Landkreis Bautzen schafft auf AfD-Antrag Stelle der Ausländerbeauftragten ab | MDR.DE



Landkreis Bautzen schafft auf AfD-Antrag Stelle der Ausländerbeauftragten ab | MDR.DE

by bedbooster

2 comments
  1. Erster Schritt zur “Remigration”? Oder sind die AgD Fans wirklich so dämlich, dass sie glauben wenn der Beauftragte weg ist verschwinden auch alle nicht Biodeutschen aus dem Landkreis?

  2. >Die AfD begründete ihren Antrag mit einer Änderung der Sächsischen Landkreisordnung – die sehe keinen Ausländerbeauftragten mehr vor.

    >Das heißt aber nicht, dass es keinen mehr geben soll – es ist jetzt nur in einem anderen Gesetz geregelt.

    >Neues Gesetz will sogar hauptamtlichen Mitarbeiter
    Seit Mai gilt in Sachsen das sächsische Integrations- und Teilhabegesetz.

    >Das schreibt sogar vor, dass sich in den Landkreisen jetzt ein Beauftragter hauptamtlich um die Belange von Migranten kümmern muss.

    >Die AfD argumentiert, der Freistaat solle diesen auch bezahlen, deswegen könne der Landkreis die Stelle jetzt streichen.

    *Auch wenn es um die AfD geht*, sollten wir uns meiner Meinung nach alle bemühen, immer den Kontext zu beachten und nicht nur Überschriften zu lesen.

    Und sei es, um einfach informierte Argumente zu haben.

    Letztendlich ist

    >Die Anfrage für ein Interview zum Thema lehnte der Landrat Udo Witschas allerdings ab.

    das natürlich wieder typisch AfD, siehe auch Höckes einstiges “*Dann breche ich das Interview mit Ihnen hier jetzt ab!”*

    Und selbstverständlich ist auch die grundlegende Motivation hinter diesem Beschluss offensichtlich.

    Am bedauerlichsten empfinde ich wieder einmal alle Enthaltungen sowie Zustimmungen zu diesem Beschluss. Bei 47 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen.

    Die AfD besitzt insgesamt 32 Stimmen.

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