Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hob bei der Eröffnung des neuen taktischen Hauptquartiers der NATO die Bedeutung des Ostseeraums für die Sicherheit Europas hervor. In seiner Ansprache verwies Pistorius auf die große geografische Nähe der Ostsee-Anrainer zu Russland, das die Region durch “anhaltende Aggressionen” zu destabilisieren versuche.
Das neue Hauptquartier werde eine “entscheidende Rolle beim Schutz der Interessen der NATO-Staaten gegen Aggressionen spielen – insbesondere angesichts der Nähe zu Russland”, sagte er.
Lagebild rund um die Uhr
Das Hauptquartier wird durch einen deutschen Admiral geführt, dem ein Admiral aus Polen als Stellvertreter zur Seite steht. Es soll dem Bündnis rund um die Uhr ein aktuelles maritimes Lagebild des Ostseeraums zur Verfügung stellen.
Das Hauptquartier mit dem englischen Kürzel “CTF Baltic” nimmt für die NATO auch Führungsaufgaben in der Ostsee wahr und soll dort Marineaktivitäten der Verbündeten koordinieren. Pistorius’ Ministerium bezeichnete die Einweihung des Quartiers als “greifbaren Ausdruck zur Umsetzung der Zeitenwende”.
Verteidigungsminister Pistorius in Rostock: “Wir müssen die Ostflanke der NATO sichern”Bild: Bernd Wüstneck/dpa/picture alliance
Im Ostseeraum stehen sich die NATO und Russland, das die NATO zum Feind erklärt hat, unmittelbar gegenüber. Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat das Gewicht des Bündnisses in der Region zum Ärger Russlands weiter erhöht. Regelmäßig kommt es hier zu Zwischenfällen – etwa durch den Überflug russischer Flugzeuge, die ohne Transponder-Kennung oder Flugplan-Anmeldung über der Ostsee unterwegs sind.
Putin darf nicht durchkommen, betont Pistorius
Pistorius verwies in seiner Rede in Rostock darauf, dass sich die “russische Aggression” unterschiedlich manifestiere – etwa auch in hybriden oder Cyber-Attacken. Derartige Angriffe sollten “die Trennlinie zwischen Krieg und Frieden verwischen”, sagte er. “Sie zielen darauf ab, die europäische Sicherheit zu destabilisieren, das Vertrauen zu untergraben und Einfluss zu gewinnen.”
“Wir müssen sicherstellen, dass Wladimir Putin damit nicht durchkommt”, sagte Pistorius mit Blick auf den russischen Präsidenten. “Wir müssen uns verteidigen und alles tun, um unsere Partner an der Ostflanke der NATO zu unterstützen.”
Neben Deutschland und Polen sind nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums noch elf weitere Nationen personell an “CTF Baltic” beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande und Schweden.
Deutschland hatte das Kommando zum 1. Oktober übernommen. Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern sollten 60 multinationale Dienstposten von insgesamt 180 Posten im Hauptquartier in Friedenszeiten besetzen. Im Krisen- und Konfliktfall könne der Stab auf bis zu 240 Dienstposten erweitert werden.
haz/AR (dpa, afp)