Asyl-Debatte: Union bricht Gespräche mit Regierung ab
September 10, 2024
Asyl-Debatte: Union bricht Gespräche mit Regierung ab
by jockel37
27 comments
Ich setze einen Zehner auf “Migration wird das dominierende Thema des Bundestagswahlkampfes und dann wundern sich alle, wie die AfD über 20% kommen konnte.”
Vermutlich hat die Regierung nicht genug Verstöße gegen das GG, EU-Recht und internationale Abkommen zugesichert, um die geforderten “Ausländer Raus”-Wochen umzusetzen.
Das war doch mit Ansage, dass
– die Gespräche abgebrochen werden – die Union keine inhaltliche Begründung liefert
Willkommen im Wahlkampf 2025. Mal gespannt, ob der Populismus von Unionspolitiker-Seiten noch zu toppen ist.
Ich setze mal meinen Aluhut auf und behaupte, dass seitens der Union auch überhaupt nicht geplant war, hier etwas zu erzielen. Man will nur schon mal anfangen Stimmung für die Bundestagswahl nächstes Jahr zu machen, frei dem Motto „seht ihr, die können und wollen nicht. Wir sind die richtigen!“
CDU – das C steht für Centrumspartei.
Die Union taugt echt nur noch für billiges Kasperletheater.
Erst macht Merz die ganze Zeiten einen auf starker Max und stellt irgendwelche Ultimaten, damit er sich überhaupt dazu herablässt sich mit der Regierung zu treffen.
Die sind alle Verstrichen und dann wollen die plötzlich nichts mehr davon gewusst haben das gemacht zu haben und wollen natürlich unbedingt trotzdem dabei sein, nur um es dann ein paar Stunden später unter großem TamTam platzen zu lassen und mit dem Finger auf die Regierung zu zeigen.
Lächerlicher Haufen.
Wie überraschend. Nicht.
Das klappt ja wunderbar. Die AFD treibt die Union vor sich her damit die Union die Ampel vor sich hertreibt.
Warum will die Union überhaupt plötzlich überall mitreden? Hat die Ampel den Regierungsauftrag abgegeben? Leute die sich nicht einigen können gibt es da schon genug da gibt es keinen weiteren Bedarf von aussen.
> Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Frei, der als Verhandlungsführer der Union teilgenommen hatte. Was auf dem Tisch gelegen habe, werde den Vorstellungen der Union nicht gerecht.
Was für eine ekelhafte Partei.
Hier mal vom Tagesspiegel:
> Frei hatte argumentiert, dass Zurückweisungen von Nicht-EU-Ausländern ohne Visum direkt an der Grenze mit geltendem Recht vereinbar seien. Er verwies dabei unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Die Rechtslage sieht aber so aus:
> Zwar sichere Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ zu, heißt es in einer Bewertung der Fachleute zu den rechtlichen Voraussetzungen für einen Rückgriff auf Artikel 72 in diesem Kontext. **Bisher habe sich allerdings kein EU-Mitgliedstaat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf diesen Artikel berufen.**
> **Zudem habe der EuGH einen Rückgriff auf diesen Artikel mit Blick auf den Schengener Grenzkodex für unzulässig erachtet und dies damit begründet, dass dieser die legitimen Interessen der Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtige und Ausnahmen im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit bereits ermögliche.**
Glaubt die Union, allen voran Merz, wirklich, dass die Leute lieber zu ihr als zum Original, nämlich der AfD, gehen werden?
Habe die Ampel schon lange nicht mehr so einig gesehen, wie auf deren PK zu diesem Treffen, die gerade läuft. Wenn die CDU so weiter macht bleibt ihr nur noch die Afd als Koalitionspartner, weil alle anderen keinen Bock mehr auf die Truppe haben.
Die Union bringt sich in Stellung für Koalitionen mit AxD oder BSW. Die werden für mehr Macht alles tun.
Was? Die Gespräche, die die Union überhaupt nur unter der Bedingung aufnehmen wollte, dass die Regierung ihren Forderungen schon im Voraus zusagen würde, wurden von der Union frühzeitig abgebrochen? Ich bin *schockiert*.
Fast so, als sei das alles von Anfang an nur eine Showveranstalung gewesen.
> Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Frei, der als Verhandlungsführer der Union teilgenommen hatte. Was auf dem Tisch gelegen habe, werde den Vorstellungen der Union nicht gerecht.
Drei Jahre in der Opposition und immer noch nicht verstanden, was das ist.
Es ist so erbärmlich, wie Scholz & co sich vorführen lassen.
Erkläre mir als wäre ich fünf: Warum hat die SPD nochmal zugestimmt, diese Showveranstaltung mit einer Oppositionspartei abzuhalten, die nur dazu dienen sollte, “Build the Wall” als Wahlkampfthema zu setzen, selbstverständlich inklusive dramatischem Abgang, weil die Regierung nicht genug dafür tun würde?
Als wenn Merz jemals auf eine Einigung ausgewesen wäre…
Leicht vorherzusehende Taktik der CDU damit man “die Ampel” beschuldigen kann. Die wollten exakt DAS erreichen!
Gähn. “geht nicht weit genug”….
Natürlich machen die das. Das Thema muss bis zur nächsten Wahl heiß bleiben, Lösungen bringen die CDU hier nicht weiter. Easy, bei den Repubis hat das genauso auch funktioniert.
Das ist so wunderbar zu sehen, wie Deutschland in ein bipolitisches Lager zerfällt, und sich wie die USA nur gegenseitig sabotiert. Und am Ende erhält der Bürger nur eine Message: “Oy, schau mal, die Großen kriegen wieder nix gebacken.”, und wählen keine der bekannten Altparteien.
Echt super, wie die Politiker ihre eigene Basis ruinieren!
Frage:”Wie sehr kann man in Politik failen?”
ALLE deutschen Parteien:”Ja!!111elf”
Jemand einen guten Vorschlag für ein tolles Land in Mitteleuropa?
Ich sage es wie es ist: die Union ist der Hauptgrund warum die AfD nicht nur groß sondern auch groß geblieben ist
Die Shitshow wird der CxU am Ende mehr schaden als den Ampel-Parteien. Das ist echt ein Witz und unterstreicht wiedermal mehr wie unglaubwürdig die Partei ist..
>Der hessische Innenminister Roman Poseck sagte, man brauche “eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik”. Dazu sei die Ampel nicht bereit. “Wir halten dieses Gesprächsformat nicht für zielführend, das hat das heutige Gespräch gezeigt.”
Die Witze dazu schreiben sich von selbst. Was eine Lachnummer aus dieser Partei geworden ist…
Ich verstehe den Wähler auch nicht. Die Union hatte sowohl im Bund als auch in den Ländern Jahre Zeit gehabt, das Thema Migration und Integration anzugehen. Man erinnere sich an die Zeit ab 2015. Dennoch feiern einige Merz jetzt ab.
Klar trifft die aktuelle Bundesregierung hier auch die Verantwortung (insbesondere die SPD). Aber ohne die Union wäre das Thema heute nicht so groß. Zusätzlich hat sie (aus Dummheit/Opportunismus) damit den Faschisten und Feinden der Demokratie eine riesige Bühne gegeben.
Ist nur meine Meinung, aber die Union ist bei diesem Thema überhaupt nicht glaubwürdig. Das sieht eher danach aus, den Karren vor die Wand fahren zu lassen, dabei zuschauen, und danach daran zu urinieren.
Tja, und der deutsche Michel frisst es auch…
Union hat von Trump und den Republikanern gelernt. Die werden im Wahlkampf ein ganz hässliches Gesicht zeigen
Die Union hatte nicht vor an das Problem heranzugehen. Das konnte man merken, als sie anfingen ein Ultimatum zu stellen. Das war nur heiße Luft wie man sie von Merz kennt. Viel reden, nichts machen.
Wenn man nicht befürchten müsste dass die AfD versucht die Demokratie auszuhebeln würde ich an dem Punkt mittlerweile sagen: soll die CDU doch mit denen koalieren und mal wieder Wort brechen, diese absoluten Oberclowns
Natürlich, man will zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Lösung des Problems, sondern die Regierungspartein weiter auf kleiner Flamme im eigenen Saft schmoren lassen. Man braucht schließlich ein griffiges Wahlkampfthema.
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Ich setze einen Zehner auf “Migration wird das dominierende Thema des Bundestagswahlkampfes und dann wundern sich alle, wie die AfD über 20% kommen konnte.”
Vermutlich hat die Regierung nicht genug Verstöße gegen das GG, EU-Recht und internationale Abkommen zugesichert, um die geforderten “Ausländer Raus”-Wochen umzusetzen.
Das war doch mit Ansage, dass
– die Gespräche abgebrochen werden
– die Union keine inhaltliche Begründung liefert
Willkommen im Wahlkampf 2025. Mal gespannt, ob der Populismus von Unionspolitiker-Seiten noch zu toppen ist.
Ich setze mal meinen Aluhut auf und behaupte, dass seitens der Union auch überhaupt nicht geplant war, hier etwas zu erzielen. Man will nur schon mal anfangen Stimmung für die Bundestagswahl nächstes Jahr zu machen, frei dem Motto „seht ihr, die können und wollen nicht. Wir sind die richtigen!“
CDU – das C steht für Centrumspartei.
Die Union taugt echt nur noch für billiges Kasperletheater.
Erst macht Merz die ganze Zeiten einen auf starker Max und stellt irgendwelche Ultimaten, damit er sich überhaupt dazu herablässt sich mit der Regierung zu treffen.
Die sind alle Verstrichen und dann wollen die plötzlich nichts mehr davon gewusst haben das gemacht zu haben und wollen natürlich unbedingt trotzdem dabei sein, nur um es dann ein paar Stunden später unter großem TamTam platzen zu lassen und mit dem Finger auf die Regierung zu zeigen.
Lächerlicher Haufen.
Wie überraschend. Nicht.
Das klappt ja wunderbar. Die AFD treibt die Union vor sich her damit die Union die Ampel vor sich hertreibt.
Warum will die Union überhaupt plötzlich überall mitreden? Hat die Ampel den Regierungsauftrag abgegeben? Leute die sich nicht einigen können gibt es da schon genug da gibt es keinen weiteren Bedarf von aussen.
> Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Frei, der als Verhandlungsführer der Union teilgenommen hatte. Was auf dem Tisch gelegen habe, werde den Vorstellungen der Union nicht gerecht.
Was für eine ekelhafte Partei.
Hier mal vom Tagesspiegel:
> Frei hatte argumentiert, dass Zurückweisungen von Nicht-EU-Ausländern ohne Visum direkt an der Grenze mit geltendem Recht vereinbar seien. Er verwies dabei unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Die Rechtslage sieht aber so aus:
> Zwar sichere Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ zu, heißt es in einer Bewertung der Fachleute zu den rechtlichen Voraussetzungen für einen Rückgriff auf Artikel 72 in diesem Kontext. **Bisher habe sich allerdings kein EU-Mitgliedstaat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf diesen Artikel berufen.**
> **Zudem habe der EuGH einen Rückgriff auf diesen Artikel mit Blick auf den Schengener Grenzkodex für unzulässig erachtet und dies damit begründet, dass dieser die legitimen Interessen der Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtige und Ausnahmen im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit bereits ermögliche.**
Glaubt die Union, allen voran Merz, wirklich, dass die Leute lieber zu ihr als zum Original, nämlich der AfD, gehen werden?
Habe die Ampel schon lange nicht mehr so einig gesehen, wie auf deren PK zu diesem Treffen, die gerade läuft. Wenn die CDU so weiter macht bleibt ihr nur noch die Afd als Koalitionspartner, weil alle anderen keinen Bock mehr auf die Truppe haben.
Die Union bringt sich in Stellung für Koalitionen mit AxD oder BSW. Die werden für mehr Macht alles tun.
Was? Die Gespräche, die die Union überhaupt nur unter der Bedingung aufnehmen wollte, dass die Regierung ihren Forderungen schon im Voraus zusagen würde, wurden von der Union frühzeitig abgebrochen? Ich bin *schockiert*.
Fast so, als sei das alles von Anfang an nur eine Showveranstalung gewesen.
> Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Frei, der als Verhandlungsführer der Union teilgenommen hatte. Was auf dem Tisch gelegen habe, werde den Vorstellungen der Union nicht gerecht.
Drei Jahre in der Opposition und immer noch nicht verstanden, was das ist.
Es ist so erbärmlich, wie Scholz & co sich vorführen lassen.
Erkläre mir als wäre ich fünf: Warum hat die SPD nochmal zugestimmt, diese Showveranstaltung mit einer Oppositionspartei abzuhalten, die nur dazu dienen sollte, “Build the Wall” als Wahlkampfthema zu setzen, selbstverständlich inklusive dramatischem Abgang, weil die Regierung nicht genug dafür tun würde?
Als wenn Merz jemals auf eine Einigung ausgewesen wäre…
Leicht vorherzusehende Taktik der CDU damit man “die Ampel” beschuldigen kann. Die wollten exakt DAS erreichen!
Gähn. “geht nicht weit genug”….
Natürlich machen die das. Das Thema muss bis zur nächsten Wahl heiß bleiben, Lösungen bringen die CDU hier nicht weiter. Easy, bei den Repubis hat das genauso auch funktioniert.
Das ist so wunderbar zu sehen, wie Deutschland in ein bipolitisches Lager zerfällt, und sich wie die USA nur gegenseitig sabotiert. Und am Ende erhält der Bürger nur eine Message: “Oy, schau mal, die Großen kriegen wieder nix gebacken.”, und wählen keine der bekannten Altparteien.
Echt super, wie die Politiker ihre eigene Basis ruinieren!
Frage:”Wie sehr kann man in Politik failen?”
ALLE deutschen Parteien:”Ja!!111elf”
Jemand einen guten Vorschlag für ein tolles Land in Mitteleuropa?
Ich sage es wie es ist: die Union ist der Hauptgrund warum die AfD nicht nur groß sondern auch groß geblieben ist
Die Shitshow wird der CxU am Ende mehr schaden als den Ampel-Parteien. Das ist echt ein Witz und unterstreicht wiedermal mehr wie unglaubwürdig die Partei ist..
>Der hessische Innenminister Roman Poseck sagte, man brauche “eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik”. Dazu sei die Ampel nicht bereit. “Wir halten dieses Gesprächsformat nicht für zielführend, das hat das heutige Gespräch gezeigt.”
Die Witze dazu schreiben sich von selbst. Was eine Lachnummer aus dieser Partei geworden ist…
Ich verstehe den Wähler auch nicht. Die Union hatte sowohl im Bund als auch in den Ländern Jahre Zeit gehabt, das Thema Migration und Integration anzugehen. Man erinnere sich an die Zeit ab 2015.
Dennoch feiern einige Merz jetzt ab.
Klar trifft die aktuelle Bundesregierung hier auch die Verantwortung (insbesondere die SPD). Aber ohne die Union wäre das Thema heute nicht so groß. Zusätzlich hat sie (aus Dummheit/Opportunismus) damit den Faschisten und Feinden der Demokratie eine riesige Bühne gegeben.
Ist nur meine Meinung, aber die Union ist bei diesem Thema überhaupt nicht glaubwürdig. Das sieht eher danach aus, den Karren vor die Wand fahren zu lassen, dabei zuschauen, und danach daran zu urinieren.
Tja, und der deutsche Michel frisst es auch…
Union hat von Trump und den Republikanern gelernt. Die werden im Wahlkampf ein ganz hässliches Gesicht zeigen
Die Union hatte nicht vor an das Problem heranzugehen. Das konnte man merken, als sie anfingen ein Ultimatum zu stellen. Das war nur heiße Luft wie man sie von Merz kennt. Viel reden, nichts machen.
Wenn man nicht befürchten müsste dass die AfD versucht die Demokratie auszuhebeln würde ich an dem Punkt mittlerweile sagen: soll die CDU doch mit denen koalieren und mal wieder Wort brechen, diese absoluten Oberclowns
Natürlich, man will zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Lösung des Problems, sondern die Regierungspartein weiter auf kleiner Flamme im eigenen Saft schmoren lassen. Man braucht schließlich ein griffiges Wahlkampfthema.