig na klar das wird unsere Demokratie beeinflussen großes nein Richtung SUP Court und Republikaner weil sie diesen Typ unterstützen er ist nicht der hesbringer Donald Trump ist der Teufel aber nicht nur vor der Tür sondern auch im suprem schumt empörungieder Nutzung der offiziellen macht ist der Präsident jetzt ein König über dem Gesetz so die liberale saprimkortrichterin zto maor wütend am Abend kehrt der Präsident zurück nach Washington und stößt ins gleiche Horn präsidiale Attacke gegen saprimkort und den Konkurrenten Donald Trump niemand ist über dem Gesetz auch nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ich lehne das ab so sollten das auch die Amerikaner tun ich lehne das ab und hinter den Kulissen wird nachgelegt in beidenl Lager heißt es die supremk richichter hätten Trump den Schlüssel für eine Diktatur in die Hand gegeben klar auf jeden Fall ein Präsident hat künftig mehr Macht als jemals zuvor egal wie er denn dann am Ende heißen mag aber ist Joe Biden eigentlich noch fit genug für das Amt nach der tvdebatte in der letzten Woche seine Frau jedenall als die will die altersdebatte um Joe nun offenbar einfach weglächn dannn kurz nach diesem desaströsen TV Auftritt prankt die First Lady nun auf dem Cover der amerikanischen wogog die Schlagzeile dazu we will decide about our future also wir entscheiden über unsere Zukunft die Wahrscheinlichkeit dass Joe Biden freiwillig den Platz frei macht für einen jüngeren demokratischen Kandidaten dürfte damit gegen Null gesunken sein Israels premier netanaho sieht die Hauptphase im Krieg gegen die hamasroristen im Gazastreifen vor einem baldigen Abschluss das sagte er bei einem Besuch der gazadivision die derzeit in der Stadt rafach im Einsatz ist die Offensive dort an der Grenze zu Ägypten gilt der Zerschlagung der letzten größeren Kampfverbände der hamasterroristen das Ende der Bodenoffensive würde aber nicht unbedingt ein Ende des militärischen Engagements Israels im Gazastreifen bedeuten bei Unruhen im von der Türkei kontrollierten Nordwesten Syriens sind mindestens vier Menschen getötet worden laut ischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den Auseinandersetzungen mit den Soldaten die Menschen erschossen außerdem gab es zahlreiche Verletzte auslöser waren Ausschreitungen gegen syrische Einrichtungen in der Türkei in der zentraltürkischen Stadt kaiseri hatte ein Mob zuvor Geschäfte angezündet die von Syrern betrieben werden zuvor war ein Syrer wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung eines Kindes festgenommen worden es gab fast 100 festn unsere gute Nachricht des Tages kommt heute aus dem Berliner zo und damit endlich mal wieder aus unserer allseits beliebten welttierrubrik dieses kleine hippomädchen ist nämlich auf der Suche nach einem Namen und die ganze Welt will daran teilhaben mehr als 16 Millionen Menschen haben bei Instagram das erste Bad des kleine nilferdes bereits verfolgt und viele von ihnen hinterließen gleich ihre Namensvorschläge in den Kommentaren Tipp besonders gute Chancen haben wir kurz Namen mit berlinbezug doch bis zum kommenden Freitag können Vorschläge gemacht werden und hoffentlich postet der Berliner zo vorher noch mehr Süße Hippo Videos um die Fans bei der Namenssuche anzuspren ja leg mal los wir haben nicht so viel Zeit dann komme ich jetzt einfach zum Wetter wir halten durch wir erwarten heute Höchstwerte von 15 bis 21° je nachdem ob die Regen ob der Regen oder die Sonne dominiert aber so richtig sommerlich wird’s heute nicht auf dem niederschlagsfilm lässt sich der Regen ganz gut beobachten vom Atlantik ziehen die Wolken Richtung Mitteleuropa und von der Adria bis nach Osteuropa rechnen wir an der Grenze zur Sommer Luft mit weiteren Unwettern die Regenwolken ziehen auch nach Norddeutschland der Himmel ist dicht und es regnet immer wieder nur im äußersten Osten und in Ostfriesland gibt es noch ein paar Sonnenstrahlen einzufangen die Höchstwerte liegen hier zwischen 15° bei Kassel und es geht hoch auf bis zu 19° bei uns in Berlin der Süden des Landes sieht schon etwas vielversprechender aus neben den Schauern bricht die Sonne immer wieder durch die Wolkendecke am längsten freundlich und trocken ist es wohl im Südosten in sabrücken und Frankfurt sollten Sie aber mit 5 Stunden Regen rechnen die Höchstwerte liegen hier zwischen 13 und 21°. wir kommen zu den Aussichten Regenwolken dominieren weiterhin unser Wetter erst am Donnerstag setzt sich die Sonne dann langsam wieder durch das schöne ist dass die Temperaturen zum Wochenende langsam ansteigen und sorgen dann immerhin im Süden für sommerliche Gefühle und das Schlechte ist dass der Regen weiter anhält ja damit FST du es gut zusammen wollen wir uns noch mal diese Bilder von dem süßen Hippo angucken oder nein nein ist jetzt vorbei na gut vom Winde verweht aber so ein bisschen ist ja diese wettervorstellung eben von Lale dass wenigstens es wärmer wird passt so ein bisschen zum Spiel auch gestern der Portugiesen erst bitterliche Tränen von Ronaldo am Ende dann aber doch Freudentränen

WOCHE DER WAHRHEIT: Ampel vor dem Aus? Koalitionskrach um Bundeshauhalt 2025 geht in Verlängerung

Im Streit in der Ampel-Regierung um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es unterschiedliche Aussagen zum Stand der Verhandlungen. Die FDP sah am Montag noch kein Ende der Beratungen, die Grünen jedoch sehen den Prozess kurz vor dem Abschluss. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte Angaben, wonach nun der 17. Juli für eine Verabschiedung im Bundeskabinett avisiert wird.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, er wolle “keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans”. Die Verhandlungen zum Haushalt seien “nicht die einfachsten”. Dennoch sei die nötige “Disziplin” in der Koalition aus seiner Sicht “gegeben”, sagte Djir-Sarai weiter. Er bekräftigte zugleich die Positionen der FDP im Haushaltsstreit. So sei die Schuldenbremse einzuhalten und der Wirtschaftsstandort zu stärken. “Solide Finanzpolitik und kluge Wirtschaftspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille”, sagte der FDP-Generalsekretär. 

Zuvor hatte Grünen-Chefin Ricarda Lang eine baldige Einigung in den Verhandlungen in Aussicht gestellt. “Es spricht vieles dafür, dass man diese Woche zu einer Einigung kommt”, sagte Lang dem Nachrichtenportal Politico. Wie Djir-Sarai räumte auch Lang ein, dass die Verhandlungen herausfordernd seien: “Das ist keine einfache Situation, denn real haben sich ja die Bedingungen in den letzten Jahren eher verschlechtert durch Inflation, durch die konjunkturelle Lage.” 

FDP-Finanzminister Christian Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. Er fordert vor allem Einsparungen bei den Sozialausgaben. Dies lehnt insbesondere die SPD ab, stößt aber auch auf Widerstand bei den Grünen.

Deren Ko-Parteichef Omid Nouripour stellte am Montag klar: “Einen harten Sparhaushalt wird es nicht geben”. Deutschland brauche Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur. Außerdem müsse Deutschland seiner außenpolitischen Verantwortung und den Hilfen für die Ukraine gerecht werden und Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen entlastet werden. “Die Herausforderungen im Land sind schlicht zu groß, um sie nicht anzugehen”, sagte Nouripour. 

Er stehe zwar “natürlich zur Schuldenbremse”, führte Nouripour weiter aus. Diese müsse aber “atmend” sein. Mit der FDP werde eine Lockerung aber nicht durchsetzbar sein, räumte Nouripour ein. “Wir schauen von Tag zu Tag, wie wir vorankommen und wie wir uns einer Lösung annähern”, sagte der Grünen-Ko-Chef.

Widerstand gegen Einsparungen im Sozialbereich erhebt auch die SPD, stoppte aber am Montag ein entsprechendes Mitgliederbegehren. Parteichefin Saskia Esken nannte den Vorstoß rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. “Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben.”

Das Mitgliederbegehren sollte Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit verhindern. Es war vor gut einer Woche durch die linke Gruppierung Forum DL21 eingereicht worden. Unterstützt wurde es von der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus.

Esken betonte aber nach der Sitzung der Parteigremien am Montag, die Position der SPD in der Haushaltsfrage sei klar: “Mit uns gibt es keine Kürzungen im sozialen Bereich.” 

Ursprünglich wollte die Bundesregierung den Haushaltsplan für das kommende Jahr an diesem Mittwoch im Kabinett verabschieden. Da sich die Verhandlungen jedoch länger als geplant hinziehen, spricht die Regierung nun nur noch von einer Einigung “im Juli”. 

Regierungssprecher Hebestreit stellte am Montag nun den 17. Juli in Aussicht. Er betonte jedoch, er sei “vorsichtig geworden, in dieser Regierung einen ganz fixen Zeitplan zu verkünden.” 

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Das Video wurde 2023 erstellt