„Schutz unserer Demokratie“: Liberale aus Berliner Bezirk wollen AfD-Verbotsverfahren – und stellen sich gegen FDP-Chef Lindner
September 9, 2024
„Schutz unserer Demokratie“: Liberale aus Berliner Bezirk wollen AfD-Verbotsverfahren – und stellen sich gegen FDP-Chef Lindner
by Young_Economist
10 comments
Denke, der Zug ist abgefahren. Die AfD lässt sich nichtmehr so leicht verbieten, dazu ist diese Antidemokratische, Rechtsradikale Gesinnung schon bereits zu stark in der Gesellschaft verankert.
Propaganda- und Desinformationsabwehr einschließlich Blockierung von X und Tiktok wäre die nachhaltige Variante.
“Das Verbotsverfahren ist kein Projekt der Ampelregierung”
Problem gelöst.
Speedrun um Rechtsextreme zur absoluten Mehrheit zu bringen oder?
Wird langsam Zeit, ne?
Ist wie mit dem Klimawandel. Je länger wir rumpimmeln, desto schmerzhafter wird der ganze Prozess. Nur eine Wahl haben wir nicht – so dumm, sich auf die Brandmauer der Union zu verlassen kann niemand sein, der den Namen “von Papen” schonmal aufgeschnappt hat.
Jeder Tag, um den das Parteiverbot verzögert wird, ist ein Tag, den die AfD und ihre Mitglieder haben, um Deutschland zu schaden und sich mehr zu verankern. Will man wirklich warten, bis die AfD Gelegenheit hatte, irgendwo eine Landesregierung zu bilden und die Bildung in ihrem Sinne zu formen?
Von Parteifinanzierung und den Möglichkeiten zum Missbrauch der parlamentarischen Strukturen (z.B. im Sinne des Kremls) ganz zu schweigen.
Bitte redet euch nicht ein, dass ein Verbotsverfahren der AfD helfen würde. Das ist vollkommener Unsinn. Wer die Partei jetzt ubterstützt, fühlt sich ohnehin in Recht, sonst hätten sie sie nicht gewählt. Scheitert ein Verbotsfahren, hat die Partei nichts gewonnen, die kriechen so oder so in die Opferrolle. Ein Verbotsverfahren halte ich seit Jahren für demokratische Pflicht. Wenn wir uns nicht darum bemühen, eine antidemokratische Partei zu verbieten, sind wir selbst Schuld, wenn sie uns eines Tages regiert.
Das Problem ist mittlerweile ja nicht mal die Partei, sondern das Gedankengut, was sie vertritt.
Wenn knapp ein Drittel der Wähler in manchen Ländern der Meinung sind, dass die AfD eine ihre Wünsche am besten vertritt, dann wird ein Verbotsverfahren das Problem nicht lösen.
Stattdessen sprießt einfach eine neue Partei, die exakt den Platz dann einnimmt.
Natürlich hilft ein Verbotsverfahren. Ja, da kann sich einen Terrorzelle rausbilden, Demonstrationen, Aufstände. Aber unser Rechtsstaat kann damit fertig werden. Was ist die alternative? Das sich die AFD Sekte weiter vergrößert und irgendwann in der Regierung ist? Björn Höcke als Innenminister? Die Junge Alternative und Identitäre Bewegung als staatlich gebilligte Polizei? AFD Richter die dank AFD Staatsanwaltschaft offen Rechtsbeugung betreiben könnten?
Hatten wir alles schonmal. War nicht gut.
Ein Verbotsverfahren erkauft uns Zeit. Keiner weiß ob nach der Zerschlagung der AFD, diese es überhaupt schafft sich anders neuzubilden. Ich bezweifle es. Ein Verbotsverfahren sind wir den Holocaust Überlebenden, dem NS Widerstand und den Allierten Soldaten die uns befreit haben schuldig.
Die Scholl Geschwister hätten nicht sterben müssen, hätte das Volksgericht München in 1923 mehr Eier gehabt.
Verbotsverfahren wird momentan nicht funktionieren.
Ganz einfache Logik: Die anderen Parteien haben sicher schon längst intern mit qualifiziertem Personal prüfen lassen, welche Erfolgschancen ein Verbotsverfahren hätte. Der Fakt, dass es bisher kein Verfahren gab, lässt und auf das Ergebnis dieser Prüfungen schließen.
Für ein Parteiverbot reicht es halt nicht aus, dass ein Demagoge wie Höcke SA Parolen nutzt, oder dass Abgeordnete an dem Potsdam-Treffen teilgenommen haben. Man muss der Gesamtpartei diese Prägungen nachweisen. Gab ja schon einige Kommentare von Verfassungsrechtlern zu dem Thema.
Der neue Masterplan der FDP:
1. AfD-Verbot 2. Strammer Rechtsruck 3. Überwindung der 5-Prozent-Hürde 4. Big Profit
Das sind schon paar ausgebuffte Schlitzohren diese FDPler.
10 comments
Denke, der Zug ist abgefahren. Die AfD lässt sich nichtmehr so leicht verbieten, dazu ist diese Antidemokratische, Rechtsradikale Gesinnung schon bereits zu stark in der Gesellschaft verankert.
Propaganda- und Desinformationsabwehr einschließlich Blockierung von X und Tiktok wäre die nachhaltige Variante.
“Das Verbotsverfahren ist kein Projekt der Ampelregierung”
Problem gelöst.
Speedrun um Rechtsextreme zur absoluten Mehrheit zu bringen oder?
Wird langsam Zeit, ne?
Ist wie mit dem Klimawandel. Je länger wir rumpimmeln, desto schmerzhafter wird der ganze Prozess. Nur eine Wahl haben wir nicht – so dumm, sich auf die Brandmauer der Union zu verlassen kann niemand sein, der den Namen “von Papen” schonmal aufgeschnappt hat.
Jeder Tag, um den das Parteiverbot verzögert wird, ist ein Tag, den die AfD und ihre Mitglieder haben, um Deutschland zu schaden und sich mehr zu verankern. Will man wirklich warten, bis die AfD Gelegenheit hatte, irgendwo eine Landesregierung zu bilden und die Bildung in ihrem Sinne zu formen?
Von Parteifinanzierung und den Möglichkeiten zum Missbrauch der parlamentarischen Strukturen (z.B. im Sinne des Kremls) ganz zu schweigen.
Bitte redet euch nicht ein, dass ein Verbotsverfahren der AfD helfen würde. Das ist vollkommener Unsinn. Wer die Partei jetzt ubterstützt, fühlt sich ohnehin in Recht, sonst hätten sie sie nicht gewählt. Scheitert ein Verbotsfahren, hat die Partei nichts gewonnen, die kriechen so oder so in die Opferrolle. Ein Verbotsverfahren halte ich seit Jahren für demokratische Pflicht. Wenn wir uns nicht darum bemühen, eine antidemokratische Partei zu verbieten, sind wir selbst Schuld, wenn sie uns eines Tages regiert.
Das Problem ist mittlerweile ja nicht mal die Partei, sondern das Gedankengut, was sie vertritt.
Wenn knapp ein Drittel der Wähler in manchen Ländern der Meinung sind, dass die AfD eine ihre Wünsche am besten vertritt, dann wird ein Verbotsverfahren das Problem nicht lösen.
Stattdessen sprießt einfach eine neue Partei, die exakt den Platz dann einnimmt.
Natürlich hilft ein Verbotsverfahren. Ja, da kann sich einen Terrorzelle rausbilden, Demonstrationen, Aufstände. Aber unser Rechtsstaat kann damit fertig werden. Was ist die alternative? Das sich die AFD Sekte weiter vergrößert und irgendwann in der Regierung ist? Björn Höcke als Innenminister? Die Junge Alternative und Identitäre Bewegung als staatlich gebilligte Polizei? AFD Richter die dank AFD Staatsanwaltschaft offen Rechtsbeugung betreiben könnten?
Hatten wir alles schonmal. War nicht gut.
Ein Verbotsverfahren erkauft uns Zeit. Keiner weiß ob nach der Zerschlagung der AFD, diese es überhaupt schafft sich anders neuzubilden. Ich bezweifle es. Ein Verbotsverfahren sind wir den Holocaust Überlebenden, dem NS Widerstand und den Allierten Soldaten die uns befreit haben schuldig.
Die Scholl Geschwister hätten nicht sterben müssen, hätte das Volksgericht München in 1923 mehr Eier gehabt.
Verbotsverfahren wird momentan nicht funktionieren.
Ganz einfache Logik: Die anderen Parteien haben sicher schon längst intern mit qualifiziertem Personal prüfen lassen, welche Erfolgschancen ein Verbotsverfahren hätte. Der Fakt, dass es bisher kein Verfahren gab, lässt und auf das Ergebnis dieser Prüfungen schließen.
Für ein Parteiverbot reicht es halt nicht aus, dass ein Demagoge wie Höcke SA Parolen nutzt, oder dass Abgeordnete an dem Potsdam-Treffen teilgenommen haben. Man muss der Gesamtpartei diese Prägungen nachweisen. Gab ja schon einige Kommentare von Verfassungsrechtlern zu dem Thema.
Der neue Masterplan der FDP:
1. AfD-Verbot
2. Strammer Rechtsruck
3. Überwindung der 5-Prozent-Hürde
4. Big Profit
Das sind schon paar ausgebuffte Schlitzohren diese FDPler.