Auszählung abgeschlossen – Referendum in Moldau: Sehr knappe Mehrheit stimmt für EU-Aufnahme als Ziel in der Verfassung

Chisinau: Wahlurne im Wahllokal im Liceul Teoretic in der Grenzstadt Varnita

Wahl in Moldau: Sehr knappe Mehrheit für Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung. (picture alliance / Fotostand / Fotostand / Nieweler)

Das waren 751.235 Ja-Stimmen gegen 737.639 Nein-Stimmen (49,54 Prozent). Außerdem ging es in dem Referendum darum, welchen Stellenwert die EU-Gesetzgebung künftig hat. Zunächst hatten während der Auszählung die Nein-Stimmen deutlich überwogen.

Die prowestliche moldauische Staatschefin Sandu rief nach der Präsidentenwahl und dem EU-Referendum die Menschen zur Unterstützung bei der Stichwahl am 3. November auf. Die 52-Jährige bat in der Hauptstadt Chisinau um die Stimmen jener Wähler, die am Sonntag für vier andere proeuropäische Kandidaten gestimmt hätten. 

Sandu in erster Runde der Präsidentschaftswahl vorne

Sandu kam nach Auszählung fast aller Stimmen mit 42,3 Prozent als erste von elf Kandidaten durchs Ziel, muss sich aber in zwei Wochen einer Stichwahl stellen. Für das prorussische Lager tritt der frühere Generalstaatsanwalt Stoianoglo an, der bei 26 Prozent landete.

Die EU warf Russland eine beispiellose Einflussnahme auf das Referendum und die gleichzeitig abgehaltene Präsidentschaftswahl vor. Auch die Präsidentin Sandu hatte massenhafte Wahlfälschung und russische Einflussnahme beklagt.

Ausgang des Referendums in Moldau: Erleichterung in Europa und den USA

Die USA und die EU haben den pro-europäische Ausgang des Referendums in der Republik Moldau begrüßt. Das Weiße Haus in Washington erklärte, die moldauische Demokratie sei stark. Es sei Russland nicht gelungen, das Referendum sowie die Präsidentenwahl in dem Land zu sabotieren. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, das Ergebnis der Volksabstimmung sei trotz des engen Ausgangs eine große Erleichterung.

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Diese Nachricht wurde am 21.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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