ZEITENWENDE IN FRANKREICH: Rechte Le Pen jubelt – “Macron hat hoch gepokert und verloren” | WELT
Frankreichs Präsident macron ist bei den Wahlen zur Nationalversammlung regelrecht abgestraft worden und gilt als der große Verlierer am ersten Wahlgang setzte sich wie erwartet das rechtsnationale Bündnis rassemblement national von Marine Le Pen deutlich durch und wurde mit etwa 34% stärkste Kraft überraschend kam das neugebildte linksgrüne Bündnis auf rund 28%. macrons Lager ist weit abgeschlagen die Wahlbeteiligung lag mit 65% außerordentlich hoch die endgültige Entscheidung findet allerdings erst im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag statt sie ist die strahlende Gewinnerin des Abends bei den französischen Parlamentswahlen hat lepence Partei rassemblemon national klar gewonnen obwohl macron nicht auf dem Wahlzettel Stand hat sie die Wahl zu einem Votum gegen den amtierenden Präsidenten ausgerufen die Franzosen haben mit ihrem eindeutigen Votum gezeigt dass sie nach vielen Jahren zersetzender menschenverachtender Regierung das Blatt wenden wollen dieses Ergebnis ist der erste Schritt in Richtung einer neuen Regierung für Frankreichs Präsidenten macron ist das Ergebnis ein neuer politischer Tiefpunkt nach der verlorenen Europawahl hatte macron Neuwahlen ausgerufen damit könnte er sich verzockt haben denn seine Partei liegt abgeschlagen auf dem dritten Platz weahlsiegerin Le Pen wirft da einen extremistischen Wahlkampf vor die Inhalte der letzten Tage der Rassismus der ungebremst Antisemitismus sind ein Verrat Frankreichs unserer Republik und ihrer Werte die Wahlbeteiligung ist stark gestiegen wohl auch weil der Wahlkampf so polarisierend war in den Straßen von Paris kam es in der Nacht im linken milie zu Ausschreitungen endgültig entschieden ist die parlamentwahl aber noch nicht auch die Gewinner der rasslem National haben die absolute Mehrheit verfehlt am kommenden Sonntag kommt es also zur entscheidenden zweiten Runde gerüchten zufolge könnte sichross Partei Renaissance mit dem linken Bündnis zusammenschließen um einen Durchmarsch von lepens Partei zu verhindern und damit wollen wir nach Paris an diesem Montag morgen zu der Frankreich Korrespondentin Katharina zelkowski schauen guten Morgen Frau zkowski eine herbeschlappe also für Präsident macron was heißt das nun für den französischen Präsidenten das ist das Pokerspiel das er versucht hat er hat’s wirklich verloren das heißt ganz konkret momentan werden wird seine Partei auf 70 bis 100 Parlamentssitze geschätzt da wo sie vorher 250 hatten also eine absolute schlappe das ist auch mehr als ein Erdrutsch das ist ein Flächenbrand der hier in Paris und in Frankreich passiert ist z Gunsten der rn nun gibt es ja in Frankreich dieses Mehrheitswahlrecht was jetzt natürlich auch zum Zug kommt was ja auch eingeführt worden ist um das Erstarken von extremen Kräften sozusagen abzumindern glauben Sie denn dass in diesem Fall jetzt auch die Strategie Wirkung zeigen wird dass man jetzt versucht auch Kandidaten noch aus dem Rennen zu bekommen um wirklich die Kandidaten des rassomblement noch zu verhindern das ist heute die große Frage alle Kandidaten für in der zweiten Runde müssen sich morgen deklarieren das heißt heute ist wieder Pokerspiel Präsident macron hat schon gestern Abend kurz nach 8 Uhr gesagt dass er auf eine republikanische Union zählt dass also alle demokratischen Parteien sich zusammen tun und in den Wahlkreisen für den demokratischen für das demokratische Camp wählen das ist in seiner Partei nicht überall klar das heißt also man muss über seine politischen Überzeugung hinausgehen um zu wählen gegen den rn also sehr weitläufig ist es da der Fall allerdings nicht bei der traditionellen rechten die unter 10% liegt und sehr wahrscheinlich Bündnisse eingehen wird regional mit der rn katarinazekowski danke für diese aktuelle Information nach Paris also diese kommende Woche wird in Frankreich außerordentlich spannend vor den Stichwahlen am Samstag den 7 juli und zugeschaltet ist uns nun Marie Agnes strackzimmermann von der FDP noch Bundestagsabgeordnete aber am 9 juni als Spitzenkandidatin der Liberalen ins Europaparlament gewählt guten Morgen Frau stckzimmermann schönen guten Morgen gut guten Morgen so eine Klatsche für Präsident macron was heißt das jetzt für Europa na ja es ist äh natürlich nicht schön was sich da gerade abspielt ist auch nicht überraschend wenn sie mir erlauben dass macron die Nationalversammlung aufgelöst hat übrigens auch zur Überraschung seiner Mitarbeiterin oder seiner Kollegen auch in Europa war natürlich ein ganz hohes Risiko ist er eingegangen was eben nicht funktioniert und das bedeutet für Europa natürlich auch dass macron ist ein liberaler ist ein europäischer liberaler und dass er so geschwächt ist das ist schon dramatisch es geht ja nicht um ihn persönlich es geht darum dass wenn die rechten oder linken eine absolute Mehrheit bekommen ein Premierminister in Frankreich aufgesetzt wird und das beeinflusst natürlich auch seine Arbeit das Ergebnis das amtliche Ergebnis ist dass Le Pen 29,2% hat sie hatten glaube ich gerade von 3 gesprochen also knapp über den linken und das ist natürlich ja besorgniserregend und wir arbeiten ja mit mit mit macron zusammen also mit seinen Abgeordneten und wir schauen natürlich starren natürlich auch nicht nur Frankreich weil es Frankreich ist sondern auch was passiert bei uns in Deutschland sehen Sie denn Parallelen zwischen Deutschland und Frankreich hinsichtlich des erstarkens der rechtenkräfte ja das kann man in ganz Europa sehen wir sehen ja auch dass Viktor Orban eine rechte Fraktion versucht zu gründen oder sich bemüht darum mit den österreichischen rechten und den tschechischen rechten zusammen das heißt es gibt eindeutig einen Trend in Europa recht rechts oder auch Links zu wählen man darf ja nicht vergessen das klingt jetzt erstmal rechts und links sind Gegner und wenn man die Bilder sieht auch die Ausschreitungen in in Paris dann scheint das so aber am langen Ende wollen beide eben diese europäische Zusammenarbeit eben der Nation verändern und das ist natürlich ein Drama was auch uns berührt und wo wir als Demokraten eben auch zusammenarbeiten müssen um eben diesen rechts oder Linksruck der sich letztlich in der antieuropäischen Feindschaft sozusagen wieder verbindet dass wir das letztendlich auch demokratisch bekämpfen müssen aber macron wir ja nun ausgerechnet mit diesem neugebildeten Linksbündnis in Frankreich offenbar eine Allianz eingehen um überhaupt an der Macht bleiben zu können wie kann denn das passieren denn wir wissen ja auch die Linken in Frankreich sind gegen diese europäische Politik die im Moment gefahren wird ja das ist für mich natürlich jetzt schwer zu beurte aber ich gehe mal davon aus dass er sich sozusagen mit den Hardcore linken zusammen zuun für ihn noch besser zu sein scheint als mit Frau Le Pen denn er hat sich ja immer dargestellt er oder Le Pen und insofern dass er jetzt nicht mit Le Pen sondern gegen Le Pen versucht ein Bündnis zu schmieden ist das eine das andere ist aber was hat das für eine Wirkung und noch mal die Hardcore Linken sind nicht besser als die hardcorrechten beide sind antieuropäer beide wollen nationalistische Wege gehen und beide sind im tiefsten Innern ihres Herzens nutzen Europa sofern eben auch Transferleistungen stattfinden aber sie sind eben nicht gegen das was uns trägt nämlich das Europa der Nationen das eben über Jahrzehnte zusammengearbeitet hat ich glaube wenn sie mir das noch erlauben zu sagen dass in ganz Europa eben ein unheimlicher Druck herrscht weil die Menschen mit der Politik dahingehend nicht zufrieden sind das hat etwas mit dem Thema Migration zu tun also das Gefühl zu haben dass eben sehr viele na Europa kommen und zwar nicht um in den Arbeitsmarkt zu kommen sondern auch um in die Transferleistungen zu kommen und das beunruhigt alle egal wo Sie in welchem Land unterwegs sind das heißt wir müssen auch als Europäerinnen Europäer die Sorgen der Menschen ernst nehmen und es man kann es auch nicht mehr abtun damit dass es rechts oder links Radikale sind es geht eben auch darum dass Menschen eine andere Politik wollen und wir als Demokraten sind aufgefordert in Deutschland in den anderen Staaten zusammen uns Gedanken darüber zu machen wie wir die Probleme auch lösen und nicht nur beklagen dass rechte oder linke die Mehrheiten bekommen eine schwere Klatsche für frankreichspräsident Imanuel macron im ersten Wahlgang Marie Agne stckzimmermann von der FDP im Gespräch bei uns wir danken Ihnen Frau stckzimmermann für das gesprech vielen Dank und wir bleiben in Frankreich in dem Ort senarn ist ein mit drei Personen besetztes Flugzeug auf einer Autobahn gestürzt alle Insassen starben die chessner habe kurz nach dem Start eine Hochspannungsleitung gestreift und sei dann in den Mittelstreifen der Autobahn gekracht Fahrzeuge wurden zum Glück nicht in das Unglück mit rund 10 km von Disneyland entfernt verwickelt bei den Toten handelt es sich um zwei Männer und eine Frau der 35 Jahre alte Pilot habe seit dem vergangenen Jahr die Fluglizenz besessen und B langang etwas mehr als 100 Flugstunden absolviert so die Staatsanwaltschaft vor den Landtagswahlen im September in Sachsen Thüringen und Brandenburg war die AFD auf ihrem Bundesparteitag sichtlich um Harmonie bemüht in der gugerhalle in Essen ging es vor allem um nen die Bundesvorsitzenden Weidel und kropaller wurden beide für zwei weitere Jahre gemeinsam an der Spitze bestätigt inhlich gab es einen Rundumschlag gegen die Ampel gegen die Union und gegen die Unterstützung für die Ukraine vor der Halle kam es am vergangenen Samstag zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksextreme Demonstranten 28 Beamte wurden dabei verletzt einer von ihnen schwer sprechen wir über diesen Parteitag mit Gert seber der das Ganze für uns am Wochenende in Essen it hat und mit Philippa fögeding die hier in Berlin vor dem hiltenhotel steht wo der CDU die klausurteagung der CDU heute stattfinden wird gerarret wir fangen bei dir mal an also es war ein deutliches bemühen auch zu sehen dass die AFD regieren möchte dass eine gewisse Professionalisierung da auch stattgefunden hat doch bahnt sich hinter den Kulissen da trotzdem bereits neuer Streit an ja Marie vorab im Osten soll für uns die Sonne der Regierungs Verantwortung aufgehen das war die Losung von Tino rupalla hier auf dem Parteitag in Essen und damit nicht genug man will auch im Bund irgendwann zweit stärkste Kraft werden das wurde auch so ausgerufen hier auf dem AFD Parteitag man hat tatsächlich überraschend man ist überraschend einig aufgetreten im Vorfeld hatten ja viele befürchtet dass diese ganze kausa um Maximilian Kra für Streit sorgen wird weil der Wahlkampf für für für die Europawahl so misslungen ist ist deswegen weil sich dann aber auch die Parteispitzen vielleicht zu wenig hinter den Spitzenkandidaten Maximilian Kra gestellt haben all das ist nicht passiert die AFD hat es geschafft manche sprechen schon von einer altparteisierung der AFD man hat es geschafft diese Streitigkeiten im Vorfeld abzuräumen es gab keinen Antrag der Bayern AFD die wollten eigentlich einen Antrag stellen wo man noch mal aufarbeitet warum man sich nicht hinter Maximilian Krah gestellt hat das wurde im Vorfeld von den Teams rund um ales Weidel abgeräumt also man macht jetzt genau das was auch die anderen Parteien machen man versucht Einigkeit zu demonstrieren auf so einem Parteitag und dafür war die AFD bisher nicht bekannt bei den letzten Parteitagen gab es immer wieder zu Streit es gab öffentliche Auseinandersetzungen und immerhin das hat die AFD jetzt hier abgeräumt und geht deswegen eigentlich mit breiter Brust raus aus dem Parteitag aber ein bisschen schreit gab es auch weil vor allem Tino ropalla viel zu stark abgeschnitten hat aus den aus Sicht von alles Weidel gerarr danke für deine Einordnung und damit gleich weiter zu Philippa Philippa was lässt sich denn also die Union einfallen um den Vormarsch der AFD zu stoppen ja die Union die muss es jetzt das schaffen was der Ampel bisher nicht gelungen ist nämlich Zusammenhalt und Einigkeit die Neuaufstellung der CDU so sagte es Generalsekretär Carsten Linnemann schon im März der Welt am Sonntag die sei zwar gelungen aber es fehle der CDU noch an Glaubwürdigkeit und die will man jetzt eben bekommen indem man weiterhin dem Bürgergeld beispielsweise den Kampf ansagt oder sich auch einsetzt für konsequente Abschiebungen aber auch innerparteilich gibt es einiges zu klären vor diesen Landtagswahlen im Osten im September vor allem das Thema Brandmauer die Brandmauer besteht weiterhin zur AFD zur stärksten Kraft im Osten nach der Union die stärkste Kraft das Bündnis Sarah Wagenknecht auch mit ihnen hat Friedrich März eigentlich eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ganz zum Unmut seiner Parteikollegen im Osten er ruderte zurück betonte er spreche lediglich von der Bundespolitik also bis zu den Wahlen im September will man sich da eigentlich noch nicht festlegen aber für die Wähler braucht es da eigentlich einen klaren Kurs und dann gibt’s noch andere Fragen dies es zu klären gilt beim Thema Schuldenbremse oder auch bei konkreten Hilfen für die Ukraine und nicht zuletzt die Kanzlerfrage Friedrich März scheint eigentlich gesetzt doch auch Markus Söder und Henrik wüst aus Nordrhein-Westfalen sind immer wieder im Gespräch bisher nicht kategorisch ausgeschlossen und zu diesen innerparteilichkeit parteilichen Unstimmigkeiten und innerpolitischen Themen kommt jetzt eben eine gewisse absehbare Instabilität des Westens dazu durch eine mögliche Wiederwahl Trumps und durch die Schwächung von Emmanuel macron also es kommen Krisenzeiten auf uns zu das muss per se nichts Schlechtes bedeuten aber die CDU muss hier jetzt eben angreifen und Klarheit zeigen felipa danke und auf die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern im September blicken also alle Parteien mit Argus Augen in den aktuellen Umfragen liegt die AFD deutlich vorne mit unter den Top 3 ist aus dem Stand aber auch das Bündnis SAR warenknecht die ampelparteien spielen bis auf Brandenburg mit der SPD keine Rolle so wird das w bereits als Koalitionspartner umgt auch von der AFD gut gelaunte Minen bei der AFD Spitze trotz zahlreicher Skandale die Stimmung scheint nicht getrübt zu sein eher im Gegenteil die Partei hofft auf Wahlsiege bei den Landtagswahlen im Osten koalieren will mit der AFD allerdings niemand ist dennoch eine Zusammenarbeit etwa mit dem neuen Bündnis SAR Wagenknecht denkbar die AFD Delegierten sind gespalten Zusammenarbeit wird es nicht geben wir nicht vergessen woher Sarah Wagenknecht stammt und welche politischen Aussagen sie in der Vergangenheit getätigt hat glaube dass das wäre eine könnte ein mögliches Bündnis sein wie gesagt ich glaube sie ist mit eine der nach Frau Weidel eine der intelligentesten Frauen die wir in Deutschland wahrscheinlich überhaupt in der Politik haben in Thüringen wo im September gewählt wird liegt die AFD laut einer inserumfrage bei 29%. die Partei von Sarah Wagenknecht landet hinter der CDU bei 20% möglich dass AFD und BSW nach der Land agswahl zusammen die absolute Mehrheit erreichen eine Koalition mit der AFD schließt das Bündnis SAR Wagenknecht allerdings aus aber Anträgen der AFD will das BSW unter Umständen zustimmen heißt die beiden Parteien könnten womöglich zusammen politische Beschlüsse durchsetzen also wenn die AFD einen Antrag stellt um das mal ein Beispiel zu machen die Bundesregierung möge feststellen dass der Himmel blau ist wenn die Sonne scheint ja dann werden wir dem nicht widersprechen weil die schlichtwg fakt ist also wenn die AFD vernünftige andäge einbringt werde dem zustimmen das Bündnis Sara Wagenknecht legt auch bundesweit zu laut einer insaumfrage kommt die neue Partei erstmals auf 9% und an diesem Morgen begrüßen wir Torsten frei bei uns im Studio den ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Union hier bei uns im Studio guten Morgen Herr frei guten Morgen trose Herr häler nun sehen wir diesen AFD Parteitag der zumindest auf offener Bühne wirklich ja offenbar sehr harmonisch auch gelaufen ist hinter den Kulissen sah das wohl ein bisschen anders aus aber zumindest der Effekt ist erstmal da an der Bevölkerung wir sind geschlossen insbesondere jetzt ja auch vor diesen Wahlen im Osten nun sagt ja Tino kropaler der bestätigt worden ist noch mal als afdchef irgendwann wollen wir auch bundesweit stärkste Kraft werden haben sie da genügend entgegenzusetzen in der Union ja wir haben natürlich genügend entgegenzusetzen aber was eben auch offenbar geworden ist diese Partei ist ernst zu nehmen und es reicht eben nicht sie nur in eine schmut Ecke zu stellen sondern wir müssen sie tatsächlich auch mit den inhaltlichen Themen frontal nehmen das ist ja schon eine gewisse Leistung nach diesem wirklich total verkorxen Europawahlkampf einen solchen Parteitag hinzulegen und aus meiner Sicht ist ist ein Warnsignal aus meiner Sicht müssen wir das sehr ernst nehmen und müssen die AFD dar stellen wo sie wirklich Konzepte anbietet die entweder zu einfach sind nicht passen für unser Land oder auch sehr gefährlich sind das bedeutet eben beispielsweise was hat die AFD vor wenn es um NATO und Europäische Union geht was sind die Pläne wenn es um Wirtschafts und Sozialpolitik geht das sehen wir einfache Antworten die nicht verantwortungsvoll sind und das müssen wir glaube ich sehr klar machen und vor allen Dingen auch das können wir als Union mit vollem Selbstbewusstsein machen wir werben für unser Programm unsere Themen wir sind nach dem Bundesparteitag und dem Grundsatzprogramm sehr sehr gut aufgestellt und deswegen um Ihre Frage zu beantworten ich glaube wir sind gut gewappnet und wir werden den Kampf aufnehmen jetzt bezeichnet sich die AFD nach ihrem Bundesparteitag als Friedenspartei W scheßen sie dann ihren Frieden mit der AFD also Friedenspartei ist natürlich im Grunde genommen eine Verfälschung der Tatsache es geht darum so zu tun dass man sozusagen über eine Appeasement Politik gegenüber Moskau Frieden erreichen könnte und es ist eine dieser einfachen Antworten die aber ganz offensichtlich falsch sind wir haben was Russland und die Ukraine anbelangt einen Aggressor der ein kleineres Nachbarland angegriffen überfallen hat Territorium entrauben möchte der einseitig Grenzen in Europa verschieben möchte und es muss doch eigentlich offensichtlich sein dass es darauf auch eine klare außenpolitische Antwort braucht weil sonst die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird und es ist mit Sicherheit nicht im deutschen Interesse sie kommen jetzt heute in der CDU auch noch mal zur Klausurtagung hier in Berlin zusammen ist denn da zu erwarten dass sie gerade jetzt auch im Bezug auf die AFD die Brandmauer noch mal weiter hochziehen werden ist das noch zeitgemäß auch angesichts natürlich der der Wahlergebnisse die wir in Ostdeutschland dazu erwarten haben also wir wollen uns ganz generell nicht mit unseren politischen Gegnern im Mittelpunkt beschäftigen sondern uns geht es um unsere Politik um unsere Vorstellungen wir sind als Union sehr gut aufgestellt und wir werden jetzt die letzten inhaltlichen Lücken schließen damit wir den Menschen in Deutschland wirklich ein gutes Angebot machen können wie wir dieses Land wieder dort kriegen wir sind seit über einem Jahr in der Rezession wir haben ungeordnete unkontrollierte Zuwanderung und viele Probleme die Menschen haben den Eindruck dieses Land funktioniert nicht mehr richtig und dafür brauchen wir Rezepte da reicht es nicht für eine große bürgerliche Volkspartei wie die CDU und auch die CSU dass wir uns nur an politischen Gegnern abarbeiten sondern wir stellen unser eigenes Programm in den Mittelpunkt werben für uns und wir sind davon überzeugt dass das über überzeugend genug ist jetzt haben wir am vergangenen Samstag aber auch vor Beginn des Bundesparteitages der auf die wirklich heftige Auseinandersetzung gesehen in Essen sehr gewalttätig linke Extremisten Chaoten autonome die bewusst auch die Polizei angegriffen haben die haben sich gar nicht für den Parteitag interessiert was wir da für eine Gewaltwelle gesehen haben zeigt das auch wie aufgereiz die politische Lage ist und dass die Linksextremisten weiterhin irgendwie nicht so im Blick der Sicherheitsbehörden sind ja ich hoffe nicht dass es so ist aber was wir am Samstag erlebt haben ist natürlich absolut inakzeptabel also wir müssen nicht nur an die Extremisten und Chaoten von rechts sondern auch an die von links sagen dass der Zweck die Mittel nie heiligt denn dann wäre die Demokratie und der Rechtsstaat am Ende und das was wir gesehen haben ist absolut inakzeptabel sie haben es angesprochen unmittelbare Angriffe auf die Polizei 28 verletzte Polizeibeamte DAV sch einer davon schwer das ist durch nichts aber auch wirklich gar nichts zu rechtfertigen und dafür brauch es auch eine klare Antwort und ich will auch ein weiteres sagen es ist auch nicht akzeptabel dass Delegierte geschützt werden müssen um einen Parteitag zu besuchen das muss man auch in diesem Fall sagen und es wäre auch bei jeder anderen Partei völlig inakzeptabel also ich glaube schon dass man politischen Protest selbstverständlich nicht nur kund geben muss in der Demokratie sondern dass es gerade hier auch richtig ist aber wenn der Boden der Friedlichkeit verlassen wird dann wird es inakzeptabel und wenn wir eine Situation haben in der der demokratische Diskurs egal ob einem die Partei passt oder nicht nicht mehr möglich ist dann sind Grenzen überschritten wo auch Demokraten sagen müssen bis hierhin und nicht weiter lassen Sie uns an diesem Morgen auch noch mal gemeinsam den Blick nach Frankreich Wagen rassemblement national von Marine Le Pen stärkste Kraft wirklich eine Klatsche für Präsident macron jetzt auch in diesem ersten Wahlgang sie betonen immer wieder auch in der Union haben Olaf Scholz mehrmals dafür kritisiert insbesondere ihr Vorsitzender Friedrich Merz dafür dass man das deutsch-französische Verhältnis hat schleifen lassen was heißt denn dieses erstarkende rech nun für das deutschfranzösische Verhältnis ist das so dann überhaupt zukünftig noch zu machen also was wir jedenfalls sehen ist dass die Entwicklungen die wir jüngst in Deutschland erlebt haben kein isoliertes Phänomen in Europa ist sondern wir haben diese Situation in ganz vielen Ländern jetzt in Frankreich ein starker Ruck nach rechts wenn man sich die mögliche Zusammensetzung des Parlaments dann nach dem kommenden Sonntag anschaut und ich glaube da drauf muss man schon Antworten finden also was wir sehen ist dass die Menschen in Deutschland sehr unzufrieden sind mit der Situation wie sie ist aber ganz offensichtlich auch in vielen anderen europäischen Ländern wenn man nach einem verbindenden Band schaut was eint sozusagen die Herausforderungen in diesen Ländern dann ist es vor allen eine ungeordnete unkontrollierte Migration die den Menschen Angst macht und viele mögliche Folgeprobleme hat und deswegen glaube ich geht’s vor allen Dingen drum die Probleme zu lösen auf nationaler wie auf europäischer Ebene und was es für das ganz konkrete Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich bedeutet das wird man sehen müssen aber eines bleibt richtig eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich und auch zwischen Deutschland und Polen ist zentral für die Entwicklung Europas insgesamt und deswegen werden wir immer Wege finden müssen wie man so etwas gewährleisten kann sagt hsten frei der erste parlarche Geschäftsführer der unionsbundestagsfraktion Herr frei wir danken Ihnen für Ihren Besuch an diesem Montag morgen bei uns im Studio schön dass Sie da waren danke schön vielen Dank kommen zu ganz anderen Themen wieder gab es einen Messerangriff in Deutschland ein geduldeter Iraner der Griff in Lauf an der peknitz in der Nähe von Nürnberg drei Bundespolizisten an die Beamten die griffen anschließend zur Dienstwaffe und schossen auf den Angreifer der 34-Jährige verstarb dann noch am Einsatzort die Hintergründe werden nun ermittelt perdita Heise über den aktuellen Ermittlungsstand es sind die Sekunden unmittelbar nach dem Schuss Augenzeugen Filme den Polizeieinsatz aus der Ferne sie haben offenbar erst Schreie gehört dann den Schuss später ist klar es ist ein 34-jähriger Iraner der am Boden liegt die Person hatte ein deutschlandt Trikot an schwarze Hose war ein bisschen dick und hatte schwarze Haare und eine Brille an die drei Bundespolizisten waren nach Angaben der Polizei auf Streifenfahrt als ihr Fahrzeug von dem Mann angegriffen wurde als sie ausstiegen soll er sie zunächst beleidigt und provoziert haben und hier kam es dann wohl zu dem Angriff auf die Polizeibeamten bei dem wohl auch ein Messer Verwendung fand im weiteren Verlauf kam es dann zu dem polizeilichen Schusswaffengebrauch nach Angaben der Beamten haben Sie zunächst einen Warnschuss ab gegeben als der den Mann nicht stoppen konnte zielten sie auf ihn er verstarb noch hier am Tatort der Angriff geschah im mittelfränkischen Lauf an der Pegnitz hier in der eckardstraße an der Bushaltestelle direkt neben dem Bahnhof warum der Mann auf die Beamten losging ist noch unklar die Kriminalpolizei ermittelt nun die Hintergründe der Tat wir bleiben bei der AFD und blicken auf ihren rechts außen börn höcke das landgerichthaller an der Sale setzt 9 Uhr den Prozess gegen die Thüringer Landeschef der Partei wegen einer verbotenen naziparole fort das Gericht hatte diesen zusätzlichen Verhandlungstag anberaumt weil es mehr Zeit benötige um über eine Vielzahl von Beweisanträgen zu beraten davon hängt auch ab ob an diesem vorerst letzten angesetzten Verhandlungstag die pldoers gehalten und das Urteil gesprochen werden kann wieder steht Thüringens AFD Chef Björn höcke vor dem Landgericht Halle wieder geht es um die verbotene naziparole alles für Deutschland Mitte Mai wurde er schon einmal für den Spruch nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 13.000 € verurteilt in diesem Prozess geht es um einen AFD Stammtisch im vergangenen Dezember in Gera alles für unsere Heimat alles für SachsenAnhalt alles für höckes Verteidiger argumentieren die rund 350 stammtischbesucher hätten sich nicht auf gefdert gefühlt den Spruch zu vervollständigen die Staatsanwaltschaft sieht das anders dabei soll er die ersten beiden Wörter der Parole alles für selbst ausgesprochen und anschließend das Publikum durch Gesten animiert haben diese Parole zu vervollständigen indem es Deutschland ruft die Parole wurde in Zeiten des Nationalsozialismus von der SA verwendet höckel Verteidiger wollen beweisen dass es sich nur um eine Floskel handelt ein vom Gericht geladener Historiker musste allerdings wieder ausgeladen werden er hatte sich in der Vergangenheit negativ zur AFD geäußert außerdem verfolgt höcke noch ein anderes Ziel er will dass das Verfahren ausgesetzt und stattdessen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird seine Verteidigung argumentiert als Landtagsabgeordneter genieße höcke auch außerhalb des Landtags Schutz vor strafverfol wegen der vielen Anträge hatte das Gericht einen dritten Verhandlungstag angesetzt ob heute ein Urteil fät ist offen Marie also ich muss es ja mal so festhalten es wirkt wie fast das vorgenommene Endspiel Deutschland gegen Spanien am kommenden Freitag in Stuttgart dicker hätte es für unsere Nationalmannschaft ja wirklich nicht kommen ich schon bisschen Magenschmerzen wenn ich daran denke denn Spanien hat nun wirklich dieses Turnier maximal dominiert vier Spiele vier Siege mit einem beh schnellen und überfallartigen Spielsystem nicht umsonst sind die ibera weiterhin die großen Turnierfavoriten doch auch die rote fue könnte das no wir wollen die Hoffnung nicht verlieren Andreas wütner zeigt mal wie das für die deutschen gelingen könnte ich geb ein bisschen Liebe und ja freue mich dass wir da sein können und ihr seht wir supporten euch deswegen ich wünsche euch viel Spaß bei der Show viel Liebe von mir und Erfolg ist kein Glück Erfolg ist kein Glück der DFB hat nun ein Video veröffentlicht wie sich die Nationalmannschaft auf das Achtelfinale eingestimmt hat Rapper kontra K kam für einen Überraschungsauftritt ins Teamquartier nach herzogen Aurach und performte seinen Song den die Nationalelf immer zum Aufwärmen hört auch gegen Dänemark hat das Lied Glück gebracht Bundestrainer nagelsmann stolz auf sein Team und mit den Widerständen das Spiel dann zu gewinnen macht mir das schon stolz son haben sich auch verdient die Mannschaft dass S ja langsam hoffentlich die alte Festplatte gelöscht kriegen und verstehen wie gut sie eigentlich sind doch gegen Spanien müssen sie dann doch noch eine Schippe drauflegen lafuria Rocher die rote Furie fegt bisher durch das Turnier nach dem 4:1 gegen Georgien freuen sich die spanischen Fans in Deutschland nun auf das Duell gegen den [Musik] Gastgeber ja Deutschland aber je schwieriger desto besser Spanien ist so groß dieses Jahr wir werden die Europameisterschaft gewinnen wir wollen keine leichten Spiele wir wollen gegen große Mannschaften gewinnen und ich werde dieses Spiel lieben auf geht’s gegen Deutschland wird es schwer aber tut mir leid deutsche wir werden gewinnen und nach Berlin fahren da werden diese ballatisten allerdings etwas dagegen haben nachdem die deutschen Nationalspieler in den letzten Wochen mehrere Versuche beim Jonglieren benötigt haben um den Ball in einen Schwimmreifen Pool zu schießen haben sie es dieses Mal im Teamquartier gleich beim ersten mal in einen Abfalleimer geschafft packen sie so ein Kombinationsspiel auch am Freitag gegen Spanien aus ist das Halbfinale möglich hey jungs wir sind so gut eingespielt das so einfach mittlerweile na ja wenigstens treffen sie den Mülleimer muss man ja so sagen und wir müssen natürlich über dieses Spiel reden Marie mit unserem nationalmannschaftsreporter Christian ballfuß im DFB Camp in herzogen Aurach und Steffen schwarz K ist natürlich für uns wieder vor dem Berliner Olympiastadion dort wo hoffentlich Deutschland dann das Finale spielen wird guten Morgen ihr beiden und ihr sagt bitte nichts ihr wart mit euren Tipps näher bei Deutschland dran mit dem Sieg ne ist alles okay aber ich habe auch auf sieeg getippt und jetzt müssen wir mal in die follen gehen jetzt sprechen wir mal wieder über Inhalte ne ja das sind wichtige Inhalte weil genau weil weil Christian wenn ich den schon so Schmunzeln sehe ich habe mir genau genau der hat was geht jetzt nicht um euch es geht nicht immer nur um euch ja wir müssen jetzt wirklich mal darüber sprechen es geht gegen die Spanier und die haben ja noch mal gezeigt was sie für eine bombastische Mannschaft sind wie muss juli nagelsmann nun dfbteam einstellen dass das irgendwie noch funktioniert ja aber finde ich gut dass wir jetzt über Inhalte sprechen und dass Marie dann das Kommando im Studio übernimmt das passt dann jetzt wenigstens auch also wir haben die deutsche Nationalmannschaft gesehen und ich fand es war ein spektakuläres Spiel gegen Dänemark übrigens die internationale Presse hat überhaupt gar keinen Zweifel daran gelassen dass Deutschland das verdient gewonnen hat auch die dänische Presse selber eine Zeitung schrieb auch davon dass Deutschland Mann gegen Mann in jedem einzelnen Vergleich besser gewesen sei als die denen nicht dass die denen schlecht aber Deutschland sei einfach gut gewesen und ich denke das war auch so es gibt dann immer so bisschen genöl und genörgelkasten hat ja auch so eine Tendenz ich fand es war ein hervorragender Auftritt es war ein kospiel da geht’s um alles da haust du dich rein in so ein Spiel das haben die Deutschen getan und die aufstellungsveränderung die J nagelsmann vorgenommen haben haben funktioniert er hat da auch Mut gezeigt mal abzuweichen von dem was er bisher in diesem Turnier gemacht hat ich finde wir können da zufrieden sein und es gibt Mut für das Spiel gegen Deutschland und Karsten jetzt die Vorlage zu dir Deutschland kommt weiter gegen Spanien im 11 m schießen kannst ja schon mal aufschreiben tja das ist kein Genörgel Christian das ist einfach nur Fachkenntnis die da immer von mir kommt ne aber danke dir erstmal für deine Einordnungen und ich übernehme jetzt das Kommando geh gehe jetzt zu steefen und Steffen ja was brauchen wir denn den killerintinkt den Antonio Rüdiger angesprochen hat oder haben die Fans schon wahre Angst vor den Spaniern also zunächst einmal muss ich noch zum Kollegen Beifuß anmerken dass das mit dem meteter Schießen das hat er von mir das habe ich ihm nämlich schon in der Vorrunde gesagt aber jetzt mal zum Thema selbst also klar ich brauche jetzt keine repräsentative Umfrage unter den deutschen zu machen um zu wissen dass der Respekt vor den Spaniern enorm ist aus meinem Bekanntenkreis ä eine Nachricht heute morgen die fasst das glaube ich ganz gut zusammen ein einziges Wort uiuiui war da die Reaktion natürlich ist das uiuiui aber wir müssen auch auf das gucken was für die deutsche Mannschaft spricht z.B dass wir gegen die stärkeren die spielstärkeren Teams ich erinnere da an die Niederlande und Frankreich die ja selber das Spiel gemacht haben dass wir da oftmals besser ausgesehen haben als gegen die Mannschaften die sich da hinten reinstellen und ich erinnere auch gern an die verkorste WM in Qatar wo wir gegen Spanien ein ziemlich gutes Spiel hingelegt haben und die spaniier am Rande einer Niederlage hatten also insofern glaube ich können natürlich die Deutschen die Spanier schlagen und ich bin überzeugt davon dass auch Spanien nicht sagt meine Güte jetzt kommt Deutschland ganz im Gegenteil also ich glaube der Respekt ist da auf beiden Seiten enorm ich glaube das wird ein Spiel aufbiegen und brechen das wird brutal wie ich das auch von einem Menschen aus meinem Bekannten Kreis gehört habe aber Fakt ist ganz einfach das ist jetzt natürlich eine Binsenweisheit eine thekenweisheit wer hier im Finale stehen will am 14 Juli der muss eben alles vorher weghauen und das heißt eben auch Spanien wenn Spanien der Gegner alles ist möglich sagt unser Chefreporter Steffen Schwarzkopf hoffen wir mal Steff wir werden mit den beiden glaube ich noch die ganze Woche lang sehr intensiv über dieses Spiel reden danke euch Christian und Steen in Israel haben tausende ultraorthodoxe Männer gegen die gerichtlich verfügte Verpflichtung zum Wehrdienst in der israelischen Armee protestiert es kam in Jerusalem zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei F RAL sei darauf festgenommen worden Auslöser der Proteste war ein kürzlich ergangenes Urteil des höchsten Gerichtes des Landes wonach fortan auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden müssen das Urteil gilt als Rückschlag für die konservative Regierung des Ministerpräsidenten Netanyahu mehr als 40 Waldbrände auch nahe der Hauptstadt Athen halten die Feuerwehren in Griechenland weiter in Atem die Bewohner wurden dazu aufgerufen ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen Regierungschef metotakes rief die Menschen dazu auf sich auf eine schwierige Waldbrand saaison einzustellen ein großes Feuer wütet in der Region keratea rund 20 km südlich von Athen rund 140 Feuerwehrleute kämpfen dort mit zahlreichen Fahrzeugen und mehreren Flugzeugen gegen die Flammen an unsere gute Nachricht des Tages ist an diesem Morgen für Musik und Filmfans es gab nämlich einen Gänsehautmoment beim glastenburry Musikfestival Coldplay holte Hollywood Star Michael J Fox auf die Bühne der 63-Jährige ist seit vielen Jahren an Parkinson erkrankt und ab soliert nur noch wenige öffentlichen Auftritten in glastenberury gesellte er sich für zwei Songs mit den Superstars auf die Bühne im Rollstuhl und mit Gitarre in der Hand performten Fox und Frontman Chris Martin zwei bekannte coopay Songs Michael J Fox startete seine Karriere mit dem blockbustter zurück in die Zukunft im Jahre 1985 als Mary McFly [Musik]
ZEITENWENDE IN FRANKREICH: Rechte Le Pen jubelt – “Macron hat hoch gepokert und verloren” | WELT
Der rechte Rassemblement National (RN) hat Nachwahl-Befragungen zufolge die erste Runde der französischen Parlamentswahl gewonnen. Danach kann der RN von Marine Le Pen auf etwa 34 Prozent der Stimmen hoffen, wie mehrere Meinungsforscher am Sonntag nach Schließung der Wahllokale errechneten. Der Zusammenschluss von Linken und Grünen kommt demnach auf den zweiten Platz mit etwa 29 Prozent. Die Gruppierung von Präsident Emmanuel Macron, Ensemble, liegt mit 20,5 bis 23 Prozent auf dem dritten Platz. Ein solcher Ausgang würde etwa auf der Linie von Umfragen vor der Wahl liegen. Marine Le Pen vom RN sprach am Abend von einem Sieg. Das französische Volk habe das Lager von Macron praktisch ausgelöscht. Sie hoffe, dass der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella Regierungschef werde.
Entscheidend sein wird dafür der zweite Wahlgang am nächsten Sonntag, da direkte Mandate in der ersten Runde nur mit absoluter Mehrheit in den Wahlkreisen gewonnen werden konnten. Dies sind normalerweise nur ein Bruchteil der insgesamt 577 zu vergebenen Sitze. In der zweiten Runde reicht eine einfache Mehrheit. Ob der RN hier seine Spitzenposition behauptet, hängt stark vom Verhalten der anderen Parteien in der Stichwahl ab. Bei der vergangenen Wahl hatten die Parteienblöcke Allianzen geschmiedet, um den Sieg von Kandidaten des RN zu verhindern und den Kandidaten auf Platz 2 zu stützen.
Das Linksbündnis kündigte so nach der Wahl an, ihre Kandidaten zurückzuziehen, wenn sie nur auf Platz gelandet waren. “Unsere Richtlinie ist einfach und klar: keine einzige Stimme mehr für den Rassemblement National”, sagte Linken-Führer Jean-Luc Melenchon. Nahezu wortgleich äußerte sich der amtierende Ministerpräsident Gabriel Attal, der Macrons Partei angehört. “Keine einzige Stimme darf an den RN gehen. (…) Die Aufgabe ist klar: eine absolute Mehrheit für den Rassemblement National verhindern.” Macron selbst forderte per Pressemitteilung, in der zweiten Wahl nur Kandidaten zu unterstützen, die “klar republikanisch und demokratisch” sind.
Der RN erhebt für sich den Anspruch, die neue Regierung zu bilden. Allerdings will er das nur mit der absoluten Mehrheit der Sitze tun. Er argumentiert, sonst habe er zuwenig Einfluss auf die Politik Frankreichs. Denn Macron bleibt Präsident mit großer Machtfülle. Allerdings könnte er künftig mit einem Ministerpräsidenten einer anderen Partei regieren müssen. Der Verteidigungs- und Außenpolitik kann er zwar weiter seinen Stempel aufdrücken. Zugleich würde er die Kontrolle über die innenpolitische Agenda weitgehend verlieren – also etwa Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Einwanderung und Finanzen.
Macron hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl Anfang Juni überraschend vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Die Beteiligung an der Abstimmung war deutlich höher als 2022. Bis 17.00 Uhr hatten etwa 60 Prozent der Franzosen ihre Stimme abgegeben. 2022 waren es nicht einmal 40 Prozent.
Macron sieht durch die Programme der Parteien am rechten und linken Rand sogar die Gefahr eines “Bürgerkriegs” heraufziehen – eine drastische Wortwahl, zumal Paris in wenigen Wochen die Olympischen Spiele ausrichtet. Die Neuwahl und der drohende Rechtsruck sorgte auch schon für Verunsicherung an den Finanzmärkten. Die Risikoprämie für französische Staatsanleihen stieg am Freitag auf den höchsten Stand seit der Euroschuldenkrise 2012.
LE PEN WILL RN-IMAGE AUFPOLIEREN
Le Pen (55) ist bemüht, das Image ihrer nationalistischen Partei aufzupolieren und sie als politische Bewegung darzustellen, die Kaufkraft stärken und Jobs sichern will. Das Gesicht des RN prägt mittlerweile auch Parteichef Bardella. Er will Regierungschef werden – allerdings nur mit einer absoluten Mehrheit im Parlament im Rücken. Er umgarnt Arbeitgeber und stellt niedrigere Unternehmenssteuern in Aussicht.
Ministerpräsident Gabriel Attal von Macrons Renaissance warnte eindringlich vor einem Sieg der Rechten und auch des Linksbündnisses NFP. Die Rechtsextremen würden den Platz Frankreichs in der EU und die Unterstützung für die Ukraine gefährden und das Risiko einer “Unterwerfung unter Russland” mit sich bringen. Bardella ging jüngst auf Distanz zu Moskau.
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Das Video wurde 2023 erstellt