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Chaos in Thüringen: CDU ruft Landesverfassungsgericht an – Sitzung bis Samstag unterbrochen

  • September 26, 2024



Chaos in Thüringen: CDU ruft Landesverfassungsgericht an – Sitzung bis Samstag unterbrochen

by Maxi_We

31 comments

  3. Das ist nur der Anfang. Es ging heute nur um die Feststellung der Beschlussfähigkeit. Thüringen ist m.E. bis auf weiteres faktisch lahmgelegt

  4. Vielleicht ist es ja doch gar nicht so eine gute Idee die erste Sitzung immer die älteste Person leiten zu lassen. Dienstalter würde schon einige Probleme lösen und im übrigen auch viel logischer sein.

  6. Meine Hot-take:

    * AfD hat nicht nur die ganze Sitzung heute provoziert, sondern sich auch als Ziel gesetzt, dass der Landesverfassungsgerichtshof angerufen wird
    * jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:
    * AfD bekommt Recht: Bitte nicht, sehe ich auch nicht.
    * Der Rest kriegt Recht: Wird passieren. Aber wie geht’s dann weiter?
    * Der Alterspräsident ignoriert das Urteil einfach. (man mag das Haus einfach nur brennen sehen). Dann wird’s erst recht lustig. Dann zieht man nochmal vor Gericht
    * AfD kann wieder auf Mimimi machen (kommt offensichtlich irgendwo gut an)
    * Bis 1.10. muss, laut Geschäftsordnung, der neue Landtag konstituiert sein. Was, wenn die das bis Dienstag nicht geschissen bekommen?

    Insgeheim denke ich, dass die AfD es bis Montag spätabends hinauszögern will. Dann sind alle anderen Parteien fast gezwungen, erst die Wahl des Landtagspräsidenten durchzuführen und den AfD Kandidaten zweimal durchfallen zu lassen.

    Langweilig wirds nicht.

  7. Traurig für die 70 % die die AfD nicht gewählt haben aber soviel soviel dazu man muss mit ihnen reden, man muss ihnen zuhören usw usw

  8. Und das passiert, wenn Faschisten in Parlamenten sitzen. Machtergreifung, Kapitel 1: System lahmlegen.

    Wir müssen diese faschistische Partei endlich verbieten.

  9. Ziemlich sicher, dass die AfD im Recht ist, oder versteht hier jemand §31 der Thüringer Geschäftsordnung anders als ich?

    Generell bedeutet “Präsident” in der Geschäftsordnung Landtagspräsident, der Alterspräsident hat nicht die Befugnisse Änderung der Geschäftsordnung zur Wahl zu stellen, dies hat nur der Landtagspräsident.

  12. Wir schreiben das Jahr 2124. Die NIUS21k KI schüttet mir zur Abwechslung mal einen interessanten Beitrag ins Neuralink – da war wohl die Zensur KI pinkeln. Passiert selten genug in der täglich vorgeschriebenen Neuralink Unterhaltungsshow Stunde. Aber wer kann sich schon eine 0,5 Zimmerwohnung leisten ohne bei Neuralink zu unterschreiben:

    “100 Jahre Machtergreifung 2.0 – wie konnte es DIESMAL geschehen” präsentiert von NutriGel, eine Mahlzeit vom Kreissaal bis zur Urne – eine Marke von der ALDI Neo GkoH (Gesellschaft komplett ohne Haftung) – eine Abhängigkeit ist höchstens temporär – bei Fragen zu Risiken und Nebenwirkungen kontaktieren sie bitte ihre NeoArzt oder NeoApotheker KI.

    Einige Zusammenschnitte tauchen auf, aus der Landtagssitzung zur Konstituierung des Landtags nach der Wahl 2024. Anscheinend hat die Person mit den meisten grauen Haaren am Sack das Sagen. Die Mehrheit will das weitere Vorgehen ändern. Der Mann mit den grauen Haaren am Sack sagt er will aber nicht. Es geht vor und zurück. Seine Berater sagen er muss aber. Die Mehrheit sagt er muss aber. Der Mann mit den grauen Haaren am Sack sagt: “Ich hab die meisten grauen Haare am Sack und will aber nicht.”

    …VERPASSEN SIE NICHT TEIL2, wo noch mehr Männer mit grauen Haaren am Sack entscheiden ob der Mann mit grauen Haaren am Sack Recht hat!

    präsentiert von NutriGel !

  13. “Keine Anzeichen von Neonazismus”: Putin kündigt weitere Unterstützung der Thüringer AfD Fraktion durch Russland an /s

  15. Warum lehnen die die Kandidaten der AfD nicht einfach ab wenn sie zur Wahl gestellt werden? Kenn mich nicht so aus mit dem Recht aber wenn alle Parteien die AFD Kandidaten ablehnen können die auch nicht Minister werden oder irr ich mich? AFD hat nicht die Mehrheit

  17. Komisch, steht ja gar nicht drin dass das Problem schon seit Monaten bekannt ist und bereits lange ein Änderungsantrag der Geschäftsordnung deswegen eingereicht wurde, welcher von der CDU abgelehnt wurde…

  20. Hätte man die Geschäftsordnung nicht vor den Wahlen entsprechend anpassen können? War doch absehbar wer gewählt wird…

  21. Jetzt mal ganz im ernst:

    Wenn das hier stimmt was auf Bild.de steht- wieso verdammt nochmal lässt man nicht zwei mal wählen seitens CDU und BSW? Kann mir das einer erklären? Weshalb will man die Geschäftsordnung ändern. Das wäre so unglaublich selten Dumm von den Parteien.

    „Die AfD ist stärkste Kraft im Parlament und will ihre Kandidatin Wiebke Muhsal (38) zur ersten AfD-Landtagspräsidentin wählen lassen. Laut aktueller Geschäftsordnung hat nur die AfD das Recht, Kandidaten aufzustellen, weil sie die meisten Abgeordneten hat.
    Erst wenn sie nach zwei Wahlrunden noch nicht gewählt ist (dafür bräuchte sie mehr Ja- als Nein-Stimmen, also auch Unterstützung aus anderen Parteien) könnten CDU, BSW, Linke oder SPD Kandidaten aufstellen.
    CDU und BSW wollen die Regeln so ändern, dass sie schon in der ersten Wahlrunde eigene Kandidaten ins Rennen schicken können. Ziel: So die Höcke-Vertraute als erste AfD-Landtagspräsidentin in Deutschland verhindern.“

  22. >Hintergrund ist, dass die AfD als stärkste Fraktion auf das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt an der Landtagsspitze pocht. Die anderen Fraktionen wollen die Geschäftsordnung ändern, sodass der Landtagspräsident “aus der Mitte des Parlaments” gewählt werden kann und schon im ersten Wahlgang dementsprechende Vorschläge gemacht werden können.

    Ich finde das ehrlich gesagt ein bisschen schwach von allen nicht-AFDlern im Landtag. Lasst die AFD halt in den ersten Wahlgängen einen Präsidenten aufstellen. Wenn ihn niemand wählt, dann wird man später die anderen Kanditaten vorschlagen dürfen. Jetzt ist das alles mega peinlich und spielt meines Erachtens der AFD in die Hände.

  23. >Als Kandidatin für das Amt als Landtagspräsidentin, das oberste Amt im Thüringer Parlament, hat die AfD Wiebke Muhsal vorgeschlagen. Sie saß bereits von 2014 bis 2018 für die AfD im Landtag. 2018 wurde sie rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt – betrogen hatte sie das Thüringer Parlament. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass sie 2014 einen Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin um zwei Monate vordatiert hatte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten.

    Die AFD ist eine absolut kriminelle Partei.

  25. >CDU und BSW wollten erreichen, dass bereits vom ersten Wahlgang zum Parlamentspräsidenten Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Nach der bisherigen Regelung ist das in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion vorbehalten. Ein Kandidat braucht, um gewählt zu werden, die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen.

    Ich verstehe nicht, wo das Problem liegt? Die anderen Fraktionen brauchen doch nur zweimal geschlossen gegen die AfD-Kandidatin zu stimmen, dann können sie auch eigene Kandidaten stellen. Wozu das ganze Theater?

  26. Ich versteh das Problem nicht recht. Der Alterspräsident setzt lediglich geltendes Recht um. Als größte Fraktion steht der AfD das Vorschlagsrecht zu. Ganz problemlos bis hierhin.

  27. Dass die AfD heir selbst nicht mal dem simpelsten parlamentarischen Ablauf nicht geschissen bekomm will ist dermaßen peinlich.

    – Beschlussfähigkeit wird festgestellt 
    – größte Fraktion bekommt ersten Vorschlag 
    – Kandidat hat einfache Mehrheit gewonnen und wird LT-Präsident 
    – Alle können Thüringer Rostbratwurst futtern gehen

    Im Bundestag klagt man sich durch alle Gerichte und verliert. 

    Thüringer ist einfach nur noch eine riesige South-Park-Folge

  28. Sogar ChatGPT hat die Strategie der AfD durchschaut. Es ist nicht so schwer zu verstehen:

    > Ja, das bewusste Blockieren oder Verzögern einer konstituierenden Sitzung kann durchaus Teil einer Strategie zur Delegitimierung des Landtags sein.

    > Schwächung des Vertrauens in demokratische Institutionen: Wenn wichtige Prozesse im Parlament nicht vorankommen und es zu andauernden Blockaden kommt, könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Landtags geschwächt werden.

    > Eine andauernde Pattsituation oder Blockade kann bei Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck erwecken, dass die Politiker unfähig sind, ihre Arbeit zu erledigen. Dies könnte dazu führen, dass Wählerinnen und Wähler das gesamte politische System in Frage stellen.

    > Parteien, die am Rand des politischen Spektrums stehen, könnten von einer solchen Delegitimierung profitieren, indem sie sich als „alternative“ Kräfte präsentieren, die das „unfähige“ oder „korruptionsanfällige“ System überwinden wollen.

    > Durch die Blockade wichtiger parlamentarischer Entscheidungen können politische Konflikte auf die Spitze getrieben werden. Dies könnte dazu führen, dass das Parlament in eine tiefere Krise gerät, was wiederum genutzt werden könnte, um Druck auf Neuwahlen oder gar eine Änderung der politischen Ordnung auszuüben.

  29. Wie lange gibt es das alleinige Vorschlagsrecht der stärksten Partei schon? War es schon öfters kontrovers, dass man es ändern/ abschaffen wollte?

    Oder liegt es daran, dass die bösen Bürger die „falsche“ Partei gewählt haben?

  31. Ich verstehe, dass die Geschäftsordnung nicht vorgibt, was passiert, wenn der Kandidat der größten Franktion durchfällt. Aber soweit kam es gar nicht, denn der TOP wurde nicht ausgeführt.

    Mein Verständnis ist, dass die AfD diese Wahl durchführen wollte, aber die anderen Parteien einen anderen TOP vorziehen wollten.

    Was ich nicht verstehe: Wieso haben die anderen Parteien das gemacht? **Wieso haben alle außer der AfD darauf gedrängt, vor der Wahl des Landtagsprüsidenten stattdessen zunächst die Beschlussfähigkeit festzustellen?**

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