Das ist jetzt aber nicht das Verfahren von vor 15 Jahren, was sich so jahrelang hinzog, oder?
,,Keine Sorge, Nachbesserung Nummer 38 wird dieses mal durchgehen” – Innenministerium, 2024 /s
GFF ist echt der stabilste Verein aktuell.
Nach wie vielen verfassungswidrigen Gesetzentwürfen wird man eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet?
(Frage für einen Freund)
So langsam sollte man Gesetze für unsere Sicherheitsbehörden einem Richtervorbehalt unterstellen – nur wenn das Verfassungsgericht sagt, dass das Gesetz verfassungskonform ist, dürfte es dann in Kraft treten.
Man muss es nur oft genug versuchen…
Bei solchen Gesetzesvorschlägen sollte es bei 3 Fehlversuchen eine 10-jährige Pause geben. /s
Ich bin irgendwie dafür, dass alle die an einem kassiertem Gesetz gearbeitet haben ihren Posten und Bezüge verlieren. Muss sich auch keiner wundern, wenn die Leute das Vertrauen verlieren, wenn man sie ständig wie Kriminelle behandeln will und ihnen nicht vertraut.
Abseits von diesem Urteil und was jetzt eine sinnvolle Lösung ist, ist es doch ein skurriler Zustand:
Unsere inländische Terrorabwehr besteht daraus, dass uns ausländische Geheimdienste flächendeckend überwachen abhören aktuell eigentlich bei jedem verhinderten Anschlag der Tippgeber sind.
Eine Lösung habe ich aber auch nicht..
Interesssant ist ja auch die Fristsetzung der bestehenden Regeln bis Ende Juli 25. Das tut man manchmel wenn der Gesetzgeber durch Bummelei versucht den Spruch zu umgehen.
Danke an die Fußballfans, die sich dagegen gewehrt haben!
14 comments
Wenn ich noch einmal irgendwas mit “Überwachung und Daten” und “ups, ist ja verfassungswidrig” lesen muss breche ich ganz ohne Olafetikum
Die Details unter [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-083.html](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-083.html)
Das ist jetzt aber nicht das Verfahren von vor 15 Jahren, was sich so jahrelang hinzog, oder?
,,Keine Sorge, Nachbesserung Nummer 38 wird dieses mal durchgehen” – Innenministerium, 2024 /s
GFF ist echt der stabilste Verein aktuell.
Nach wie vielen verfassungswidrigen Gesetzentwürfen wird man eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet?
(Frage für einen Freund)
So langsam sollte man Gesetze für unsere Sicherheitsbehörden einem Richtervorbehalt unterstellen – nur wenn das Verfassungsgericht sagt, dass das Gesetz verfassungskonform ist, dürfte es dann in Kraft treten.
Man muss es nur oft genug versuchen…
Bei solchen Gesetzesvorschlägen sollte es bei 3 Fehlversuchen eine 10-jährige Pause geben. /s
Ich bin irgendwie dafür, dass alle die an einem kassiertem Gesetz gearbeitet haben ihren Posten und Bezüge verlieren. Muss sich auch keiner wundern, wenn die Leute das Vertrauen verlieren, wenn man sie ständig wie Kriminelle behandeln will und ihnen nicht vertraut.
Abseits von diesem Urteil und was jetzt eine sinnvolle Lösung ist, ist es doch ein skurriler Zustand:
Unsere inländische Terrorabwehr besteht daraus, dass uns ausländische Geheimdienste flächendeckend überwachen abhören aktuell eigentlich bei jedem verhinderten Anschlag der Tippgeber sind.
Eine Lösung habe ich aber auch nicht..
Interesssant ist ja auch die Fristsetzung der bestehenden Regeln bis Ende Juli 25.
Das tut man manchmel wenn der Gesetzgeber durch Bummelei versucht den Spruch zu umgehen.
Danke an die Fußballfans, die sich dagegen gewehrt haben!
https://gruen-weisse-hilfe.de/werder-fan-siegt-in-karlsruhe-rechtsgrundlagen-fuer-datei-gewalttaeter-sport-verfassungswidrig/
https://www.faszination-fankurve.de/news/86819/bundesverfassungsgericht-erklaert-rechtsgrundlagen-fuer-datei-gewalttaeter-sport-fuer-verfassungswidrig
Können wir three-strike für Parteien machen? Nach dreimal verfassungswidrige Gesetze erlassen gibt es Parteiverbot.
NEIN!