“Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?”: DDR-Bürgerrechtler kritisieren Wagenknecht scharf
August 4, 2024
“Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?”: DDR-Bürgerrechtler kritisieren Wagenknecht scharf
by Repa24
14 comments
>Im Osten schneidet die Wagenknecht-Partei BSW in Umfragen besonders stark ab. Doch ausgerechnet aus der ehemaligen DDR ertönt nun scharfe Kritik an der Politikerin.
>In wenigen Wochen finden in drei ostdeutschen Bundesländern Wahlen statt. [Sahra Wagenknecht](https://www.t-online.de/themen/sahra-wagenknecht/) und ihre neue Partei BSW können laut Umfragen dabei aus dem Stand auf ein starkes Ergebnis hoffen. Doch nun bekommt Wagenknecht ausgerechnet von Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR Gegenwind. In einem offenen Brief werfen sie der BSW-Chefin und anderen Parteimitgliedern Lügen und Desinformation bezüglich des Kriegs in der [Ukraine](https://www.t-online.de/themen/ukraine/) vor.
>So behaupteten BSW-Mitglieder immer wieder, dass in der Ukraine Faschisten regieren würden. “Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind?”, fragen die Unterzeichner in dem Brief. Sie prangern an, dass das BSW auf die Zustände in [Russland](https://www.t-online.de/themen/russland/) nicht eingeht: Dabei herrsche mit [Wladimir Putin](https://www.t-online.de/themen/wladimir-putin/) im Kreml ein Autokrat, der sich wie ein Faschist benehme, Opposition verbiete und prominente Oppositionelle umbringen lasse. “Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?”
>Tatsächlich hatte Wladimir Putin seinen Befehl zum Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 unter anderem damit begründet, dass in der Ukraine angeblich ein “Nazi-Regime” herrsche. Die Kremlpropaganda wiederholt diesen Vorwurf regelmäßig. Wie in vielen Ländern gibt es in der Tat in der Ukraine rechtsextreme Bewegungen, die jedoch nicht das allgemeine Stimmungsbild der Bevölkerung abbilden. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2019 erreichte ein rechtsextremes Parteienbündnis lediglich 2,15 Prozent.
>Die Unterzeichner erinnern zudem an ihren Kampf für Meinungsfreiheit in der DDR. In den 1980er-Jahren hätten sie im Selbstverlag Zeitungen herausgebracht. “Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen Russland”, schreiben sie. “Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten.”
>Ferner zählen die Unterzeichner weitere Fälle von Desinformation vonseiten Wagenknechts und des BSW auf: So habe die Partei schnell die Falschmeldung über angeblich in der Ukraine eingesetzte französische Soldaten aufgenommen, obwohl der französische Präsident [Emmanuel Macron](https://www.t-online.de/themen/emmanuel-macron/) dementiert habe. Die Meldung hat demnach zuerst der russische Staatssender Sputnik verbreitet, der in der EU gesperrt ist.
>Zudem habe Wagenknecht in öffentlich-rechtlichen Sendern behauptet, dass Militärexperten die Niederlage der Ukraine prognostizieren würden: “Tatsächlich waren das aber längst nicht alle Experten”, heißt es in dem Brief. Die Unterzeichner zählen dazu mehrere Fachleute wie etwa den Sicherheitsexperten Carlo Masala auf, die diese Prognose nicht teilten.
>”Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?”, fragen die Unterzeichner. “Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so.” Die demokratischen Parteien – “wir denken hier insbesondere an die CDU” – sollten sich daher überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen “mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern” koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen wollten.
>”Sie sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner Vorstellungen eine ‘nationalen Sozialismus’ distanzieren”, heißt es weiter. Mit dem BSW sei eine weitere Partei in das “dubiose Spektrum deutscher pro-russischer Parteien” eingetreten. Dazu nennen sie die [AfD](https://www.t-online.de/themen/alternative-fuer-deutschland/) und die MLPD.
>Mit dem Vorwurf des “nationalen Sozialismus” meinen die Verfasser des Briefes vermutlich die von manchen Experten attestierte linkskonservative Ausrichtung des BSW. So geht der Politikwissenschaftler Aiko Wagner davon aus, dass aus dem BSW eine “links-autoritäre, populistische Partei” entstehen werde. Laut dem Parteienforscher Benjamin Höhne besetze das BSW “das Feld, in dem es stark um soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft geht”, sagte er n-tv. “Aber, und das ist der entscheidende Punkt, dies alles gilt, zugespitzt formuliert, nur für Deutsche.”
>Der offene Brief wurde unter anderem vom Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk auf der Plattform X geteilt. Kowalczuk zählt jedoch nicht zu den Unterzeichnern. Den Brief unterzeichnet haben demnach Martin Böttger, Marianne Birthler, Rainer Eckert, Markus Meckel, Reinhard Weißhuhn, Christian Dietrich, Katrin Eigenfeld, Joachim Goertz, Christian Halbrock, Gerold Hildebrand, Almut Ilsen, Gisela Kallenbach, Uwe Lehmann, Thomas Pilz, Ulrike Poppe, Utz Rachowski, Lothar Rochau, Mario Schatta, Siegbert Schefke, Jutta Seidel, Barbara Sengewald, Wolfram Tschiche, Esther-Marie Ullmann-Goertz, Reinhard Weißhuhn und weitere Mitglieder der DDR-Bürgerbewegung.
>Ab den 1970er-Jahren waren in vielen osteuropäischen und sozialistisch geprägten Ländern Bürgerrechtsgruppen entstanden, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einsetzten. Das SED-Regime in der DDR ging mit Repressionen gegen die Gruppen vor. Dennoch entstanden während der 1980er-Jahre weitere Gruppen, die auch die Konfrontation mit der DDR-Staatssicherheit eingingen.
Nein! – Doch! – Ooh!
Puh, die klatscht sich aber inzwischen auch schon genau so viel Zeug ins Gesicht wie Trump.
Hat die BSW ihre Werbemaßnahmen bei Youtube verstärk? Anfangs des Jahres hat der Algorithmus von YT mir immer wieder AFD Filme vorgeschlagen. Seit einiger Zeit wurden diese nun komplett von der BSW abgelöst.
“Keine Anzeichen von Neonazismus”: Putin spricht Parteigründerin Sahra Wagenknecht sein vollstes Vertrauen aus und kündigt weitere Zusammenarbeit Russlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht an /s
Nein! Sie hat halt legitime Machtinteressen. Vielleicht sollte man einfach mit ihr reden! Die anderen Parteien sollten überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, nicht mehr zu Wahlen anzutreten. Aus humanitären Gründen. Sie wurde provoziert!
>So behaupteten BSW-Mitglieder immer wieder, dass in der Ukraine Faschisten regieren würden. “Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind?”, fragen die Unterzeichner in dem Brief.
> “Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR wohlbekannte Praxis”, heißt es in dem Brief. […] > “Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?”, fragen die Unterzeichner.
> “Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?” […] > Die Unterzeichner erinnern zudem an ihren Kampf für Meinungsfreiheit in der DDR. In den 1980er-Jahren hätten sie im Selbstverlag Zeitungen herausgebracht. “Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen Russland”, schreiben sie. “Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten.”
Ich denke mal, die Medienfreiheit in Russland wird dann angesprochen und als Vorbild genommen sobald eine Umsetzung realistisch erscheint.
Besser wir laden sie weiterhin in Talkshows ein, wo sie dann wieder und wieder ohne Moderation dem Kreml nachplappern darf. Denn unparteiisch ist der ÖRR nur dann, wenn zu jeder objektiven Wahrheit auch eine Lüge präsentiert wird, oder so ähnlich.
Das ist Staatsbürgerkunde vorgetragen von eine FDJ-Vorsitzenden in Reinkultur. Auf diesem Wege können sich die Deutschen, welche nicht das DDR-Bildungssystem erleben mussten, ein Bild davon machen, was damals zwischen Mathe, Bio, Physik und Chemie so abgelaufen ist. Fakt ist das diese Person glaubt im Bilde zu sein, dabei fällt sie und ihr Umfeld nur aus dem Rahmen.
Was noch fehlt ist die permanente Lüge, man hätte nicht versucht mit Putin zu verhandeln und es müsse doch endlich mal eine Friedensinitiative geben.
Die BSW ist mit ihrer Ukrainepolitik unwählbar aber wieder werden hier Punkte aufgezählt die etwas lächerlich wirken.
Juden können keine Faschisten sein? Im nächsten Satz schreibt man dann direkt, dass Putin das aktuell beste Beispiel für den Faschismus im kommen ist. Klappt zumindest dann bei Russen obwohl diese genauso litten.
Die Faschismustheorien von Griffin oder Paxton haben keinen nationalen oder kulturellen Punkt welche bestimmte Ethnien oder Religionen ausschließen. Auch Israel könnte in den Faschismus abdriften, einige sehen das Land schon auf den Weg dahin (auch schon vor den Krieg). Zu sagen nur weil 2 Leader eines Landes Juden sind wäre dies nicht möglich oder “die Ukraine wird von Faschisten geführt” sei deswegen unmöglich klappt vorne und hinten nicht. Sie verkauft die Leute genauso für dumm.
Und dazu kommt hier noch ein verdammt gefährlicher Punkt mit der Treue zur Ukraine. Ist das jüdisch sein irgendwas besonderes? Steht es über dem ukrainisch sein? Warum könnte ein Christ Faschist sein aber bei Juden wäre dies unmöglich? Sind diese “anders” als der Rest des Westen? Muss man an der Loyalität zum Land zweifeln weil die Religion/Abstammung über den weltlichen Ansichten der Moderne steht? Genau das wirft man in den Raum indem man es explizit erwähnt dass die Leute Juden wären. Einen Sonderstatus welchen man anderen Opfern der Faschismus, wie z.B. Ukrainer selbst nicht zuweist. Diese könnten ja verfallen….aber Juden….sind anders(?).
Gefährliche Denkweise Juden anders zu behandeln.
Nächster Punkt. Wie sieht es mit der Opposition in der Ukraine aus? Viele wurden gebannt oder mussten sich auflösen. Was war vor den Krieg? Die Regierung griff aktiv in die Medien ein um “Monopole” zu verhindern und erschuf ein Oligarchenregister. Medwedtschuk ist hier ein gern gesehenes Opfer weil er mit Putin unter einer Decke steckt aber was ist mit Petro Poroschenko? Auch er wurde drangsaliert. Viele sahen dies 2021 als klaren Angriff auf die den direkten politischen Gegenspieler. Selbst heute wird Poroschenko an Ausreisen gehindert. [Zitieren wir mal LeMonde:](https://archive.ph/PlTvc#selection-1925.0-1941.254)
> In addition, under the latest decree, which came into force on January 1, Ukrainian MPs are now required to consult the Ministry of Foreign Affairs and provide details of the points of discussion they will raise when traveling outside the country. According to Stefanchuk, this is a way of “promoting the principle of a single voice in state policy on the international stage.”
> Several journalists and representatives of Ukrainian civil society are concerned about these controls. “We can see that this is a real problem,” said Oleksandr Salizhenko, an analyst with Chesno, an NGO specializing in monitoring parliamentary life. “MPs who are members of parliamentary delegations to institutions such as the Parliamentary Assembly of the Council of Europe or the NATO Parliamentary Assembly are unsure whether they will be allowed to travel abroad, for various reasons. But parliamentary diplomacy is very important for Ukraine,” he said.
> The longer the controversy goes on, the more the criticism intensifies. Two years after the start of the invasion, and with the Verkhovna Rada remaining inaccessible to journalists for security reasons, MPs suffer from a lack of visibility. The debates are not broadcast live, but with a few hours’ delay on the parliament’s Youtube channel. Several elected representatives now speak openly of political censorship. In a column published on March 6 by the Kyiv Independent media outlet, Holos party MP Yaroslav Zheleznyak accused “the president’s office and, apparently, Zelensky himself” of blocking legislators’ movements “according to their voting record on certain draft laws considered extremely important for the president’s office.”
Die mehr oder weniger Abschaffung der Pressefreiheit (pro-russisch) und die Attacken der Regierung auf die Arbeit der Opposition juckt hier doch absolut keinen. Aber bei Putin soll die BSW das immer erwähnen? Wann hat ein deutscher Politiker der Mitte mal was großes über Poroschenkos Behandlung gesagt? Noch nie bei Illner und co. erlebt.
Der Punkt mit dem Franzosen in der Ukraine ist absolut richtig und dort fielen einige auf Fake News herein. Die BSW meint jedoch bis heute das Stimme zumindest teilweise (nicht nur Ausbilder oder Agenten) was sehr peinlich ist.
Masala oder Keupp sind keine Militärexperten die irgendwas zu melden haben. Genauso wenig ist es Gressel. Reisner ist seit jeher negativ drauf und passt somit in die Aufzählung mal überhaupt nicht aber kommt dem Begriff immerhin am nächsten. Das ist wieder eine schöne Nebelkerze welche die Autoren hier zünden. Die Wagenknecht sucht sich natürlich auch Wissenschaftler und Ex-Generäle aus um ihren Standpunkt zu untermauern doch ist dies nur ein nutzloses Spiel für Argumente. Wichtig ist was die aktiven Militärs in Deutschland der UDCG entscheiden und wie sie die Lage betrachten. Alles andere sind Ratespiele wo Leute sich ihre liebsten Experten zu Rate ziehen die auch nur open source Informationen haben.
Genauso kann man sagen die Leute wie Frau Major lügen weil die Ukraine keine Chance hat irgendwas zurückzuerobern. Die nächste Offensive wird das alles entscheidende sein. Kommt sie erneut nicht einmal durch die ersten Verteidigungsreihen der Russen wird hier nicht mehr viel passieren. Laut den besten aktiven Militärs des Westen hätte die Ukraine schon in 2023 einen Erfolg feiern sollen. Wer weiß welche Probleme 2025 lauern werden. Liefern tut man bekanntlich eh zu wenig.
Beim Angriff auf das Krankenhaus war Wagenknecht wieder mit falschen Infos unterwegs. Ihr Auftritt bei Illner war einen bzw. zwei Tage nachdem die UN von einer “high likelihood” einer russischen Rakete/Marschflugkörpers sprach was man zumindest anerkennen muss wenn man schon alle Optionen offen lassen möchte. Wobei die Gäste natürlich auch einfach auf Bellingcat und Co. vertrauten für die die Sache klar war anstatt hier eine echte Untersuchung abzuwarten. Damit jedoch wohl näher an der Wahrheit als die BSW welche die große Chance eines russischen Angriffs komplett runterspielte.
Die Überschrift kann man natürlich mit “ja” beantworten. Jeder Politiker lügt. [Auch ein Habeck welcher Phantomzahlen auffährt um zu zeigen wie gut wir auf den Weg zur Klimaneutralität sind.](https://www.tagesschau.de/inland/klima-experten-rat-gutachten-ziele-2030-100.html) Wagenknecht betreibt cherry picking und lässt andere Meinungen gerne außen vor. Für sie ist der Krieg nicht “gewinnbar” (je nach Definition). Damit ignoriert man die Langzeitschäden Europas um kurzfristig politischen Erfolg zu haben. Denn im Inneren weiß die Wagenknecht welche Folgen eine Niederlage der Ukraine für uns alle haben wird. Jedoch gehört eben auch zur Debatte wie die Ukraine beim aktuellen Verlauf so nicht mehr weiterkommen wird. Wenn der Westen keinen Plan aus den Hut zaubert, die Russen die Lust verlieren oder man mehr liefert wird die Ukraine ebenfalls nicht ihre Ziele erreichen können. Diese Stimme fehlt außerhalb der AfD in der deutschen Debatte weswegen Wagenknecht hier bei vielen “moderaten” punkten kann.
Jeder ist ansonsten für einen Sieg der Ukraine ohne zu sagen wie man diesen überhaupt erreichen kann. Ein “weiter so” kann es bekanntlich nicht sein. Also reden wir aktuell über eine Offensive 2025 und einen heißen Krieg der bis 27-28 dauern kann. Ab da geht den Russen wohl endgültig die Puste aus. Jedenfalls nach aktuellen Expertenmeinung; tritt China bis dahin stärker in Erscheinung ist der Krieg sowieso nicht mehr zu gewinnen. Auch eine Diskussion welche man so nicht in Deutschland führt. Sollte solch ein zeitliches Fenster existieren weil der Handelskrieg bzw. die Blockbildung in den nächsten Jahren weiter explodieren sind aktuelle Deals noch die beste Politik.
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>Im Osten schneidet die Wagenknecht-Partei BSW in Umfragen besonders stark ab. Doch ausgerechnet aus der ehemaligen DDR ertönt nun scharfe Kritik an der Politikerin.
>In wenigen Wochen finden in drei ostdeutschen Bundesländern Wahlen statt. [Sahra Wagenknecht](https://www.t-online.de/themen/sahra-wagenknecht/) und ihre neue Partei BSW können laut Umfragen dabei aus dem Stand auf ein starkes Ergebnis hoffen. Doch nun bekommt Wagenknecht ausgerechnet von Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR Gegenwind. In einem offenen Brief werfen sie der BSW-Chefin und anderen Parteimitgliedern Lügen und Desinformation bezüglich des Kriegs in der [Ukraine](https://www.t-online.de/themen/ukraine/) vor.
>So behaupteten BSW-Mitglieder immer wieder, dass in der Ukraine Faschisten regieren würden. “Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind?”, fragen die Unterzeichner in dem Brief. Sie prangern an, dass das BSW auf die Zustände in [Russland](https://www.t-online.de/themen/russland/) nicht eingeht: Dabei herrsche mit [Wladimir Putin](https://www.t-online.de/themen/wladimir-putin/) im Kreml ein Autokrat, der sich wie ein Faschist benehme, Opposition verbiete und prominente Oppositionelle umbringen lasse. “Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?”
>Tatsächlich hatte Wladimir Putin seinen Befehl zum Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 unter anderem damit begründet, dass in der Ukraine angeblich ein “Nazi-Regime” herrsche. Die Kremlpropaganda wiederholt diesen Vorwurf regelmäßig. Wie in vielen Ländern gibt es in der Tat in der Ukraine rechtsextreme Bewegungen, die jedoch nicht das allgemeine Stimmungsbild der Bevölkerung abbilden. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2019 erreichte ein rechtsextremes Parteienbündnis lediglich 2,15 Prozent.
>Die Unterzeichner erinnern zudem an ihren Kampf für Meinungsfreiheit in der DDR. In den 1980er-Jahren hätten sie im Selbstverlag Zeitungen herausgebracht. “Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen Russland”, schreiben sie. “Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten.”
>Ferner zählen die Unterzeichner weitere Fälle von Desinformation vonseiten Wagenknechts und des BSW auf: So habe die Partei schnell die Falschmeldung über angeblich in der Ukraine eingesetzte französische Soldaten aufgenommen, obwohl der französische Präsident [Emmanuel Macron](https://www.t-online.de/themen/emmanuel-macron/) dementiert habe. Die Meldung hat demnach zuerst der russische Staatssender Sputnik verbreitet, der in der EU gesperrt ist.
>Zudem habe Wagenknecht in öffentlich-rechtlichen Sendern behauptet, dass Militärexperten die Niederlage der Ukraine prognostizieren würden: “Tatsächlich waren das aber längst nicht alle Experten”, heißt es in dem Brief. Die Unterzeichner zählen dazu mehrere Fachleute wie etwa den Sicherheitsexperten Carlo Masala auf, die diese Prognose nicht teilten.
>Auch als Russland Anfang Juli das größte Kinderkrankenhaus der Ukraine in [Kiew](https://www.t-online.de/themen/kiew/) angriff, habe Wagenknecht Desinformation verbreitet. In einer Sendung der ZDF-Talkshow “maybrit illner” hatte Wagenknecht behauptet: “Es kann sein, dass die Ukrainer lügen.” [Wie die Sendung verlief, können Sie hier nachlesen.](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100447116/wagenknecht-bringt-illner-gaeste-gegen-sich-auf.html) “Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR wohlbekannte Praxis”, heißt es in dem Brief. [Eine Chronik der russischen Desinformation zu dem Angriff, finden Sie hier.](https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100446952/rakete-auf-kinderkrankenhaus-in-kiew-chronik-einer-russischen-luege.html)
>”Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?”, fragen die Unterzeichner. “Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so.” Die demokratischen Parteien – “wir denken hier insbesondere an die CDU” – sollten sich daher überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen “mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern” koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen wollten.
>”Sie sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner Vorstellungen eine ‘nationalen Sozialismus’ distanzieren”, heißt es weiter. Mit dem BSW sei eine weitere Partei in das “dubiose Spektrum deutscher pro-russischer Parteien” eingetreten. Dazu nennen sie die [AfD](https://www.t-online.de/themen/alternative-fuer-deutschland/) und die MLPD.
>Mit dem Vorwurf des “nationalen Sozialismus” meinen die Verfasser des Briefes vermutlich die von manchen Experten attestierte linkskonservative Ausrichtung des BSW. So geht der Politikwissenschaftler Aiko Wagner davon aus, dass aus dem BSW eine “links-autoritäre, populistische Partei” entstehen werde. Laut dem Parteienforscher Benjamin Höhne besetze das BSW “das Feld, in dem es stark um soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft geht”, sagte er n-tv. “Aber, und das ist der entscheidende Punkt, dies alles gilt, zugespitzt formuliert, nur für Deutsche.”
>Der offene Brief wurde unter anderem vom Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk auf der Plattform X geteilt. Kowalczuk zählt jedoch nicht zu den Unterzeichnern. Den Brief unterzeichnet haben demnach Martin Böttger, Marianne Birthler, Rainer Eckert, Markus Meckel, Reinhard Weißhuhn, Christian Dietrich, Katrin Eigenfeld, Joachim Goertz, Christian Halbrock, Gerold Hildebrand, Almut Ilsen, Gisela Kallenbach, Uwe Lehmann, Thomas Pilz, Ulrike Poppe, Utz Rachowski, Lothar Rochau, Mario Schatta, Siegbert Schefke, Jutta Seidel, Barbara Sengewald, Wolfram Tschiche, Esther-Marie Ullmann-Goertz, Reinhard Weißhuhn und weitere Mitglieder der DDR-Bürgerbewegung.
>Ab den 1970er-Jahren waren in vielen osteuropäischen und sozialistisch geprägten Ländern Bürgerrechtsgruppen entstanden, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einsetzten. Das SED-Regime in der DDR ging mit Repressionen gegen die Gruppen vor. Dennoch entstanden während der 1980er-Jahre weitere Gruppen, die auch die Konfrontation mit der DDR-Staatssicherheit eingingen.
Nein! – Doch! – Ooh!
Puh, die klatscht sich aber inzwischen auch schon genau so viel Zeug ins Gesicht wie Trump.
Hat die BSW ihre Werbemaßnahmen bei Youtube verstärk? Anfangs des Jahres hat der Algorithmus von YT mir immer wieder AFD Filme vorgeschlagen. Seit einiger Zeit wurden diese nun komplett von der BSW abgelöst.
“Keine Anzeichen von Neonazismus”: Putin spricht Parteigründerin Sahra Wagenknecht sein vollstes Vertrauen aus und kündigt weitere Zusammenarbeit Russlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht an /s
Nein! Sie hat halt legitime Machtinteressen.
Vielleicht sollte man einfach mit ihr reden!
Die anderen Parteien sollten überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, nicht mehr zu Wahlen anzutreten. Aus humanitären Gründen.
Sie wurde provoziert!
>So behaupteten BSW-Mitglieder immer wieder, dass in der Ukraine Faschisten regieren würden. “Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind?”, fragen die Unterzeichner in dem Brief.
Das ist doch nen total beklopptes Argument.
Der offene Brief: [https://x.com/IlkoKowalczuk/status/1820029259429159184](https://x.com/IlkoKowalczuk/status/1820029259429159184)
Ja, kann sein.
> “Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR wohlbekannte Praxis”, heißt es in dem Brief. […]
> “Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?”, fragen die Unterzeichner.
Naja, sie lebt halt ihren Traum vom Leben wie in der DDR: https://www.youtube.com/watch?v=aFtYqCBP1P4
Da gehört sowas halt einfach mit dazu.
> “Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?” […]
> Die Unterzeichner erinnern zudem an ihren Kampf für Meinungsfreiheit in der DDR. In den 1980er-Jahren hätten sie im Selbstverlag Zeitungen herausgebracht. “Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen Russland”, schreiben sie. “Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten.”
Ich denke mal, die Medienfreiheit in Russland wird dann angesprochen und als Vorbild genommen sobald eine Umsetzung realistisch erscheint.
Besser wir laden sie weiterhin in Talkshows ein, wo sie dann wieder und wieder ohne Moderation dem Kreml nachplappern darf. Denn unparteiisch ist der ÖRR nur dann, wenn zu jeder objektiven Wahrheit auch eine Lüge präsentiert wird, oder so ähnlich.
Das ist Staatsbürgerkunde vorgetragen von eine FDJ-Vorsitzenden in Reinkultur. Auf diesem Wege können sich die Deutschen, welche nicht das DDR-Bildungssystem erleben mussten, ein Bild davon machen, was damals zwischen Mathe, Bio, Physik und Chemie so abgelaufen ist.
Fakt ist das diese Person glaubt im Bilde zu sein, dabei fällt sie und ihr Umfeld nur aus dem Rahmen.
Was noch fehlt ist die permanente Lüge, man hätte nicht versucht mit Putin zu verhandeln und es müsse doch endlich mal eine Friedensinitiative geben.
Die BSW ist mit ihrer Ukrainepolitik unwählbar aber wieder werden hier Punkte aufgezählt die etwas lächerlich wirken.
[Der Brief im Wortlaut
](https://imgur.com/U5L4avR)
Juden können keine Faschisten sein? Im nächsten Satz schreibt man dann direkt, dass Putin das aktuell beste Beispiel für den Faschismus im kommen ist. Klappt zumindest dann bei Russen obwohl diese genauso litten.
Die Faschismustheorien von Griffin oder Paxton haben keinen nationalen oder kulturellen Punkt welche bestimmte Ethnien oder Religionen ausschließen. Auch Israel könnte in den Faschismus abdriften, einige sehen das Land schon auf den Weg dahin (auch schon vor den Krieg). Zu sagen nur weil 2 Leader eines Landes Juden sind wäre dies nicht möglich oder “die Ukraine wird von Faschisten geführt” sei deswegen unmöglich klappt vorne und hinten nicht. Sie verkauft die Leute genauso für dumm.
Und dazu kommt hier noch ein verdammt gefährlicher Punkt mit der Treue zur Ukraine. Ist das jüdisch sein irgendwas besonderes? Steht es über dem ukrainisch sein? Warum könnte ein Christ Faschist sein aber bei Juden wäre dies unmöglich? Sind diese “anders” als der Rest des Westen? Muss man an der Loyalität zum Land zweifeln weil die Religion/Abstammung über den weltlichen Ansichten der Moderne steht? Genau das wirft man in den Raum indem man es explizit erwähnt dass die Leute Juden wären. Einen Sonderstatus welchen man anderen Opfern der Faschismus, wie z.B. Ukrainer selbst nicht zuweist. Diese könnten ja verfallen….aber Juden….sind anders(?).
Gefährliche Denkweise Juden anders zu behandeln.
Nächster Punkt. Wie sieht es mit der Opposition in der Ukraine aus? Viele wurden gebannt oder mussten sich auflösen. Was war vor den Krieg? Die Regierung griff aktiv in die Medien ein um “Monopole” zu verhindern und erschuf ein Oligarchenregister. Medwedtschuk ist hier ein gern gesehenes Opfer weil er mit Putin unter einer Decke steckt aber was ist mit Petro Poroschenko? Auch er wurde drangsaliert. Viele sahen dies 2021 als klaren Angriff auf die den direkten politischen Gegenspieler. Selbst heute wird Poroschenko an Ausreisen gehindert. [Zitieren wir mal LeMonde:](https://archive.ph/PlTvc#selection-1925.0-1941.254)
> In addition, under the latest decree, which came into force on January 1, Ukrainian MPs are now required to consult the Ministry of Foreign Affairs and provide details of the points of discussion they will raise when traveling outside the country. According to Stefanchuk, this is a way of “promoting the principle of a single voice in state policy on the international stage.”
> Several journalists and representatives of Ukrainian civil society are concerned about these controls. “We can see that this is a real problem,” said Oleksandr Salizhenko, an analyst with Chesno, an NGO specializing in monitoring parliamentary life. “MPs who are members of parliamentary delegations to institutions such as the Parliamentary Assembly of the Council of Europe or the NATO Parliamentary Assembly are unsure whether they will be allowed to travel abroad, for various reasons. But parliamentary diplomacy is very important for Ukraine,” he said.
> The longer the controversy goes on, the more the criticism intensifies. Two years after the start of the invasion, and with the Verkhovna Rada remaining inaccessible to journalists for security reasons, MPs suffer from a lack of visibility. The debates are not broadcast live, but with a few hours’ delay on the parliament’s Youtube channel. Several elected representatives now speak openly of political censorship. In a column published on March 6 by the Kyiv Independent media outlet, Holos party MP Yaroslav Zheleznyak accused “the president’s office and, apparently, Zelensky himself” of blocking legislators’ movements “according to their voting record on certain draft laws considered extremely important for the president’s office.”
Die mehr oder weniger Abschaffung der Pressefreiheit (pro-russisch) und die Attacken der Regierung auf die Arbeit der Opposition juckt hier doch absolut keinen. Aber bei Putin soll die BSW das immer erwähnen? Wann hat ein deutscher Politiker der Mitte mal was großes über Poroschenkos Behandlung gesagt? Noch nie bei Illner und co. erlebt.
Der Punkt mit dem Franzosen in der Ukraine ist absolut richtig und dort fielen einige auf Fake News herein. Die BSW meint jedoch bis heute das Stimme zumindest teilweise (nicht nur Ausbilder oder Agenten) was sehr peinlich ist.
Masala oder Keupp sind keine Militärexperten die irgendwas zu melden haben. Genauso wenig ist es Gressel. Reisner ist seit jeher negativ drauf und passt somit in die Aufzählung mal überhaupt nicht aber kommt dem Begriff immerhin am nächsten. Das ist wieder eine schöne Nebelkerze welche die Autoren hier zünden. Die Wagenknecht sucht sich natürlich auch Wissenschaftler und Ex-Generäle aus um ihren Standpunkt zu untermauern doch ist dies nur ein nutzloses Spiel für Argumente. Wichtig ist was die aktiven Militärs in Deutschland der UDCG entscheiden und wie sie die Lage betrachten. Alles andere sind Ratespiele wo Leute sich ihre liebsten Experten zu Rate ziehen die auch nur open source Informationen haben.
Definiert man Niederlage mit den Verlust von Gebieten btw. die Unmöglichkeit diese zurückzuerobern hat sie sowieso recht gehabt. Keiner der genannten Experten sagte oder schrieb jemals die Ukraine würde alles befreien können. [Gut, bis auf Keupp laut dem die Russen jetzt schon auf den Rückzug nach Moskau sein sollten weil ihnen an alles mangelt.](https://www.nzz.ch/feuilleton/marcus-keupp-deswegen-sage-ich-russland-wird-den-krieg-im-oktober-verloren-haben-ld.1731488)
Genauso kann man sagen die Leute wie Frau Major lügen weil die Ukraine keine Chance hat irgendwas zurückzuerobern. Die nächste Offensive wird das alles entscheidende sein. Kommt sie erneut nicht einmal durch die ersten Verteidigungsreihen der Russen wird hier nicht mehr viel passieren. Laut den besten aktiven Militärs des Westen hätte die Ukraine schon in 2023 einen Erfolg feiern sollen. Wer weiß welche Probleme 2025 lauern werden. Liefern tut man bekanntlich eh zu wenig.
Beim Angriff auf das Krankenhaus war Wagenknecht wieder mit falschen Infos unterwegs. Ihr Auftritt bei Illner war einen bzw. zwei Tage nachdem die UN von einer “high likelihood” einer russischen Rakete/Marschflugkörpers sprach was man zumindest anerkennen muss wenn man schon alle Optionen offen lassen möchte. Wobei die Gäste natürlich auch einfach auf Bellingcat und Co. vertrauten für die die Sache klar war anstatt hier eine echte Untersuchung abzuwarten. Damit jedoch wohl näher an der Wahrheit als die BSW welche die große Chance eines russischen Angriffs komplett runterspielte.
Die Überschrift kann man natürlich mit “ja” beantworten. Jeder Politiker lügt. [Auch ein Habeck welcher Phantomzahlen auffährt um zu zeigen wie gut wir auf den Weg zur Klimaneutralität sind.](https://www.tagesschau.de/inland/klima-experten-rat-gutachten-ziele-2030-100.html) Wagenknecht betreibt cherry picking und lässt andere Meinungen gerne außen vor. Für sie ist der Krieg nicht “gewinnbar” (je nach Definition). Damit ignoriert man die Langzeitschäden Europas um kurzfristig politischen Erfolg zu haben. Denn im Inneren weiß die Wagenknecht welche Folgen eine Niederlage der Ukraine für uns alle haben wird. Jedoch gehört eben auch zur Debatte wie die Ukraine beim aktuellen Verlauf so nicht mehr weiterkommen wird. Wenn der Westen keinen Plan aus den Hut zaubert, die Russen die Lust verlieren oder man mehr liefert wird die Ukraine ebenfalls nicht ihre Ziele erreichen können. Diese Stimme fehlt außerhalb der AfD in der deutschen Debatte weswegen Wagenknecht hier bei vielen “moderaten” punkten kann.
Jeder ist ansonsten für einen Sieg der Ukraine ohne zu sagen wie man diesen überhaupt erreichen kann. Ein “weiter so” kann es bekanntlich nicht sein. Also reden wir aktuell über eine Offensive 2025 und einen heißen Krieg der bis 27-28 dauern kann. Ab da geht den Russen wohl endgültig die Puste aus. Jedenfalls nach aktuellen Expertenmeinung; tritt China bis dahin stärker in Erscheinung ist der Krieg sowieso nicht mehr zu gewinnen. Auch eine Diskussion welche man so nicht in Deutschland führt. Sollte solch ein zeitliches Fenster existieren weil der Handelskrieg bzw. die Blockbildung in den nächsten Jahren weiter explodieren sind aktuelle Deals noch die beste Politik.