Wien (PK) – Andreas Kühberger (ÖVP) brachte eine Petition ein, die einen Schülerzug für das Ennstal (Steiermark) – konkret die Gemeinde Selzthal – fordert (150/PET). Schüler:innen wären mit Zügen schneller in den umliegenden Schulen, wie es heißt. In Selzthal biete sich die Möglichkeit der Zugverbindungen an, da man mit einem großen Bahnhof und Knotenpunkt gesegnet sei, wie es im Petitionstext heißt. Allerdings seien viele Zugverbindungen im Laufe der Jahre gestrichen und viele durch Busse ersetzt worden, die Folge seien viel längere Wegzeiten durch notwendige Umstiege. Ein Beispiel wird in der Verbindung zum Stiftgymnasium Admont genannt. Bei der Rückfahrt ins Selzthal benötige man nun mit dem Bus 55 Minuten, mit dem Zug wäre die Fahrt in 12 Minuten zu bewältigen, heißt es.
Bürgerinitiative will Strafen bei zu hohen Ausgaben im Wahlkampf erwirken
Unterzeichner:innen einer parlamentarischen Bürgerinitiative (74/BI) mobilisieren gegen die Wahlkampfkostenüberschreitung. Sie fordern Konsequenzen für “Betrug” bei Nationalratswahlen. Der Nationalrat wird ersucht, die Nationalratswahlordnung zu ändern. Bei einer Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze sollten künftig der “Täterpartei” die erzielten Wählerstimmen bzw. Mandate aberkannt werden, sie sollte öffentliche Partei- und Klubförderungen, die durch aberkannte Wahlstimmen bzw. Mandate ausbezahlt wurden, zurückzahlen müssen. Außerdem wird gefordert, dass die “Täterpartei” nicht mehr kandidieren dürfte und ihr auch das aktive Wahlrecht entzogen werden müsste. Für die Verantwortlichen und für die in “den Gesetzesbruch involvierten Personen” sollte es eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geben. (Schluss) map