MIGRATIONSKRISE: Radikale Asyl-Wende! CSU und FDP wollen konkrete Obergrenze und mehr Abschiebungen
MIGRATIONSKRISE: Radikale Asyl-Wende! CSU und FDP wollen konkrete Obergrenze und mehr Abschiebungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, hat die Bundesregierung zudem ein “Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen” von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Faeser habe dies der Unionsfraktion im Bundestag am Montag mitgeteilt und ihr zusammen mit den Ländern zeitnah Gespräche angeboten.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte eine Ausweitung der Zurückweisungen an den Grenzen zur Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche mit der Regierung über die Migrationspolitik gemacht. Diese waren nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten in der vergangenen Woche aufgenommen worden; als mutmaßlicher Täter war ein Syrer festgenommen worden.
Das nun ausgearbeitete Modell werde Zurückweisungen über der Zahl von mehr als 30.000 seit dem vergangenen Oktober ermöglichen, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Die Grenzkontrollen werde Faeser wie vorgesehen bei der EU-Kommission notifizieren.
Als Gründe will die Bundesregierung demnach einerseits die “Begrenzung der irregulären Migration aufgrund der andauernden hohen Gesamtbelastung Deutschlands” angeben. Zudem solle auf den “Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität” verwiesen werden.
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Das Video wurde 2023 erstellt