CDU-Politiker Dennis Radtke über BSW: “Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, das zu erfahren” (Interview)
September 15, 2024
CDU-Politiker Dennis Radtke über BSW: “Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, das zu erfahren” (Interview)
by GirasoleDE
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>Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht – auch mit Blick auf die Bundestagswahl. Ich kritisiere beim BSW derweil nicht nur die Inhalte. Ich finde, wir sollten auch über die dubiose Finanzierung der Partei sprechen. > >*Gerne.* > >Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen. Dann hat es rund 80.000 Euro der Gelder an die Partei überwiesen. Der Großteil verblieb bei dem Verein, wohl um sich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern, deren Berechnung sich nach den Einnahmen einer Partei richtet. Das scheint niemanden zu interessieren, was ich zutiefst verstörend finde. > >*Als Bundestagspräsidentin überwacht Bärbel Bas die Parteienfinanzierung in Deutschland.* > >Ich fordere daher Frau Bas auf: Bitte übernehmen Sie, untersuchen Sie die Finanzierung des BSW! Ich bin mehr als erstaunt, dass dies bisher nicht geschehen ist. Wir mussten uns als CDU im Zuge der Spendenaffäre zu Recht viel anhören, haben einen politischen Preis und hohe Bußgelder gezahlt. Doch bei anderen scheint die Frage der Finanzierung keine Rolle zu spielen. Zumal ein Punkt entscheidend ist. > >*Und welcher?* > >Wir können beim BSW nicht ausschließen, dass Teile der 1,6 Millionen Euro aus Kreml-nahen Quellen kommen. > >*Ein schwerer Vorwurf, den Robert Habeck jüngst auch äußerte. Das BSW wehrt sich jedoch vehement dagegen. Zumal die Großspender an die Partei – und nicht den Verein – transparent sind: ein Ehepaar aus Mecklenburg.* > >Das mag sein. Doch das Problem ist: Wir wissen schlicht nicht, woher die Gelder an den Verein kommen. Denn das BSW muss die Vereinsspenden nicht sofort offenlegen – anders als Parteispenden. Sollten Teile der 1,6 Millionen wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Selbst wenn bislang “nur” 80.000 Euro an die Partei BSW überwiesen worden sind.
Derweil hat Wagenknecht “concepts of a plan”:
>In einem Interview mit dem [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/politik/sahra-wagenknecht-im-gesprach-die-ukraine-muss-bereit-sein-zu-verhandeln-12367223.html) [Paywall] hat die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Position zu Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dargelegt. Wagenknecht schlägt vor, Putin „einen Stopp der Waffenlieferungen“ anzubieten, wenn der Kremlchef einem „sofortigen Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie zustimmt“. Sie erklärte, dass „dann darüber verhandelt werden müsste, was in den Gebieten geschieht, wo aktuell die Russen stehen“. > >Wagenknecht befürwortet zudem ein Referendum unter UN-Aufsicht in den Gebieten Donbass und Krim, um zu klären, zu welchem Land die dort lebenden Menschen gehören möchten. Details zur praktischen Umsetzung dieser Idee wurden in ihren Erklärungen jedoch nicht genannt. Viele Bewohner dieser Regionen hatten sich bereits vor Jahren vor der russischen Besatzung in Sicherheit gebracht oder waren vertrieben worden. Aktuell werden in diesen Gebieten russische Bürger angesiedelt. > >Auf die Frage, welche Zugeständnisse die Ukraine ihrer Meinung nach machen sollte, um Frieden zu ermöglichen, sagte Wagenknecht: „Sie muss bereit sein, zu verhandeln und Kompromisse zu schließen: vor allem bei ihrem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft.“ Die von ihr kritisierte Strategie, der Ukraine Waffen zu liefern, um den Krieg zu gewinnen, sei gescheitert. Ob und welche Zugeständnisse Russland erbringen soll, ließ Wagenknecht offen.
Es geht um die Parteispenden an das BSW. 1,6 Millionen an einen Verein, der nicht offenlegen muss, von wem das Geld kommt. Aber lediglich 80.000 wurden angefordert.
> Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen. Dann hat es rund 80.000 Euro der Gelder an die Partei überwiesen. Der Großteil verblieb bei dem Verein, wohl um sich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern, deren Berechnung sich nach den Einnahmen einer Partei richtet. Das scheint niemanden zu interessieren, was ich zutiefst verstörend finde.
> Das mag sein. Doch das Problem ist: Wir wissen schlicht nicht, woher die Gelder an den Verein kommen. **Denn das BSW muss die Vereinsspenden nicht sofort offenlegen** – anders als Parteispenden. Sollten Teile der 1,6 Millionen wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Selbst wenn bislang “nur” 80.000 Euro an die Partei BSW überwiesen worden sind.
Ein (berechtigtes) Bashing von Wagenknecht und dünne Vorschläge reichen nicht um die Situation von Abeitnehmern zu verbessern. Zumal er sich kaum gegen die Kahlschiagideen von Merz stellen wird. Der CDA-Flügel der CDU ist tot.
Man weiß über Zarenknecht doch nur, dass sie Putins Stiefel leckt, die Ukraine ohne Gewissensbisse opfern würde, um ihm zu gefallen und Migranten ebenso loswerden will wie die Rechtsexkrementen aus der AgD.
Hat die überhaupt andere Ziele?
Ich mag Wagenknecht ja auch nicht, aber was will die CDU tun?
Es gibt in Thüringen und Sachsen keine realistische Mehrheit ohne BSW. In Thüringen stehen sie faktisch vor der Wahl, sich mit Stimmen aus BSW oder Linken wählen zu lassen oder Höcke als Ministerpräsidenten in Kauf zu nehmen.
Beim BSW gibt es wenigstens noch die Hoffnung auf eine gewisse Mäßigung an der Macht. In Italien gab es mal eine sehr ähnlich strukturierte Partei, die an der Macht ein Stück weit zur Vernunft gekommen ist.
Wir müssen die vom BSW einfach mal machen lassen, diese leute mal an jeden knopf und hebel in den Organen unserer Demokratie setzen, dann werden die sich schon entzaubern…wenn dann der Putin plötzlich erscheint weil Deutschland ja eigentlich offiziell zu Russlands Staatsgebiet gehört und wir alle “befreit” werden, wissen wir es immerhin für das nächste mal dann besser. Also ist doch alles ganz entspannt, hat mit den nazis damals ja auch geklappt 🙂 /s
Ich frage mich, was die Wagenknecht macht, wenn die Situation in der Ukraine sich auf die oder andere Art plötzlich aufklärt…
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>Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht – auch mit Blick auf die Bundestagswahl. Ich kritisiere beim BSW derweil nicht nur die Inhalte. Ich finde, wir sollten auch über die dubiose Finanzierung der Partei sprechen.
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>*Gerne.*
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>Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen. Dann hat es rund 80.000 Euro der Gelder an die Partei überwiesen. Der Großteil verblieb bei dem Verein, wohl um sich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern, deren Berechnung sich nach den Einnahmen einer Partei richtet. Das scheint niemanden zu interessieren, was ich zutiefst verstörend finde.
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>*Als Bundestagspräsidentin überwacht Bärbel Bas die Parteienfinanzierung in Deutschland.*
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>Ich fordere daher Frau Bas auf: Bitte übernehmen Sie, untersuchen Sie die Finanzierung des BSW! Ich bin mehr als erstaunt, dass dies bisher nicht geschehen ist. Wir mussten uns als CDU im Zuge der Spendenaffäre zu Recht viel anhören, haben einen politischen Preis und hohe Bußgelder gezahlt. Doch bei anderen scheint die Frage der Finanzierung keine Rolle zu spielen. Zumal ein Punkt entscheidend ist.
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>*Und welcher?*
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>Wir können beim BSW nicht ausschließen, dass Teile der 1,6 Millionen Euro aus Kreml-nahen Quellen kommen.
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>*Ein schwerer Vorwurf, den Robert Habeck jüngst auch äußerte. Das BSW wehrt sich jedoch vehement dagegen. Zumal die Großspender an die Partei – und nicht den Verein – transparent sind: ein Ehepaar aus Mecklenburg.*
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>Das mag sein. Doch das Problem ist: Wir wissen schlicht nicht, woher die Gelder an den Verein kommen. Denn das BSW muss die Vereinsspenden nicht sofort offenlegen – anders als Parteispenden. Sollten Teile der 1,6 Millionen wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Selbst wenn bislang “nur” 80.000 Euro an die Partei BSW überwiesen worden sind.
Derweil hat Wagenknecht “concepts of a plan”:
>In einem Interview mit dem [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/politik/sahra-wagenknecht-im-gesprach-die-ukraine-muss-bereit-sein-zu-verhandeln-12367223.html) [Paywall] hat die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Position zu Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dargelegt. Wagenknecht schlägt vor, Putin „einen Stopp der Waffenlieferungen“ anzubieten, wenn der Kremlchef einem „sofortigen Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie zustimmt“. Sie erklärte, dass „dann darüber verhandelt werden müsste, was in den Gebieten geschieht, wo aktuell die Russen stehen“.
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>Wagenknecht befürwortet zudem ein Referendum unter UN-Aufsicht in den Gebieten Donbass und Krim, um zu klären, zu welchem Land die dort lebenden Menschen gehören möchten. Details zur praktischen Umsetzung dieser Idee wurden in ihren Erklärungen jedoch nicht genannt. Viele Bewohner dieser Regionen hatten sich bereits vor Jahren vor der russischen Besatzung in Sicherheit gebracht oder waren vertrieben worden. Aktuell werden in diesen Gebieten russische Bürger angesiedelt.
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>Auf die Frage, welche Zugeständnisse die Ukraine ihrer Meinung nach machen sollte, um Frieden zu ermöglichen, sagte Wagenknecht: „Sie muss bereit sein, zu verhandeln und Kompromisse zu schließen: vor allem bei ihrem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft.“ Die von ihr kritisierte Strategie, der Ukraine Waffen zu liefern, um den Krieg zu gewinnen, sei gescheitert. Ob und welche Zugeständnisse Russland erbringen soll, ließ Wagenknecht offen.
https://www.fr.de/politik/putin-sahra-wagenknecht-bsw-ukraine-krieg-russland-verhandlungen-93300200.html
Es geht um die Parteispenden an das BSW. 1,6 Millionen an einen Verein, der nicht offenlegen muss, von wem das Geld kommt. Aber lediglich 80.000 wurden angefordert.
> Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen. Dann hat es rund 80.000 Euro der Gelder an die Partei überwiesen. Der Großteil verblieb bei dem Verein, wohl um sich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern, deren Berechnung sich nach den Einnahmen einer Partei richtet. Das scheint niemanden zu interessieren, was ich zutiefst verstörend finde.
> Das mag sein. Doch das Problem ist: Wir wissen schlicht nicht, woher die Gelder an den Verein kommen. **Denn das BSW muss die Vereinsspenden nicht sofort offenlegen** – anders als Parteispenden. Sollten Teile der 1,6 Millionen wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Selbst wenn bislang “nur” 80.000 Euro an die Partei BSW überwiesen worden sind.
Ein (berechtigtes) Bashing von Wagenknecht und dünne Vorschläge reichen nicht um die Situation von Abeitnehmern zu verbessern. Zumal er sich kaum gegen die Kahlschiagideen von Merz stellen wird.
Der CDA-Flügel der CDU ist tot.
Man weiß über Zarenknecht doch nur, dass sie Putins Stiefel leckt, die Ukraine ohne Gewissensbisse opfern würde, um ihm zu gefallen und Migranten ebenso loswerden will wie die Rechtsexkrementen aus der AgD.
Hat die überhaupt andere Ziele?
Ich mag Wagenknecht ja auch nicht, aber was will die CDU tun?
Es gibt in Thüringen und Sachsen keine realistische Mehrheit ohne BSW. In Thüringen stehen sie faktisch vor der Wahl, sich mit Stimmen aus BSW oder Linken wählen zu lassen oder Höcke als Ministerpräsidenten in Kauf zu nehmen.
Beim BSW gibt es wenigstens noch die Hoffnung auf eine gewisse Mäßigung an der Macht. In Italien gab es mal eine sehr ähnlich strukturierte Partei, die an der Macht ein Stück weit zur Vernunft gekommen ist.
Wir müssen die vom BSW einfach mal machen lassen, diese leute mal an jeden knopf und hebel in den Organen unserer Demokratie setzen, dann werden die sich schon entzaubern…wenn dann der Putin plötzlich erscheint weil Deutschland ja eigentlich offiziell zu Russlands Staatsgebiet gehört und wir alle “befreit” werden, wissen wir es immerhin für das nächste mal dann besser. Also ist doch alles ganz entspannt, hat mit den nazis damals ja auch geklappt 🙂 /s
Ich frage mich, was die Wagenknecht macht, wenn die Situation in der Ukraine sich auf die oder andere Art plötzlich aufklärt…