Petition für AFD-Verbot im Bundestag eingereicht: So geht es jetzt weiter | WDR Aktuelle Stunde



Petition für AFD-Verbot im Bundestag eingereicht: So geht es jetzt weiter | WDR Aktuelle Stunde

Im Bundestag stand heute das AfD-Verbotsverfahren im Fokus. Eine Petition für ein Verbot der AfD mit 857.000 Unterschriften wurde heute an mehrere Bundestagsabgeordnete übergeben. Die Petition wurde initiiert von den „Omas gegen Rechts“ und dem Internet-Blog „Volksverpetzer“.

Schon im Dezember oder Januar könnte der Bundestag über den Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD abstimmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiiert hat, betont, dass die AfD die freiheitliche demokratische Ordnung Deutschlands ablehne und sie aggressiv attackiere. Wanderwitz sagt, es sei zwar nicht verboten, rechtsradikal zu sein, „ein Grundrecht darauf, rechtsradikale Parteien in den Parlamenten zu haben, gibt es aber nicht”.

Der Antrag wird von 37 Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt, darunter auch die SPD-Politikerin Carmen Wegge. Sie betonte im Radiosender WDR5, dass es an der Zeit sei, der Demokratie eine „ Atempause” zu verschaffen. Die AfD sei voller Verfassungsfeinde, die die Demokratie abschaffen wollten, so Wegge.

Doch es gibt auch Gegenstimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben sich skeptisch bis ablehnend geäußert.

Ein zentrales Problem sehen Kritiker wie Thorsten Frei (CDU) in den praktischen Konsequenzen eines Verbotsverfahrens: Sollte der Antrag angenommen werden, müsste der Verfassungsschutz seine verdeckten Ermittler aus der AfD zurückziehen, was die Beobachtung der Partei erschweren würde. Zudem würde ein solches Verfahren Jahre dauern und hätte keine unmittelbare Auswirkung auf die Bundestagswahl.

Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei kann nur vom Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden und ist an hohe rechtliche Hürden gebunden. Es müsste nachgewiesen werden, dass die AfD aktiv gegen die demokratische Grundordnung kämpft. Ein ähnlicher Antrag gegen die NPD scheiterte 2017 vor Gericht.

Das WDR5-Interview mit SPD-Politikerin Carmen Weggen findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/episode/wdr-5-morgenecho-interview/carmen-wegge-ueber-den-versuch-eines-afd-verbotsverfahrens/wdr-5/13795535/
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Der Beitrag wurde am 15.10.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.

47 comments
  1. Es wird Zeit, dass endlich Klartext in der Sache gesprochen wird !! Entweder gibt es ein Verbot – oder dieses anhaltende AFD Bashing wird UMGEHEND beendet !! Die Brandmauer sollte in einem TV Duell MERZ VS HÖCKE den Bürgern genau erklärt werden!!

  2. Der Volksverpetzer hat noch nie Seriös gearbeitet und soll mit fragwürdigen Linken Vereinen zusammen arbeiten. Ein AfD Verbot wie nie kommen, die Partei ist die menschenfreundlichste und demokratischste des ganzen Landes.

  3. Wo sind die Omas mit Verstand???Wo die omas gegen Terroristen…wo die omas gegen Antifa…wo die omas gegen Krieg…wo die Omas gegen altersarmut ??????

  4. was denn nun…demokratie oder doch die diktatur der herrschenden…??
    die bestimmen welche 2 (haben Omas immer gewählt ) parteien gewählt werden MÜSSEN…
    damit das land in gewohnter weise zerstört werden kann..der jugend gehört GsD die zukunft und das land…nicht den Omas die eh nichts mehr merken…

  5. Ich sage es euch Wacht auf , diese Alt Parteien sind definitiv nicht mehr Wählbar ! Deren ihre scheinheilige Demokratie ist nicht im Einklang mit dem des Bürgers !

  6. Die AfD ist die einzige Volkspartei und die Zukunft für Deutschland!!!! ❤❤❤❤❤❤❤❤❤❤❤❤❤❤❤❤Das wird nie was werden, dass die einzige Volkspartei hier in Deutschland verfassungswidrig ist. Die Omas sind aufgestachelt von der Ampelregierung und Altparteien die dieses steuern!!!! Die Ampelregierung und die Altparteien sollten verboten werden, da die Politiker unser Land Deutschland total zerstört haben!!!!

  7. Es ist wohl offensichtlich daß diese Parteien gezielt darauf aus sind soviel 'Negativschlagzeilen' auf die 'AFD' zu projizieren um ein Höchstmaß an Verunsicherung der Bevölkerung gegenüber der 'AFD' zu erreichen! Die Regierenden wissen sehr wohl um die jahrelange Erarbeitung eines Parteiverbotes… also bleibt nur die Option einer Verunglimpfung der 'AFD!' Das hat die CDU mit Hilfe der FDP 1982 auch gegen Helmut Schmidt auf ""höchst Demokratischer🖕"" Ebene geschafft! 🍷

  8. Die Omas gegen Rechts sind die größten Hetzer und auch noch vom Staat finanziert!
    Was sind diese Stimmen wert? So viel wie eine vollgeschissene Windel!

  9. Das Volk will die AfD und das Volk wird die AfD auch bekommen, alles andere entspricht nicht einer Demokratie, also figgt euch herzlichst, lieber aktuell regierender Drecksstaat!

  10. die peditions geht eh nicht durch solange die afd keine verfassungsfeindliche handlung vertritt ich zitiere von der internet seite des bundesministeriums für innen und heimat : ( Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.)

  11. Es ist eine Schande, was sich die Altpatein leisten. Die haben Angst um ihre Posten . Die AFD steht hinter den Bürgern, was man von den Altpatein nicht sagen kann. Für mich gibt es nur noch die AFD .

  12. Das was ihr da sieht ist Inszeniert von diesen Heuchlerischen Alt Parteien und GEZ Medien , so funktioniert deren ihre scheinheilige Demokratie Ausgrenzung !

  13. Omas gegen Rechts? … gehören sicherlich zu den gut bezahlten Verwaltungsbeamten-Pensionär:innen🧐.
    Wenn ich mich nur in den ÖR-Medien informieren würde und nichts selbst hinterfragen würde, würde ich die Petition auch blindlings unterschreiben. Da dies aber nicht der Fall ist, habe ich mich auf Grund der propagandistischen ÖR-Informationen mal mit original Aussagen der AfD beschäftigt und bin zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen!
    Manche dummen oder unglücklichen Äußerungen von einzelnen Personen (Einzelfälle) ignoriere ich, zumal diese keine mittel.- oder unmittelbare Gefahr darstellen!
    In Summe spricht die AfD das aus, was das breite Volk täglich denkt, fühlt und spürt!
    Ja sie haben sogar nachvollziehbare realistische Lösungen obwohl dies als Opposition gar nicht bedingt ist!

  14. Wir sollten mal eine pedition für alle Altparteien einrichten das würde sinn machen die lassen aber auch wieder mal nichts aus und unversucht soviel zum thema Demokratie

  15. Das ist wie Augen zu halten bei Problemen. Das Problem verschwindet dann nicht, man macht es größer. Als wenn die AFD Wähler danach alle wieder die anderen wählen. So dumm muss man erstmal sein.

  16. Möchte fast Wetten eine entsprechend unterstütze Petition die die grünen oder die spd verbieten wollen würde mehr wie 800 000 Unterschriften kriegen…👆🏻👆🏻👆🏻

  17. Die einzig richtige Reaktion auf ein Verbot der AfD wäre wenn alle AfD Wähler dann nicht mehr arbeiten gehen!!!
    Da würde mich mal schwer interessieren woher all die Studienabbrecher, SozPäds, Genderbeauftragten, GEZ Journalisten und Geschichtslehrer etc. etc. was zu essen bekommen ,
    und sich wundern dass Strom plötzlich nicht mehr aus der Steckdose und Knete nicht mehr vom Staat kommt, das wäre schon geil anzuschauen!

  18. Wie wäre es mit einem Verbot der Altparteien, Gesetzesverstöße gäbe es ja genug. Und wer stellt denn die Verfassungsfeindlichkeit fest? Die Büttel der Altparteien, siehe Herrn Haldenwang. Zudem ist die AfD ein demokratische Partei, ansonsten wäre sie gar nicht zugelassen. Das Interview mit Herrn Wanderwitz zeigt ja die Qualität und der Name spricht für sich, eben Wander-WITZ, wobei letzteres klar überwiegt.

  19. Volksverpetzer: der Name sagt schon alles! Das solche Gestalten dann auch noch von Fakten checken sprechen, zeigt wie verkommen das ganze "demokratische" System ist.

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