“Die aktuelle Gesetzeslage lasse nicht die Annahme zu, dass Anhänger des politischen Salafismus eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellten.”.
Achso, ja. Dann lieber Leute abschieben, die hier ne Ausbildung gemacht haben, arbeiten und sich ehrenamtlich engagieren 👍
Ich will nicht mehr.
Aber hauptsache Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber schon voll integriert sind und arbeit haben, werden erst mal abgeschoben. Deutschland hat ein Migrations- und Sicherheitsproblem, und die Diskussionen und Aktionen der letzten Wochen haben daran Null geändert.
Warum haben AFD und BSW so gute Umfragewerte? Wegen genau solcher Sachen. Was für eine absolute Clownshow
Das wird beim Wähler gut ankommen.
Wie würde das eigentlich mit deutschen Staatsbürgern aussehen, die beiden zitierten Paragraphen sind ja aus dem Aufenthaltsgesetz, wird hier ein Unterschied zwischen Staatsbürgern und Ausländern gemacht? Also kann ein Ausländer für ein Vergehen abgeschoben werden, das für Staatsbürger noch keinen Strafbestand darstellt?
AfD bedankt sich…. /s
Hasspresdiger dürfen bleiben, Feuerwehrleute werden abgeschoben…
Und dann wundert man sich, dass die Nazis von der AfD Zulauf bekommen. Dieses ganze Land ist einfach nur noch ein Zirkus!
>Die aktuelle Gesetzeslage lasse nicht die Annahme zu, dass Anhänger des politischen Salafismus eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellten.
Und genau hier liegt das Problem. Die Gesetzeslage ist überaltet und muss dringend überarbeitet werden!
“Zwar bestehe bei dem Mann eine Nähe zur salafistischen Szene, allerdings sei nichts Belastbares dafür erkennbar, dass dies über die bloße Zugehörigkeit zum politischen Salafismus hinaus gehe. Vielmehr griffen seine Aktivitäten nicht die demokratischen Grundsätze des Rechtsstaats an, meint das Gericht.”
Vielleicht mal den Artikel ganz lesen, bevor hier alle anfangen zu hetzen und sich aufzugeilen.
Wenn stimmt, was das Gericht festgestellt hat, warum sollte man den Mann Abschieben?
Hach ja. Genau sowas wird wieder massiv in die Hände von AfD und Co. spielen
Was ein Scheiss. Salafisten bedrohen offen und stolz die Verfassung und demokratische Grundordnung. Sollte doch Grund genug sein die abzuschieben.
13 comments
Cool… /s
“Die aktuelle Gesetzeslage lasse nicht die Annahme zu, dass Anhänger des politischen Salafismus eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellten.”.
Achso, ja. Dann lieber Leute abschieben, die hier ne Ausbildung gemacht haben, arbeiten und sich ehrenamtlich engagieren 👍
Ich will nicht mehr.
Aber hauptsache Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber schon voll integriert sind und arbeit haben, werden erst mal abgeschoben.
Deutschland hat ein Migrations- und Sicherheitsproblem, und die Diskussionen und Aktionen der letzten Wochen haben daran Null geändert.
Warum haben AFD und BSW so gute Umfragewerte? Wegen genau solcher Sachen. Was für eine absolute Clownshow
Das wird beim Wähler gut ankommen.
Wie würde das eigentlich mit deutschen Staatsbürgern aussehen, die beiden zitierten Paragraphen sind ja aus dem Aufenthaltsgesetz, wird hier ein Unterschied zwischen Staatsbürgern und Ausländern gemacht? Also kann ein Ausländer für ein Vergehen abgeschoben werden, das für Staatsbürger noch keinen Strafbestand darstellt?
AfD bedankt sich…. /s
Hasspresdiger dürfen bleiben, Feuerwehrleute werden abgeschoben…
Und dann wundert man sich, dass die Nazis von der AfD Zulauf bekommen. Dieses ganze Land ist einfach nur noch ein Zirkus!
>Die aktuelle Gesetzeslage lasse nicht die Annahme zu, dass Anhänger des politischen Salafismus eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellten.
Und genau hier liegt das Problem. Die Gesetzeslage ist überaltet und muss dringend überarbeitet werden!
“Zwar bestehe bei dem Mann eine Nähe zur salafistischen Szene, allerdings sei nichts Belastbares dafür erkennbar, dass dies über die bloße Zugehörigkeit zum politischen Salafismus hinaus gehe. Vielmehr griffen seine Aktivitäten nicht die demokratischen Grundsätze des Rechtsstaats an, meint das Gericht.”
Vielleicht mal den Artikel ganz lesen, bevor hier alle anfangen zu hetzen und sich aufzugeilen.
Wenn stimmt, was das Gericht festgestellt hat, warum sollte man den Mann Abschieben?
Hach ja. Genau sowas wird wieder massiv in die Hände von AfD und Co. spielen
Was ein Scheiss. Salafisten bedrohen offen und stolz die Verfassung und demokratische Grundordnung. Sollte doch Grund genug sein die abzuschieben.