Im Livestream: Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags
September 26, 2024
Im Livestream: Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags
by gorgfan
37 comments
Da der erste Versuch wegen eines Regelverstoßes meinerseits entfernt wurde, ich es aber dennoch wichtig halte, nochmal:
Im Thüringer Landtag spielt sich gerade ein besonderes Schauspiel der Demokratiefreunde der AfD ab. Die AfD stellt den Alterspräsidenten, der sich partout weigert sich partout Geschäftsordnunganträge zu behandeln, weil die AfD der Auffassung ist, dass dies nur ein konstituierter Landtag beschließen kann, was laut Regularien schlicht nicht stimmt. Den Landtag konstituieren will er aber auch erst nach der Wahl eines Landtagspräsidenten.
Die Landtagsverwaltung empört sich dabei lautstark (was schön ein höchst ungewöhnlicher Vorgang an sich ist) und dennoch spielt die AfD das Spiel weiter. Das wird wohl jetzt eine Weile so gehen. In der CDU wurde schon das Wort “Machtergreifung” genutzt.
Was für eine Shitshow.
Spoileralarm für diejenigen, die gerade erst einschalten: Es läuft nicht so toll.
Und wahrscheinlich kommt das bei den Faschisten, die die Faschisten gewählt haben, auch noch gut an…
Ein wahres Trauerspiel.
Ist ja nicht so als hätte man nicht geahnt dass es so kommt. Aber der Antrag der Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung wurde im Dezember von der CDU reflexartig abgelehnt.
Jetzt beantragt sie das Gleiche, versucht es zumindest…
Keine Sorge, Söder wird uns spätestens morgen erklären, dass trotzdem die Grünen die größte Gefahr sind.
Gleich entscheidet sich ob die anderen Fraktionen auch ein Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten erhalten
Die Faschisten zeigen ihre Fresse, unglaublich!
Wenn man sich fragt warum die Geschäftsordnung im Bundestag und in einigen Landtagen bereits geändert wurde…
Die vernünftigen Partei sollten sich vorher absprechen, wer ein 100 jähriges Politikfossil aufstellt, dass dann Alterspräsident wird. Man sieht ja gerade, was sonst passiert. Dann nach drei Wochen zurücktreten und jemand jüngerem Platz machen.
Gruselig mit welcher Selbstherrlichkeit da gerade spricht und der Alterpräsident Treutler von der AfD die Einsprüche ignoriert und Eingaben komplett beseite schiebt.
Wird das ne ausgewachsene Verfassungskrise?
Gerade auch schön zu hören aus dem Off “Der Braga wieder, weil der Treutler keine Ahnung hat.”
Braga ist der PGF der AfD, Treutler der Alterspräsident. Alles was hier gerade abgeht ist von vornherein von der AfD so orchestriert worden.
Bisschen unangenehm das Ganze.
Hoffe die andere. Landtage lernen davon schonmal und bereiten sich vor anstatt sich selber zu zerfleischen.
Hol Kristallkugel raus: Ich sehe da in der Zukunft ganz viel Arbeit bei den Verfassungsgerichten auflaufen und Klausurstoff. Seufz
Übrigens der Mann mit der roten Krawatte ist Jörg Hopfe und das macht er:
> Was macht der Landtagsdirektor?
> Jörg Hopfe ist als Landtagsdirektor sozusagen der Chefjurist des Thüringer Landtags. Er sitzt während der Plenartagung auf dem Pult gleich hinter dem Präsidenten oder der Präsidentin und berät die Sitzungsleitung ad hoc in allen wichtigen Fragen. Hopfe ist sozusagen der “Chef-Auskenner” in allen Fragen der Geschäftsordnung und der übrigen Landtags-Regularien. Nach seinen Worten hat sich die Verwaltung über Monate auf die heutige Sitzung vorbereitet und verschiedene Szenarien durchgespielt.
Hab das Gefühl heute werden im Landtag einige Candy Crush Rekorde fallen. Die sitzen da noch länger.
Ich musste mich erstmal einlesen, verstehe ich richtig dass einfach nur das Verlesen der Anwesenheitsliste blockiert wird damit das Parlament faktisch nicht als geschäftsmäßig anerkannt werden kann. Und der Alterspräsident ist einfach nur der älteste Bock im Saal?
Verrückt.
Die Alterspräsidentenregelung ist aber auch echt eine Lücke im System. Man kann also die Leitung der 1. Sitzung übernehmen wenn man es schafft die älteste Person ins Parlament zu bekommen über einen sicheren Wahlkreis?
Dann hat man eine Art trojanisches Pferd, der dann eigenwillige Rechtsauslegung in der 1. Sitzung betreiben kann?
Ich hatte neulich irgendwo gelesen, dass der Typ da in Thüringen auch sehr spontan aufgestellt wurde als Ersatz für einen sehr jüngeren des Wahlkreises der doch nicht antreten wollte. Ich weiß leider nicht mehr wo das war, aber der AFD trau ich da Kalkül zu.
EDIT: Hab es gefunden: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/sonneberg-eins-ergebnis-100.html >Nach Angaben des “Freien Wortes” (€) war im Juni der bis dahin nominierte AfD-Kandidat Roland Schliewe aus “persönlich-strategischen Gründen” als Direktkandidat für die Landtagswahl ausgeschieden. Stattdessen wurde Treutler der neue Direktkandidat der AfD im Wahlkreis.
Das sollte jedem demokratischen Abgeordneten in egal welchem Parlament zeigen, dass er niemals irgendwen von der AfD in irgendein Amt wählen sollte. Maximale Ausgrenzung ist anscheinend die einzige Sprache, die dieser Haufen versteht.
Alle Jahre wieder ne reine Shitshow.
Ist es üblich, dass man die Beratung mit den Geschäftsführern nun im Stream nicht hören kann?
Der AfD-Fuzzie erläutert, dass angeblich eine bestimmte Reihenfolge vorgesehen ist, bis der Landtag als konstituiert gilt und die Geschäftsordnung ändern kann. Die Reihenfolge würde die Wahl des Landtagspräsidenten inkludieren.
Da kann es doch keine zwei Meinungen geben und sollte sich relativ schnell (juristisch) klären lassen?
Tja blöd nur das die Generation TikTok ne Aufmerksamkeitsspanne von einem überzuckerten Hamster hat und sich ein Scheißdreck dafür interessiert was da grad abgeht…
Das ganze sogar in 720p und in Farbe
Jetzt also eine Anrufung des Verfassungsgerichts. War leider abzusehen.
Samstag 9:30 Uhr gehts in Runde 2.
War ein wenig abzusehen. Da dürfen Richter und Gehilfen jetzt mal spontan Überstunden einlegen.
Mega Unterhaltung.
Frei nach Walter Blum: “Was ist das für eine Votzenfraktion?” “Ich werd’ mich auf die Besuchertribüne stellen und da mal raufscheissen”.
Kannst Dir nicht ausdenken. Bei jeder anderen Partei wäre ein solches Verhalten eine Selbstzerlegung, bei diesem Konstrukt AFD, wette ich darum, dass ihre Anhänger sich einen drauf runterholen.
Bin echt mal gespannt, ob nicht die AfD hier sogar Verfassungsgemäß im Recht ist. Zwar müssen Änderungen zur Geschäftsordnung nach der Rede, hier sind die 2 Ordnungrufe angemessen, zur Wahl stellen, aber zur Wahl stellt sie der Landtagspräsident. Entgegen dem Ministerpräsident endet allerdings das Amt des Landtagspräsident, aber mit der letzten Situng vor der Landtagswahl, heißt zur Zeit gibt es keinen Landtagspräsident, der die Änderung der Geschätsordnung zur Wahl stellen kann, also muss laut amtierender Geschäftsordnung die Wahl des Landtagspräsidenten stattfinden. Hierfür hat nur die Partei die die meisten Stimmen (AfD) erhielt ein Anrecht.
Vielleicht kann mir jemand helfen, wie man jetzt von Machtergreifung reden kann, insbesondere wenn die CDU, genau diese Änderung der Geschäftsordnung noch dieses Jahr ablehnte?
Super, fast hätten wir 80 Jahre geschafft ohne das Faschisten wieder sowas abziehen 👌🏻👍🏻👍🏻👍🏻
Ich kann es juristisch nicht abschließend einschätzen aber für den Fall, dass das thüringer Verfassungsgericht der AfD Recht geben, wäre ich auf die Reaktionen hier gespannt.
37 comments
Da der erste Versuch wegen eines Regelverstoßes meinerseits entfernt wurde, ich es aber dennoch wichtig halte, nochmal:
Im Thüringer Landtag spielt sich gerade ein besonderes Schauspiel der Demokratiefreunde der AfD ab. Die AfD stellt den Alterspräsidenten, der sich partout weigert sich partout Geschäftsordnunganträge zu behandeln, weil die AfD der Auffassung ist, dass dies nur ein konstituierter Landtag beschließen kann, was laut Regularien schlicht nicht stimmt. Den Landtag konstituieren will er aber auch erst nach der Wahl eines Landtagspräsidenten.
Die Landtagsverwaltung empört sich dabei lautstark (was schön ein höchst ungewöhnlicher Vorgang an sich ist) und dennoch spielt die AfD das Spiel weiter. Das wird wohl jetzt eine Weile so gehen. In der CDU wurde schon das Wort “Machtergreifung” genutzt.
Was für eine Shitshow.
Spoileralarm für diejenigen, die gerade erst einschalten: Es läuft nicht so toll.
Liveticker gibts hier: https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407335121/liveticker-zur-landtagssitzung-sitzung-zum-dritten-mal-unterbrochen-afd-spielt-auf-zeit.html
Und wahrscheinlich kommt das bei den Faschisten, die die Faschisten gewählt haben, auch noch gut an…
Ein wahres Trauerspiel.
Ist ja nicht so als hätte man nicht geahnt dass es so kommt. Aber der Antrag der Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung wurde im Dezember von der CDU reflexartig abgelehnt.
Jetzt beantragt sie das Gleiche, versucht es zumindest…
Keine Sorge, Söder wird uns spätestens morgen erklären, dass trotzdem die Grünen die größte Gefahr sind.
Gleich entscheidet sich ob die anderen Fraktionen auch ein Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten erhalten
Die Faschisten zeigen ihre Fresse, unglaublich!
Wenn man sich fragt warum die Geschäftsordnung im Bundestag und in einigen Landtagen bereits geändert wurde…
Die vernünftigen Partei sollten sich vorher absprechen, wer ein 100 jähriges Politikfossil aufstellt, dass dann Alterspräsident wird. Man sieht ja gerade, was sonst passiert. Dann nach drei Wochen zurücktreten und jemand jüngerem Platz machen.
Gruselig mit welcher Selbstherrlichkeit da gerade spricht und der Alterpräsident Treutler von der AfD die Einsprüche ignoriert und Eingaben komplett beseite schiebt.
Wird das ne ausgewachsene Verfassungskrise?
Gerade auch schön zu hören aus dem Off “Der Braga wieder, weil der Treutler keine Ahnung hat.”
Braga ist der PGF der AfD, Treutler der Alterspräsident. Alles was hier gerade abgeht ist von vornherein von der AfD so orchestriert worden.
Bisschen unangenehm das Ganze.
Hoffe die andere. Landtage lernen davon schonmal und bereiten sich vor anstatt sich selber zu zerfleischen.
Hol Kristallkugel raus: Ich sehe da in der Zukunft ganz viel Arbeit bei den Verfassungsgerichten auflaufen und Klausurstoff. Seufz
Übrigens der Mann mit der roten Krawatte ist Jörg Hopfe und das macht er:
> Was macht der Landtagsdirektor?
> Jörg Hopfe ist als Landtagsdirektor sozusagen der Chefjurist des Thüringer Landtags. Er sitzt während der Plenartagung auf dem Pult gleich hinter dem Präsidenten oder der Präsidentin und berät die Sitzungsleitung ad hoc in allen wichtigen Fragen. Hopfe ist sozusagen der “Chef-Auskenner” in allen Fragen der Geschäftsordnung und der übrigen Landtags-Regularien. Nach seinen Worten hat sich die Verwaltung über Monate auf die heutige Sitzung vorbereitet und verschiedene Szenarien durchgespielt.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/neuer-thueringer-landtag-konstituiert-sich-100.html
Hat der Landtag Handhabe gegen den AfD Greis wenn er sich weiter vehement weigert seinen Job zu tun?
Die CDU hat schon die Kranichstellung eingenommen, zum finalen Rettungstritt.
https://i.imgur.com/b2Etk7j.png
Hab das Gefühl heute werden im Landtag einige Candy Crush Rekorde fallen. Die sitzen da noch länger.
Ich musste mich erstmal einlesen, verstehe ich richtig dass einfach nur das Verlesen der Anwesenheitsliste blockiert wird damit das Parlament faktisch nicht als geschäftsmäßig anerkannt werden kann. Und der Alterspräsident ist einfach nur der älteste Bock im Saal?
Verrückt.
Die Alterspräsidentenregelung ist aber auch echt eine Lücke im System. Man kann also die Leitung der 1. Sitzung übernehmen wenn man es schafft die älteste Person ins Parlament zu bekommen über einen sicheren Wahlkreis?
Dann hat man eine Art trojanisches Pferd, der dann eigenwillige Rechtsauslegung in der 1. Sitzung betreiben kann?
Ich hatte neulich irgendwo gelesen, dass der Typ da in Thüringen auch sehr spontan aufgestellt wurde als Ersatz für einen sehr jüngeren des Wahlkreises der doch nicht antreten wollte. Ich weiß leider nicht mehr wo das war, aber der AFD trau ich da Kalkül zu.
EDIT: Hab es gefunden:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/sonneberg-eins-ergebnis-100.html
>Nach Angaben des “Freien Wortes” (€) war im Juni der bis dahin nominierte AfD-Kandidat Roland Schliewe aus “persönlich-strategischen Gründen” als Direktkandidat für die Landtagswahl ausgeschieden. Stattdessen wurde Treutler der neue Direktkandidat der AfD im Wahlkreis.
Das sollte jedem demokratischen Abgeordneten in egal welchem Parlament zeigen, dass er niemals irgendwen von der AfD in irgendein Amt wählen sollte. Maximale Ausgrenzung ist anscheinend die einzige Sprache, die dieser Haufen versteht.
Alle Jahre wieder ne reine Shitshow.
Ist es üblich, dass man die Beratung mit den Geschäftsführern nun im Stream nicht hören kann?
Mal Perspektive auf das, was hier gerade abgeht:
[https://www.nzz.ch/international/thueringen-erste-sitzung-des-parlaments-mit-zoff-um-moeglichen-afd-praesidenten-ld.1849852](https://www.nzz.ch/international/thueringen-erste-sitzung-des-parlaments-mit-zoff-um-moeglichen-afd-praesidenten-ld.1849852)
Hier übrigens der Live Ticker :
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407335121/liveticker-tollhaus-thueringen-ramelow-hier-wird-die-mehrheit-des-hauses-veraechtlich-gemacht.html
Der AfD-Fuzzie erläutert, dass angeblich eine bestimmte Reihenfolge vorgesehen ist, bis der Landtag als konstituiert gilt und die Geschäftsordnung ändern kann. Die Reihenfolge würde die Wahl des Landtagspräsidenten inkludieren.
Da kann es doch keine zwei Meinungen geben und sollte sich relativ schnell (juristisch) klären lassen?
Tja blöd nur das die Generation TikTok ne Aufmerksamkeitsspanne von einem überzuckerten Hamster hat und sich ein Scheißdreck dafür interessiert was da grad abgeht…
Das ganze sogar in 720p und in Farbe
Jetzt also eine Anrufung des Verfassungsgerichts. War leider abzusehen.
Samstag 9:30 Uhr gehts in Runde 2.
War ein wenig abzusehen. Da dürfen Richter und Gehilfen jetzt mal spontan Überstunden einlegen.
Mega Unterhaltung.
Frei nach Walter Blum: “Was ist das für eine Votzenfraktion?” “Ich werd’ mich auf die Besuchertribüne stellen und da mal raufscheissen”.
Kannst Dir nicht ausdenken. Bei jeder anderen Partei wäre ein solches Verhalten eine Selbstzerlegung, bei diesem Konstrukt AFD, wette ich darum, dass ihre Anhänger sich einen drauf runterholen.
Bin echt mal gespannt, ob nicht die AfD hier sogar Verfassungsgemäß im Recht ist. Zwar müssen Änderungen zur Geschäftsordnung nach der Rede, hier sind die 2 Ordnungrufe angemessen, zur Wahl stellen, aber zur Wahl stellt sie der Landtagspräsident. Entgegen dem Ministerpräsident endet allerdings das Amt des Landtagspräsident, aber mit der letzten Situng vor der Landtagswahl, heißt zur Zeit gibt es keinen Landtagspräsident, der die Änderung der Geschätsordnung zur Wahl stellen kann, also muss laut amtierender Geschäftsordnung die Wahl des Landtagspräsidenten stattfinden. Hierfür hat nur die Partei die die meisten Stimmen (AfD) erhielt ein Anrecht.
Vielleicht kann mir jemand helfen, wie man jetzt von Machtergreifung reden kann, insbesondere wenn die CDU, genau diese Änderung der Geschäftsordnung noch dieses Jahr ablehnte?
Super, fast hätten wir 80 Jahre geschafft ohne das Faschisten wieder sowas abziehen 👌🏻👍🏻👍🏻👍🏻
Ich kann es juristisch nicht abschließend einschätzen aber für den Fall, dass das thüringer Verfassungsgericht der AfD Recht geben, wäre ich auf die Reaktionen hier gespannt.