„Wenn eine private Organisation ohne Anhörung von Richter*innen entscheiden kann, welche Internetseiten sie sperrt, dann ist das ein Problem“



„Wenn eine private Organisation ohne Anhörung von Richter*innen entscheiden kann, welche Internetseiten sie sperrt, dann ist das ein Problem“

by Lord_Smokelot

10 comments
  1. Interessanter Beitrag. Ich erinnere mich noch daran, wie 1und1 vor so etwa 15 Jahren meinte eine Seite sperren zu müssen, die was mit roten Rohren zu tun hat….

  2. Cooler Typ, direkt sympathisch.

    Aus genau denselben Gründen umgeht man den Scheißdreck einfach indem man öffentlich verfügbare DNS Server nutzt oder DNS over HTTPS.

    Dabei sollte einem aber bewusst sein, das die Anfragen zur DNS Auflösung selbstverständlich an den Betreiber dieser DNS Server übermittelt werden und nachvollziehbar sind. Das Versprechen, diese nicht zu Tracken ist dann eben so viel wert, wie man dem ganzen glauben mag.

    Auf der anderen Seite: Die eigenen Provider Tracken die DNS Anfragen ebenso nachvollziehbar.

  3. Vor 2 Jahren wurden in Österreich per gerichtlichen Beschluss einfach [IPs von Cloudflare gesperrt](https://netzpolitik.org/2022/overblocking-netzsperren-klemmen-in-oesterreich-legale-webseiten-ab/), somit war plötzlich ein großer Teil des Internets bei diversen österreichischen Providern nicht mehr nutzbar. Also nur weil da ein Richter nochmal drüber schauen muss, heist es nicht automatisch das die Netzsperren damit unproblematischer werden.

    Netzsperren sollten meiner Meinung nach nur in absoluten Ausnahmefällen genehmigt werden und Urheberrechtsverletzungen zähle ich hier nicht dazu.

  4. Sie haben dafür doch Richter*innen. Die sind zwar im Ruhestand oder machen das privat, aber sie haben Richter /s

    Ich bin schon lange gegen die CUII und frage mich, wieso niemand diese Organisationen verklagt hat. Hätte ich das Geld, wäre es warscheinlich die Nummer 2 auf meienr Agenda.

    Nicht weil ich diese Seiten nutzen will, sondern weil die Nutzung dieser Techniken verboten sein sollte.

  5. Coole Sache, es ist gut wenn sowas öffentlich gemacht wird.

    Allerdings machen die Autoren einige IMHO absolut unnötige und falsche Einschätzungen…

    >„Wenn eine private Organisation ohne Anhörung von Richter*innen entscheiden kann, welche Internetseiten sie sperrt, dann ist das ein Problem

    Sehe ich nicht so. Du hast nen Vertrag mit deinem Provider, da steht drin, was deren DNS Resolver macht und was nicht. Wenn einem das nicht passt, dann nimmt man den DNS halt nicht. Das sind “einfache” Privatwirtschaftliche Verträge zwischen Parteien (Person <-> Provider <-> CUII). Klar, Transparenz wäre hier angebracht und ist vmtl. auch geboten. Aber von Paralleljustiz zu sprechen ist schon hart übertrieben.

    >Das Recht auf freie Information steht in Artikel fünf des Grundgesetzes, es sollte eigentlich nicht ohne richterlichen Beschluss einschränkbar sein, das ist [verfassungsrechtlich bedenklich](https://verfassungsblog.de/netzsperren-cuii/). 

    Auch das ist Quatsch. Das Grundgesetz regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, nicht zwischen juristischen und natürlichen Personen (also Telekom und mir als Anschlussinhaber). Wenn überhaupt, dann ist bedenklich, dass der Staat den Unternehmen nicht verbietet, die Listen zu nutzen. Die freien Informationen sind auch überhaupt nicht eingeschränkt.

    Persönlich finde ich auch die Begründung am Ende ziemlich fragwürdig:

    >Das ist nicht nur relevant für diejenigen, die ohne zu zahlen Filme und Serien schauen wollen,

    Ich hasse auch die Sony’s dieser Welt. Aber das als Grund für Urheberrechtsverletzungen zu nennen zieht das ganze gute Projekt ins lächerliche.

  6. Hab mich kurz gewundert, wieso bei mir alle Seiten funktionieren, bis mir einfiel, dass ich in der FritzBox öffentliche DNS Server von Google nutze.

    Mit einer Fritzbox geht das ganz einfach – einfach auf der Fritzbox anmelden -> Auf Internet klicken -> Zugangsdaten -> DNS Server -> Haken bei “Andere DNSv4-Server verwenden” und als IP dann die 8.8.8.8 und 8.8.4.4 (gibt auch diverse andere) und fertig.

    Für viele bestimmt kein Hexenwerk, aber solange es nur einem Hilft, reicht mir das 🙂

  7. Müsste man dann nicht auch Telefonbuchhersteller verpflichten, Unternehmen die sich nicht an das Gesetz halten aus den Telefonbüchern zu streichen?

  8. Falls es jemanden interessiert, gibt es hier die österreichische Liste aller Netzsperren, die von der Regulierungsbehörde proaktiv online gestellt wird: [https://www.rtr.at/TKP/was_wir_tun/telekommunikation/weitere-regulierungsthemen/netzneutralitaet/nn_blockings.de.html](https://www.rtr.at/TKP/was_wir_tun/telekommunikation/weitere-regulierungsthemen/netzneutralitaet/nn_blockings.de.html) Die einzelnen Entscheidungen und Beschlüsse kann man hier nachlesen: [https://www.rtr.at/TKP/was_wir_tun/telekommunikation/weitere-regulierungsthemen/netzneutralitaet/nn_procedures.de.html](https://www.rtr.at/TKP/was_wir_tun/telekommunikation/weitere-regulierungsthemen/netzneutralitaet/nn_procedures.de.html)

  9. Downvotes? Mach doch- Aber ich weiss nicht, warum das Urheberrecht hier so anders als das Eigentumsrecht behandelt wird. Wenn ich finde, das Damian mir sein Fahrrad geben soll, weil Eigentum Diebstahl ist, dann werd ich blöd angeschaut.

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